Krankheitsbedingte Kündigung; Personalvertretungsrecht; Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB - Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Anforderungen an die Beteiligung des Personalrats, hier: summarische Mitteilung der Fehlzeiten für das jeweilige Kalenderjahr und des Gesamtbetrages der Lohnfortzahlungskosten für mehrere Kalenderjahre; Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB bei Unterzeichnung der Kündigung durch einen städtischen Amtsleiter; Auslegung und Bedeutung einer allgemeinen Geschäftsanweisung

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BAG - Entscheidung vom 07.11.2002

2 AZR 493/01

Normen:
KSchG § 1
HPVG § 77 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 174
HGO § 73 Abs. 1 § 71 Abs. 1 S. 3 § 9 Abs. 2 S. 2
Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main 1.1, 3.5, 3.10, 3.13, 4.9, 4.10

Fundstellen:
BAGReport 2003, 158

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der 1955 geborene Kläger ist geschieden; das Sorgerecht für die zwei gemeinsamen Kinder wurde seiner Frau zugesprochen. Er ist bei der [...]

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