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BAG - Entscheidung vom 28.05.2002

1 ABR 37/01

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 1 Einleitungssatz § 76 Abs. 3
BGB § 139
AWbG NW (vom 6. November 1984) §§ 5 8
ArbGG § 87 Abs. 2
ZPO § 522a

Fundstellen:
AuA 2002, 324
AuA 2003, 53
AuR 2003, 38
BB 2003, 160
BFHE 101, 203
NZA 2003, 171

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle. Der antragstellende Verein und Arbeitgeber betreibt bundesweit Dialysezentren. Der im Dialysezentrum A gebildete Betriebsrat strebte [...]
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