Arbeitnehmerstatus; Prozessrecht - Feststellungsinteresse; Arbeitsverhältnis; freie Mitarbeit; vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung; vergangenheitsbezogene Statusklage; vergangenheitsbezogene Bestandsschutzklage; präjudizielle Wirkung der Feststellung; Sozialversicherungsträger; Bindung an arbeitsgerichtliche Entscheidungen; Vorrang der Leistungsklage

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BAG - Entscheidung vom 17.04.2002

5 AZR 458/00

Normen:
ZPO §§ 256 138 325 561
SGB III § 183
AFG § 141b
SGB IV § 7
SGB X § 20

Fundstellen:
NZA 2002, 760

Die Parteien streiten über eine vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung. Der Kläger war seit 1996 als Angestellter bei der Gemeinschuldnerin tätig. Unter dem Datum 13. Juni 1998/30. Juli 1998 schloß er mit der [...]

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