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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 23.05.2001

6 U 104/99

Normen:
WZG § 24 Abs. 2, Abs. 1
MarkenG § 14 Abs. 4, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 5 § 153 Abs. 1 § 14 Abs. 4 Nr. 1 § 14 Abs. 6
BGB § 840
UrhG § 97 Abs. 1
GeschmMG § 14 a
PatG 1981 § 10

Fundstellen:
GRUR-RR 2002, 59
OLGReport-Karlsruhe 2001, 388

TATBESTAND: Die Klägerinnen sind Konzerngesellschaften der Cartier-Gruppe. Die Klägerin 1 ist als Vertriebsgesellschaft tätig und Inhaberin der deutschen Marke Nr. 1164141 'must de Cartier', die u.a. für Schmuck [...]
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