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OLG Karlsruhe

Externer Gründungsprüfer - Gebühr für gerichtliche Bestellung

PKH; Prozeßstandschaft; Partei; Kind; Einkommen

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Kosten der Mängelbeseitigung

Nutzung von Sondereigentum - abweichender Wortlaut der Teilungserklärung - Wohnnutzung eines Ausstellungsraumes

Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts - Verlust der Zulassung - Rechtsmittel

Kostenfestsetzungsbeschluss; Berichtigung; Zuständigkeit

»Zur absoluten Fahruntüchtigkeit des Führers eines Motorsportboots auf dem Bodensee.«

»1. Eine förmliche Beweisaufnahme über das Vorliegen einer Notlage (§ 111 d Abs. 3 StPO) des Beschuldigten entspricht nicht der Bedeutung des vorläufigen Verfahrens nach §§ 111 b ff. StPO; zur Abwendung der Vollziehung des wegen der voraussichtlich entste

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

Kostenentscheidung; einseitige Erledigungserklärung des Beklagten; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung im Urteil

Zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes bei Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens

Vorläufige Vollstreckbarkeit - Sicherheit durch Bankbürgschaft - Erstattung von Avalzinsen - Festsetzung - Vollstreckungsgericht

Geschäftswert bei GmbH-Verschmelzungsvertrag - Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers - Gesellschaftssteuerrichtlinie

Postpauschale; PKH; Anwaltsbeiordnung

»§ 6.28 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO, wonach bei der Annährung an den Schleusenbereich (wozu auch der Schleusenvorhafen zählt) die Fahrzeuge ihre Fahrt verlangsamen müssen, ist 'Schutzgesetz' im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.«

Gewinnspiele der Pharma-Industrie - Arzneimittelwerbung - Firmen- oder Imagewerbung

Kanzleiname - Phantasiebegriff - Anwälte und Steuerberater 'artax'

»Ein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts, dass sich in einem von einem Rauschgifthändler unter konspirativen Umständen an einen Dritten übergebenen Paket Drogen befinden, besteht nicht.«

Umgangsregelung; Zwangsgeldandrohung; Wille des Kindes

Regressprozess - Zeugenvernehmung - unzulässige Verwendung tatrichterlicher Würdigung des Ausgangsprozesses

Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einem sich der Einmündung nähernden Omnibus

Vergütungsfestsetzungsverfahren; Aufwendungen; Erstattungsfähigkeit; Honorarklage; Kostenfestsetzung

Kostenberechnung bei Haftung nach Bruchteilen - fehlerhafte Verrechnung des Vorschusses - Ausgleichspflicht - sofortige Beschwerde

Anschluss an Versorgungs- und Abwasserleitung - Gemeinschaftsdrainage von Reihenhäusern - Anspruch des Eigentümers des belasteten Grundstücks

»Ein Luftfahrzeugführer handelt grob pflichtwidrig i.S.d. § 315 a Abs. 1 Nr 2 StGB, wenn er sich auf die von ihm angestellten Treibstoff-bedarfsberechnungen verlässt, obwohl nach der Kraftstoffanzeige des Flugzeuges Anlass zu Bedenken besteht, ob der Kraf

Prozessgebühr bei Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Selbständiges Beweisverfahren - Streitwert - Hauptsacheverfahren

Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung eines Regelfahrverbots

»1. Haben erstinstanzliches und Beschwerdegericht an Stelle der zuständigen Strafvollstreckungskammer über den Widerruf der Strafaussetzung entschieden, so ist ausnahmsweise die weitere Beschwerde eröffnet, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

Beweisgebühr; Beweisaufnahmegebühr; Amtsermittlung; Anhörung; Verfahrenspfleger

Widerruf notariell beurkundeter Vertretererklärung - Verwirkung des Widerrufsrechts

Traubenkernöl - Verkehrsverbot - Rücknahmegebot - enteignungsgleicher Eingriff

Gerichtsstandsvereinbarung - Bestellformular mit Verweis auf Geschäftsbedingungen - schriftliche Bestätigung durch Auftragnehmer

Werbung für Strom - Irreführung - 'HochrheinStrom'

Baulandsachen - Entscheidung des Landgerichts über aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs - sofortige Beschwerde

»Zu den Begriffen des Vorteils und der Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 331 ff. StGB.«

Notwendige Verteidigung

Eintragung eines Nießbrauchs bei Unsicherheit über materielle Rechtslage

Persönlichkeitsverletzung durch Pressebericht - Gesamtzusammenhang - Meinungsäußerung - Schmähkritik - 'kleingewachsener Patriarch'

Mietrecht - langfristiger Vertrag - wesentliche Änderungen - Mietvertrag auf unbestimmte Zeit - Kündigung - Mietanpassung aufgrund Gleitklausel

»1. Eine weitere Beschwerde, deren Zulässigkeit die Bestimmung des § 310 StPO entgegenstünde, ist - unter Rückgabe der Akten an das Beschwerdegericht (Landgericht) - in eine Gegenvorstellung gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts umzudeuten, we

Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Mieters gegenüber einem Dritten

Verantwortlichkeit für Verkehrssicherung kraft Delegation (hier: Baugerüst-Errichtung)

OLG Karlsruhe - 2011/8045

»1. Der Annahme einer Negativprognose i.S.d. § 81 g Abs. 1 StPO steht der Umstand nicht entgegen, dass dem Verurteilten sich auf eine günstige Sozialprognose gründende Strafaussetzung zu Bewährung bewilligt wurde. 2. Für die Annahme einer Wiederholungsgef

Gebrauchtwagenkauf - Offenbarung von Unfallschäden - Bagatellschäden

Berufungsbegründung; förmlicher Antrag

Haftung des Herstellers von Feuerzeuggasnachfüllflaschen - Gesundheitsschäden durch 'Schnüffeln' - Tod eines Kindes

»Die als protestatio facto contraria zu bewertende Weigerung des Kunden einen vom Makler vorgelegten Vertrag zu unterzeichnen, entfällt nicht dadurch, dass der Kunde einen Tag später dem Makler gestattet, für einen Erwerbsinteressenten eine Wohnungsbesich

»1.) Die Kriterien für die Zustimmung der Vollzugsbehörde zur Überlassung von Sachen an den Gefangenen gem. § 83 Abs.1 StVollzG richten sich nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes, deren Regelkreis von dem Gewahrsam an der jeweiligen Sache berühr

Nichtigkeit eines Dienstvertrages wegen einer sittenwidrig vereinbarten überhöhten Gegenleistung

»Den erhöhten Stundensatz nach § 1 Abs. 3 BVormVG kann auch noch nach Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 30.6.2001 durch Art. 7 Abs. 10 des Gesetzes vom 27.6.2000 (BGBl I, 897) derjenige Betreuer erhalten, der keine Nachqualifizierung gemäß § 2 BVorm

»1. Der Haftbefehl hat aufgrund seiner Informations- und Umgrenzungsfunktion den Tatvorwurf so genau darzustellen, dass der Beschuldigte dessen Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Die Anforderungen an die Konkretisierung des Sachverhaltes steige

Zur Rechtsnatur auf den Inhaber ausgestellter schweizerischer Sparhefte

Eingliederung der Aktiengesellschaft - Eintragung des Beschlusses - Negativerklärung des Vorstandes - Sittenwidrigkeit - Hinausdrängen der Minderheitenaktionäre - Fehler des Eintragungsverfahrens - Löschung

Ratsgebühr für Auskunft über Berufungsinstanz - Anfrage des Berufungsbeklagten an erstinanzlichen Anwalt

Irreführende Werbung durch Rundfunkanbieter - regionaler Sender - 'Baden-Württemberg' - Medienanalyse zum weitesten Hörer

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - unzulässige Teilkündigung bezüglich Ergebnisabführung - Änderung des Organschaftsvertrages

Gerichtsstand des inländischen Vermögens für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens

Adressenhandel - Versand wettbewerbswidriger Werbung durch Erwerber

Formularmäßige Vereinbarung der Befreiung von der Vorleistungspflicht des Bauträgers; Stellung einer Vorauszahlungsbürgschaft

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Prozessvergleich

Kosten ausländischer Partei - ausländischer Verkehrsanwalt - inländischer Verkehrsanwalt - Einzelfallbetrachtung

Einstweilige Verfügung - Unterlassung von Vertragsverstößen - Glaubhaftmachung des Schadens

Anwaltsmediator; widerstreitende Interessen; dieselbe Rechtssache

Einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren; Vollziehung der einstweiligen Verfügung; Besichtigungsanspruch bei Grundstücksvertiefung

»1. Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln. Deshalb müssen Kraftfahrzeugführer ihr Verhalten ständig vorausschauend der vermutlichen Weiterentwicklung der Verkehr

»1. Tiere sind Einziehungsobjekte nach § 74 StGB, da sie auch nach Einführung des § 90 a BGB dem strafrechtlichen Sachbegriff unterfallen. 2. Eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt Feststellungen im Urteil voraus, wonach konkrete Anhaltspunkte

Einbenennung des Kindes - gemeinsame Sorge der leiblichen Eltern

Werbung mit Auflage kostenlosen Mitteilungsblattes - Verteilung in bestimmtem Einzugsbereich - vergleichende Werbung - 'einfach mehr Werbung für Ihr Geld'

Nachbarrechtlicher Immissionsschutz - Überlagerung durch öffentlich-rechtliche Vorschriften - Geruchsimmissionen - Interessenbewertung - Grenzwerte - ekelerregende Wirkung

Zugewinnausgleich; Endvermögen; Betriebsschulden; Haftung des Grundstücks der Ehefrau

Prozesskostenhilfeverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erstattung von Fahrt- und Reisekosten

Zur abweichenden Bestimmung der Reihenfolge der Vollstreckung 'aus wichtigem Grund'

Haftung des Krankenhausträgers - Personalleistungen des Belegarztes - Hebamme als Gehilfin des Belegarztes

»1. Zur Frage der wirtschaftlichen Identität zwischen dem zustande gekommenen und dem nach dem Maklervertrag beabsichtigten Hauptvertrag, wenn statt des Maklerkunden das nachgewiesene Objekts durch einen Dritten erworben wird. 2. Das Merkmal der besonders

Mittelbare Markenrechtsverletzung - Haftung - Herausgabe des eigenen Verletzergewinns

Bankkredit - Aufklärungspflicht - Erwerb von Anteilen an geschlossenem Immobilienfond

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine langsam fahrende Kolonne überholenden Motorrades mit einem ebenfalls zum Überholen ansetzenden PKW

»1. Zu den Voraussetzungen einer Deckungsfeststellungsklage gegen einen Versicherer. 2. Zur Frage, wann grobe Fahrlässigkeit des Eigners einer in einem Hafen wegen Wassereintritts sinkenden Motoryacht anzunehmen ist.«

»1. Der Frachtführer hat für Transporte nach Oberitalien wegen der erhöhten Diebstahlsgefahr besondere Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Unzulänglich ist das Abstellen eines mit Sprühmagermilchpulver beladenen Lastzuges auf einem unbewachten obe

Hemmung der Verjährung - höhere Gewalt - psychischer Ausnahmezustand

Arzthaftung - Aufklärungspflicht - unbekannte Beeinträchtigungen - Befunderhebung - Bindung an Überweisungsauftrag - Entscheidungskonflikt

isoliertes FGG-Verfahren; vorläufige Anordnung; Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren

isoliertes FGG-Verfahren; vorläufige Anordnung; Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren

Missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge bei gemeinsamem Sorgerecht

Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind nicht in gleicher Weise der Pfändung zu unterwerfen, wie Arbeitseinkommen, auch wenn die Versicherungsleistungen an die Stelle des früheren Arbeitseinkommens getreten sind

Bankkredit - fristlose Kündigung - Verschmelzung von Banken - Universalsukzession - Vorfälligkeitsentschädigung - Kündigungsfrist

Ausschluss des Bieters - Fehler des Angebots - fehlende Leistungsfähigkeit - Unzuverlässigkeit

»1. Die Pflegebestellung nach § 1789 BGB ist ein Verwaltungsakt der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, auf den § 44 des baden-württembergischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anwendbar ist. 2. Sie ist von der der Bestellung zugrundeliegenden Anordn

Insolvenz - Schuldenbereinigungsplan - Aufnahme künftiger Erbschaft - abstrakte Möglichkeit

Vergütungsanspruch des Architekten bei Abdeckung von Altablagerungen einer Deponie

Ermäßigung der Gerichtsgebühren - Einigungsvertrag - allgemeiner Gerichtsstand des Kostenschuldners im Beitrittsgebiet - Gebührenanfall vor allen deutschen Gerichten

Kaufrecht - Fehlen zugesicherter Eigenschaft - Verletzung handelsrechtlicher Rügepflicht - Streckengeschäft

Irreführung durch verdeckte Blickfangwerbung mit Zusendung eines Gratismusters

Betäubungsmittelstrafrecht: Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung

Versorgungsausgleich, grobe Unbilligkeit, Verjährung, Verwirkung

»1. Gibt der um Beratung über eine Geldanlage nachsuchende Kunde keine Auskunft über den Verwendungszweck des anzulegenden Geldes und dessen Herkunft, muss die Bank nicht von sich aus auf bestimmte Anlagewünsche schließen und davon ausgehen, dass der Kund

Leistungsanspruch gegenüber einer dynamischen Sachversicherung bzgl. eines Wasserschadens; Auslegung von Begriffen in Versicherungsverträgen

Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Sofortige Beschwerde - Festsetzung des Streitwerts - Vorlage der Beschwerde

Reichweite der materiellen Prüfungskompetenz des Registergerichts bei beantragter Eintragung satzungsändernder Beschlüsse zum Unternehmensgegenstand

Beweisgebühr - Beweisaufnahme zur Zulässigkeit des Rechtsmittels

Zwangsvollstreckung vertretbarer Handlungen - Erfüllungsnachweis im Vollstreckungsverfahren

Amtshaftung - Verdachterregung durch unbeteiligten Dritten - Zulässigkeit - Verhältnismäßigkeit

»Zur Strafbarkeit des Inhabers einer in einem EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV (Vorlagebeschluss).«

Arbeitnehmer-Entsendegesetz - ausländischer Verleiher - Meldepflicht - Einschränkungen - Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen

Abwerben von Mitarbeitern - Sittenwidrigkeit - persönliche Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz - telefonische Abwerbeversuche

Totenfürsorge - Rückbettung des ohne Zustimmung umgebetteten Verstorbenen

Zulässigkeit der Nachholung einer nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO angeforderten Erklärung im Beschwerdeverfahren

Obduktion - Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten - Belehrung über Umfang und Tragweite

Überholen einer Fahrzeugkolonne - unklare Verkehrsituation - Hupen oder Lichtzeichen

Anwaltshaftung - falsche Beratung - Schaden - Beweislast des Mandanten

Versorgungsausgleich: Behandlung ungeklärter Versicherungszeiten

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Verrechnung vollstreckter Beträge, Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

Architektenhaftung - Planungsarbeit - Verfehlung 'optimaler' Lösung

Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach § 519 ZPO

»1. Zur Frage der Berufung des Bürgen auf die Verjährung der Hauptforderung, wenn die Bürgschaft entsprechend einer Vereinbarung der Parteien des Werkvertrages in Abweichung von § 777 BGB erlöschen sollte, sofern der Bürge nicht bis zu einen bestimmten Ze

Neuwagenkauf - Hinweis auf Aktivierung der Zentralverriegelung - Raubschaden - Ausschluss von Ersatzansprüchen gegen Händler - überwiegendes Mitverschulden

Zur Entwertung der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB durch in den Urteilsgründen vorgenommene Empfehlungen des Tatrichters für die anstehende Strafvollstreckung.

Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft - Irreführung - Werbung für Auslaufmodelle

»1. Es bleibt dem verständigen Ermessen des Gerichts überlassen, ob und wann es im Einzelfall die einem Wiedereinsetzungsgesuch zugrundeliegenden Tatsachen für wahrscheinlich halten will. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Antragsteller das

Trennungsunterhalt; Aufnahme Erwerbstätigkeit; Differenzmethode

PKH; Anerkenntnis; Kosten

Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan

Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage

Schadensersatzansprüche des Versicherers eines Binnenschiffes aus abgetretenem Recht gegen den Bund wegen Festfahrung auf dem Nekkar

Internet: Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Registrierung einer Domain

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Einzelfallabwägung - Interessenausgleich - Baustellensituation - Zufahrt zu Spargelbauer - baustellenbedingter Einnahmeausfall

Prozesskostenhilfe, Versäumnisurteil, Verwirkung gem. § 1579 Nr. 7 BGB

Gerichtliche Überprüfung eines Schiedspruchs - ordre public - Schiedsgerichtsbarkeit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Kosten; Beschwerderücknahme; Folgesachen; VA

Bewertung der betrieblichen Altersversorgung bei der BASF Pensionskasse

»1. Die Ernte von Cannabisblüten und -fruchtständen, wie auch das Abschneiden der Hanfblätter ist Gewinnen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG und damit eine Form der Herstellung. 2. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bleibt im V

Schriftliches Vorverfahren - Terminsbestimmung des Landgerichts

Grundstückskauf - irrtümlichen Falschbezeichnung des Kaufgegenstandes - Geltung des der beurkundeten Erklärung abweichenden wirklich Gewollten

Rechtsmißbräuchlichkeit der Herbeiführung eines Räumungsverkaufs

»1. Die Beachtung der in § 11 Abs. 2 StVollzG geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug stellt eine drittschützende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB dar. 2. Diese Amtspflicht ist verletzt, wenn die Entscheidung über di

Arzthaftung - Aufklärungspflicht - Behandlungsalternativen - Darlegungslast des Patienten

Einstandspflicht des Frachtführers für Verlust des Transportgutes nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

»Erhält eine Partei Unterhalt als Darlehen, welches sie zurückzahlen muss, wenn sie im Unterhaltsrechtsstreit nur eine im Betrag hinter den Darlehenszahlungen zurückbleibende Unterhaltsrente erstreitet, zählen die Darlehenszahlungen als Einkommen, aus wel

Zu den Voraussetzungen der wirksamen Bestellung eines Umgangspflegers

Arrestverfahren - deutsches Vermögen ausländischer Schuldner ohne inländischen Wohnsitz - internationale Zuständigkeit - Gericht des Vermögensgerichtsstands

Fehlbehandlung eines Kassenpatienten; Anspruch auf Schadensbeseitigung durch privat liquidierenden Zahnarzt

Schiffshavarie: Umfang der Schadensersatzpflicht des Eigners eines Binnenschiffes - mitwirkendes Verschulden des Geschädigten bei der Schadensfeststellung

Anwendung des Kinderunterhaltsgesetzes auf den Unterhaltstitel

Verkehrsunfall - ungeklärte Ampelschaltung - Schadensteilung - Unvermeidbarkeit

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf den Verzögerungsstreifen einer Autobahn unfallbedingt liegen gebliebenen Fahrzeug

schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls; Beschleunigungs-Grundsatz; Sachverständigengutachten

Zwangsgeld; Umgangsverfahren

Anwaltshaftung - Verjährung des Schadensersatzanspruchs - Zeitpunkt der Mandatsbeendigung

Versicherungsrecht; Versicherungsverhältnis; Kündigung zur Unzeit; Zurückweisungspflicht

Entschädigungsklausel in einem Getränkelieferungsvertrag; Laufzeit von 11 Jahren und 10 Monaten in einem Getränkelieferungsvertrag

Versicherungsrecht

Vollstreckungsverzicht; Unterhaltsverzicht; Rückforderung

Finanzierte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Immobilienfondsanteilen; Einwendungsdurchgriff

Zurechnung des Wissens eines Versicherungsagenten; Abgrenzung vom Versicherungsmakler

Arbeitnehmerähnlichen Stellung eines EDV-Fachmannes

Zum Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für den Zeitaufwand vor der Bestellung zum Betreuer

schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind; unzumutbare Lage

»Die 'basic pension' im System der gesetzlichen Rentenversicherung Großbritanniens unterfällt § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 a BGB. Sie ist nicht dynamisch.«

»Die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen volljährigen Betroffenen, der sich seit mehreren Jahren im Wachkoma befindet und dessen mutmaßlicher Wille feststellbar ist, in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde b

Nachehelicher Unterhalt; Erbschaft; Pflichtteilsverwertung; Übertragung eines Grundstücks zu Lebzeiten des Erblassers

»1. Ein Streithelfer kann nicht damit gehört werden, die Messungen des gerichtlichen Sachverständigen seien unrichtig, wenn die von ihm unterstützte Partei ausdrücklich erklärt, die Messungen seien richtig. 2. Die nach § 635 BGB geschuldeten Kosten der Mä

Verfahrensrecht

Versicherungsrecht

Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren; Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger; Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers vor und nach Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft

»Die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung stellt als Gesetzesänderung für den Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG wegen übertriebenen Anlockens durch die Bewerbung eines Geburtstagsgutscheins ein erledigendes Ereignis dar.«

»1. Nicht unerhebliche Teile der angesprochenen Kreise werden den Zusatz 'med' mit 'medizinisch' gleichsetzen und damit die Vorstellung von gesundheitsfördernden oder medizinischen Eigenschaften oder Wirkungen verbinden. 2. Das Verfahren des Permanent-Mak

»1. Nach Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeitsgrenze für eine Preiswerbung noch weiter zurückgeschoben worden, so dass man sagen kann, das Unlauterkeitskriterium des übertriebenen Anlockens hat gru

Verstoß gegen das Finanzverwaltungsgesetz; Rechtsbeschwerde

»Auch der Neufassung des § 102 Gemeindeordnung Baden-Württemberg, insbesondere der in Abs. 1 Nr. 3 neu eingeführten Subsidiaritätsklausel, kann eine Schutzfunktion zugunsten privater Mitbewerber im Verhältnis zur kommunalen Erwerbswirtschaft nicht beigeme

»Kennt der Patient die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs und weiß er, welche Behandlungsmaßnahmen richtigerweise hätten ergriffen werden müssen oder welche zusätzlichen Untersuchungen notwendig waren, verfügt er über die Kenntnis der Umstände,

Folgen der Leistungsunfähigkeit eines gegenüber einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils

»Für eine Abweisung mangels Masse ist ein Sachverhalt ausreichend, wonach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die Masse nicht ausreichen wird, um die Verfahrenskosten zu decken.«

Antrag auf Feststellung der Erledigung eines Rechtsmittels unbegründet bei Heilung eines erstinstanzlichen Verfahrensverstosses in der Rechtsmittelinstanz

Ärztliche Aufklärungspflicht zum Risiko eines Eingriffs

»1. Zwischen Anbietern von Immobilien besteht, auch wenn sie sich vor allem an Kapitalanleger wenden, regelmäßig kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da in aller Regel keine Gefahr besteht, dass eine konkrete Werbemaßnahme unmittelbar einen bestimmten an

Versicherungsrecht: Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Schadensersatz wegen falscher Rentenauskunft

Nichtigkeit eines Kaufvertrags über die Lieferung von nicht zugelassenen, jedoch zulassungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Ausland ins Inland

Zur Haftung einer Bank bei Beratung zum Erwerb einer Eigentumswohnung bei überhöhtem Mietansatz in Modellrechnung

Schutz der Gäste vor Randalierern in einer Gaststätte

Berechtigtes Interesse im Sinn des § 2 Abs. 2 KostOZum Status eines Elternteils als Interessenschuldner im Verfahren wegen Ausschlusses des Umgangs gem. § 1684 Abs. 4 BGB

Urkundenfälschung - Prüfplakette

»1. Zum Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritt des mit dem Rechtgeschäft bezweckten Erfolges, wenn Eltern zum Erhalt des Familienvermögens und in Erwartung der Miterbenstellung erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt werden, später aber absprachewidr

Grundlegende Anforderungen an das Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess

Aufklärung über alternative Methoden der Befunderhebung zur Diagnosestellung im Vorfeld eines Eingriffs

»Haben rückständige Raten zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO geführt, kann noch im Beschwerdeverfahren eine Zahlung aller rückständigen Raten nachgeholt werden.«

Versicherungsrecht

Darlegung eines die Berufungssumme übersteigenden Wertes der Beschwer

»Die Zahlungsklage gegen den Drittschuldner ist unzulässig, wenn für die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung bereits ein Vollstreckungstitel besteht. Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungstitel dem Gläubiger unbekannt ist.«

»Zur Frage des Verjährungsbeginns gemäß § 51b BRAO bei unterlassener Verfahrensrüge im Rahmen einer ansonsten form- und fristgerecht eingelegten und begründeten (zugelassenen) Revision.«

unzumutbare Erwerbstätigkeit; Eheprägung; Differenzmethode

Ehescheidung; Streitwert; Streitwertbeschwerde

Zum Begriff der Abgabe im Sinne von § 4 Abs. 2 FischHV; Zur Feststellung der Überschreitung der nach §§ 5 Abs. 1, 3 Sätze 1 und 2 Nr. 1 b, Anlage Kapitel 3 Nr. 1.5.3 LMHV zulässigen Temperatur.

»1. Eine zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz gezahlte Abfindung wird grundsätzlich nicht Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO, sondern Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO. 2. Zu den Voraussetzungen, u

Eintragung altrechtlicher Dienstbarkeiten im Wege der Grundbuchberichtigung

Ersatz der vergeblich aufgewendeten Kosten für die Anreise und Aufenthalt zu einem geplanten, jedoch von dem anderen Elternteil vereitelten Umgang

Das Vertragsstrafeversprechen des Schuldners in einem Prozessvergleich kann die Androhung der gesetzlichen Zwangsmittel gem. § 890 Abs. 2 ZPO unzulässig machen

Zur Entscheidung im Beschlusswege nach Durchführung einer Hauptverhandlung

Fahrverbot: Absehen von einem Fahrverbot bei fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit

Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Mietfläche (Gewerberaum)