Gerichtliche Überprüfung eines Schiedspruchs - ordre public - Schiedsgerichtsbarkeit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 14.09.2001

10 Sch 4/01

Normen:
ZPO § 3 § 1063 § 91 § 1059 § 1059 Abs. 3, Abs. 2, Abs. 2 Nr. 2b

Fundstellen:
OLGReport-Karlsruhe 2002, 94

I. Am 23. Mai 2000 erließ das Schiedsgericht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (in der Folge: VBL) in M. einen Schiedsspruch, wonach die Klage der Antragstellerin, die die am 18.06.1999 vorgenommene [...]

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