»§ 6.28 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO, wonach bei der Annährung an den Schleusenbereich (wozu auch der Schleusenvorhafen zählt) die Fahrzeuge ihre Fahrt verlangsamen müssen, ist 'Schutzgesetz' im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.«

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 30.01.2001

U 2/00 BSch

Normen:
BinSchStrO § 6.28 Nr. 2 S. 1 § 6.04 § 6.07
BGB § 823 Abs. 2, Abs. 1
ZPO § 128 Abs. 2 § 538 Abs. 1 Nr. 3 § 708 Nr. 10 § 713 § 546 Abs. 2
BSchG § 102 Nr. 4 § 92 § 92 c § 92 f

Fundstellen:
NZV 2002, 178
OLGReport-Karlsruhe 2002, 115
VRS 102, 48

Die Parteien streiten um die Haftung für die Folgen einer Schiffskollision, die sich am 09.03.1999 auf dem Main bei Kilometer 4 im Oberwasser der Schleuse Kostheim zugetragen hat. Die Klägerin ist Versicherer des MS [...]

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