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Entscheidung

Zulässigkeit der Abschiebehaft

BGH (V ZB 5/00)

Datum: 10.02.2000

Fundstelle: FGPrax 2000, 130; NVwZ 2000, 965

Auszug:
I. Der Betroffene wurde am 28. November 1999 dem Bundesgrenzschutz überstellt, nachdem er ohne gültige Papiere aus dem Bundesgebiet in die Niederlande auszureisen versuchte. Nach seinen Angaben war er ca. eine Woche [...]