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BGH

Feststellen eines Affektes

BGH - 2000/1977

Beruhen auf Beweiswürdigungsfehler

Beweiswürdigung bei widerlegter Einlassung des Angeklagten

Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren

Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion

Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit

BGH - 2000/1042

Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde

Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an Parteivortrag

BGH - 2000/1966

BGH - 2000/1967

BGH - 2000/1969

BGH - 2000/1972

Grundsatz der Spezialität

BGH - 2000/1005

Verurteilung zu unmöglicher Leistung

BGH - 2000/1712

BGH - 2000/1980

Nichtigerklärung eines Patents

Tatrichterliche Beweiswürdigung in der Revision

Waffe und 'Gegenstand' im Sinn von § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

BGH - 2000/1975

BGH - 2000/1970

BGH - 2000/1968

BGH - 2000/1971

minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Bereicherungsabsicht bei der Hehlerei

Umfang der Aufklärungspflicht

Strafmilderunde Berücksichtigung der Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers

Protokollberichtigung und Verfahrensrüge

Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG bei versuchtem Mord aus Ausländerhass

Berufsunfähigkeit und Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit

Beseitigung von Veränderungen einer Mietsache bei einem zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Mietvertrag

Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag

Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

BGH - 2000/1008

Haftungsbefreiung eines Mitbürgen

Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

BGH - 2000/1964

BGH - 2000/1004

BGH - 2000/1051

BGH - 2000/1052

BGH - 2000/1713

BGH - 2000/1982

BGH - 2000/1981

ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

Übergehen eines erheblichen Beweisantrages

Feststellung und Berechnung der Berufungsfrist durch den Korrespondenzanwalt

Rückabwicklung eines maklerähnlichen Vertrages nach Rücktritt vom Kauvertrag

Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

Leistungspflichten beim Franchisevertrag zum Betrieb eines Restaurants

Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens zu Restitutionsgründen in Rückerstattungssachen

Salome III; Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes

Tageszulassung II; Irreführung durch Zulassung für mehrere Tage

Null-Tarif; Brillenwerbung

Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten Gesamtschuldnern

Abänderung eines Vergleichs nach BEG

Konkurrenzen bei BtM-Straftaten

Beendigung eines Wiederkaufsverhältnisses

BGH - 2000/1707

Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der Umsatzsteuer

Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG bei staatlicher Treuhandverwaltung nach dem 14.11.1989

Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am BGH; Ausländerhass als niedriger Beweggrund

Umfang eines Pfändungsbeschlusses

Auslegung eines Rücktrittsvorbehalts in einem Grundstückskaufvertrag; Form der Anschlußberufung

BGH - 2000/1003

BGH - 2000/1699

Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite zu Zeiten der ehemaligen DDR

BGH - 2000/1979

Nachträgliche Gesamtstrafe mit zwischenzeitlich erledigter Vorverurteilung

(Verwertungsverbot bei ungeklärter Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts Solange das Gericht nicht geklärt hat, ob ein nach § 52 StPO zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht oder machen würde, besteht d

Ausstellen eines Schuldscheins als Vermögensschaden bei der Erpressung

Patentfähigkeit eines Kontaktfederblocks für Relais

Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreueerklärung II

Eintritt von Miterben in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers

Einbringung eines nichtkaufmännischen Einzelunternehmens in eine neu gegründete GmbH

Gefahr der Begehung weiterer Straftaten

Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

BGH - 2000/1000

BGH - 2000/1046

BGH - 2000/1043

BGH - 2000/1709

BGH - 2000/1002

Rechtschutzbedürfnis für Feststellungsklage

Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung

BGH - 2000/1710

Beweiswürdigung beim schweigenden Angeklagten

Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

Auslegung eines Kaufvertrages

Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei Stellung eines PKH-Antrages

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Verlängerungsantrages

Bestechung - Bestechlichkeit - Untreue

BGH - 2000/1049

Enteignung einer Jagdgenossenschaft

Zahlung der letzten Rate nach Mängelbeseitigung

»Zum Begriff des 'Bestimmens' in § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG.«

Kausalitäts bei Beratungsverschulden des Steuerberaters

Umfang der Unterbrechungswirkung bei Klageeinreichung

Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Adressierung eines Schriftsatzes

Schadensersatzpflicht des Notars

BGH - 2000/1017

Darlegung einer wirksamen Abtretung

Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe

PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden farbig eingetragenen Marke

Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht

Ambulanter Schlußverkauf; unzulässige Sonderveranstaltung

BGH - 2000/1018

Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern

Wirksamkeit eines Vergleichs nach BEG

BGH - 2000/1047

BGH - 2000/1708

Nichterfüllung bei Rechtsmängeln

Kosten der Errichtung eines Betriebsgebäudes einer gewerblichen Genossenschaft der DDR

Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde

Ablauf der Wochenfrist nach §126 Abs. 1 AktG

Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Grundstücksverwertung)

Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung

BGH - 2000/1050

Schadensersatzanspruch des Unternehmers gegen den Subunternehmer wegen Vertragsstrafe

Revisionsentscheidung bei Unzuständigkeit von Ausgangs- und Berufungsgericht

Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten

Annahme eines Angebots unter Erweiterungen und Änderungen

Bindung des Revisionsgerichts an Vertragsauslegung

Revision gegen Entscheidung im Adhäsionsverfahren

Sicherungsaufklärung über das Risiko des Fehlschlagens einer Sterilisation

Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung

BGH - 2000/1001

BGH - 2000/1044

BGH - 2000/1048

Mitverschulden des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

BGH - 2000/1696

BGH - 2000/1697

BGH - 2000/1698

BGH - 2000/1703

BGH - 2000/1041

BGH - 2000/4654

Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der früheren DDR

Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt.

Insolvenz des Nebenintervenienten

Zulässigkeit eines Grundurteils

BGH - 2000/1016

Festsetzung der Beschwer bei Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Anforderungen an die Aufklärungsrüge

Rechtsweg für Streitigkeiten aus Franchisevertrag

EWING; Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines Inlandsvertreters.

MTS; Eintragung des Rechtsübergangs einer angemeldeten Marke

Telefonwerbung VI; Einverständnis mit Telefonwerbung in finanziellen Angelegenheiten

Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

Begriff des Altenteilsvertrages; Verzug mit aufgrund eines gegenseitigen Vertrages geschuldeten Pflegeleistungen

»1. Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnahmen hinaus auch dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte ausdrücklich erklärt hat, er wolle nicht angehört werden (im Anschluß an BGH NStZ 1995, 610). 2. Die Strafvollstreckungskam

Zurechnung der Kenntnis des Abschlußvertreters

Verfügung über Bodenreformgrundstück

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH

Berufung auf Unwirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstück

Schutzdauer bei Gebrauchsmusterabzweigung

Festsetzung der Beschwer bei Streitigkeit über Anteile an einer GmbH

BGH - 2000/1053

BGH - 2000/1695

Einwendungen gegen Abrechnung auf Stundenbasis

Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten

Anzuwendendes Recht beim Werkvertrag; Auslegung eines Schriftwechsels zwischen den Parteien eines Werkvertrages

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung

Versuchter Raub bei Wegnahme eines Behältnisses

BGH - 2000/1768

'Omeprazol'; Vorlage an den EuGH im Verfahren auf Erteilung eines Schutzzertifikats

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist durch den mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts

»Zur Aussetzung des Verfahrens bei Verteidigerwechsel.«

»Die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bilden zusammen eine Untersuchungshandlung. Für deren Anordnung ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in des

BGH - 2000/1702

BGH - 2000/2333

Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht

Mord aus niedrigen Beweggründen

Ruhensberechnung der Beamtenversorgung beim Versorgungsausgleich

BGH - 2000/1700

Anfechtung eines Entlassungsantrages

Aufrechnungsbefugnis des Dritten

Wiedereinsetzung nach Urteilsberichtigung

BGH - 2000/1714

Kosten einer Kabeltragwanne für Fernmeldekabel

Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens beim Amtshaftungsanspruch

Hehlerei durch Sich-Verschaffen

Umstellung des Antrags im Berufungsverfahren

BGH - 2000/1704

BGH - 2000/1705

Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in der DDR

Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei einem Bodenreformgrundstück

Umfang der Revisionsbegründung

BGH - 2000/1055

BGH - 2000/1715

BGH - 2000/1771

Bemessung einer nachträglichen Gesamtstrafe

Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz

Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache

Verschulden des Rechtsanwalts

Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch haftenden Gläubigers

BGH - 2000/1769

Begriff der Bande

Garantenstellung des angestellten Arztes

Verhältnis versuchte Nötigung - Bedrohung

BGH - 2000/1056

BGH - 2000/1716

BGH - 2000/1766

»In Fällen staatlich zentral gelenkter Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht (im Anschluß an BGHSt 40, 113; BGHR StGB § 78b Ab

BGH - 2000/1772

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Gesetzeskonkurrenz versuchter Totschlag - Bedrohung

Fahrlässige Tötung durch Unterlassen

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Renovierung

Beschwerderechtszug in Kindschaftssachen

Verschuldensunabhängige Ausgestaltung einer Vertragsstrafe

Fortdauer der Aussetzung des Verfahrens

Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

BGH - 2000/1701

BGH - 2000/5269

Heraufsetzung der Beschwer für das Revisionsverfahren

Zeitliche Grenzen der Anfechtung in der Gesamtvollstreckung

Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde

Ausführung der Abweichungsrechtsbeschwerde

Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH

Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde

Auslegung einer Hinterlegungsanweisung durch den Notar

Zulässige Maßnahmen im Rahmen einer Festnahme nach § 127 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht und Verwertungsverbot bei 'Vernehmung' durch Verteidiger

Zulässigkeit der Abschiebehaft

Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

L-Carnitin; Arzneimitteleigenschaft eines vom Hersteller als diätetisches Lebensmittel bezeichneten Präparats

Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung

BGH - 2000/1765

Einschleusen von Ausländern, die ein Touristenvisum besitzen, hier aber arbeiten wollen

Konkurrenzen beim Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG

Beweiswürdigung bei 'gesperrtem Zeugen' und Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen; Überprüfung einer Sperrerklärung

Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs

Förderung der Prostitution

Verzug mit Zahlung von Erschließungskosten beim Grundstückskaufvertrag

Streitigkeiten innerhalb einer Kirchen- oder Religionsgemeinschaft

BGH - 2000/1694

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Unwürdigkeit des Rechtsanwalts

Zulassung eines Rechtsanwalts, der als IM des MfS der ehemaligen DDR tätig war

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Geistesschwäche

Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Regressanspruch der ehemaligen Treuhandanstalt gegen den vorläufigen Geschäftsführer

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Rechtsmittelbelehrung und Fristablauf im anwaltlichen Berufsgerichtsverfahren

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführervertrages

Nachträgliches Erlöschen des Freistellungsanspruchs

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf

Berücksichtigung von Nebenforderungen

Grobe Fahrlässigkeit bei der Hereinnahme abhanden gekommener Schecks

Urteilsbeschwer bei Stufenklage

Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft

Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Zinsnutzungen

BGH - 2000/1692

BGH - 2000/1693

Auslegung eines Vertrages zum Aufbau eines Antennensystems in der Antarktis.

Patentfähigkeit einer schubgesicherten Steckmuffenverbindung.

Idarubicin II; Schutzbereich eines Schutzzertifikats

Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen

Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern

Verrechnung einer Pachtsicherheit

BGH - 2000/1767

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Betrug beim Schneeballsystem; Parteiverrat

Durchschnittliche - gute Qualität von BtM; Aufklärungshilfe im Sinn von § 31 Nr. 1 BtMG

Pflicht zur Abberufung des Pflichtverteidigers

BGH - 2000/2377

Bindung des neuen Tatrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Drogenkurier als Täter des Handeltreibens mit BtM

Sichverschaffen von BtM

Schriftformerfordernis bei Mietvertrag

Wahrung der Schriftform

Kontrollpflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich laufender Fristen

Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages

Konkurrenzen bei Verstößen gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG

BGH - 2000/3221

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

BGH - 2002/15611

Begriff der 'Betriebe des Baugewerbes'

Verjährung des Anspruchs auf Freigabe von hinterlegtem Geld

Berufungsbeschwer bei Herausgabe einer Urkunde

Amtshaftungsanspruch gegen Notar

Geschäftsführung ohne Auftrag bei vermeintlichem Auftrag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Unvollständigkeit der Berufungsschrift

Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar

Begründung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil

Auslegung einer Bürgschaftserklärung

Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

Computerwerbung; Sofortige Mitnahmemöglichkeit

Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

Space Fidelity Peep-Show; Ankündigung eines Gewinnspiels

Kabelweitersendung; zeitgleiche, unveränderte und vollständige Kabelweiterübertragung des Programms einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in deren Versorgungsbereich.

BGH - 2000/1764

Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens

Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens

Ergänzende Auslegung eines Grundstückkaufvertrages hinsichtlich Erschließungskosten

Gerichtliches Geständnis

Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nach Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursgläubiger

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Fehlerhafte Gerichtsbesetzung bei Fehlern der Schöffenwahl

Aufklärungspflicht bei relativer Operationsindikation

Unterbringung nach § 63 StGB aufgrund Alkoholkonsums

Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit im Zinsausspruch

Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz

Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstandes bei gemeinsamem Gerichtsstand

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Positionierung von Bauteilen auf einem Werkstück.

Holzstock als Waffe

Verhältnis Bandenhandel - Bandeneinfuhr von BtM

Pflichten des Überholenden

BGH - 2000/1770

BGH - 2000/3136

Abgrenzung Bandendiebstahl - Bandenhehlerei

BGH - 2000/2445

Begriff der Bande beim Bandendiebstahl

Beendigung bei der Bestechlichkeit

Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit

Wiedereinsetzung nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

Ruhensberechnung im Versorgungsausgleich

Vollmacht zur Entgegennahme einer Kündigungserklärung

Wahrung der Schriftform bei langfristigen Mietvertrag

Steuerhinterziehung durch unvollständige Angaben

Ablehnung eines Antrags auf Erholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit

§ 63 StGB bei Beseitigung der Gefährlichkeit durch medikamentöse Behandlung

Schätzung des verfallenen Betrages

Revisionsbeschwer bei Klage gegen eine Jagdgenossenschaft

Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung

LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke

Programmfehlerbeseitigung; Überlassung von Software an einen Dritten

Ballermann; BGB-Gesellschaft als Inhaberin einer Marke

Kein Beratungsverschulden einer Anlageberaterin beim Verkauf einer Eigentumswohnung.

Vermittlung ausländischer akademischer Grade

Widersprüchliches Verhalten gegenüber dem Tatrichter und dem Revisionsgericht

Zuständigkeit für Anordnung einer DNA-Untersuchung

Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung

Bestellung eines Wegerechts

Verwenden und Beisichführen einer Waffe

Nachträgliche Zulassung der Revision im Wege der Urteilsberichtigung

Rückforderungsanspruch des Haftpflichtversicherers

Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung

Patentfähigkeit eines Warenregals mit einem oberen Schwerlastbereich und einem unteren Selbstbedienungsbereich.

Eigennutz beim täterschaftlichen Handeltreiben mit BtM

Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf

Nutzungszinsen im Unternehmenskaufvertrag

Substantiierung und Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Mietsache

Berufungsbegründung bei Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Anspruch des Anfechtungsgegners nach Klagerücknahme wegen der Hauptschuld

Bindungswirkung der Restitutionsentscheidung

Anfechtung der Abspaltung von Unternehmensteilen

Beweiswürdigung hinsichtlich der Hingabe eines Darlehens und der Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung bzw. von Darlehenszinsen

Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB

Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung

Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Fehlverhalten einer Büroangestellten

Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

Endkontrolle bei elektronischer Kalenderführung

Körperverletzung mit Todesfolge und Totschlag durch Unterlassen

Sexualstraftat als Anlasstat für eine Unterbringung nach § 64 StGB

Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung trotz Vorliegens einer Vergewaltigung

'Grenzwert' zur Schuldunfähigkeit bei alkoholisiertem Gewalttäter

Zurechnungszusammenhang bei der Körperverletzung mit Todesfolge

Notwehr durch Messerstich

Verjährung bei Auslandstat

BGH - 2000/2438

Mitführen einer Waffe als tatbezogenes Merkmal

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenstraftat

BGH - 2000/2392

Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der früheren DDR

BGH - 2000/2565

Eigennützigkeit (beim Handeltreiben mit BtM) als besonderes persönliches Merkmal

Rechtsmittelverzicht nach unzulässiger Absprache

Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden Gesellschafters einer Arbeitsgemeinschaft

Vertragsstrafeversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag der ehemaligen Treuhandanstalt

Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft

Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes

Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung

Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellen-Shop Betreiber, der nicht als Handelsvertreter tätig ist

Mehrfacher Geschlechtsverkehr als nur eine Vergewaltigung

Verdeckungsmord - Rücktritt vom unechten Unterlassungsdelikt

Anforderungen an die Verfahrensrüge bei § 338 Nr. 3 StPO

Verjährung der Ansprüche nach Auseinandersetzung einer Genossenschaft

Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt

Keine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

BGH - 2000/2784

Widerruf der Zulassung der Rechtsanwaltschaft wegen Schwäche der geistigen Kräfte

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen als Rechtsanwalt

Widerruf der Erlaubnis eines Rechtsbeistandes zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung

Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts nach Veruntreuung von Mandnatengeldern

Bandenhandel mit BtM

Hörgeräteakustik; Rechtsweg für Ansprüche eines Leistungserbringers gegen eine Krankenkasse

Bande beim Bandendiebstahl

Rechtsmittelverzicht ohne Rechtsmittelbelehrung

Unmittelbares Ansetzen zur Vergewaltigung

BGH - 2000/2557

Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger

Kartellrechtliche Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages

Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht

Kostenerstattung im Verfahren vor den Kartellgerichten

Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten

Zahnersatz aus Manila

Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr

Schadensberechnung bei einem pflichtwidrig unvollständig und unklar erstatteten Gutachten zur Frage der Schadstoffbelastung eines Grundstücks.

Zustandekommen eines Vertrages über die Demontage von Rolltoren; Umfang der Beweisaufnahme

Zusammenhang zwischen Hang zu Rauschmitteln und der Straftat

Schuldfähigkeit bei Alkohol- und Kokainkonsum

Bewertungseinheit beim Handel mit BtM

BGH - 2000/2551

Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht gemäß § 247 StPO als Revisionsgrund

Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

Auseinandersetzung mit eiem Verkehrswertgutachten

Wiedereinsetzung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Besonders schwere Brandstiftung

Tenor bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Spezialität bei transnationalen Serienstraftaten

Unbeendeter Tötungsversuch

Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung

Mittäterschaft - Beihilfe bei der Vergewaltigung

Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung

Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

Anspruch auf Befreiung von einer Bürgschaftsschuld

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

BGH - 2000/2774

Tatbegriff bei Brandstiftung und Betrug

Ablauf einer Sammelbeurkundung

Gewerbsmäßigkeit bei § 92 a Abs. 2 Nr. 1 AuslG

Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines Bieters

Lieferstörung; Irreführung bei Nichtlieferbarkeit einer beworbenen Ware

Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe

»Der Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, dessen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO als nicht geführt ansieht, Wiedereinsetzung in

Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Ersatz von Folgeschäden

Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke

Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers

Berichtigung des Urteilstenors durch das Revisionsgericht

Maschinenpistole als Waffe oder als Kriegswaffe

Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung von Erschließungsbeiträgen zu einem Erschließungsvertrag in einem Grundstückstauschvertrag.

Umfang der Beurkundungsbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrages

Ausschließung des Verteidigers wegen Verdachts einer Straftat

Disziplinarverfügung gegen einen Notar

Körperverletzung mit Todesfolge trotz Fehlers bei der ärztlichen Versorgung des Verletzten

Klageänderung bei Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

Zulassung zum Notar bei anhängigem Ermittlungsverfahren

Anspruch des Notarverwalters auf Herausgabe von Gebührenvorschüssen gegen den früheren Amtsinhaber

Zweitstücke von Disziplinarakten des Notars

Säumniszuschlag auf Abgaben an die Ländernotarkasse

Anspruch eines Notars auf Einkommensergänzung

Eignung eines Notarbewerbers bei Anhängigkeit eines (Wirtschafts-)Strafverfahrens

Vermögensverfall eines Notars

Entsprechende Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO

Beginn der Rechtsmittelfrist in Notarsachen

»Eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG ist unzulässig, wenn der Gesetzgeber den Inhalt einer zunächst unterschiedlich ausgelegten Vorschrift durch einen neuen Gesetzgebungsakt klargestellt hat.«

Falschbeurkundung im Amt durch Notar

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung.

Sicherungsverwahrung und lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe

Organisation der Aufsicht in einem Freibad

Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung

Letztes Wort des Erziehungsberechtigten im Jugendverfahren

Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

Mitsichführen einer Waffe beim Handel mit BtM

Wirkung eines Prozeßvergleichs

»Vor Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses hat der Rechtsanwalt zu prüfen, ob das Schriftstück, dessen Empfang er bestätigen soll, beigefügt ist.«

Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

Verwertung tilgungsreifer Vorstrafen bei der Strafzumessung und der Maßregelverhängung

BGH - 2000/3147

Fabrikneuheit eines PKW

Beschwer bei Vollstreckungsgegenklage

Unwirksamkeit eines langfristigen Mietvertrages mangels Schriftform der Annahmeerklärung hinsichtlich einer Verlängerung.

Fälligkeit des Versicherungsanspruchs

Zulässigkeit der Revision in Familiensachen

Kostenniederschlagung wegen falscher Sachbehandlung

Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines (Lebens-)Versicherungsscheins

Voraussetzungen der Anstiftung - Abgrenzung zur Beihilfe

Unerreichbarkeit bei Auslandszeugen

BGH - 2000/3152

Untreue durch Konkurssachbearbeiter

Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen DDR

Konkurrenz: versuchter Raub mit Todesfolge - Körperverletzung mit Todesfolge

BGH - 2000/3216

Konkurrenz versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge - Köperverletzung mit Todesfolge

Unterbringung nach § 63 StGB bei Alkoholabhängigkeit

Rechtsmittelbeschränkung im Jugendverfahren - Verhängung einer Jugend- und einer Erwachsenenstrafe

Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks

Patentfähigkeit einer Kreiselpumpe für elektrische Haushaltsgeräte

Haftung des Schenkers für anfängliches Unvermögen

BGH - 2000/3149

BGH - 2000/3222

BGH - 2000/3633

Anforderungen an die Überzeugungsbildung

BGH - 2000/6350

BGH - 2000/3140

Fehlen einer wirksam festgestellten DM-Eröffnungsbilanz

BGH - 2000/3138

Strafzumessung beim Handeltreiben mit BtM

Zuständigkeit der Arbeitgerichte

Schriftliche Einlassung des Angeklagten - Vorteilsgewährung

Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Verhängung der Mindeststrafe

Bezugnahmen im Urteil

BGH - 2000/3218

Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle

Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs

Kündigungsfristen eines Mietvertrages

Erstreckung der Revision

Übernahme einer unter Verstoß gegen die Öffentlichkeit durchgeführten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren

Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts

Zuständigkeit für Bewährungsaufsicht

BGH - 2000/3154

Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses

Ausschluss des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung

Schadensersatz wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie des Rates über die Altölbeseitigung.

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluß

Prüffähige Abrechnung von Architektenleistungen.

Aufforderung zur Mängelbeseitigung

Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an mehreren Grundstücken

Vermutung der Richtigkeit des Eingangsstempels

Gegenstandswert bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Sachverständigenbeauftragung; Begriff der Rechtsberatung

Beurteilung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit einer Gesellschaft aus Mitgliedsstaaten der EG

Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde

Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke

Begriff der Privatwohnung; pauschalierter Schadensersatz beim Fertighausvertrag

La Bohème; Anwendung des Diskriminierungsverbots bei Versterben eines ausländischen Urhebers

Haftung des Steuerberaters

BGH - 2000/3158

BGH - 2000/3232

Schiedsklausel für Mitglieder eines Tierzuchtvereins

Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers

Aussichtlosigkeit der Unterbringung

Nachträgliche Gesamtstrafe nur mit bereits beendeter Tat

Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes Haftpflichtversicherers bei den Regulierungsverhandlungen

BGH - 2000/3230

Anwaltsverschulden bei Revision gegen Urteile bayrischer Zivilgerichte

Nichtzulassung der Revision

Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist

Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG

Sorgfaltspflichten des einen Rechtsmittelauftrag erteilenden Rechtsanwalts

Frist zur Ausübung des Zinsanpassungsrechts

Indizien für und gegen eine alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit

Fahrlässige Tötung - Arbeitsunfall

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Keine Notwehr beim Handeln zum Abwenden einer Niederlage

Vorlage an den EuGH zur Umsatzsteuerhinterziehung

Urteilsberichtigung durch Revisionsgericht

Verfall von Drogenerlösen bzw. eines entsprechenden Wertersatzes

BGH - 2000/3634

Konkurrenz: Einfuhr - Besitz von BtM

Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO als Verfahrenshindernis

Bezugnahme in einem Urteil

Hinweispflicht bei Änderung der tatsächlichen Umstände

Verjährungsunterbrechung - Urkundenverlesung - Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung

Voraussetzungen des Pflichtteilergänzungsanspruchs

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

Unberechtigte Kündigung eines Vertrages als positive Forderungsverletzung

Aufwendungsersatzansprüche des staatlichen Verwalters eines mit einem Miethaus bebauten Grundstücks gegen den Eigentümer (hier: Erneuerung der Gasheizung und Einbau von Gasherden)

Überforderung eines Bürgen

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Rückgewähr eines Miteigentumsanteils

Bindungswirkung des Revisionsurteils

Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung

Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek in der Gesamtvollstreckung

Begriff der Gläubigerbenachteiligung

BGH - 2000/4631

Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung

'CENTERLINE'; Markenschutz nach Löschung der Klagemarke

Neu in Bielefeld I; Haftung des Franchisegebers

Neu in Bielefeld II; Mißbrauch der Klagebefugnis, Ankündigung einer Sonderveranstaltung

Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

Pflichtwidrigkeit einer Kreditvergabe

Keine Kostenniederschlagung bezüglich der Auslagen des Angeklagten

Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B

Umfang einer Bürgschaftserklärung

Unzulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof

Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenleistungen

Mißbrauch der Klagebefugnis

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Zur Heilung eines Formmangels bei Abschlu mehrerer Grundstückskaufverträge als einheitliches Geschäft)

Verantwortlichkeit für Behinderung des Zugangs zu einem Grundstück

Leistungsbestimmung durch Urteil

Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit einer PC-Festplatte

Gleichstromsteuerschaltung; Umfang der Übertragung von Rechten eines Erfinders

Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung

Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Begriff des Mangels und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Werkvertrag

BGH - 2000/6351

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Abgabe von BtM für den Tod des Rauschgiftkonsumenten

Indizien für und gegen die Glaubwürdigkeit eines (vermeintlichen) Vergewaltigungsopfers

Glaubwürdigkeit eines Zeugen mit Erinnerungslücken

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Beiordnung eines Notanwalts

Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges

Zulässigkeit einer Absprache; Einlassung des Angeklagten

Mutwilligkeit bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust

Verwertung von schriftlichen Aussagen und Protokollen

Beurkundungsbedürftigkeit einer Fälligkeitsabrede

Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises

Erteilung einer Markenlizenz

Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)

Hypothetische Reserveursachen in Notarhaftungssachen

Begriff der Zahlungseinstellung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Verwaltungsakts

Mattscheibe; Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow

Haftung eines Rechtsanwalts

Beginn der Berufungsfrist bei Fehlern der zugestellten Urteilsausfertigung

Rückzahlung von im Rahmen eines Anwaltsvertrages seitens des Mandanten überwiesenen Beträgen.

Vermeidbarkeit des Verlustes von Transportgut

Eidesstattliche Versicherung in einer Schutzschrift

Fehlgeschlagener Versuch

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei durch Zigarettenhandel

Freistellung von den Kosten der Inanspruchnahme als Hauptverpflichteter in internen gemeinsamen Versandverfahren.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines Fristverlängerungsantrages

Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG

Zulässigkeit einer Widerklage

Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem Kleingartenpachtverhältnis

Unzulässigkeit der Berufung mangels Einhaltung der Form

Hehlerei durch Verkauf an verdeckt ermittelnden Polizeibeamten bzw. an Vertrauensmann der Polizei

Beweiswürdigung nach widerrufendem Geständnis - Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision

Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung

BGH - 2000/4635

Begründung von Tateinheit nach Vollendung der Tat

Änderung des Geschäftsverteilungsplanes

Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

Ausführungen zur Verfahrensrüge

Mitführen einer Waffe beim Schmuggel

Garantenstellung eines Arztes in einer Blutbank

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen

Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung einer Einzelanweisung durch das Büropersonal

Beauftragung mit Ingenieurleistungen und Prüffähigkeit von Rechnungen.

Begriff der Hilfsaufrechnung

Demnächst erfolgte Zustellung

Abgabe eines Jugendverfahrens

Abgabe eines Jugendverfahrens

BGH - 2000/4805

Verhältnis § 63 - § 64 StGB

Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde

Hinweis auf Anordnung einer Maßregel

Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern

Täterschaftliches Handeltreiben mit BtM durch einen Kurier

Einstellung des Verfahrens in der Revision

Steuerberateranzeige; Größe einer Zeitungsanzeige

BGH - 2000/4721

Fachverband; Prozeßführungsbefugnis

Davidoff; Schutz bekannter Marken

Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Vereidigungsverbot wegen Verdachts der Strafvereitelung

Leugnen und fehlende Reue als Strafzumessungsgründe

Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter Fristnotierung

Geltung deutschen Strafrechts

Einbeziehung einer Einheitsjugendstrafe

Risikoausschluß in der Haftpflichtversicherung

Bedeutung der Einordnung unter ICD 10

Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters

Obhuts- und Beratungspflichten bei einem Werkvertrag

Beweiswürdigung bei Herleitung eines Anspruchs auf Hilfstatsachen und Indizien

Beweiskraft des Protokolls für Rechtsmittelverzicht

Berechnung der Beschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Krankentagegeldversicherung

BGH - 2000/4757

BGH - 2000/4792

BGH - 2000/5031

Inhalt der Revisionsbegründung eines Nebenklägers

Herstellen falscher Euroscheckvordrucke

Beschwer bei einer Feststellungsklage

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

Würdigung des (teilweisen) Schweigens des Angeklagten

Verfahrensfehlerhafte Annahme von Mängeln einer Werkleistung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

Begriff des Verzögerungsschadens

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Schreibfehlers im Verlängerungsantrag

Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des Auftragnehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

Risikoaufklärung des Steuerberaters

Prüffähigkeit einer Abrechnung

Feststellungsbegehren bei Schadensersatz wegen Planungsfehler

Eine weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Gesamtvollstreckungsverfahren ist nicht gegeben.

Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung

Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens

Hehlerei bei Waren unbekannter Herkunft

BGH - 2000/5022

Bindungswirkung einer Abgabe

Geltung deutschen Strafrechts

Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten

Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät

Versagung des Rechtsschutzes gegenüber einem Gewerbschaftsmitglied

Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters

Erfüllung von Ansprüchen aus einem notariellen Vertrag und Darlegungs- und Beweislast

BGH - 2000/4789

Aussetzungszwang

Designer-Polstermöbel; Spitzenstellungs- bzw. Spitzengruppenabhängigkeit

Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Adressierung an ein falsches Gericht

Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

Veränderung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit durch eine Verfahrensverbindung

Unterbringungsanordnung nach § 63 StGB gegen einen Jugendlichen

Patentfähigkeit eines Spundfasses aus thermoplastischem Kunststoff

Rückbelastung eines zum Inkasso hereingenommenen Orderschecks

Schuldspruch bei Vergewaltigung

Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

Rückfrage im Überweisungsverkehr

Strafvereitelung durch Strafverteidiger

BGH - 2000/6030

Beginn der Revisionseinlegungsfrist; Zweifelssatz bei inneren Tatsachen; Verdeckungsmord

Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz und Internationales Privatrecht

Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis

BGH - 2000/4712

Täterschaftlichen Handeltreiben mit BtM durch einen Kurier

Täterschaft bei § 82 Abs. 1 Nrn. 1, 3 GmbHG

Beweiswürdigung: Aussage gegen Aussage

Vorwegvollzug der Maßregel des § 64 StGB

Konkurrenz Raub - versuchter Totschlag

Zulässigkeit eines Teilurteils

Schadensersatzanspruch gegen Versicherungsmakler

Bemessung der Beschwer bei Räumungsklage

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; Auskunftsanspruch gegen den Insolvenzverwalter

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Abgasemissionen; Wettbewerbsverstoß durch Betreiben eines Werkes zur Herstellung von Waren

stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter von Grundeigentum in der ehemaligen DDR

Sintervorrichtung; Anmeldung eines Gebrauchsmusters nach vorheriger Veröffentlichung eines Patents

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof

Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden

Umfang einer Bürgschaft

Geltendmachung einer Masseforderung

Wirksamkeit einer Bürgschaftsverpflichtung bei mitunternehmerähnlicher Stellung des Bürgen

Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung und Zulässigkeit des Gegenbeweises

Rückforderung eines Darlehens.

RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden Marke in ihrer Gesamtheit

Voraussetzungen des Verdeckungsmordes

Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage

Arglistiges Verschweigen eines Mangels beim Verkauf eines Hauses

Zustimmung des Vertretenen zu einem Insichgeschäft

Rückabwicklung von Enteignungen auf Grundlage des DDR-Baulandgesetzes

Abtretung eines Schadensersatzanspruchs

Ausgabe von Belegschaftsaktien; Bewertung und Bilanzierung von Lizenzrechten

Ansprüche gegen einen Kommanditisten nach Ausscheiden aus der KG

1. Ist die Begründung des Berufungsurteils in rechtlicher Hinsicht unvollständig, so liegt ein Verstoß gegen die Begründungspflicht i.S. von § 551 Nr. 7 ZPO nicht vor, wenn weder ein Anspruch, noch ein selbständiges Angriffsmittel übergangen worden sind.

Rechtsmittelrücknahme in fremder Sprache

Haftung von Belegärzten

Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten

Aussetzung eines Nichtigkeitverfahrens betreffend ein Patent für ein medizinisches Gerät zur Gefäßaufweitung

BGH - 2000/6100

Keine Wiedereinsetzung bei bewußter Fristversäumung

Vollendung der Wegnahme - Finalität der Gewaltanwendung beim Raub

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Konkretisierung der Tatzeit beim sexuellen Missbrauch

Ablehnung eines Beweisantrags auf Erholung eines weiteren Glaubwürdigkeitsgutachtens

Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

Annahme einer Pachtvorauszahlung bei Veräußerung und gleichzeitiger Verpachtung eines Grundstücks

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Widersprüchliche Feststellungen im Berufungsurteil

Verhinderung des zuständigen Gerichts

BGH - 2000/5274

Würdigung einer widerlegten Einlassung des Angeklagten

Widerspruch des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid

Ausweisung als Strafzumessungsgrund - Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Katalogtat

Beistandsbestellung für Nebenkläger

Begriff der Bewußtseinsstörung

Festsetzung der Beschwer bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anfechtung eines Versicherungsvertrages.

Bindungswirkung einer Abgabe nach § 462 a StPO

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Nichtvereidigung eines Zeugen wegen Beteiligungsverdachts

Lebzeitiges Eigeninteresse an anderweitiger Verfügung beim Erbvertrag

Bemessung der Beschwer bei Klage auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag und Feststellung des Fortbestehens.

Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen

Prozeßführungsbefugnis des Sequesters

Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren mangels Erfolgsaussicht.

Schuldunfähigkeit wegen eines asthenischen Affekts

Verpflichtung des Architekten zur Leistung der Bauaufsicht

Gläubigerbenachteiligung durch sofortige Weiterveräußerung

Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung

Rückforderung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses

Schadensersatzanspruch des Sicherungsgebers bei abredewidriger Verwertung von Bareinbehalt und Gewährleistungsbürgschaft

Prüfbarkeit der Architektenschlußrechnung

Höhe der Vergütung nach HOAI

Letztes Wort des gesetzlichen Vertreters

Unterbringung nach § 63 StGB bei Alkohol

Verhältnis Videovernehmung - Urkundenverlesung

Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren mangels Erfolgsaussicht.

Wert der Beschwer bei Streit um einen PKW

Nachholung der Prozeßhandlung

Widmung von privaten Wirtschaftswegen

Verschweigen eines Fehlers beim Verkauf eines Hauses

Einwendungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber beim Grundstückskauf

Herausgabe von Nutzungen und Verwendungsersatz bei Eintragung einer Vormerkung

Revisionsbegründung des Nebenklägers

Aussage gegen Aussage bei Vorwurf einer Sexualstraftat

Tateinheit Freiheitsberaubung mit Todesfolge - Vergewaltigung - Mord

Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB; Aussetzung der Maßregel zur Bewährung

Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Möglichkeit der Falschbezichtigung

BGH - 2000/5230

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Garantenstellung aus Ingerenz und wegen Gefahrerhöhung

Strafzumessung bei der Vergewaltigung

Besondere Schuldschwere beim Mord

Auslegung eines PKH-Antrages als Antrag auf Bestellung eines Beistandes

Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Zustimmung zur Auszahlung einer Hinterlegungsmasse

Gesetzeskonkurrenz bandenmäßiger Handel mit BtM - bandenmäßige Einfuhr von BtM

Formularmäßige Erstreckung der dinglichen Haftung bei einer Grundschuld

Haftungsausschluß nach AVB-Werkverkehr

Kostenfreiheit der Benutzung eines Hallenbades durch Schulen

Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren

Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels

Unzulässigkeit einer Berufung

Beiordnung eines Notanwalts

Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritt

Konkurrenzen bei der Zuhälterei

Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe - minder schwerer Fall

Sukzessive Tatausführung, natürliche Handlungseinheit, Zweifelssatz

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Falsche Herstellerpreisempfehlung; Irreführende Werbung und Schadensersatz

BGH - 2000/5278

Gefährlichkeitsprognose bei der Unterbringung nach § 63 StGB

Anrechnung tschechischer Haft

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Gemeinsames Sorgerecht unter Ausschluß des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Auslegung einer Gewinngarantie in einem Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile

Wahrung der Rechtseinheit im FGG-Verfahren

Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Begriff der Sachbeschädigung

Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR

Drogenbedingte Fahruntauglichkeit

Nachträgliche Gesamtstrafe trotz zwischenzeitlicher Strafverbüßung

Hat der eingetragene Eigentümer Grundstücke veräußert und den Veräußerungserlös verschenkt, so hat er gegenüber dem Anspruch des Besserberechtigten aus Art. 233 § 16 Ab. 2 S. 2 EGBGB auf Herausgabe des Veräußerungserlöses darzulegen und zu beweisen, daß e

Nichtigkeit eines Scheingeschäfts

Bewertungseinheit beim BtM-Handel; Zweifelssatz bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil

Beendigung eines Diebstahls - verminderte Schuld nach Alkohol- und Kokainkonsum

Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen beim Grundstückskauf

Festsetzung der Beschwer bei Abweisung einer Feststellungsklage wegen einer Stimmrechtsbeschränkung in einer GmbH

Verfügung eines Nichtberechtigten über ein im Ausland belegenes Schiff

Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage

Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter

Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter

Fristlose Kündigung eines Sparkassenvorstandsmitglieds

Rechtsweg im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung des Anwaltsgerichtshofs

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Zeitliche Voraussetzungen der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

Zulassung zum Rechtsanwalt nach dem RAG

Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts

Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof

Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter

Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten

Rechtsweg bei Sozialleistungen an frühere Bedienstete der Deutschen Reichsbahn in der DDR

Verjährung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich rückständiger Anteile einer Rente

Revisionsbegründung des Nebenklägers

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei § 64 StGB

Bezeichnung des Rechtsmittelführers

Wiedereinsetzung für einen Nebenkläger

BGH - 2000/5271

Subjektive Tatseite beim räuberischen Diebstahl

Begründungspflicht bei einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO - Vollständigkeit der Beweiswürdigung

Anforderungen an ein Glaubwürdigkeitsgutachten

Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

Glaubwürdigkeit eines Zeugen trotz 'Ungereimtheiten'

Bemessung der Beschwer bei Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses

Festsetzung der Beschwer bei Anspruch auf Freistellung von der Unterhaltspflicht

Sachrüge bei Missachtung der Bindungswirkung des § 358 Abs. 1 StPO

Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine 'Vorrichtung zum Ableiten von Kondensat und dergleichen aus Drucksystemen', weil sich seine technische Lehre für einen durchschnittlichen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Vorbestand der Technik ergab.

Unterlassungsanspruch wegen Meinungsäußerung

BGH - 2000/5275

Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision

Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

Schaltmechanismus; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Patentnichtigkeitsverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei weisungswidrigem Verhalten einer Büroangestellten

Zustellung an Rechtsanwalt

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls

Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer Feststellungsklage

BGH - 2000/5253

BGH - 2000/5252

BGH - 2001/8334

Sachkunde bezüglich Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit

Aussichtlosigkeit einer Unterbringung nach § 64 StGB

Ausstellen eines Schuldscheins als Vermögensnachteil

Qualität der BtM als Strafzumessungsgrund

Wiedereinsetzung nach Revisionsverwerfung

Widerspruchsrecht gegen Lastschriften

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden

Umfang des Vortrags in der Berufungsinstanz; Abweichende Beurteilung einer Zeugenaussage

Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts im Verzug

Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung zur Glaubhaftmachungvon Wiedereinsetzungsgründen

Weitere Sachaufklärung nach urkundenbeweislicher Verwertung eines Gutachtens aus einem Ermittlungsverfahren

Vermögensschaden beim Kreditbetrug

BGH - 2000/5712

Vernehmung des Angeklagten zur Sache

Hinweis auf Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernis bei Vertragsschluß durch eine Gebietskörperschaft

Verkehrsfeindlichkeit bei § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB - Jugendbande als Bande im Sinn des § 244 a StGB

actio libera in causa

BGH - 2000/5715

Angeklagtenrevision und Nicht-Anordnung der Maßregel des § 64 StGB

Verfahren bei einer Rechtshilfevernehmung im Ausland

Letztes Wort der gesetzlichen Vertreter

Beweiswürdigung bezüglich der Angaben eines Zeugen vom Hörensagen (Vertrauensperson-Führer)

Form der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Mieter

Handeltreiben mit BtM beim Verkauf an Vertrauensmann der Polizei

Handeltreiben mit BtM beim Verkauf an Vertrauensmann der Polizei

Unerlaubte Rechtsberatung durch Privatisierung von Wohnungen

Inhalt der Berufungsbegründung; Aufwendungsersatzanspruch des staatlichen Verwalters

Rechtsanwalt als Mitglied einer als Vermittlungsmakler tätigen Immobiliengesellschaft Bürgerlichen Rechts

Carl Link; Gesamteindruck einer Marke

Dentalästhetika; Werbeverbot für Zahnärzte

Bemessung der Sperrfrist bei § 69 a StGB

Vergewaltigung - Konkurrenzen

Generalprävention und fehlende Unrechtseinsicht als Strafzumessungserwägungen

Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Verfahren über die Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Revisionsbegründung des Nebenklägers

Einziehung als Strafmilderungsgrund

Verfahrensverzögerung als Strafmilderungsgrund

BGH - 2000/6036

Tatbegriff bei der Zuhälterei

Voraussetzungen für ein Verhandeln ohne den Angeklagten nach § 231 Abs. 2 StPO

Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft

Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Beschuldigtenvernehmung

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Erteilung einer fingierten Rechnung

Buchstabe 'K'; Unterscheidungskraft eines als Wortmarke angemeldeten Einzelbuchstabens

Messerkennzeichnung; Verwechslungsgefahr durch Herkunftstäuschung

Abgabe eines Brillengestells bei Verordnung von Brillengläsern

Hilfsweise Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung

Abgabe eines Brillengestells bei Verordnung von Brillengläsern

Öffentliche Fördermittel als Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 BauFordSiG

Prospekthaftung beim Erwerb von Immobilien

Verantwortlichkeit für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen

Sexueller Missbrauch von Gefangenen bei Liebesbeziehung

Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Handlungen

Mittäterschaft und bedingter Vorsatz beim Tötungsdelikt

Aufklärungspflicht des mit der Planung beauftragten Architekten

Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung

Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer

Verjährung des Anspruchs auf Auskehr der Milchaufgabevergütung

Vertretung eines nicht bekannten Grundstückseigentümers

Ansprüche des Pächters bei Übergang des weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechts auf den Verpächter

Berechnung des Gewinns bei nichtlandwirtschaftlicher Nutzung von Teilen des Hofes

Rechtsstellung des Erben eines LPG-Mitglieds

Abtretung des Abfindungsanspruchs

Abwicklung einer LPG; Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung

Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung

Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Anfechtung einer Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Mitführen einer Waffe beim BtM-Handel

Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bei Widersprüchen

Anfechtung eines Ergänzungsurteils

Willkürliches Handeln zum Nachteil des Drittsicherungsgebers

Postulationsfähigkeit bei sofortiger Beschwerde

Amtspflichten des Notars

Vergleichszins bei grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen

Fahrlässigkeit bei Lösen eines Schusses

Auslegung eines Vertrages abweichend vom Wortlaut

Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

Erinnerung gegen Kostenansatz (Anforderung eines Vorschusses) im Revisionsverfahren

Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit

Zurückweisung einer Patentnichtigkeitsklage betreffend eine hydraulische Spannmutter mit einem ringförmigen Gehäusekörper.

Erweiterung des Gegenstandes einer Patentanmeldung

Sorgfaltspflichten in psychiatrischer Klinik

Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins nach vereinbartem Bedarf

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

(Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO scheidet im Revisionsverfahren regelmäßig aus, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags n

Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes

Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung zweier PKW, deren Herausgabe verlangt wurde.

Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Testamentsvollstreckers auf Feststellung des Umfangs der Vollstreckungsanordnung

Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof in Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Beweislast für Fälschung der Unterschrift bei Mikroverfilmung

Beurteilung der Glaubwürdigkeit kindlicher oder jugendlicher Zeugen

Antragsberechtigung bei der Verletzung von Privatgeheimnissen - Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen bei § 353 b Abs. 1 StGB - pflichtwidrige Diensthandlung bei der Bestechlichkeit - Gewerbsmäßigkeit bei § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB

Voraussetzungen eines Berufsverbots

§ 64 StGB bei unsicherem § 21 StGB

Strafzumessung beim Rücktritt vom Versuch eines weiteren Straftatbestandes

BGH - 2000/6091

Bewertungseinheit beim Handel mit BtM

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Nutzungsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses als funktionales Eigenkapital

Rechtsmittelbeschwer bei Ausschließung eines Gesellschafters aus einer KG

Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehenshingabe

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond

Begriff der Bande beim Bandendiebstahl

Berücksichtigung tilgungsreifer Eintragungen im Erziehungsregister

BGH - 2000/6023

Zuziehung eines Dolmetschers für einen Zeugen - Revisibilität der Beweiswürdigung

BGH - 2000/6041

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

Obhutsverhältnis zwischen Großeltern und Enkel

Abgrenzung beendeter - unbeendeter Tötungsversuch

Widerspruch zwischen verkündetem und schriftlichem Urteil

Durchgriffshaftung bei Darlehensvertrag zur Finanzierung von Anteilen an einem Immobilienfond

Mitursächlichkeit eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Schriftform des Beitritts zu einem Kreditvertrag

Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung

BGH - 2000/6083

Konkurrenz bewaffneter Handel - Einfuhr von BtM

Vorsatz und Rauschtat beim Vollrausch

Anfechtung einer Kostenrechnung

Prüfung des Fristablaufs durch den Prozeßbevollmächtigten

Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Falle der Urteilsberichtigung

Tilgungsbestimmung bei Zahlung auf zur Sicherheit abgetretener Forderungen

Niedrige Beweggründe bei Tötung als Bestrafungsaktion

Tatbegriff bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Herausgabe

BGH - 2000/6087

BGH - 2000/6092

Bratgeschirr; Abgewandelte Ausführungsform einer patentierten Lösung

Wahlfeststellung und verjährter Straftatbestand

Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung

Unterlassene Zuziehung der Jugendgerichtshilfe

Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Berufungsfrist bei eigenmächtiger Streichung durch Büroangestellte

Fristberechnung bei § 25 Abs. 2 a StVG

Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß

Anforderungen an Fristenkontrolle

Anerkennung eines ausländischen Urteils

Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Urteil

Bewertungseinheit beim Handel mit BtM - nicht geringe Menge und Wirkstoffgehalt bei Kokain mittlerer Qualität

Umfang der Berufungsbegründung

Filialleiterfehler; Irreführende Werbung einer rechtlich unselbständigen Filiale, Umfang des Auskunftsanspruchs

Möbel-Umtauschrecht; Erfüllung des Umtauschverlangens

Anderweitige Ausführung beim Pauschalpreisvertrag; Skonto für Raten eines Zahlungsplans

Befristete Übernahme einer Bürgschaft

Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen

Verkürzter Versorgungsweg; Wettbewerbsverstoß durch Versorgung mit einem Hörgerät im einem sog. verkürzten Versorgungsweg

Strafzumessung bei Anwendung von § 21 StGB

Schutz ausländischer Ausweise - Hilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern

Gebührenvereinbarung; Terminsvertretung

ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von Dienstleistungen

Widerruf der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme

Verzicht auf Ausübung des Vorkaufsrechts

Auslegung des Begriffs 'Netto-Soll-Miete kalt' in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Haftung des Bauträgers bei unzureichender Aufklärung über den Inhalt einer zu übernehmenden Grunddienstbarkeit

Zeitpunkt der Beeinträchtigung bei arglistiger Täuschung

Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung

Konkurrenzverbot bei Vereinbarung eines Übergangsgeldes

BGH - 2000/6104

Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei der Gesamtstrafenbildung

Vereinbarung einer dividentenabhängigen Tantieme

Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Zurechnung des Verschuldens des mitverurteilten Streitgenossen wegen Versäumung der Berufungsfrist

Konkurrenzen bei Anstiftung zu mehreren Taten

Wiedereinsetzung von Amts wegen

Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages

Substantiierung des klagebegründenden Parteivorbringens

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung

Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren

Erhebung von Gerichtskosten im Prüfungsverfahren nach §§ 66, 80 DRiG.

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft

Zulässigkeit eines dienstrechtlichen Vorhalts

Methadon als berauschendes Mittel - Erfolgsaussichten einer Unterbringung

Notstand bei der Tötung eines Menschen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Nachträgliches rechtliches Gehör

Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift

Beweiswürdigung beim Indizienbeweis

Umfang der Pflicht zur Auskunftserteilung bei Zugewinnausgleich

Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

Schriftform beim Mietvertrag

Altunterwerfung IV

Behandlung einer verspätet begründeten selbständigen als unselbständige Anschlußberufung

OEM-Version; Beschränkung des Nutzungsrechts an Software

Beschwerdewert im Berufungsverfahren

Umfang einer Bürgschaftserklärung

Fristversäumung aufgrund einer Einzelanweisung

Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt

Keine Scheinverhandlung bei Sachverhaltsaufklärung

Inhalt eines Berufungsurteils

Steuerberatergebühren bei nachträglicher Jahresbuchführung

BGH - 2000/6088

Prüfbarkeit der Schlußrechnung

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung einer Marke

Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme einer Bauwesenversicherung und der Kosten der Baureinigung

Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der Sicherungsvollstreckung; Beurteilung des Ursprungsverfahrens im Haftpflichtprozeß

Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs wegen Übernahme einer Bürgschaft

Amtspflichtverletzung im Baugenehmigungsverfahren

Rechtsweg bei Vorfinanzierungsvereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit einer Gemeinde

Prüfbarkeit der Schlußrechnung

Umfang der Bauüberwachungspflicht

Drei-Streifen-Kennzeichnung; Gesamteindruck einer komplexen bildlichen Kennzeichnung

Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge [=amtl. Leitsatz]

Besetzung der großen Strafkammer nach einer Verweisung

Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung

Rechtstellung des Inhabers eines Leitungsrechts gegenüber dem Grundstückseigentümer

Umfang der Berufungsbegründung bei Behauptung eines Restitutionsgrundes

Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach Zuständigkeitsänderungen im Zulassungsverfahren

Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen zur Rechtsanwaltschaft

Begriff des angemessenen Unterhalts

Vermögensnachteil bei der Untreue

Vorliegen eines Begründungsmangels im patentgerichtlichen Verfahren

Widerruf einer Schenkung

BGH - 2000/6209

Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht

Natürliche Handlungseinheit bei der gefährlichen Körperverletzung

Tatbestandsirrtum bei der Erpressung - nicht geringe Menge bei Heroin

Glaubhaftmachung beim Wiedereinsetzungsantrag

Verwertbarkeit der Angaben eines verdeckten Ermittlers

Bindungswirkung einer Abgabe

Strafmilderung nach § 46 a Nr. 1 StGB

Einziehung eines Pkws

BGH - 2000/6246

Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages

Unterlassene Prüfung von § 64 StGB

Versuchsbeginn bei Mit- und mittelbarer Täterschaft - Verfall von Bestechungslohn - unbille Härte einer Verfallanordnung

Strafzumessung bei schwerer Körperverletzung

Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger

Anforderungen an den Gehilfenvorsatz

Frist für Wiedereinsetzung

Berechnung des Gegenstandswerts im Revisionsverfahren unter Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung.

Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe

Beseitigung der Wiederholungsgefahr

Vermögensnachteil bei tatsächlich bestehendem Anspruch

Zuständigkeit für Rehabilitierungsverfahren

BGH - 2000/6202

Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; Sicherheitsmaßnahmen beim Frachtvertrag

Außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts

Beschwerdewert bei Streit über Bestehen oder Nichtbestehen einer Grunddienstbarkeit

Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Vergleich

'Hang' im Sinn des § 66 StGB

Besonders schwerer Fall der Untreue - Schadenswiedergutmachung nach Schädigung einer juristischen Person

Amtshaftung eines Notars (ablehnend).

Erstreckung einer Bürgschaftserklärung auf den Anspruch auf Vertragsstrafe.

Form der Berufungsbegründung

Unternehmenskennzeichnung; Begriff der Gesundheitsforschung

Schadensersatz bei Verlust von Frachtgut

Übergehen von Beweisantritten

Sicherstellung eines Geldbetrages

Enteignungsgleicher Eingriff durch Vertriebsverbot für Traubenkernöl

Strafmilderung wegen Herbeiführens eines Aufklärungserfolges

Strafschärfung von Maßnahmen zur Verminderung des Überführungsrisikos

Vorbehalt der Vertragsstrafe bis zur Schlußzahlung

'3-Speichen-Felgenrad'; Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters

Erlöschen einer Auflassungsvormerkung nach Nichteintritt einer Erfüllbarkeitsbedingung

Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers vor uneingeschränkter Verfügungsbefugnis

'Gemischte Persönlichkeitsstörung' und verminderte Schuldfähigkeit

Bereicherungsausgleich durch Saldierung; Erstattung von Zinsen

Anspruch auf Erstattung außergewöhnlicher Erhaltungskosten

BGH - 2000/6956

Erneute Gewährung des letzten Wortes - Beihilfe zum Betrug durch einen Notar - Berufsverbot gegen einen Anwalt und Notar

Wirksame Vertretung einer Einkaufs- und Liefergenossenschaft

Umfang der Vollmacht eines BGB-Gesellschafters

Nichteinbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe

Verlesungsverbot für schriftliche Erklärungen eines Zeugen

Anfechtung von Entscheidung des Oberlandesgerichts im FGG-Verfahren

Gesamtwürdigung bei der Prüfung des besonders schweren Falles

Ausweiskarte; Ausschluß eines Richters am Bundespatentgericht wegen Mitwirkung an einem Verfahren vor dem Patentamt

Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

Sorgfaltspflicht des Erwerbers eines nicht auf den Inhaber lautenden Schecks

Beendigung der Tat beim Schmuggel

Eigenverbrauch und Handel mit BtM

Rechtsmittelbeschwer bei Verbandsklage gegen AGB-Klauseln

Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer

Gefährlichkeit des Täters

Aussetzung des Verfahrens bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung von §§ 2, 3 Stromeinspeisungsgesetz

Urteilsausführungen und Revisionsrüge bei Tatprovokation

Umfang der Begründung im familienrechtlichen Beschwerdeverfahren

Wirksamkeit der vereinfachten Zustellung

Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

Wert der Beschwer bei Bestehen eines Mietverhältnisses

BGH - 2000/6203

Zuständigkeit für Führungsaufsicht

Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung

Nichtbelehrung über Zeugnisverweigerungsrecht

Zuständigkeitsbestimmung für Strafvollstreckungskammer

Kindestötung - Mord aus niedrigen Beweggründen

Verfahrensdauer bei Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

BGH - 2000/6251

Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts

Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist

Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

Bandenbegriff beim Diebstahl

Beweiskraft des Protokolls bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit

Gründung einer GmbH durch Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft

Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft

Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist

Mitteilungspflichten im Konzern

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden Partei; Verlust der Sendung auf dem Postweg bei Zustellung im Ausland

Beschwerde gegen OLG-Beschluss

Rechtsmittelrücknahme durch den Angeklagten

Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Betrug durch Unterlassen beim Verkauf eines Grundstücks als Bauland

Beihilfe durch Dabeisein

Bandenbegriff beim Bandendiebstahl

BGH - 2000/6247

Ermächtigung des Verteidigers zum Rechtsmittelverzicht

Persönlichkeitsstörung und Schuldminderung

BGH - 2000/6250

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Abänderung einer Kostenentscheidung aus Anlaß eines Nichtannahmebeschlusses

Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der künftig zu erwartenden Straftaten - Verhältnis zur Unterbringung nach § 64 StGB

Subjektive Tatbestandsmerkmale bei der versuchten Anstiftung

Rechtstellung des Grundstückskäufers bei Beschlagnahme eines zu Zeiten der ehemaligen DDR unter staatliche Verwaltung gestellten Grundstücks

'Bande' beim Bandendiebstahl

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist, falsche Adressierung

Auskunftsanspruch des Maklers gegenüber dem Auftraggeber

Beendigung des Amtes eines Notars

Versagen der Genehmigung für eine Nebentätigkeit des Notars

Abweichende Festlegung des Amtsbereichs eines Notars

Besetzung einer Notarstelle

Verwaltungsvorschrift zur Auswahl von Notarbewerbern

Auswahlkriterien bei Bestellung eines Notars

Bestellung eines Notarvertreters

Abweichende Festlegung des Amtsbereichs eines Notars

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar wegen eines Strafverfahrens

Wartezeit als Regelvoraussetzungen für die Bestellung als Notar

Genehmigung der Nebentätigkeit eines Notars

Persönliche Eignung eines Notarbewerbers

Wirtschaftliche Verhältnisse und Wirtschaftsführung eines Notars

Kostenentscheidung nach Erledigung der Bewerbung eines Notars

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankangestellte

Begründung zur Nicht-Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe

Gewahrsam eines Lkw-Fahrers an seiner Ladung

Strafschärfende Berücksichtigung nach § 154 StPO ausgeschiedener Taten

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Verletzung des Beschleunigungsgebots als von Amts wegen zu beachtender Verfahrensverstoß

Umfang des Unterhaltsanspruchs

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Verlust des Arbeitsplatzes als Strafmilderungsgrund

BGH - 2000/6847

Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme

Unüberlegter Rechtsmittelverzicht

Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag

Berücksichtigung von in-dubio-pro-reo getroffenen Feststellungen

Verjährung bei Tateinheit

BGH - 2000/6297

Minder schwerer Fall der Einfuhr von BtM zum Eigenverbrauch

Sicherungsverwahrung und lebenslange Freiheitsstrafe - Heimtückemord

Konkurrenzen bei Besitz und Führer mehrerer Waffen

Verfahrensverzögerung als Revisionsgrund

BGH - 2000/6825

Einwendungen gegen Kostengrundentscheidungen

Angemessenheit des Entgelts für Wahlleistungen

Enteignung einer Jagdgenossenschaft

Nachträgliche Bestellung eines Beistandes

Nachweis der Befangenheit in der Revision

Begriff der Bande beim Bandendiebstahl

BGH - 2000/6912

Zäsurwirkung beim Einspruch gegen einen Strafbefehl

Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung

Strafzumessung beim schweren Raub - Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Tenor bei Einbeziehung früherer Urteile

Besonders schwerer Fall beim BtM-Handel - Aufklärungshilfe - Absehen von einem Verfall

Außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts; Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens

Doppelverwertungsverbot bei Sexualstraftaten

Sukzessive Mittäterschaft

Stich den Buben; Firmen- und markenrechtlicher Schutz für geographische Herkunftsangabe

Keine Wiedereinsetzung bei bewusster Fristversäumung

EQUI 2000; Löschung einer Marke

BGH - 2000/6329

Strafschärfende Berücksichtigung eines Nachtatgeschehens

Keine Tateinheit bei bloßer Gleichzeitigkeit

BGH - 2000/6920

Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

Anforderungen an die Verfahrensrüge bei § 338 Nr. 3 StPO

BGH - 2000/6916

Widerspruch gegen Verwertung einer Telefonüberwachung

Mittäterschaftlicher Tötungsversuch

BGH - 2000/6961

Wiedereinsetzung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietverhältnisses

Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung

Nichtverfolgung von Straftaten in der ehemaligen DDR

Gesamtwürdigung bei der Prüfung des minder schweren Falles

Bandenbegriff beim Bandendiebstahl

Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Schuldminderung bei Borderline

BGH - 2000/6854

Sachentscheidung über Sorgerecht im Zuflichtstaat bei Vorliegen einer Kindesentführung

Prüfung der Strafmilderung beim Versuch

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe

Berechnung der Beschwer in einem Unterhaltsverfahren

Wiedereinsetzung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelverzicht ohne Rechtsmittelbelehrung

Protokollierung des Selbstleseverfahrens

Aussagenotstand trotz Aussage nach Belehrung gemäß § 55 StPO

Verjährung bei Tateinheit

Strafzumessung beim Gehilfen

Feststellung der nicht geringen Menge bei Heroin

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

Prozessualer Tatbegriff bei Änderung der Tatzeit

Bewertungseinheit und Tatbestandsmerkmale bei der Abgabe von BtM ab Minderjährige

Der Streitwert bei einem Streit um Vergütungsforderungen aus dem Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH richtet sich nach § 9 ZPO.

Ablehnung der Änderung einer Entscheidung auf eine Gegenvorstellung.

Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts

Authentizität des Schiedsspruchs

Verunglimpfung des Staates

Beischlaf bei Eindringen in den Scheidenvorhof

BGH - 2000/7439

BGH - 2000/7526

BGH - 2000/7536

Schuldfähigkeit und ICD 10

Verschlechterungsverbot bei Gesamt- und Einzelstrafen

Vorliegen eines Hanges bei einem jungen Straftäter

Zusammentreffen von Alkohol, Heroin und Amphetamin

Schuldminderung bei Drogenabhängigkeit - Entscheidung über § 21 StGB durch den Richter

Heimtücke trotz früherer Angriffe

BGH - 2000/6940

Auslegung eines PKH-Antrages

Unterbliebene Entscheidung über einen Beweisantrag

Bindungswirkung eines Anfrageverfahrens

Konkurrenzen bei der Fälschung von Geldzeichen

Videovernehmung eines Zeugen

Auslegung eines PKH-Antrags des Nebenklägers

Besondere Umstände bei der Prüfung der Verjährung

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Nötigung des Mandanten durch einen Strafverteidiger; Verlesung einer Urkunde eines die Aussage verweigernden Zeugen

BGH - 2001/8339

Überprüfung der Strafzumessung in der Revision

Beweiswürdigung im Urteil

Beweiswürdigung beim Landfriedensbruch

Ausschluss des Angeklagten nach § 247 StPO und Geltendmachung in der Revision

Ursächlichkeit bei Tötungshandlungen mehrerer Personen - niedrige Beweggründe bei Spontantat

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Wegnahme einer wertlosen Sache

BGH - 2000/7427

Verwertung einer nicht in die Verhandlung eingeführten Urkunde - Selbstleseverfahren beim Urkundenbeweis

Gebrauchen von Zahlungskarten

Vergütung des Berufsbetreuers

Darlegung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH - 2000/7449

BGH - 2000/6964

Änderung der Streitwertfestsetzung

Rechtsmittelbeschwer bei Aufrechnung

Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BGH - 2000/6939

Verhältnismäßigkeit bei der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

BGH - 2000/7527

BGH - 2000/7538

Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Beweise

Beistandsbestellung und Tätigkeit des OLG-bestellten Vertreters

Verfahrensdauer als Strafzumessungsgrund

Vermögensschaden beim Grundstückserwerb

Entscheidung über Vereidigung nach Verlesung einer richterlichen Vernehmungsniederschrift

Beendeter Versuch bei Gleichgültigkeit des Täters

Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell

Beendigung des Verzuges

Aufhebung eines Berufungsurteils mangels Gründen

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Besonders schwerer Fall des Betruges

Rechtsweg zu den Sozialgerichten für Klage gegen eine Betriebskrankenkasse wegen Herausgabe von Hilfsmitteln

Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen

Grundsätze der Vertragsauslegung

Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluß des Oberlandesgerichts im Spruchstellenverfahren gemäß § 306 AktG

Nichtigerklärung eines Patents hinsichtlich des Aufbaus eines Paneels zur Durckentlastung, soweit dieses nicht weiter verteidigt wird.

Abdeckrostverriegelung; Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten

Wert der Beschwer bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks

Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Hinweispflicht bei Berücksichtigung eingestellter Taten

Anrechung spanischer Auslieferungshaft

'Schwere körperliche Misshandlung' bei der sexuellen Nötigung

Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

Entzug der Fahrerlaubnis nach BtM-Straftat

Beeinträchtigung der Öffentlichkeit durch Kontrollmaßnahmen

Strafzumessung beim Vollrausch

Direkter Vorsatz als Strafzumessungsgrund

Wiedereinsetzung nach einem Büroversehen

Bindung des Käufers an Kaufangebot beim Möbelkauf

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

BGH - 2000/7465

Entschädigung wegen Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz

Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse

Kenntnis des Gläubigers bei Absichtsanfechtung

Erhebung der Schiedseinrede bei Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung wegen Mittellosigkeit einer Partei

Beschwer des Angeklagten bei Nicht-Anordnung der Maßregel des § 64 StGB

Ermittlung des Werts erschlossener Grundstücke.

Aufklärungspflicht bei Wiederkaufsangebot zu unter dem Wert liegenden Preis

Haftungsverzicht einer GmbH gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer

BGH - 2000/9434

»a) Gegenstände und Sachwerte, deren Besitz einer GmbH bereits vor dem Kapitalerhöhungsbeschluß überlassen worden ist, können nur dann als Sacheinlage eingebracht werden, wenn sie zumindest im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses noch gegenständlich

Schuldfähigkeit und Drogenkonsum - Bedeutung der ICD 10

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung in der Revision bei Wegfall einer Maßregel

§ 46 Abs. 3 StGB bei der gewerbsmäßigen Hehlerei

Verwertbarkeit einer früheren Zeugenvernehmung des späteren Angeklagten

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Niedrige Beweggründe bei einer Tötung 'zum Wohl des Kindes'

Keine gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht

Strafzumessung bei der Vergewaltigung

Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit BtM

Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB und Zweifelsgrundsatz

Rechtsbeugung durch Verfahrensverstöße

Begriff der Vortat bei der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB

Fehler bei der Schöffenwahl als absoluter Revisionsgrund

Beweiswürdigung bei widersprüchlicher Zeugenaussage

Strafzumessung beim Handeltreiben mit BtM

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung im Urteil

BGH - 2000/7542

Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

Darlegung eines Abweichungsfalls

Tod des Antragstellers im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten; Darlegung eines Abweichungsfalls

BGH - 2000/7475

Rücktritt des Versicherers von einer Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen Obliegenheitsverletzung

Verfahrensverzögerung als Strafzumessungsgrund

Bandenbegriff beim Raub und beim Diebstahl

Untreue durch Treuhänder; Verhältnis Betrug - Untreue (mitbestrafte Nachtat)

Verfahrensrüge zur ungerechtfertigt unterschiedlichen Bestrafung von Mittätern

Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen

SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung

BGH - 2001/8341

Kompressionsstrümpfe; Anbieten von Mitteln zur Krankenpflege in Apotheken

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung einer Fristverlängerung

Haftung des Notars bei verspäteter Eintragung einer Grundschuld.

Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts

BGH - 2000/7555

Myalgien; Werbende Angaben in der Packungsbeilage eines Arzneimittels

Gefährlichkeit als Voraussetzung der Unterbringung nach § 63 StGB

Tatbestandsmerkmale von § 152 a Abs. 1 Nr. 1 StGB

Voraussetzungen der Heimtücke

Konkurrenz sexueller Missbrauch von Kindern - sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Auslegung eines PKH-Antrags

Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Haftung des Luftfrachtführers

»a) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Berufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenkalenders beauftragten Anwaltsgehilfin. b) Liegt ein Verschulden im Sinne des § 233 ZPO vor, so kann Wiedereinsetzu

»a) Die für Ersatzansprüche der Kreispachtgeschädigten entwickelten Regeln (vgl. BGHZ 127, 285; 127, 297; 129, 282) gelten grundsätzlich auch, wenn ein Landwirtschaftsbetrieb unter Einschaltung des Rats der Gemeinde einer Landwirtschaftlichen Produktionsg

»Nur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begründen sollen; allein die Überschreitung e

Ausschluss des Angeklagten während Zeugenvernehmung

SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung

Gerichtsbeschluß bei Urkundenverlesung - Verlesung eines Sektionsprotokolls - Inhalt einer Aufklärungsrüge

Rückwirkende Erhöhung von Pachtzinsen

Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs betreffend die Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages.

Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

Haftung des Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines Testberichts

Nichtigkeit eines Patents

Akteneinsicht in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Beiordnung eines Notanwalts

Rechtsmittel wegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem Familiengericht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO

Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Einhaltung zur Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

Umfang der Berufungsbegründung

Ausschluß der Leistungspflicht für zum Zeitpunkt der Adoption eingetretene Versicherungsfälle

Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Anrechnung von in der ehemaligen DDR geleisteten Dienstzeiten

Zuständigkeitskonzentration bei der Strafvollstreckungskammer

Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

Augenarztanschreiben; Aufforderung zu standeswidrigem Verhalten

Haftung für Bergschäden an einem verkauften Grundstück.

Haftung des Maklers für fehlerhafte Angaben

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls

BGH - 2000/8192

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Ruhen des Verfahrens

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls hinsichtlich einer Entscheidung, die die Eigenschaft als Hof bejaht.

Begründetheit einer Anfechtungsklage aufgrund der Indizwirkung einer inkongruenten Deckung.

Begründetheit einer Konkursanfechtung gegen eine Arrestpfändung

BGH - 2000/8191

Darlegung eines Abweichungsfalls

Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells als unzulässige Rechtsberatung

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsberater

Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

Streitgegenstand bei Honorarklage eines Architekten

Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen Einrichtungen im Konkurs des Auftragnehmers

Präklusion von Einwendungen aufgrund eines Feststellungsurteils im Vorprozeß.

Darlegung eines Abweichungsfalls

Umfang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters

Prüfbare Schlußrechnung gemäß § 14 VOB/B

»Auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrages, der mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners nichtig ist, findet die Saldotheorie keine Anwendung (im Anschluß an BGHZ 126, 105 ff. und unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 11. März 1988,

Ansprüche wegen Bebauung eines Grundstücks durch den Nichteigentümer zu Zeiten der ehemaligen DDR

Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden

Voraussetzungen eines Grundurteils

Einzelausgleich einer Nachteilszufügung im faktischen GmbH-Konzern

Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel

Verbindlichkeit eines Schiedsgutachtens

Abgabe eines Verfahrens nach der Verurteilung

Berücksichtigung getilgter Vorstrafen bei der Maßregel nach § 66 StGB

Anfechtung einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Streichung im Fristenkalender

Haftung eines Sachverständigen wegen fehlerhafter Bewertung eines Grundstücks; Erschöpfung angebotener Beweise

Immobilienpreisangaben; Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt

Vielfachabmahner; Mißbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

Kontrollnummernbeseitigung II

Verbandsklage gegen Vielfachabmahner

DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren Buchstabenkombination

Festlegung des Umlegungsgebiets und Durchführung der Umlegung

Maklertätigkeit des Testamentsvollstreckers

Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

Gegenbeweis gegen Zustellungsnachweis aufgrund Postzustellungsurkunde

Natürliche Handlungseinheit zwischen räuberischer Erpressung und Körperverletzung

Begriff der Bande beim Diebstahl

BGH - 2000/9724

Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Straftat bei § 64 StGB

Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer Fassung

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges im Revisionsverfahren

Einleitung des Ersetzungsverfahrens nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO

Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

BGH - 2000/9665

Auslegung eines Vertrages

Abweisung einer zur Höhe nicht ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung

BGH - 2000/9437

Zusammenhang zwischen Straftat und Führen eines Kraftfahrzeugs

Berücksichtigung eines Privatgutachtens

Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung

Unbeendeter Tötungsversuch

Abweisung einer Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Befestiger zum Fixieren von Dachbahnen auf weichem Isoliermaterial an einer festen Unterlage.

Spezialitätsgrundsatz im Verhältnis zu Frankreich (Sicherungsverwahrung)

Ansprüche des Kunden gegen die Bank bei Fertigung eines unrichtigen Zahlungsbeleges zur Verschleierung eines Kassenfehlbestandes

Einhaltung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch Übermittlung per (Computer-)Telefax mit eingescannter Unterschrift

Pädophilie als Schuldminderungsgrund

Teilweiser Vorwegvollzug der Strafe

BGH - 2000/9883

Ausschluss des Angeklagten nach § 247 StPO und Möglichkeit einer Videovernehmung

Inanspruchnahme aus einer Bankgarantie auf erstes Anfordern

Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegenüber einem achtjährigen Kind

Widerspruch zwischen Tenor und Gründen

Bedeutungslosigkeit einer Beweisbehauptung

Nachträgliches rechtliches Gehör

Bandenbegriff beim Handel mit BtM

Keine rückwirkende PKH-Bewilligung

Rechtsmittelverzicht des Verteidigers

BGH - 2000/9891

Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger Anstrengung

Festsetzung der Beschwer bei Klage gegen einen Testamentsvollstrecker.

Freispruch vom Vorwurf der Untreue aus subjektiven Gründen

Gebührenbefreiung bei nicht statthafter Beschwerde gegen die Wertfestsetzung

Beschwer des Klägers bei Abweisung einer Auskunftsklage

Unvereinbarkeit der Tätigkeit einer Syndikusanwältin eines Immobilienunternehmens mit der Stellung als Rechtsanwältin

Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen

Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) Klageanspruchs; Formzwang bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

BGH - 2000/9814

Verhältnis KWKG-WaffenG (Teile von Kriegswaffen als wesentliche Teile von Schusswaffen)

Feststzung der Beschwer bei streitigem Versicherungsverhältnis

Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders

Konkurrenzen: vollendete sexuelle Nötigung - versuchte Vergewaltigung

Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg

Scheinsozietät eines Wirtschaftsprüfers

Nicht-Erörterung der Maßregel nach § 64 StGB

Berücksichtigung verjährter Taten

'Offensichtliche' unbegründete Revision

Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen

Erhöhung der Rechtsmittelbeschwer wegen Entscheidung über Hilfsaufrechnung

Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs

Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung

BGH - 2000/9887

Unzulässigkeit eines Teilurteils

Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils

Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung einer an ein verkauftes Grundstücks angrenzende Fläche im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person

Berufsordnung für Rechtsanwälte

Verletzung eines Kammermitglieds in eigenen Rechten

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung

Einhaltung der Schriftform einer Beschwerdeschrift

Geheime Wahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung

Konkurrenzen bei Straftaten nach dem AuslG

BGH - 2000/9879

Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge, Unzulässigkeit der Revision

Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB

BGH - 2000/9874

Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf Erwachsene

Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers

Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter

BGH - 2000/9816

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Ausschluss des Verteidigers wegen Verdachts einer Straftat

Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern

Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem Anwendungsbereich einer gesetzlichen Fristenregelung

Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH

BGH - 2000/9656

Adhäsionsverfahren und Verbot der reformatio in peius

Voraussetzungen eines Verfalls

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestands

Inhalt des tatrichterlichen Urteils

BGH - 2000/9882

Versicherung fremden Interesses in der Gebäudeversicherung

Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gewährleistungsansprüche bei gelieferten Mindermengen; Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags

Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei mehreren Streitgenossen

Würdigung einer Lüge des Angeklagten und eines strafprozessual zulässigen Verhaltens

Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei teilweiser Versagung von Prozeßkostenhilfe

Streitwert bei Klage auf Grundbuchberichtigung

Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung eines Nachvermächtnisses

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten

Abtretung einer titulierten Forderung

Bemessung der Beschwer bei Kostenentscheidung im Revisionsverfahren

Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung

Viennetta; Herkunftstäuschung bei ähnlicher äußerer Erscheinungsform und Verpackung

ZOCOR; Erschöpfung des Markenrechts bei Wiedereinfuhr eines Arzneimittels

Begriff der 'Bande' beim Diebstahl

EASYPRESS; Verzicht auf Marke im laufenden Löschungsverfahren

Keine Haftung des Rechtsberaters wegen unrichtiger Beratung über die Aussichten eines Rechtsmittels wegen ungeklärter Rechtslage im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs des 'Berechtigten' i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 VermG.

Inanspruchnahme des Bürgen nach Verwertung von Sicherheiten

BGH - 2000/9861

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Beurteilung der Sachkunde eines Sachverständigen

BGH - 2000/9704

Kostenfolge eines nach einer gerichtlichen Entscheidung geschlossenen Vergleichs

Rechtmäßigkeit einer Pachtzinserhöhung nach BKleingG

BGH - 2000/9430

Eigentum an Grundstück aus der Bodenreform

Arglistige Täuschung über Altlasten

Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

BGH - 2001/8330

Verbügung der Gegenseitigkeit (Provinz British Columbia in Kanada)

Pflicht zur Entscheidung über einen Beweisantrag

Einbeziehung von Vertragsbedingungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Parkkarte; Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung einer Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht

Wetterführungspläne; Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm

Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis; gängige Klausel mit Überraschungswirkung; Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinsen

Natürliche Handlungseinheit bei Angriffen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter

Bauschuttsortieranlage; Rechtsmangel einer Kaufsache bei Patentverletzung

Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft

Verbescheidung von Ermittlungsanträgen und Beweisanträgen

Wirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts

Pflichtverteidigerbestellung - Anhörung des Angeklagten

Überprüfung der Strafzumessung in der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Anforderungen an ein Urteil bei Steuerhinterziehung; § 46 a StGB bei Steuerhinterziehung

BGH - 2000/9666

Definition 'Beischlaf'

Formwirksamkeit eines Mietvertrages

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung wegen Vergewaltigung

Auslegung eines Vertrages über die Verpachtung einer auf Kosten des Verpächters gebauten Gaststätte

BGH - 2000/9895

BGH - 2000/9896

Gesetzeskonkurrenz Anstiftung - Beihilfe

Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis

Kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit durch genehmigungsbedürftigen Vertrag

Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenpächters; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Übermittlung eines Fristverlängerungsanantrags per Telefax

Windsurfing Chiemsee; Unterscheidungskraft einer Wortmarke

Abrechnung von Teilleistungen nach vorzeitiger Kündigung

Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens

Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde Bezugsverpflichtung im Konkurs

Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit einer Insolvenzanfechtung

TCM-Zentrum; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe zum Werbezwecken

Haftung des Rechtsberaters wegen unrichtiger Beratung über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB.

Amtsenthebung eines Notars

Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer

Begriff der üblichen Vergütung

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abschlußerklärung

Strafzumessung beim Vollrausch

Alkohol (Rückrechnung) und verminderte Schuldfähigkeit; Vergewaltigung

Tötungsvorsatz bei einem Brandanschlag

Verjährung von DDR-Straftaten; minder schwerer Fall einer Vergewaltigung

Vorliegen eines Hanges

Anforderungen an eine Verfahrensrüge

Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Haftung einer Gebietskörperschaft für eine gegenüber dem Betreiber eines Altenheims gegebene Zusage

Prüfbarkeit einer Schlußrechnung

Zusagen hinsichtlich Belegung und Pflegesatzhöhe eines zu errichtenden Altenheims

Schlüssiger Vortrag einerSchuld- bzw. Schuldmitübernahme

Unrichtige Adressierung der Berufungsschrift

Vorlagebeschluss zum Bandenbegriff beim Diebstahl

Zusicherung einer Eigenschaft beim Grundstücksverkauf

Rücktritt des Käufers von einem Grundstückskaufvertrag

Besitzrecht einer LPG

Vorliegen eines Hanges

Kriminelle Energie als Strafschärfungsgrund

Selbstablehnung eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren

BGH - 2000/9757

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Rehabilitation nach einer Anordnung nach der DDR-Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Anrechnung von Untersuchungshaft bei mehreren Freiheitsstrafen

Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung

Haftung bei weisungswidriger Aushändigung des Kfz-Briefes an einen Nichtberechtigten

Strafklageverbrauch bei Vollstreckung einer Bewährungsstrafe im Ausland

Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Verwertbarkeit der Angaben eines Sachverständigen bei Aussageverweigerung des untersuchten Zeugen in der Hauptverhandlung

Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR

Rechtsmittelbeschwer bei Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH

(Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof)

Festsetzung der Beschwer bei Klageerweiterung der Berufungsinstanz

Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel

Übersetzung einer fremdsprachigen Urkunde im Verfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt

Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines Veräußerungsverbots

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Verweisung eines nur möglichen Zeugen aus dem Sitzungssaal - Grundsatz der Öffentlichkeit

Einrede der Wechselhingabe bei Verjährung von Wechselansprüchen

Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO bei Antrag auf Schuldspruchänderung des GBA

Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift

Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Brieflocher.

Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand

Konkurrenzen bei mittelbarer Täterschaft

Unverwertbarkeit einer früheren Beschuldigtenvernehmung

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt beim Handel mit BtM; fehlgeschlagener Versuch

Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit

Auseinandersetzung mit einer Wahrunterstellung im Urteil

Unterschlagung durch Kassenverwalter; Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung

Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 63 StPO

Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

Ausnutzen einer Fehlbuchung als Betrug

Urteilsberichtigung im Revisionsverfahren

Eingangsabgaben von Mitgliedsländern der EU

Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht

Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung

Begriff des Eingriffs am Körper i.S. des § 2 AUB 88

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Überfall nach Halten

Keine Hinweispflicht bei Hinweis bereits in der Anklageschrift

BGH - 2000/9705

Erfolgsaussichten einer Unterbringung nach § 64 StGB

BGH - 2000/9709

Verwerfung einer unzulässigen Revision durch das Tatgericht

Verfahrensrüge zu abgelehnten Beweisanträgen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verknüpften Berufung

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in Familiensachen

Untreue durch Um- und Abbuchungen

Keine Beweisantizipation bei der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Einschleusen von Ausländern im Bereich des Schengener Abkommens

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

BGH - 2000/9760

BGH - 2000/9761

Ausdehnung der Enteignung auf den Restbesitz

'Herz-Kreislauf-Studie' - Rechte eines Wettbewerbsverbandes bei der Verfolgung von Verstößen von Wettbewerbern seiner Mitglieder; Umfang der Prüfungspflicht eines Presseunternehmes bei Veröffentlichung von Werbeanzeigen auf Wettbewerbswidrigkeit

Hinweis auf Belastungen eines verkauften Grundstücks durch den Notar

Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration

Sorgfaltspflichten des Architekten bei Vergabe von Arbeiten durch den Bauherrn

Absicherung des Vergütungsanspruchs

Beratungsstelle im Nahbereich

Konkurrenzen bei Vergehen nach dem VereinsG

Revisionsbegründung des Nebenklägers

Antrag des Generalsbundesanwalts

Position eines Kabelverteilerschranks als Werkmangel

Darlegung eines Abweichungsfalls

Datum der Zustellung an einen Rechtsanwalt

Besonders schwerer Fall des Betruges

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei einer 'unverbindlichen Absprache'

Darlegungs- und Beweislast bei von Wortlaut abweichender Auslegung eines Vertrages

Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft

Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in AGBG

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten

Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Anfechtbarkeit einer Zahlung

Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

Tätigkeit eines Vermittlers für eine Vertragspartei

Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines Verfahrenspatents

Vorabentscheidung über den Grund bei Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

Inhalt des Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Geschäftsnachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag

Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß

Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer Stufenklage

Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist in Familiensachen; Führung des Fristenkalenders durch Auszubildende

Bestehen eines Hanges als Voraussetzung der Maßregel des § 64 StGB

Unwirksamkeit eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Nutzungsvertrages

Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs

Eigennützigkeit als Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit BtM

Berücksichtigung einer Abfindung

Bindungswirkung von verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen im Amtshaftungsprozeß

Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids

Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei Darstellung nur eines Teils der Ware

EVIAN/REVIAN; Warenähnlichkeit von Wein und Mineralwasser

Kostenentscheidung im Schlußurteil nach Anfechtung eines Teilurteils

Bedingter Tötungsvorsatz - besonders gefährliche Gewalthandlung

Pfennig-Farbbild; Angabe des Gesamtpreises

Bewertungseinheit beim Handel mit BtM

Zweifelssatz und Verjährung

Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei nur teilweiser Darstellung der Ware selbst

Abfindung bei unterbliebener Einheitswertfestsetzung

Wahrung der Ausschlußfrist durch Klageerhebung

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages

Übergabe von gewerblich genutzten Anlagen auf nicht in Volkseigentum stehenden Grundstücken in das Eigentum der Treuhand.

Zurückweisung von Fragen als absoluter Revisionsgrund; Urteile als verlesbare Urkunden

Eignung für Amt des Notars bei Trunkenheit im Verkehr und anschließender Unfallflucht

Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse

Entfernung eines Anwaltsnotars aus dem Amt

Amtsenthebung bei Prämienverzug des Notars in der Berufshaftpflichtversicherung

Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse

Genehmigung einer Nebentätigkeit

Kostenentscheidung nach Aufhebung der Amtsenthebung einer Notarin

Kein Quotenvorrecht bei Zusammentreffen von Mitverschulden und Haftungsbeschränkung auf Höchstbeträge

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Erteilung einer Einzelanweisung

Verhältnis § 306 Abs. 1 Nr. 1 - § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Kartellsachen

Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings

Würdigung einer teilweise unwahren Zeugenaussage - Strafzumessung bei der Vergewaltigung

Vermögensschaden bei Betrug in Zusammenhang mit einer Ausschreibung

Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel

Urteilszustellung trotz fehlender Unterschrift

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Fristnotierung

Treuhanderwerb; Zurechnung von treuhänderisch erworbenen Anteilen

Keine Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Bewährung

Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe beim Handel mit BtM

BGH - 2000/10162

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Beginn der 2-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Berücksichtigung eines Verfalls bei der Strafzumessung

Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung

'Befaßtsein' der Strafvollstreckungskammer

Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei völlig ungeeigneter Begründung

Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht

Abfindungsergänzung aufgrund der Belastung eines Hofes mit Grundpfandrechten

Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers

Abtretbarkeit eines Abfindungsanspruchs und Übergang von Auskunftsansprüchen

Herausgabe erzielter Miet- bzw. Pachtzinsen an den früheren Eigentümer für die Zeit vor anderweitiger Zuweisung des Eigentums.

Anwendbarkeit der ZPO auf Rechtsmittel in Landpachtsachen

Anspruch des Pächters auf Verpachtung anderweitiger Pachtflächen bei Inanspruchnahme der verpachteten Flächen nach dem VermG.

Fahrlässige Tötung trotz Notwehr bei rechtswidrigem Vorverhalten

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

BGH - 2000/10168

Freibeweisverfahren zur Verhandlungsfähigkeit

BGH - 2000/10177

Festsetzung des Gegenstandswerts für Rückgriffansprüche bei nichtabsehbarem Ausfall mit Primäransprüchen

Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf

NetCom; Verwechslungsgefahr bei ähnlicher Unternehmensbezeichnung

Einzelanweisung an eine erfahrene Bürokraft; Büroorganisation hinsichtlich Vorlage von Fristsachen

Begriff der 'Bande' beim Raub

Classe E; Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung des markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts

Bestimmung der Forderung bei Klage auf Rückgewähr aufgrund einer Anfechtung

Verjährung bei Tateinheit

BGH - 2000/10449

Beweiskraft des Protokolls bei Beschränkung der Öffentlichkeit; Hinweispflicht bei Änderungen im Tatsächlichen

Klage gegen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern

Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Vergleichende Werbung

Zulässigkeit vergleichender Werbung

Umfang der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen

Versäumung der Beschwerdefrist nach zugelassener weiterer Beschwerde gegen eine Rechswegentscheidung des Oberlandesgerichts

Indizwirkung der errechneten Tatzeit-BAK

Voraussetzungen für die Verhängung eines Berufsverbots

Tateinheit zwischen sexueller Nötigung und schwerem Raub

Verwendung einer Schreckschusspistole

Zäsurwirkung einer gesonderten Geldstrafe; Anforderungen an das Urteil bei Anordnung von Sicherungsverwahrung

Durchführung einer Urteilsberatung

Strafzumessung bei der schweren Brandstiftung

BGH - 2000/10167

Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen § 174 und § 182 StGB

BGH - 2000/10164

Entscheidung über abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen; Streit über örtliche Zuständigkeit im Berufungsverfahren

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei schon früherer Gesamtstrafe

Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Handel mit BtM

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Abgrenzung beendeter - unbeendeter Versuch

Betrug durch einen Rechtsanwalt: Täuschung über eine Aufnahme in die Sozietät

BGH - 2000/10404

Voraussetzungen für die erfolgreiche Beanstandung eines Verstoßes gegen § 261 StPO in der Revision

BGH - 2000/10174

Zweckmäßigkeit einer Abgabe

Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern

Geschäftsmäßiger Erwerb von Forderungen

BGH - 2000/10416

Keine Aufrechnungsbefugnis des Gesellschafters gegen Rückgewähransprüche der GmbH

Bindungswirkung einer Abgabe

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen einen die Prozeßkostenhilfe mangels Erreichens der Revisionssumme verweigernden Beschluß.

Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Eigenkapitalersetzende Wirkung bei Verbundenheit eines Gesellschafters mit dem kreditgebenden Unternehmen

Nichtigkeit eines hypothekarisch gesicherten Kreditvertrages

Beweiswürdigung bei teilweise unwahrer Zeugenaussage - Anforderungen an die Aufklärungsrüge

Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

Anspruch auf die vereinbarte Werkleistungvergütung nach § 73 Abs. 2 GIW im Falle der Nichtabnahme einer bestellten Industrieanlage.

Verfall bei bestehenden Steuerforderungen

Endoprotheseeinsatz; Fehlende Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Entfernen eines Einsatzes aus einer Hüftgelenkendoprothese

Abweisung einer Nichtigkeitsklage betreffend Patente für ein 'Verfahren zur Herstellung einer Riemenscheibe'

Würdigung der Aussage eines Mitangeklagten

BGH - 2000/10414

Strafschärfung bei Belastungen von Zeugen oder Mittätern

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Zurückweisung der Berufung vor Aufklärung von Widersprüchen

Schwerer Raub durch Bande und mittels Fußtritten

Zwingende Anordnung der Sicherungsverwahrung

Gliederung des tatrichterlichen Urteils

Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der Haftungsgrenze

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Mandatsniederlegung des Prozeßbevollmächtigten

Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

Zustandekommen einer Bürgschaftsverpflichtung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft

Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz. Mangels eines rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrags kann nicht berücksichtigt werden, daß die Partei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Zahlung außerstande sein mag.

Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit

Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale

Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit

Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit

Provisionsanspruch des Maklers nach Rücktritt vom Hauptvertrag

Vollstreckungsfähigkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Vollstreckungsgegenklage

Festsetzung der Kosten nach Einlegung einer unzulässigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren.

Schreckschußpistole als 'Waffe'

Abweisung einer Klage mangels gutgläubigen Erwerbs von Gebäudeeigentum nach SachenrechtsbereinigungsG i.V.m. Art. 233 § 2b EGBGB.

Strafzumessung bei der Vergewaltigung

Beanstandung der Anwendung von Jugendrecht durch den Nebenkläger

Anforderungen an die Beweiswürdigung

BGH - 2000/10495

Totschlag durch Grenzsoldaten der ehemaligen DDR

Rechtfertigung von Tötungen und Körperverletzungen an der Grenze der DDR aufgrund eines Befehls

Menschenraub und Mittäterschaft

Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Verwalter

Versäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung durch einen nicht bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Mitarbeiter der beauftragten Sozietät

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

BGH - 2002/4344

Verfahrensverzögerung als Strafzumessungsgrund

Zulässigkeit eines Teilurteils

Umfang und Richtigkeit einer Bankauskunft

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Voraussetzungen für einen (teilweisen) Vorwegvollzug der Strafe

Verjährung bei Verfahren gegen juristische Person