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BGH

BGH - 2000/1977

Feststellen eines Affektes

Beweiswürdigung bei widerlegter Einlassung des Angeklagten

Beruhen auf Beweiswürdigungsfehler

Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren

Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit

Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an Parteivortrag

Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde

Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion

BGH - 2000/1042

BGH - 2000/1966

BGH - 2000/1967

BGH - 2000/1969

BGH - 2000/1972

Tatrichterliche Beweiswürdigung in der Revision

BGH - 2000/1005

BGH - 2000/1712

Verurteilung zu unmöglicher Leistung

BGH - 2000/1980

Grundsatz der Spezialität

Nichtigerklärung eines Patents

Waffe und 'Gegenstand' im Sinn von § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag

BGH - 2000/1975

BGH - 2000/1968

BGH - 2000/1970

BGH - 2000/1971

Protokollberichtigung und Verfahrensrüge

Strafmilderunde Berücksichtigung der Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers

Berufsunfähigkeit und Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit

Beseitigung von Veränderungen einer Mietsache bei einem zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Mietvertrag

Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

Umfang der Aufklärungspflicht

Bereicherungsabsicht bei der Hehlerei

minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG bei versuchtem Mord aus Ausländerhass

Haftungsbefreiung eines Mitbürgen

Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens zu Restitutionsgründen in Rückerstattungssachen

BGH - 2000/1051

BGH - 2000/1004

BGH - 2000/1052

BGH - 2000/1008

Leistungspflichten beim Franchisevertrag zum Betrieb eines Restaurants

BGH - 2000/1713

Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

BGH - 2000/1964

BGH - 2000/1981

BGH - 2000/1982

ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

Übergehen eines erheblichen Beweisantrages

Rückabwicklung eines maklerähnlichen Vertrages nach Rücktritt vom Kauvertrag

Abänderung eines Vergleichs nach BEG

Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten Gesamtschuldnern

Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

Salome III; Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes

Feststellung und Berechnung der Berufungsfrist durch den Korrespondenzanwalt

Tageszulassung II; Irreführung durch Zulassung für mehrere Tage

Null-Tarif; Brillenwerbung

Auslegung eines Rücktrittsvorbehalts in einem Grundstückskaufvertrag; Form der Anschlußberufung

BGH - 2000/1707

Beendigung eines Wiederkaufsverhältnisses

Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der Umsatzsteuer

Konkurrenzen bei BtM-Straftaten

Umfang eines Pfändungsbeschlusses

Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG bei staatlicher Treuhandverwaltung nach dem 14.11.1989

Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am BGH; Ausländerhass als niedriger Beweggrund

Eintritt von Miterben in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers

Einbringung eines nichtkaufmännischen Einzelunternehmens in eine neu gegründete GmbH

BGH - 2000/1003

BGH - 2000/1699

Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite zu Zeiten der ehemaligen DDR

BGH - 2000/1979

Ausstellen eines Schuldscheins als Vermögensschaden bei der Erpressung

(Verwertungsverbot bei ungeklärter Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts Solange das Gericht nicht geklärt hat, ob ein nach § 52 StPO zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht oder machen würde, besteht d

Nachträgliche Gesamtstrafe mit zwischenzeitlich erledigter Vorverurteilung

Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreueerklärung II

Gefahr der Begehung weiterer Straftaten

Patentfähigkeit eines Kontaktfederblocks für Relais

BGH - 2000/1000

BGH - 2000/1002

Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung

Rechtschutzbedürfnis für Feststellungsklage

BGH - 2000/1709

BGH - 2000/1710

Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Auslegung eines Kaufvertrages

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei Stellung eines PKH-Antrages

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Verlängerungsantrages

BGH - 2000/1043

BGH - 2000/1046

Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

Beweiswürdigung beim schweigenden Angeklagten

Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern

BGH - 2000/1049

Schadensersatzpflicht des Notars

BGH - 2000/1017

BGH - 2000/1018

Darlegung einer wirksamen Abtretung

Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Adressierung eines Schriftsatzes

»Zum Begriff des 'Bestimmens' in § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG.«

Zahlung der letzten Rate nach Mängelbeseitigung

Bestechung - Bestechlichkeit - Untreue

Wirksamkeit eines Vergleichs nach BEG

Kausalitäts bei Beratungsverschulden des Steuerberaters

Umfang der Unterbrechungswirkung bei Klageeinreichung

Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags

Ambulanter Schlußverkauf; unzulässige Sonderveranstaltung

Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht

PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden farbig eingetragenen Marke

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Enteignung einer Jagdgenossenschaft

BGH - 2000/1708

Kosten der Errichtung eines Betriebsgebäudes einer gewerblichen Genossenschaft der DDR

Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde

Nichterfüllung bei Rechtsmängeln

BGH - 2000/1047

Ablauf der Wochenfrist nach §126 Abs. 1 AktG

Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Grundstücksverwertung)

Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung

BGH - 2000/1050

Sicherungsaufklärung über das Risiko des Fehlschlagens einer Sterilisation

Revisionsentscheidung bei Unzuständigkeit von Ausgangs- und Berufungsgericht

Revision gegen Entscheidung im Adhäsionsverfahren

Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung

Schadensersatzanspruch des Unternehmers gegen den Subunternehmer wegen Vertragsstrafe

Bindung des Revisionsgerichts an Vertragsauslegung

Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten

Annahme eines Angebots unter Erweiterungen und Änderungen

BGH - 2000/1001

BGH - 2000/1703

BGH - 2000/1697

BGH - 2000/1698

BGH - 2000/1696

Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der früheren DDR

BGH - 2000/1048

Mitverschulden des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

BGH - 2000/1041

BGH - 2000/1044

BGH - 2000/4654

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

BGH - 2000/1016

Festsetzung der Beschwer bei Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs

Zulässigkeit eines Grundurteils

Anforderungen an die Aufklärungsrüge

Rechtsweg für Streitigkeiten aus Franchisevertrag

Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt.

Insolvenz des Nebenintervenienten

MTS; Eintragung des Rechtsübergangs einer angemeldeten Marke

Telefonwerbung VI; Einverständnis mit Telefonwerbung in finanziellen Angelegenheiten

EWING; Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines Inlandsvertreters.

»1. Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnahmen hinaus auch dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte ausdrücklich erklärt hat, er wolle nicht angehört werden (im Anschluß an BGH NStZ 1995, 610). 2. Die Strafvollstreckungskam

Begriff des Altenteilsvertrages; Verzug mit aufgrund eines gegenseitigen Vertrages geschuldeten Pflegeleistungen

Zurechnung der Kenntnis des Abschlußvertreters

Verfügung über Bodenreformgrundstück

Schutzdauer bei Gebrauchsmusterabzweigung

Berufung auf Unwirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

Festsetzung der Beschwer bei Streitigkeit über Anteile an einer GmbH

Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstück

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH

'Omeprazol'; Vorlage an den EuGH im Verfahren auf Erteilung eines Schutzzertifikats

BGH - 2000/1053

Einwendungen gegen Abrechnung auf Stundenbasis

BGH - 2000/1695

BGH - 2000/1768

Versuchter Raub bei Wegnahme eines Behältnisses

Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten

Anzuwendendes Recht beim Werkvertrag; Auslegung eines Schriftwechsels zwischen den Parteien eines Werkvertrages

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung

Aufrechnungsbefugnis des Dritten

»Zur Aussetzung des Verfahrens bei Verteidigerwechsel.«

Anfechtung eines Entlassungsantrages

»Die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bilden zusammen eine Untersuchungshandlung. Für deren Anordnung ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in des

BGH - 2000/1702

BGH - 2000/1700

Fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht

BGH - 2000/2333

Mord aus niedrigen Beweggründen

Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Ruhensberechnung der Beamtenversorgung beim Versorgungsausgleich

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist durch den mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts

BGH - 2000/1714

Kosten einer Kabeltragwanne für Fernmeldekabel

Hehlerei durch Sich-Verschaffen

Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens beim Amtshaftungsanspruch

Wiedereinsetzung nach Urteilsberichtigung

BGH - 2000/1705

BGH - 2000/1704

Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei einem Bodenreformgrundstück

Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in der DDR

Umstellung des Antrags im Berufungsverfahren

Umfang der Revisionsbegründung

Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache

BGH - 2000/1055

BGH - 2000/1715

Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz

Bemessung einer nachträglichen Gesamtstrafe

Verhältnis versuchte Nötigung - Bedrohung

Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch haftenden Gläubigers

Verschulden des Rechtsanwalts

BGH - 2000/1771

BGH - 2000/1769

Garantenstellung des angestellten Arztes

Begriff der Bande

Fahrlässige Tötung durch Unterlassen

Gesetzeskonkurrenz versuchter Totschlag - Bedrohung

BGH - 2000/1056

BGH - 2000/1716

»In Fällen staatlich zentral gelenkter Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht (im Anschluß an BGHSt 40, 113; BGHR StGB § 78b Ab

BGH - 2000/1701

BGH - 2000/1766

Beschwerderechtszug in Kindschaftssachen

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Renovierung

Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Fortdauer der Aussetzung des Verfahrens

Verschuldensunabhängige Ausgestaltung einer Vertragsstrafe

BGH - 2000/1772

BGH - 2000/5269

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH

Zeitliche Grenzen der Anfechtung in der Gesamtvollstreckung

Heraufsetzung der Beschwer für das Revisionsverfahren

Auslegung einer Hinterlegungsanweisung durch den Notar

Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde

Zulässige Maßnahmen im Rahmen einer Festnahme nach § 127 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht und Verwertungsverbot bei 'Vernehmung' durch Verteidiger

Zulässigkeit der Abschiebehaft

L-Carnitin; Arzneimitteleigenschaft eines vom Hersteller als diätetisches Lebensmittel bezeichneten Präparats

Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Ausführung der Abweichungsrechtsbeschwerde

Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde

Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung

BGH - 2000/1694

BGH - 2000/1765

Beweiswürdigung bei 'gesperrtem Zeugen' und Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen; Überprüfung einer Sperrerklärung

Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs

Förderung der Prostitution

Streitigkeiten innerhalb einer Kirchen- oder Religionsgemeinschaft

Einschleusen von Ausländern, die ein Touristenvisum besitzen, hier aber arbeiten wollen

Konkurrenzen beim Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG

Verzug mit Zahlung von Erschließungskosten beim Grundstückskaufvertrag

Regressanspruch der ehemaligen Treuhandanstalt gegen den vorläufigen Geschäftsführer

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Geistesschwäche

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Unwürdigkeit des Rechtsanwalts

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Rechtsmittelbelehrung und Fristablauf im anwaltlichen Berufsgerichtsverfahren

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführervertrages

Nachträgliches Erlöschen des Freistellungsanspruchs

Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Zulassung eines Rechtsanwalts, der als IM des MfS der ehemaligen DDR tätig war

Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft

Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Zinsnutzungen

Grobe Fahrlässigkeit bei der Hereinnahme abhanden gekommener Schecks

Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern

Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen

BGH - 2000/1692

BGH - 2000/1693

Berücksichtigung von Nebenforderungen

Urteilsbeschwer bei Stufenklage

Patentfähigkeit einer schubgesicherten Steckmuffenverbindung.

Auslegung eines Vertrages zum Aufbau eines Antennensystems in der Antarktis.

Idarubicin II; Schutzbereich eines Schutzzertifikats

Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages

Durchschnittliche - gute Qualität von BtM; Aufklärungshilfe im Sinn von § 31 Nr. 1 BtMG

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

BGH - 2000/1767

Verrechnung einer Pachtsicherheit

Wahrung der Schriftform

Schriftformerfordernis bei Mietvertrag

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

BGH - 2000/2377

Pflicht zur Abberufung des Pflichtverteidigers

Betrug beim Schneeballsystem; Parteiverrat

Drogenkurier als Täter des Handeltreibens mit BtM

Sichverschaffen von BtM

Bindung des neuen Tatrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Konkurrenzen bei Verstößen gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG

Kontrollpflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich laufender Fristen

BGH - 2000/3221

Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

Begriff der 'Betriebe des Baugewerbes'

Verjährung des Anspruchs auf Freigabe von hinterlegtem Geld

Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar

Berufungsbeschwer bei Herausgabe einer Urkunde

Auslegung einer Bürgschaftserklärung

Begründung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil

Geschäftsführung ohne Auftrag bei vermeintlichem Auftrag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Unvollständigkeit der Berufungsschrift

Amtshaftungsanspruch gegen Notar

Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

Kabelweitersendung; zeitgleiche, unveränderte und vollständige Kabelweiterübertragung des Programms einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in deren Versorgungsbereich.

Computerwerbung; Sofortige Mitnahmemöglichkeit

Space Fidelity Peep-Show; Ankündigung eines Gewinnspiels

BGH - 2002/15611

Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens

Ergänzende Auslegung eines Grundstückkaufvertrages hinsichtlich Erschließungskosten

BGH - 2000/1764

Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens

Gerichtliches Geständnis

Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nach Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursgläubiger

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Aufklärungspflicht bei relativer Operationsindikation

Fehlerhafte Gerichtsbesetzung bei Fehlern der Schöffenwahl

Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz

Unterbringung nach § 63 StGB aufgrund Alkoholkonsums

Verhältnis Bandenhandel - Bandeneinfuhr von BtM

Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit im Zinsausspruch

Pflichten des Überholenden

Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstandes bei gemeinsamem Gerichtsstand

Holzstock als Waffe

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Positionierung von Bauteilen auf einem Werkstück.

Begriff der Bande beim Bandendiebstahl

BGH - 2000/2445

Beendigung bei der Bestechlichkeit

Steuerhinterziehung durch unvollständige Angaben

Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit

Ablehnung eines Antrags auf Erholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit

Vollmacht zur Entgegennahme einer Kündigungserklärung

Ruhensberechnung im Versorgungsausgleich

Wahrung der Schriftform bei langfristigen Mietvertrag

Wiedereinsetzung nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

BGH - 2000/1770

BGH - 2000/3136

Abgrenzung Bandendiebstahl - Bandenhehlerei

§ 63 StGB bei Beseitigung der Gefährlichkeit durch medikamentöse Behandlung

Schätzung des verfallenen Betrages

Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung

Revisionsbeschwer bei Klage gegen eine Jagdgenossenschaft

Programmfehlerbeseitigung; Überlassung von Software an einen Dritten

Ballermann; BGB-Gesellschaft als Inhaberin einer Marke

LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke

Kein Beratungsverschulden einer Anlageberaterin beim Verkauf einer Eigentumswohnung.

Vermittlung ausländischer akademischer Grade

Widersprüchliches Verhalten gegenüber dem Tatrichter und dem Revisionsgericht

Zuständigkeit für Anordnung einer DNA-Untersuchung

Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung

Verwenden und Beisichführen einer Waffe

Bestellung eines Wegerechts

Nachträgliche Zulassung der Revision im Wege der Urteilsberichtigung

Eigennutz beim täterschaftlichen Handeltreiben mit BtM

Rückforderungsanspruch des Haftpflichtversicherers

Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung

Patentfähigkeit eines Warenregals mit einem oberen Schwerlastbereich und einem unteren Selbstbedienungsbereich.

Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf

Berufungsbegründung bei Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Substantiierung und Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Mietsache

Nutzungszinsen im Unternehmenskaufvertrag

Bindungswirkung der Restitutionsentscheidung

Anfechtung der Abspaltung von Unternehmensteilen

Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage

Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung

Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB

Beweiswürdigung hinsichtlich der Hingabe eines Darlehens und der Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung bzw. von Darlehenszinsen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Fehlverhalten einer Büroangestellten

Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

Anspruch des Anfechtungsgegners nach Klagerücknahme wegen der Hauptschuld

Endkontrolle bei elektronischer Kalenderführung

Körperverletzung mit Todesfolge und Totschlag durch Unterlassen

Sexualstraftat als Anlasstat für eine Unterbringung nach § 64 StGB

Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung trotz Vorliegens einer Vergewaltigung

BGH - 2000/2438

Verjährung bei Auslandstat

Mitführen einer Waffe als tatbezogenes Merkmal

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenstraftat

BGH - 2000/2392

Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der früheren DDR

Eigennützigkeit (beim Handeltreiben mit BtM) als besonderes persönliches Merkmal

BGH - 2000/2565

'Grenzwert' zur Schuldunfähigkeit bei alkoholisiertem Gewalttäter

Zurechnungszusammenhang bei der Körperverletzung mit Todesfolge

Notwehr durch Messerstich

Rechtsmittelverzicht nach unzulässiger Absprache

Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft

Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes

Vertragsstrafeversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag der ehemaligen Treuhandanstalt

Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellen-Shop Betreiber, der nicht als Handelsvertreter tätig ist

Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung

Mehrfacher Geschlechtsverkehr als nur eine Vergewaltigung

Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden Gesellschafters einer Arbeitsgemeinschaft

Anforderungen an die Verfahrensrüge bei § 338 Nr. 3 StPO

Verdeckungsmord - Rücktritt vom unechten Unterlassungsdelikt

Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Keine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

BGH - 2000/2784

Widerruf der Zulassung der Rechtsanwaltschaft wegen Schwäche der geistigen Kräfte

Widerruf der Erlaubnis eines Rechtsbeistandes zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung

Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen als Rechtsanwalt

Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verjährung der Ansprüche nach Auseinandersetzung einer Genossenschaft

Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts nach Veruntreuung von Mandnatengeldern

Kartellrechtliche Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages

Bande beim Bandendiebstahl

Rechtsmittelverzicht ohne Rechtsmittelbelehrung

Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger

Unmittelbares Ansetzen zur Vergewaltigung

BGH - 2000/2557

Hörgeräteakustik; Rechtsweg für Ansprüche eines Leistungserbringers gegen eine Krankenkasse

Bandenhandel mit BtM

Zustandekommen eines Vertrages über die Demontage von Rolltoren; Umfang der Beweisaufnahme

Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht

Kostenerstattung im Verfahren vor den Kartellgerichten

Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten

Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr

Zahnersatz aus Manila

Schadensberechnung bei einem pflichtwidrig unvollständig und unklar erstatteten Gutachten zur Frage der Schadstoffbelastung eines Grundstücks.

Besonders schwere Brandstiftung

Wiedereinsetzung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Auseinandersetzung mit eiem Verkehrswertgutachten

Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

BGH - 2000/2551

Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht gemäß § 247 StPO als Revisionsgrund

Tenor bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Schuldfähigkeit bei Alkohol- und Kokainkonsum

Unbeendeter Tötungsversuch

Bewertungseinheit beim Handel mit BtM

Zusammenhang zwischen Hang zu Rauschmitteln und der Straftat

Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung

Spezialität bei transnationalen Serienstraftaten

Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung

Mittäterschaft - Beihilfe bei der Vergewaltigung

Ablauf einer Sammelbeurkundung

BGH - 2000/2774

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Tatbegriff bei Brandstiftung und Betrug

Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke

Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers

Anspruch auf Befreiung von einer Bürgschaftsschuld

Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines Bieters

»Der Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, dessen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO als nicht geführt ansieht, Wiedereinsetzung in

Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Ersatz von Folgeschäden

Gewerbsmäßigkeit bei § 92 a Abs. 2 Nr. 1 AuslG

Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe

Lieferstörung; Irreführung bei Nichtlieferbarkeit einer beworbenen Ware

Maschinenpistole als Waffe oder als Kriegswaffe

Berichtigung des Urteilstenors durch das Revisionsgericht

Umfang der Beurkundungsbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrages

Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung von Erschließungsbeiträgen zu einem Erschließungsvertrag in einem Grundstückstauschvertrag.

Körperverletzung mit Todesfolge trotz Fehlers bei der ärztlichen Versorgung des Verletzten

Disziplinarverfügung gegen einen Notar

Ausschließung des Verteidigers wegen Verdachts einer Straftat

Zulassung zum Notar bei anhängigem Ermittlungsverfahren

Anspruch des Notarverwalters auf Herausgabe von Gebührenvorschüssen gegen den früheren Amtsinhaber

Klageänderung bei Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

Anspruch eines Notars auf Einkommensergänzung

Vermögensverfall eines Notars

Entsprechende Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO

Eignung eines Notarbewerbers bei Anhängigkeit eines (Wirtschafts-)Strafverfahrens

Säumniszuschlag auf Abgaben an die Ländernotarkasse

Zweitstücke von Disziplinarakten des Notars

Beginn der Rechtsmittelfrist in Notarsachen

Sicherungsverwahrung und lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe

»Eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG ist unzulässig, wenn der Gesetzgeber den Inhalt einer zunächst unterschiedlich ausgelegten Vorschrift durch einen neuen Gesetzgebungsakt klargestellt hat.«

Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

Falschbeurkundung im Amt durch Notar

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung.

Mitsichführen einer Waffe beim Handel mit BtM

Letztes Wort des Erziehungsberechtigten im Jugendverfahren

Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung

Wirkung eines Prozeßvergleichs

Organisation der Aufsicht in einem Freibad

Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

»Vor Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses hat der Rechtsanwalt zu prüfen, ob das Schriftstück, dessen Empfang er bestätigen soll, beigefügt ist.«

BGH - 2000/3147

Beschwer bei Vollstreckungsgegenklage

Unwirksamkeit eines langfristigen Mietvertrages mangels Schriftform der Annahmeerklärung hinsichtlich einer Verlängerung.

Zulässigkeit der Revision in Familiensachen

Kostenniederschlagung wegen falscher Sachbehandlung

Fabrikneuheit eines PKW

Fälligkeit des Versicherungsanspruchs

Voraussetzungen der Anstiftung - Abgrenzung zur Beihilfe

Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines (Lebens-)Versicherungsscheins

Verwertung tilgungsreifer Vorstrafen bei der Strafzumessung und der Maßregelverhängung

Unterbringung nach § 63 StGB bei Alkoholabhängigkeit

Unerreichbarkeit bei Auslandszeugen

Konkurrenz versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge - Köperverletzung mit Todesfolge

Untreue durch Konkurssachbearbeiter

Rechtsmittelbeschränkung im Jugendverfahren - Verhängung einer Jugend- und einer Erwachsenenstrafe

BGH - 2000/3152

Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks

Konkurrenz: versuchter Raub mit Todesfolge - Körperverletzung mit Todesfolge

BGH - 2000/3216

Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen DDR

Haftung des Schenkers für anfängliches Unvermögen

Patentfähigkeit einer Kreiselpumpe für elektrische Haushaltsgeräte

BGH - 2000/3222

BGH - 2000/3149

BGH - 2000/6350

BGH - 2000/3633

Anforderungen an die Überzeugungsbildung

BGH - 2000/3140

Fehlen einer wirksam festgestellten DM-Eröffnungsbilanz

BGH - 2000/3138

Strafzumessung beim Handeltreiben mit BtM

Zuständigkeit der Arbeitgerichte

Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

Schriftliche Einlassung des Angeklagten - Vorteilsgewährung

Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Bezugnahmen im Urteil

BGH - 2000/3218

Verhängung der Mindeststrafe

Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle

Übernahme einer unter Verstoß gegen die Öffentlichkeit durchgeführten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs

Kündigungsfristen eines Mietvertrages

Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren

Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts

Erstreckung der Revision

Schadensersatz wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie des Rates über die Altölbeseitigung.

Zuständigkeit für Bewährungsaufsicht

Ausschluss des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung

Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluß

Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke

Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an mehreren Grundstücken

Aufforderung zur Mängelbeseitigung

Haftung des Steuerberaters

Vermutung der Richtigkeit des Eingangsstempels

BGH - 2000/3154

La Bohème; Anwendung des Diskriminierungsverbots bei Versterben eines ausländischen Urhebers

Prüffähige Abrechnung von Architektenleistungen.

Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde

Begriff der Privatwohnung; pauschalierter Schadensersatz beim Fertighausvertrag

Beurteilung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit einer Gesellschaft aus Mitgliedsstaaten der EG

Sachverständigenbeauftragung; Begriff der Rechtsberatung

Gegenstandswert bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

BGH - 2000/3232

BGH - 2000/3158

Schiedsklausel für Mitglieder eines Tierzuchtvereins

Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers

BGH - 2000/3230

Sorgfaltspflichten des einen Rechtsmittelauftrag erteilenden Rechtsanwalts

Anwaltsverschulden bei Revision gegen Urteile bayrischer Zivilgerichte

Nichtzulassung der Revision

Aussichtlosigkeit der Unterbringung

Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Nachträgliche Gesamtstrafe nur mit bereits beendeter Tat

Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes Haftpflichtversicherers bei den Regulierungsverhandlungen

Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG

Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist

Frist zur Ausübung des Zinsanpassungsrechts

Urteilsberichtigung durch Revisionsgericht

Vorlage an den EuGH zur Umsatzsteuerhinterziehung

Konkurrenz: Einfuhr - Besitz von BtM

Verfall von Drogenerlösen bzw. eines entsprechenden Wertersatzes

BGH - 2000/3634

Keine Notwehr beim Handeln zum Abwenden einer Niederlage

Fahrlässige Tötung - Arbeitsunfall

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Indizien für und gegen eine alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit

Voraussetzungen des Pflichtteilergänzungsanspruchs

Verjährungsunterbrechung - Urkundenverlesung - Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung

Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO als Verfahrenshindernis

Bezugnahme in einem Urteil

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

Hinweispflicht bei Änderung der tatsächlichen Umstände

Unberechtigte Kündigung eines Vertrages als positive Forderungsverletzung

Aufwendungsersatzansprüche des staatlichen Verwalters eines mit einem Miethaus bebauten Grundstücks gegen den Eigentümer (hier: Erneuerung der Gasheizung und Einbau von Gasherden)

Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung

Neu in Bielefeld I; Haftung des Franchisegebers

Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung

Mißbrauch der Klagebefugnis

Neu in Bielefeld II; Mißbrauch der Klagebefugnis, Ankündigung einer Sonderveranstaltung

'CENTERLINE'; Markenschutz nach Löschung der Klagemarke

Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Überforderung eines Bürgen

Rückgewähr eines Miteigentumsanteils

Bindungswirkung des Revisionsurteils

Umfang einer Bürgschaftserklärung

Unzulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof

Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenleistungen

Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

BGH - 2000/4631

Begriff der Gläubigerbenachteiligung

Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek in der Gesamtvollstreckung

Pflichtwidrigkeit einer Kreditvergabe

Keine Kostenniederschlagung bezüglich der Auslagen des Angeklagten

Leistungsbestimmung durch Urteil

Verantwortlichkeit für Behinderung des Zugangs zu einem Grundstück

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Zur Heilung eines Formmangels bei Abschlu mehrerer Grundstückskaufverträge als einheitliches Geschäft)

BGH - 2000/6351

Glaubwürdigkeit eines Zeugen mit Erinnerungslücken

Begriff des Mangels und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Werkvertrag

Gleichstromsteuerschaltung; Umfang der Übertragung von Rechten eines Erfinders

Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit einer PC-Festplatte

Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Abgabe von BtM für den Tod des Rauschgiftkonsumenten

Indizien für und gegen die Glaubwürdigkeit eines (vermeintlichen) Vergewaltigungsopfers

Mutwilligkeit bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Beiordnung eines Notanwalts

Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges

Zulässigkeit einer Absprache; Einlassung des Angeklagten

Mattscheibe; Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow

Erteilung einer Markenlizenz

Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)

Beurkundungsbedürftigkeit einer Fälligkeitsabrede

Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises

Verwertung von schriftlichen Aussagen und Protokollen

Vermeidbarkeit des Verlustes von Transportgut

Begriff der Zahlungseinstellung

Haftung eines Rechtsanwalts

Beginn der Berufungsfrist bei Fehlern der zugestellten Urteilsausfertigung

Rückzahlung von im Rahmen eines Anwaltsvertrages seitens des Mandanten überwiesenen Beträgen.

Hypothetische Reserveursachen in Notarhaftungssachen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Verwaltungsakts

Eidesstattliche Versicherung in einer Schutzschrift

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines Fristverlängerungsantrages

Fehlgeschlagener Versuch

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei durch Zigarettenhandel

Freistellung von den Kosten der Inanspruchnahme als Hauptverpflichteter in internen gemeinsamen Versandverfahren.

Unzulässigkeit der Berufung mangels Einhaltung der Form

Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG

Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem Kleingartenpachtverhältnis

Zulässigkeit einer Widerklage

Beweiswürdigung nach widerrufendem Geständnis - Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision

Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung

Hehlerei durch Verkauf an verdeckt ermittelnden Polizeibeamten bzw. an Vertrauensmann der Polizei

Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen

Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

Garantenstellung eines Arztes in einer Blutbank

Begründung von Tateinheit nach Vollendung der Tat

Änderung des Geschäftsverteilungsplanes

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Mitführen einer Waffe beim Schmuggel

BGH - 2000/4635

Ausführungen zur Verfahrensrüge

Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B

Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR

Demnächst erfolgte Zustellung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung einer Einzelanweisung durch das Büropersonal

Beauftragung mit Ingenieurleistungen und Prüffähigkeit von Rechnungen.

Begriff der Hilfsaufrechnung

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern

Abgabe eines Jugendverfahrens

Abgabe eines Jugendverfahrens

BGH - 2000/4805

Täterschaftliches Handeltreiben mit BtM durch einen Kurier

Verhältnis § 63 - § 64 StGB

Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde

Hinweis auf Anordnung einer Maßregel

Fachverband; Prozeßführungsbefugnis

Einstellung des Verfahrens in der Revision

Steuerberateranzeige; Größe einer Zeitungsanzeige

BGH - 2000/4721

Davidoff; Schutz bekannter Marken

Leugnen und fehlende Reue als Strafzumessungsgründe

Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter Fristnotierung

Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Vereidigungsverbot wegen Verdachts der Strafvereitelung

Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Würdigung des (teilweisen) Schweigens des Angeklagten

BGH - 2000/5031

Bedeutung der Einordnung unter ICD 10

Herstellen falscher Euroscheckvordrucke

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

Beschwer bei einer Feststellungsklage

BGH - 2000/4792

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

BGH - 2000/4757

Geltung deutschen Strafrechts

Einbeziehung einer Einheitsjugendstrafe

Verfahrensfehlerhafte Annahme von Mängeln einer Werkleistung

Obhuts- und Beratungspflichten bei einem Werkvertrag

Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters

Inhalt der Revisionsbegründung eines Nebenklägers

Beweiswürdigung bei Herleitung eines Anspruchs auf Hilfstatsachen und Indizien

Berechnung der Beschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Krankentagegeldversicherung

Beweiskraft des Protokolls für Rechtsmittelverzicht

Risikoausschluß in der Haftpflichtversicherung

Risikoaufklärung des Steuerberaters

Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des Auftragnehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

Feststellungsbegehren bei Schadensersatz wegen Planungsfehler

Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung

Eine weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Gesamtvollstreckungsverfahren ist nicht gegeben.

Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens

BGH - 2000/5022

Hehlerei bei Waren unbekannter Herkunft

Begriff des Verzögerungsschadens

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Schreibfehlers im Verlängerungsantrag

Prüffähigkeit einer Abrechnung

Geltung deutschen Strafrechts

Bindungswirkung einer Abgabe

Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten

Versagung des Rechtsschutzes gegenüber einem Gewerbschaftsmitglied

Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät

Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters

Erfüllung von Ansprüchen aus einem notariellen Vertrag und Darlegungs- und Beweislast

Strafvereitelung durch Strafverteidiger

Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

Rückfrage im Überweisungsverkehr

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Adressierung an ein falsches Gericht

Patentfähigkeit eines Spundfasses aus thermoplastischem Kunststoff

Unterbringungsanordnung nach § 63 StGB gegen einen Jugendlichen

Veränderung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit durch eine Verfahrensverbindung

Schuldspruch bei Vergewaltigung

BGH - 2000/4789

Aussetzungszwang

Designer-Polstermöbel; Spitzenstellungs- bzw. Spitzengruppenabhängigkeit

Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Rückbelastung eines zum Inkasso hereingenommenen Orderschecks

Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis

Konkurrenz Raub - versuchter Totschlag

Täterschaftlichen Handeltreiben mit BtM durch einen Kurier

Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz und Internationales Privatrecht

BGH - 2000/6030

Schadensersatzanspruch gegen Versicherungsmakler

Zulässigkeit eines Teilurteils

Bemessung der Beschwer bei Räumungsklage

Täterschaft bei § 82 Abs. 1 Nrn. 1, 3 GmbHG

Vorwegvollzug der Maßregel des § 64 StGB

Beweiswürdigung: Aussage gegen Aussage

Beginn der Revisionseinlegungsfrist; Zweifelssatz bei inneren Tatsachen; Verdeckungsmord

BGH - 2000/4712

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

Abgasemissionen; Wettbewerbsverstoß durch Betreiben eines Werkes zur Herstellung von Waren

RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden Marke in ihrer Gesamtheit

Sintervorrichtung; Anmeldung eines Gebrauchsmusters nach vorheriger Veröffentlichung eines Patents

Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof

Voraussetzungen des Verdeckungsmordes

Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung und Zulässigkeit des Gegenbeweises

Rückforderung eines Darlehens.

Umfang einer Bürgschaft

Geltendmachung einer Masseforderung

Wirksamkeit einer Bürgschaftsverpflichtung bei mitunternehmerähnlicher Stellung des Bürgen

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; Auskunftsanspruch gegen den Insolvenzverwalter

Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage

Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter von Grundeigentum in der ehemaligen DDR

Zustimmung des Vertretenen zu einem Insichgeschäft

Rückabwicklung von Enteignungen auf Grundlage des DDR-Baulandgesetzes

Arglistiges Verschweigen eines Mangels beim Verkauf eines Hauses

Ansprüche gegen einen Kommanditisten nach Ausscheiden aus der KG

Abtretung eines Schadensersatzanspruchs

Ausgabe von Belegschaftsaktien; Bewertung und Bilanzierung von Lizenzrechten

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Ablehnung eines Beweisantrags auf Erholung eines weiteren Glaubwürdigkeitsgutachtens

Rechtsmittelrücknahme in fremder Sprache

BGH - 2000/6100

Haftung von Belegärzten

1. Ist die Begründung des Berufungsurteils in rechtlicher Hinsicht unvollständig, so liegt ein Verstoß gegen die Begründungspflicht i.S. von § 551 Nr. 7 ZPO nicht vor, wenn weder ein Anspruch, noch ein selbständiges Angriffsmittel übergangen worden sind.

Vollendung der Wegnahme - Finalität der Gewaltanwendung beim Raub

Konkretisierung der Tatzeit beim sexuellen Missbrauch

Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten

Aussetzung eines Nichtigkeitverfahrens betreffend ein Patent für ein medizinisches Gerät zur Gefäßaufweitung

Keine Wiedereinsetzung bei bewußter Fristversäumung

Annahme einer Pachtvorauszahlung bei Veräußerung und gleichzeitiger Verpachtung eines Grundstücks

Nichtvereidigung eines Zeugen wegen Beteiligungsverdachts

Begriff der Bewußtseinsstörung

Bindungswirkung einer Abgabe nach § 462 a StPO

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Ausweisung als Strafzumessungsgrund - Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Katalogtat

Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

Würdigung einer widerlegten Einlassung des Angeklagten

Widerspruch des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid

Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen

Festsetzung der Beschwer bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anfechtung eines Versicherungsvertrages.

Bemessung der Beschwer bei Klage auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag und Feststellung des Fortbestehens.

Lebzeitiges Eigeninteresse an anderweitiger Verfügung beim Erbvertrag

Beistandsbestellung für Nebenkläger

BGH - 2000/5274

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Verhinderung des zuständigen Gerichts

Widersprüchliche Feststellungen im Berufungsurteil

Verpflichtung des Architekten zur Leistung der Bauaufsicht

Verhältnis Videovernehmung - Urkundenverlesung

Gläubigerbenachteiligung durch sofortige Weiterveräußerung

Nachholung der Prozeßhandlung

Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren mangels Erfolgsaussicht.

Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren mangels Erfolgsaussicht.

Unterbringung nach § 63 StGB bei Alkohol

Letztes Wort des gesetzlichen Vertreters

Schadensersatzanspruch des Sicherungsgebers bei abredewidriger Verwertung von Bareinbehalt und Gewährleistungsbürgschaft

Prüfbarkeit der Architektenschlußrechnung

Höhe der Vergütung nach HOAI

Wert der Beschwer bei Streit um einen PKW

Prozeßführungsbefugnis des Sequesters

Schuldunfähigkeit wegen eines asthenischen Affekts

Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung

Rückforderung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses

Herausgabe von Nutzungen und Verwendungsersatz bei Eintragung einer Vormerkung

Einwendungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber beim Grundstückskauf

Verschweigen eines Fehlers beim Verkauf eines Hauses

Widmung von privaten Wirtschaftswegen

Revisionsbegründung des Nebenklägers

Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Zustimmung zur Auszahlung einer Hinterlegungsmasse

Formularmäßige Erstreckung der dinglichen Haftung bei einer Grundschuld

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Gesetzeskonkurrenz bandenmäßiger Handel mit BtM - bandenmäßige Einfuhr von BtM

BGH - 2000/5230

Besondere Schuldschwere beim Mord

Auslegung eines PKH-Antrages als Antrag auf Bestellung eines Beistandes

Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB; Aussetzung der Maßregel zur Bewährung

Tateinheit Freiheitsberaubung mit Todesfolge - Vergewaltigung - Mord

Aussage gegen Aussage bei Vorwurf einer Sexualstraftat

Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Möglichkeit der Falschbezichtigung

Strafzumessung bei der Vergewaltigung

Garantenstellung aus Ingerenz und wegen Gefahrerhöhung

Kostenfreiheit der Benutzung eines Hallenbades durch Schulen

Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Sukzessive Tatausführung, natürliche Handlungseinheit, Zweifelssatz

Gemeinsames Sorgerecht unter Ausschluß des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Falsche Herstellerpreisempfehlung; Irreführende Werbung und Schadensersatz

Begriff der Sachbeschädigung

Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR

Wahrung der Rechtseinheit im FGG-Verfahren

BGH - 2000/5278

Gefährlichkeitsprognose bei der Unterbringung nach § 63 StGB

Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe - minder schwerer Fall

Konkurrenzen bei der Zuhälterei

Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritt

Auslegung einer Gewinngarantie in einem Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile

Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Anrechnung tschechischer Haft

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Haftungsausschluß nach AVB-Werkverkehr

Beiordnung eines Notanwalts

Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels

Unzulässigkeit einer Berufung

Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Drogenbedingte Fahruntauglichkeit

Nachträgliche Gesamtstrafe trotz zwischenzeitlicher Strafverbüßung

Nichtigkeit eines Scheingeschäfts

Hat der eingetragene Eigentümer Grundstücke veräußert und den Veräußerungserlös verschenkt, so hat er gegenüber dem Anspruch des Besserberechtigten aus Art. 233 § 16 Ab. 2 S. 2 EGBGB auf Herausgabe des Veräußerungserlöses darzulegen und zu beweisen, daß e

Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen beim Grundstückskauf

Bewertungseinheit beim BtM-Handel; Zweifelssatz bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil

Beendigung eines Diebstahls - verminderte Schuld nach Alkohol- und Kokainkonsum

Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter

Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter

Rechtsweg im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung des Anwaltsgerichtshofs

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Fristlose Kündigung eines Sparkassenvorstandsmitglieds

Zulassung zum Rechtsanwalt nach dem RAG

Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof

Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter

Festsetzung der Beschwer bei Abweisung einer Feststellungsklage wegen einer Stimmrechtsbeschränkung in einer GmbH

Verfügung eines Nichtberechtigten über ein im Ausland belegenes Schiff

Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage

Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

Zeitliche Voraussetzungen der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten

Bezeichnung des Rechtsmittelführers

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei § 64 StGB

Subjektive Tatseite beim räuberischen Diebstahl

Unterlassungsanspruch wegen Meinungsäußerung

Revisionsbegründung des Nebenklägers

Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine 'Vorrichtung zum Ableiten von Kondensat und dergleichen aus Drucksystemen', weil sich seine technische Lehre für einen durchschnittlichen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Vorbestand der Technik ergab.

Anforderungen an ein Glaubwürdigkeitsgutachten

Bemessung der Beschwer bei Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses

Festsetzung der Beschwer bei Anspruch auf Freistellung von der Unterhaltspflicht

Sachrüge bei Missachtung der Bindungswirkung des § 358 Abs. 1 StPO

Glaubwürdigkeit eines Zeugen trotz 'Ungereimtheiten'

Wiedereinsetzung für einen Nebenkläger

BGH - 2000/5271

Rechtsweg bei Sozialleistungen an frühere Bedienstete der Deutschen Reichsbahn in der DDR

Verjährung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich rückständiger Anteile einer Rente

Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

Begründungspflicht bei einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO - Vollständigkeit der Beweiswürdigung

Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer Feststellungsklage

Zustellung an Rechtsanwalt

Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

Schaltmechanismus; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Patentnichtigkeitsverfahren

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei weisungswidrigem Verhalten einer Büroangestellten

BGH - 2000/5275

Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision

BGH - 2000/5252

BGH - 2000/5253

Ausstellen eines Schuldscheins als Vermögensnachteil

Aussichtlosigkeit einer Unterbringung nach § 64 StGB

Weitere Sachaufklärung nach urkundenbeweislicher Verwertung eines Gutachtens aus einem Ermittlungsverfahren

Umfang des Vortrags in der Berufungsinstanz; Abweichende Beurteilung einer Zeugenaussage

Widerspruchsrecht gegen Lastschriften

Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts im Verzug

BGH - 2001/8334

Sachkunde bezüglich Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit

Hinweis auf Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernis bei Vertragsschluß durch eine Gebietskörperschaft

Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung zur Glaubhaftmachungvon Wiedereinsetzungsgründen

Vermögensschaden beim Kreditbetrug

BGH - 2000/5712

Vernehmung des Angeklagten zur Sache

Wiedereinsetzung nach Revisionsverwerfung

Qualität der BtM als Strafzumessungsgrund

Verkehrsfeindlichkeit bei § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB - Jugendbande als Bande im Sinn des § 244 a StGB

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden

Verfahren bei einer Rechtshilfevernehmung im Ausland

Form der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Mieter

BGH - 2000/5715

Angeklagtenrevision und Nicht-Anordnung der Maßregel des § 64 StGB

actio libera in causa

Letztes Wort der gesetzlichen Vertreter

Handeltreiben mit BtM beim Verkauf an Vertrauensmann der Polizei

Handeltreiben mit BtM beim Verkauf an Vertrauensmann der Polizei

Beweiswürdigung bezüglich der Angaben eines Zeugen vom Hörensagen (Vertrauensperson-Führer)

Unerlaubte Rechtsberatung durch Privatisierung von Wohnungen

Inhalt der Berufungsbegründung; Aufwendungsersatzanspruch des staatlichen Verwalters

Carl Link; Gesamteindruck einer Marke

Dentalästhetika; Werbeverbot für Zahnärzte

Rechtsanwalt als Mitglied einer als Vermittlungsmakler tätigen Immobiliengesellschaft Bürgerlichen Rechts

Bemessung der Sperrfrist bei § 69 a StGB

Generalprävention und fehlende Unrechtseinsicht als Strafzumessungserwägungen

Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Verfahren über die Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Revisionsbegründung des Nebenklägers

Vergewaltigung - Konkurrenzen

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Erteilung einer fingierten Rechnung

Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft

Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Beschuldigtenvernehmung

Voraussetzungen für ein Verhandeln ohne den Angeklagten nach § 231 Abs. 2 StPO

Einziehung als Strafmilderungsgrund

Verfahrensverzögerung als Strafmilderungsgrund

Tatbegriff bei der Zuhälterei

BGH - 2000/6036

Aufklärungspflicht des mit der Planung beauftragten Architekten

Hilfsweise Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung

Buchstabe 'K'; Unterscheidungskraft eines als Wortmarke angemeldeten Einzelbuchstabens

Messerkennzeichnung; Verwechslungsgefahr durch Herkunftstäuschung

Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer

Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung

Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Handlungen

Sexueller Missbrauch von Gefangenen bei Liebesbeziehung

Mittäterschaft und bedingter Vorsatz beim Tötungsdelikt

Öffentliche Fördermittel als Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 BauFordSiG

Verantwortlichkeit für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen

Prospekthaftung beim Erwerb von Immobilien

Abgabe eines Brillengestells bei Verordnung von Brillengläsern

Abgabe eines Brillengestells bei Verordnung von Brillengläsern

Abwicklung einer LPG; Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung

Ansprüche des Pächters bei Übergang des weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechts auf den Verpächter

Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung

Vertretung eines nicht bekannten Grundstückseigentümers

Rechtsstellung des Erben eines LPG-Mitglieds

Abtretung des Abfindungsanspruchs

Berechnung des Gewinns bei nichtlandwirtschaftlicher Nutzung von Teilen des Hofes

Verjährung des Anspruchs auf Auskehr der Milchaufgabevergütung

Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Anfechtung einer Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Zurückweisung einer Patentnichtigkeitsklage betreffend eine hydraulische Spannmutter mit einem ringförmigen Gehäusekörper.

Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

Willkürliches Handeln zum Nachteil des Drittsicherungsgebers

Vergleichszins bei grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen

Anfechtung eines Ergänzungsurteils

Amtspflichten des Notars

Postulationsfähigkeit bei sofortiger Beschwerde

Erweiterung des Gegenstandes einer Patentanmeldung

Erinnerung gegen Kostenansatz (Anforderung eines Vorschusses) im Revisionsverfahren

Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit

Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

Mitführen einer Waffe beim BtM-Handel

Auslegung eines Vertrages abweichend vom Wortlaut

Sorgfaltspflichten in psychiatrischer Klinik

Fahrlässigkeit bei Lösen eines Schusses

Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bei Widersprüchen

(Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO scheidet im Revisionsverfahren regelmäßig aus, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags n

Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Testamentsvollstreckers auf Feststellung des Umfangs der Vollstreckungsanordnung

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung zweier PKW, deren Herausgabe verlangt wurde.

Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes

Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof in Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Beweislast für Fälschung der Unterschrift bei Mikroverfilmung

Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins nach vereinbartem Bedarf

Antragsberechtigung bei der Verletzung von Privatgeheimnissen - Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen bei § 353 b Abs. 1 StGB - pflichtwidrige Diensthandlung bei der Bestechlichkeit - Gewerbsmäßigkeit bei § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB

Voraussetzungen eines Berufsverbots

Beurteilung der Glaubwürdigkeit kindlicher oder jugendlicher Zeugen

§ 64 StGB bei unsicherem § 21 StGB

Strafzumessung beim Rücktritt vom Versuch eines weiteren Straftatbestandes

Bewertungseinheit beim Handel mit BtM

BGH - 2000/6091

Rechtsmittelbeschwer bei Ausschließung eines Gesellschafters aus einer KG

Nutzungsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses als funktionales Eigenkapital

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehenshingabe

Begriff der Bande beim Bandendiebstahl

Schriftform des Beitritts zu einem Kreditvertrag

Durchgriffshaftung bei Darlehensvertrag zur Finanzierung von Anteilen an einem Immobilienfond

Mitursächlichkeit eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond

Widerspruch zwischen verkündetem und schriftlichem Urteil

Zuziehung eines Dolmetschers für einen Zeugen - Revisibilität der Beweiswürdigung

BGH - 2000/6023

BGH - 2000/6041

Berücksichtigung tilgungsreifer Eintragungen im Erziehungsregister

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

Obhutsverhältnis zwischen Großeltern und Enkel

Abgrenzung beendeter - unbeendeter Tötungsversuch

Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung

Tilgungsbestimmung bei Zahlung auf zur Sicherheit abgetretener Forderungen

Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Falle der Urteilsberichtigung

Anfechtung einer Kostenrechnung

Bratgeschirr; Abgewandelte Ausführungsform einer patentierten Lösung

Wahlfeststellung und verjährter Straftatbestand

Tatbegriff bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Herausgabe

Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung

Niedrige Beweggründe bei Tötung als Bestrafungsaktion

BGH - 2000/6092

BGH - 2000/6083

Vorsatz und Rauschtat beim Vollrausch

Konkurrenz bewaffneter Handel - Einfuhr von BtM

BGH - 2000/6087

Prüfung des Fristablaufs durch den Prozeßbevollmächtigten

Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen

Filialleiterfehler; Irreführende Werbung einer rechtlich unselbständigen Filiale, Umfang des Auskunftsanspruchs

Verkürzter Versorgungsweg; Wettbewerbsverstoß durch Versorgung mit einem Hörgerät im einem sog. verkürzten Versorgungsweg

Anforderungen an Fristenkontrolle

Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß

Unterlassene Zuziehung der Jugendgerichtshilfe

Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Berufungsfrist bei eigenmächtiger Streichung durch Büroangestellte

Anerkennung eines ausländischen Urteils

Bewertungseinheit beim Handel mit BtM - nicht geringe Menge und Wirkstoffgehalt bei Kokain mittlerer Qualität

Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Urteil

ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von Dienstleistungen

Gebührenvereinbarung; Terminsvertretung

Möbel-Umtauschrecht; Erfüllung des Umtauschverlangens

Befristete Übernahme einer Bürgschaft

Anderweitige Ausführung beim Pauschalpreisvertrag; Skonto für Raten eines Zahlungsplans

Fristberechnung bei § 25 Abs. 2 a StVG

Strafzumessung bei Anwendung von § 21 StGB

Schutz ausländischer Ausweise - Hilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern

Umfang der Berufungsbegründung

Verzicht auf Ausübung des Vorkaufsrechts

Auslegung des Begriffs 'Netto-Soll-Miete kalt' in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Haftung des Bauträgers bei unzureichender Aufklärung über den Inhalt einer zu übernehmenden Grunddienstbarkeit

Zeitpunkt der Beeinträchtigung bei arglistiger Täuschung

Widerruf der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme

Vereinbarung einer dividentenabhängigen Tantieme

Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung

Konkurrenzverbot bei Vereinbarung eines Übergangsgeldes

Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

BGH - 2000/6104

Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei der Gesamtstrafenbildung

Substantiierung des klagebegründenden Parteivorbringens

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung

Zurechnung des Verschuldens des mitverurteilten Streitgenossen wegen Versäumung der Berufungsfrist

Wiedereinsetzung von Amts wegen

Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages

Konkurrenzen bei Anstiftung zu mehreren Taten

Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft

Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

Methadon als berauschendes Mittel - Erfolgsaussichten einer Unterbringung

Notstand bei der Tötung eines Menschen

Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift

Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

Beweiswürdigung beim Indizienbeweis

Nachträgliches rechtliches Gehör

Umfang der Pflicht zur Auskunftserteilung bei Zugewinnausgleich

Schriftform beim Mietvertrag

Erhebung von Gerichtskosten im Prüfungsverfahren nach §§ 66, 80 DRiG.

Zulässigkeit eines dienstrechtlichen Vorhalts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt

Rechtsweg bei Vorfinanzierungsvereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit einer Gemeinde

Amtspflichtverletzung im Baugenehmigungsverfahren

Fristversäumung aufgrund einer Einzelanweisung

Umfang einer Bürgschaftserklärung

Beschwerdewert im Berufungsverfahren

Behandlung einer verspätet begründeten selbständigen als unselbständige Anschlußberufung

Steuerberatergebühren bei nachträglicher Jahresbuchführung

Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge [=amtl. Leitsatz]

Prüfbarkeit der Schlußrechnung

Umfang der Bauüberwachungspflicht

Prüfbarkeit der Schlußrechnung

OEM-Version; Beschränkung des Nutzungsrechts an Software

Altunterwerfung IV

Drei-Streifen-Kennzeichnung; Gesamteindruck einer komplexen bildlichen Kennzeichnung

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung einer Marke

Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der Sicherungsvollstreckung; Beurteilung des Ursprungsverfahrens im Haftpflichtprozeß

Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs wegen Übernahme einer Bürgschaft

Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme einer Bauwesenversicherung und der Kosten der Baureinigung

Keine Scheinverhandlung bei Sachverhaltsaufklärung

Inhalt eines Berufungsurteils

BGH - 2000/6088

Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung

Umfang der Berufungsbegründung bei Behauptung eines Restitutionsgrundes

Rechtstellung des Inhabers eines Leitungsrechts gegenüber dem Grundstückseigentümer

Besetzung der großen Strafkammer nach einer Verweisung

Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen zur Rechtsanwaltschaft

Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach Zuständigkeitsänderungen im Zulassungsverfahren

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vorliegen eines Begründungsmangels im patentgerichtlichen Verfahren

Widerruf einer Schenkung

Natürliche Handlungseinheit bei der gefährlichen Körperverletzung

Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht

Tatbestandsirrtum bei der Erpressung - nicht geringe Menge bei Heroin

Begriff des angemessenen Unterhalts

BGH - 2000/6209

Vermögensnachteil bei der Untreue

Glaubhaftmachung beim Wiedereinsetzungsantrag

Beseitigung der Wiederholungsgefahr

Verwertbarkeit der Angaben eines verdeckten Ermittlers

Berechnung des Gegenstandswerts im Revisionsverfahren unter Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung.

Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe

Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages

Frist für Wiedereinsetzung

Anforderungen an den Gehilfenvorsatz

Strafmilderung nach § 46 a Nr. 1 StGB

Unterlassene Prüfung von § 64 StGB

Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger

Versuchsbeginn bei Mit- und mittelbarer Täterschaft - Verfall von Bestechungslohn - unbille Härte einer Verfallanordnung

Zuständigkeit für Rehabilitierungsverfahren

Strafzumessung bei schwerer Körperverletzung

BGH - 2000/6202

Einziehung eines Pkws

Bindungswirkung einer Abgabe

BGH - 2000/6246

Vermögensnachteil bei tatsächlich bestehendem Anspruch

Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; Sicherheitsmaßnahmen beim Frachtvertrag

Außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts

Beschwerdewert bei Streit über Bestehen oder Nichtbestehen einer Grunddienstbarkeit

Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Vergleich

Erstreckung einer Bürgschaftserklärung auf den Anspruch auf Vertragsstrafe.

Vorbehalt der Vertragsstrafe bis zur Schlußzahlung

Strafschärfung von Maßnahmen zur Verminderung des Überführungsrisikos

Unternehmenskennzeichnung; Begriff der Gesundheitsforschung

Schadensersatz bei Verlust von Frachtgut

Form der Berufungsbegründung

Übergehen von Beweisantritten

'Hang' im Sinn des § 66 StGB

Besonders schwerer Fall der Untreue - Schadenswiedergutmachung nach Schädigung einer juristischen Person

Sicherstellung eines Geldbetrages

Enteignungsgleicher Eingriff durch Vertriebsverbot für Traubenkernöl

Strafmilderung wegen Herbeiführens eines Aufklärungserfolges

Amtshaftung eines Notars (ablehnend).

'3-Speichen-Felgenrad'; Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters

Erneute Gewährung des letzten Wortes - Beihilfe zum Betrug durch einen Notar - Berufsverbot gegen einen Anwalt und Notar

BGH - 2000/6956

Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers vor uneingeschränkter Verfügungsbefugnis

'Gemischte Persönlichkeitsstörung' und verminderte Schuldfähigkeit

Wirksame Vertretung einer Einkaufs- und Liefergenossenschaft

Anspruch auf Erstattung außergewöhnlicher Erhaltungskosten

Bereicherungsausgleich durch Saldierung; Erstattung von Zinsen

Erlöschen einer Auflassungsvormerkung nach Nichteintritt einer Erfüllbarkeitsbedingung

Anfechtung von Entscheidung des Oberlandesgerichts im FGG-Verfahren

Umfang der Vollmacht eines BGB-Gesellschafters

Nichteinbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe

Verlesungsverbot für schriftliche Erklärungen eines Zeugen

Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer

Rechtsmittelbeschwer bei Verbandsklage gegen AGB-Klauseln

Aussetzung des Verfahrens bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung von §§ 2, 3 Stromeinspeisungsgesetz

Sorgfaltspflicht des Erwerbers eines nicht auf den Inhaber lautenden Schecks

Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

Gesamtwürdigung bei der Prüfung des besonders schweren Falles

Gefährlichkeit des Täters

Eigenverbrauch und Handel mit BtM

Ausweiskarte; Ausschluß eines Richters am Bundespatentgericht wegen Mitwirkung an einem Verfahren vor dem Patentamt

Beendigung der Tat beim Schmuggel

Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren

Wirksamkeit der vereinfachten Zustellung

Umfang der Begründung im familienrechtlichen Beschwerdeverfahren

Verfahrensdauer bei Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision

Zuständigkeitsbestimmung für Strafvollstreckungskammer

Kindestötung - Mord aus niedrigen Beweggründen

Urteilsausführungen und Revisionsrüge bei Tatprovokation

Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung

Nichtbelehrung über Zeugnisverweigerungsrecht

BGH - 2000/6203

Zuständigkeit für Führungsaufsicht

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

Wert der Beschwer bei Bestehen eines Mietverhältnisses

BGH - 2000/6251

Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist

Bandenbegriff beim Diebstahl

Beweiskraft des Protokolls bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit

Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist

Mitteilungspflichten im Konzern

Gründung einer GmbH durch Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft

Beschwerde gegen OLG-Beschluss

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden Partei; Verlust der Sendung auf dem Postweg bei Zustellung im Ausland

Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft

Beihilfe durch Dabeisein

Bandenbegriff beim Bandendiebstahl

Rechtsmittelrücknahme durch den Angeklagten

Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Betrug durch Unterlassen beim Verkauf eines Grundstücks als Bauland

BGH - 2000/6247

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Ermächtigung des Verteidigers zum Rechtsmittelverzicht

Persönlichkeitsstörung und Schuldminderung

BGH - 2000/6250

Rechtstellung des Grundstückskäufers bei Beschlagnahme eines zu Zeiten der ehemaligen DDR unter staatliche Verwaltung gestellten Grundstücks

Auskunftsanspruch des Maklers gegenüber dem Auftraggeber

Subjektive Tatbestandsmerkmale bei der versuchten Anstiftung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist, falsche Adressierung

'Bande' beim Bandendiebstahl

Abänderung einer Kostenentscheidung aus Anlaß eines Nichtannahmebeschlusses

Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der künftig zu erwartenden Straftaten - Verhältnis zur Unterbringung nach § 64 StGB

Versagen der Genehmigung für eine Nebentätigkeit des Notars

Wartezeit als Regelvoraussetzungen für die Bestellung als Notar

Verwaltungsvorschrift zur Auswahl von Notarbewerbern

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar wegen eines Strafverfahrens

Bestellung eines Notarvertreters

Auswahlkriterien bei Bestellung eines Notars

Abweichende Festlegung des Amtsbereichs eines Notars

Kostenentscheidung nach Erledigung der Bewerbung eines Notars

Beendigung des Amtes eines Notars

Wirtschaftliche Verhältnisse und Wirtschaftsführung eines Notars

Genehmigung der Nebentätigkeit eines Notars

Besetzung einer Notarstelle

Abweichende Festlegung des Amtsbereichs eines Notars

Persönliche Eignung eines Notarbewerbers

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankangestellte

Verletzung des Beschleunigungsgebots als von Amts wegen zu beachtender Verfahrensverstoß

BGH - 2000/6847

Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme

Begründung zur Nicht-Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe

Gewahrsam eines Lkw-Fahrers an seiner Ladung

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Strafschärfende Berücksichtigung nach § 154 StPO ausgeschiedener Taten

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Verlust des Arbeitsplatzes als Strafmilderungsgrund

Umfang des Unterhaltsanspruchs

Unüberlegter Rechtsmittelverzicht

Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag

Sicherungsverwahrung und lebenslange Freiheitsstrafe - Heimtückemord

Konkurrenzen bei Besitz und Führer mehrerer Waffen

BGH - 2000/6297

Verjährung bei Tateinheit

Minder schwerer Fall der Einfuhr von BtM zum Eigenverbrauch

Verfahrensverzögerung als Revisionsgrund

Berücksichtigung von in-dubio-pro-reo getroffenen Feststellungen

BGH - 2000/6825

Einwendungen gegen Kostengrundentscheidungen

Angemessenheit des Entgelts für Wahlleistungen

Enteignung einer Jagdgenossenschaft

Nachträgliche Bestellung eines Beistandes

Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung

Strafzumessung beim schweren Raub - Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Begriff der Bande beim Bandendiebstahl

Tenor bei Einbeziehung früherer Urteile

Besonders schwerer Fall beim BtM-Handel - Aufklärungshilfe - Absehen von einem Verfall

BGH - 2000/6912

Zäsurwirkung beim Einspruch gegen einen Strafbefehl

Nachweis der Befangenheit in der Revision

BGH - 2000/6329

Außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts; Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens

Keine Wiedereinsetzung bei bewusster Fristversäumung

EQUI 2000; Löschung einer Marke

Sukzessive Mittäterschaft

Strafschärfende Berücksichtigung eines Nachtatgeschehens

Doppelverwertungsverbot bei Sexualstraftaten

Stich den Buben; Firmen- und markenrechtlicher Schutz für geographische Herkunftsangabe

Keine Tateinheit bei bloßer Gleichzeitigkeit

BGH - 2000/6961

Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

BGH - 2000/6920

Mittäterschaftlicher Tötungsversuch

BGH - 2000/6916

Wiedereinsetzung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Widerspruch gegen Verwertung einer Telefonüberwachung

Anforderungen an die Verfahrensrüge bei § 338 Nr. 3 StPO

Nichtverfolgung von Straftaten in der ehemaligen DDR

Wiedereinsetzung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

Bandenbegriff beim Bandendiebstahl

Schuldminderung bei Borderline

Gesamtwürdigung bei der Prüfung des minder schweren Falles

Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietverhältnisses

BGH - 2000/6854

Berechnung der Beschwer in einem Unterhaltsverfahren

Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe

Verjährung bei Tateinheit

Rechtsmittelverzicht ohne Rechtsmittelbelehrung

Protokollierung des Selbstleseverfahrens

Strafzumessung beim Gehilfen

Feststellung der nicht geringen Menge bei Heroin

Prüfung der Strafmilderung beim Versuch

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

Aussagenotstand trotz Aussage nach Belehrung gemäß § 55 StPO

Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

Sachentscheidung über Sorgerecht im Zuflichtstaat bei Vorliegen einer Kindesentführung

Bewertungseinheit und Tatbestandsmerkmale bei der Abgabe von BtM ab Minderjährige

Der Streitwert bei einem Streit um Vergütungsforderungen aus dem Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH richtet sich nach § 9 ZPO.

Ablehnung der Änderung einer Entscheidung auf eine Gegenvorstellung.

Prozessualer Tatbegriff bei Änderung der Tatzeit

Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts

Authentizität des Schiedsspruchs

BGH - 2000/7439

Beischlaf bei Eindringen in den Scheidenvorhof

Verunglimpfung des Staates

Schuldminderung bei Drogenabhängigkeit - Entscheidung über § 21 StGB durch den Richter

Heimtücke trotz früherer Angriffe

Vorliegen eines Hanges bei einem jungen Straftäter

Zusammentreffen von Alkohol, Heroin und Amphetamin

BGH - 2000/7536

BGH - 2000/6940

BGH - 2000/7526

Verschlechterungsverbot bei Gesamt- und Einzelstrafen

Schuldfähigkeit und ICD 10

Unterbliebene Entscheidung über einen Beweisantrag

Bindungswirkung eines Anfrageverfahrens

Auslegung eines PKH-Antrages

Videovernehmung eines Zeugen

Besondere Umstände bei der Prüfung der Verjährung

Auslegung eines PKH-Antrags des Nebenklägers

Konkurrenzen bei der Fälschung von Geldzeichen

Nötigung des Mandanten durch einen Strafverteidiger; Verlesung einer Urkunde eines die Aussage verweigernden Zeugen

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Beweiswürdigung beim Landfriedensbruch

BGH - 2001/8339

Beweiswürdigung im Urteil

Überprüfung der Strafzumessung in der Revision

BGH - 2000/7427

Wegnahme einer wertlosen Sache

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Ursächlichkeit bei Tötungshandlungen mehrerer Personen - niedrige Beweggründe bei Spontantat

Ausschluss des Angeklagten nach § 247 StPO und Geltendmachung in der Revision

Verwertung einer nicht in die Verhandlung eingeführten Urkunde - Selbstleseverfahren beim Urkundenbeweis

Vergütung des Berufsbetreuers

Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Gebrauchen von Zahlungskarten

BGH - 2000/6964

Änderung der Streitwertfestsetzung

Rechtsmittelbeschwer bei Aufrechnung

BGH - 2000/7449

Darlegung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren

Verhältnismäßigkeit bei der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

BGH - 2000/6939

Beistandsbestellung und Tätigkeit des OLG-bestellten Vertreters

Verfahrensdauer als Strafzumessungsgrund

Vermögensschaden beim Grundstückserwerb

Entscheidung über Vereidigung nach Verlesung einer richterlichen Vernehmungsniederschrift

BGH - 2000/7538

Beendeter Versuch bei Gleichgültigkeit des Täters

Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Beweise

BGH - 2000/7527

Beendigung des Verzuges

Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell

Aufhebung eines Berufungsurteils mangels Gründen

Besonders schwerer Fall des Betruges

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Rechtsweg zu den Sozialgerichten für Klage gegen eine Betriebskrankenkasse wegen Herausgabe von Hilfsmitteln

Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

Grundsätze der Vertragsauslegung

Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluß des Oberlandesgerichts im Spruchstellenverfahren gemäß § 306 AktG

Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen

Abdeckrostverriegelung; Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten

Anrechung spanischer Auslieferungshaft

Nichtigerklärung eines Patents hinsichtlich des Aufbaus eines Paneels zur Durckentlastung, soweit dieses nicht weiter verteidigt wird.

Hinweispflicht bei Berücksichtigung eingestellter Taten

Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Wert der Beschwer bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks

Wiedereinsetzung nach einem Büroversehen

'Schwere körperliche Misshandlung' bei der sexuellen Nötigung

Strafzumessung beim Vollrausch

Beeinträchtigung der Öffentlichkeit durch Kontrollmaßnahmen

Entzug der Fahrerlaubnis nach BtM-Straftat

Bindung des Käufers an Kaufangebot beim Möbelkauf

Direkter Vorsatz als Strafzumessungsgrund

Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse

Erhebung der Schiedseinrede bei Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung wegen Mittellosigkeit einer Partei

BGH - 2000/7465

Entschädigung wegen Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Beschwer des Angeklagten bei Nicht-Anordnung der Maßregel des § 64 StGB

Kenntnis des Gläubigers bei Absichtsanfechtung

Ermittlung des Werts erschlossener Grundstücke.

Aufklärungspflicht bei Wiederkaufsangebot zu unter dem Wert liegenden Preis

Haftungsverzicht einer GmbH gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer

BGH - 2000/9434

»a) Gegenstände und Sachwerte, deren Besitz einer GmbH bereits vor dem Kapitalerhöhungsbeschluß überlassen worden ist, können nur dann als Sacheinlage eingebracht werden, wenn sie zumindest im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses noch gegenständlich

Keine gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht

Strafzumessung bei der Vergewaltigung

Niedrige Beweggründe bei einer Tötung 'zum Wohl des Kindes'

Schuldfähigkeit und Drogenkonsum - Bedeutung der ICD 10

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung in der Revision bei Wegfall einer Maßregel

Verwertbarkeit einer früheren Zeugenvernehmung des späteren Angeklagten

§ 46 Abs. 3 StGB bei der gewerbsmäßigen Hehlerei

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Rechtsbeugung durch Verfahrensverstöße

Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

Darlegung eines Abweichungsfalls

Tod des Antragstellers im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten; Darlegung eines Abweichungsfalls

BGH - 2000/7475

Begriff der Vortat bei der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB

Fehler bei der Schöffenwahl als absoluter Revisionsgrund

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung im Urteil

BGH - 2000/7542

Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit BtM

Bandenbegriff beim Raub und beim Diebstahl

Verfahrensrüge zur ungerechtfertigt unterschiedlichen Bestrafung von Mittätern

Untreue durch Treuhänder; Verhältnis Betrug - Untreue (mitbestrafte Nachtat)

Rücktritt des Versicherers von einer Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen Obliegenheitsverletzung

Verfahrensverzögerung als Strafzumessungsgrund

Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB und Zweifelsgrundsatz

Beweiswürdigung bei widersprüchlicher Zeugenaussage

Strafzumessung beim Handeltreiben mit BtM

Rückwirkende Erhöhung von Pachtzinsen

Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung einer Fristverlängerung

Gerichtsbeschluß bei Urkundenverlesung - Verlesung eines Sektionsprotokolls - Inhalt einer Aufklärungsrüge

Konkurrenz sexueller Missbrauch von Kindern - sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Auslegung eines PKH-Antrags

BGH - 2000/7555

Haftung des Notars bei verspäteter Eintragung einer Grundschuld.

SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung

BGH - 2001/8341

Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Haftung des Luftfrachtführers

Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen

SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung

Ausschluss des Angeklagten während Zeugenvernehmung

»a) Die für Ersatzansprüche der Kreispachtgeschädigten entwickelten Regeln (vgl. BGHZ 127, 285; 127, 297; 129, 282) gelten grundsätzlich auch, wenn ein Landwirtschaftsbetrieb unter Einschaltung des Rats der Gemeinde einer Landwirtschaftlichen Produktionsg

»Nur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begründen sollen; allein die Überschreitung e

»a) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Berufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenkalenders beauftragten Anwaltsgehilfin. b) Liegt ein Verschulden im Sinne des § 233 ZPO vor, so kann Wiedereinsetzu

Myalgien; Werbende Angaben in der Packungsbeilage eines Arzneimittels

Tatbestandsmerkmale von § 152 a Abs. 1 Nr. 1 StGB

Voraussetzungen der Heimtücke

Gefährlichkeit als Voraussetzung der Unterbringung nach § 63 StGB

Kompressionsstrümpfe; Anbieten von Mitteln zur Krankenpflege in Apotheken

Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs betreffend die Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages.

Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

Nichtigkeit eines Patents

Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines Testberichts

Akteneinsicht in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Haftung des Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Beiordnung eines Notanwalts

Rechtsmittel wegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem Familiengericht

Anrechnung von in der ehemaligen DDR geleisteten Dienstzeiten

Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Ausschluß der Leistungspflicht für zum Zeitpunkt der Adoption eingetretene Versicherungsfälle

Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

Zuständigkeitskonzentration bei der Strafvollstreckungskammer

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

Einhaltung zur Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

Umfang der Berufungsbegründung

Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO

Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Haftung für Bergschäden an einem verkauften Grundstück.

Augenarztanschreiben; Aufforderung zu standeswidrigem Verhalten

Haftung des Maklers für fehlerhafte Angaben

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Ruhen des Verfahrens

Begründetheit einer Anfechtungsklage aufgrund der Indizwirkung einer inkongruenten Deckung.

Begründetheit einer Konkursanfechtung gegen eine Arrestpfändung

BGH - 2000/8191

BGH - 2000/8192

Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen Einrichtungen im Konkurs des Auftragnehmers

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsberater

Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

Streitgegenstand bei Honorarklage eines Architekten

Darlegung eines Abweichungsfalls

Umfang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters

Präklusion von Einwendungen aufgrund eines Feststellungsurteils im Vorprozeß.

Prüfbare Schlußrechnung gemäß § 14 VOB/B

Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells als unzulässige Rechtsberatung

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls hinsichtlich einer Entscheidung, die die Eigenschaft als Hof bejaht.

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls

Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden

Ansprüche wegen Bebauung eines Grundstücks durch den Nichteigentümer zu Zeiten der ehemaligen DDR

»Auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrages, der mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners nichtig ist, findet die Saldotheorie keine Anwendung (im Anschluß an BGHZ 126, 105 ff. und unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 11. März 1988,

Einzelausgleich einer Nachteilszufügung im faktischen GmbH-Konzern

Voraussetzungen eines Grundurteils

Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

Anfechtung einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

Abgabe eines Verfahrens nach der Verurteilung

Berücksichtigung getilgter Vorstrafen bei der Maßregel nach § 66 StGB

Verbindlichkeit eines Schiedsgutachtens

Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Streichung im Fristenkalender

Maklertätigkeit des Testamentsvollstreckers

Gegenbeweis gegen Zustellungsnachweis aufgrund Postzustellungsurkunde

Kontrollnummernbeseitigung II

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges im Revisionsverfahren

Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

BGH - 2000/9724

Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Straftat bei § 64 StGB

Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer Fassung

Immobilienpreisangaben; Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt

Natürliche Handlungseinheit zwischen räuberischer Erpressung und Körperverletzung

Begriff der Bande beim Diebstahl

Einleitung des Ersetzungsverfahrens nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO

DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren Buchstabenkombination

Verbandsklage gegen Vielfachabmahner

Vielfachabmahner; Mißbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

Haftung eines Sachverständigen wegen fehlerhafter Bewertung eines Grundstücks; Erschöpfung angebotener Beweise

Festlegung des Umlegungsgebiets und Durchführung der Umlegung

Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

Abweisung einer zur Höhe nicht ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung

Auslegung eines Vertrages

BGH - 2000/9437

BGH - 2000/9665

Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegenüber einem achtjährigen Kind

Teilweiser Vorwegvollzug der Strafe

Inanspruchnahme aus einer Bankgarantie auf erstes Anfordern

Zusammenhang zwischen Straftat und Führen eines Kraftfahrzeugs

Berücksichtigung eines Privatgutachtens

BGH - 2000/9883

Einhaltung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch Übermittlung per (Computer-)Telefax mit eingescannter Unterschrift

Ansprüche des Kunden gegen die Bank bei Fertigung eines unrichtigen Zahlungsbeleges zur Verschleierung eines Kassenfehlbestandes

Unbeendeter Tötungsversuch

Abweisung einer Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Befestiger zum Fixieren von Dachbahnen auf weichem Isoliermaterial an einer festen Unterlage.

Nachträgliches rechtliches Gehör

Bandenbegriff beim Handel mit BtM

Rechtsmittelverzicht des Verteidigers

Keine rückwirkende PKH-Bewilligung

BGH - 2000/9891

Widerspruch zwischen Tenor und Gründen

Bedeutungslosigkeit einer Beweisbehauptung

Ausschluss des Angeklagten nach § 247 StPO und Möglichkeit einer Videovernehmung

Pädophilie als Schuldminderungsgrund

Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung

Spezialitätsgrundsatz im Verhältnis zu Frankreich (Sicherungsverwahrung)

Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

Beschwer des Klägers bei Abweisung einer Auskunftsklage

BGH - 2000/9814

Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders

Feststzung der Beschwer bei streitigem Versicherungsverhältnis

Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) Klageanspruchs; Formzwang bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Freispruch vom Vorwurf der Untreue aus subjektiven Gründen

Gebührenbefreiung bei nicht statthafter Beschwerde gegen die Wertfestsetzung

Unvereinbarkeit der Tätigkeit einer Syndikusanwältin eines Immobilienunternehmens mit der Stellung als Rechtsanwältin

Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger Anstrengung

Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen

Verhältnis KWKG-WaffenG (Teile von Kriegswaffen als wesentliche Teile von Schusswaffen)

Festsetzung der Beschwer bei Klage gegen einen Testamentsvollstrecker.

Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen

'Offensichtliche' unbegründete Revision

Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs

Scheinsozietät eines Wirtschaftsprüfers

Berücksichtigung verjährter Taten

Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg

Konkurrenzen: vollendete sexuelle Nötigung - versuchte Vergewaltigung

Erhöhung der Rechtsmittelbeschwer wegen Entscheidung über Hilfsaufrechnung

Nicht-Erörterung der Maßregel nach § 64 StGB

Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person

Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung einer an ein verkauftes Grundstücks angrenzende Fläche im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung

BGH - 2000/9887

Unzulässigkeit eines Teilurteils

Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils

Berufsordnung für Rechtsanwälte

Verletzung eines Kammermitglieds in eigenen Rechten

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Geheime Wahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer

Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung

Einhaltung der Schriftform einer Beschwerdeschrift

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

BGH - 2000/9874

BGH - 2000/9816

Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf Erwachsene

Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

BGH - 2000/9879

Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge, Unzulässigkeit der Revision

Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer

Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB

Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung

Ausschluss des Verteidigers wegen Verdachts einer Straftat

Konkurrenzen bei Straftaten nach dem AuslG

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter

Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern

Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem Anwendungsbereich einer gesetzlichen Fristenregelung

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten

Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung eines Nachvermächtnisses

Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gewährleistungsansprüche bei gelieferten Mindermengen; Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags

Inhalt des tatrichterlichen Urteils

BGH - 2000/9882

Streitwert bei Klage auf Grundbuchberichtigung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei teilweiser Versagung von Prozeßkostenhilfe

Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei mehreren Streitgenossen

Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH

Voraussetzungen eines Verfalls

BGH - 2000/9656

Adhäsionsverfahren und Verbot der reformatio in peius

Würdigung einer Lüge des Angeklagten und eines strafprozessual zulässigen Verhaltens

Versicherung fremden Interesses in der Gebäudeversicherung

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestands

Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung

ZOCOR; Erschöpfung des Markenrechts bei Wiedereinfuhr eines Arzneimittels

Rechtmäßigkeit einer Pachtzinserhöhung nach BKleingG

Kostenfolge eines nach einer gerichtlichen Entscheidung geschlossenen Vergleichs

Abtretung einer titulierten Forderung

BGH - 2000/9704

Keine Haftung des Rechtsberaters wegen unrichtiger Beratung über die Aussichten eines Rechtsmittels wegen ungeklärter Rechtslage im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs des 'Berechtigten' i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 VermG.

BGH - 2000/9861

Inanspruchnahme des Bürgen nach Verwertung von Sicherheiten

Begriff der 'Bande' beim Diebstahl

BGH - 2000/9430

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Beurteilung der Sachkunde eines Sachverständigen

Bemessung der Beschwer bei Kostenentscheidung im Revisionsverfahren

EASYPRESS; Verzicht auf Marke im laufenden Löschungsverfahren

Viennetta; Herkunftstäuschung bei ähnlicher äußerer Erscheinungsform und Verpackung

Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

Eigentum an Grundstück aus der Bodenreform

Arglistige Täuschung über Altlasten

BGH - 2001/8330

Verbügung der Gegenseitigkeit (Provinz British Columbia in Kanada)

Pflicht zur Entscheidung über einen Beweisantrag

Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis; gängige Klausel mit Überraschungswirkung; Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinsen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Einbeziehung von Vertragsbedingungen

Parkkarte; Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung einer Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht

Wetterführungspläne; Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm

Natürliche Handlungseinheit bei Angriffen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter

Bauschuttsortieranlage; Rechtsmangel einer Kaufsache bei Patentverletzung

Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenpächters; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Übermittlung eines Fristverlängerungsanantrags per Telefax

Formwirksamkeit eines Mietvertrages

Auslegung eines Vertrages über die Verpachtung einer auf Kosten des Verpächters gebauten Gaststätte

Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Definition 'Beischlaf'

BGH - 2000/9895

BGH - 2000/9896

Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis

Verbescheidung von Ermittlungsanträgen und Beweisanträgen

Gesetzeskonkurrenz Anstiftung - Beihilfe

Pflichtverteidigerbestellung - Anhörung des Angeklagten

Überprüfung der Strafzumessung in der Revision

Anforderungen an ein Urteil bei Steuerhinterziehung; § 46 a StGB bei Steuerhinterziehung

Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung wegen Vergewaltigung

BGH - 2000/9666

Kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit durch genehmigungsbedürftigen Vertrag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Wirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts

Unrichtige Adressierung der Berufungsschrift

Zusagen hinsichtlich Belegung und Pflegesatzhöhe eines zu errichtenden Altenheims

Schlüssiger Vortrag einerSchuld- bzw. Schuldmitübernahme

Vorlagebeschluss zum Bandenbegriff beim Diebstahl

Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Strafzumessung beim Vollrausch

Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer

Begriff der üblichen Vergütung

Haftung einer Gebietskörperschaft für eine gegenüber dem Betreiber eines Altenheims gegebene Zusage

Haftung des Rechtsberaters wegen unrichtiger Beratung über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB.

Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit einer Insolvenzanfechtung

Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde Bezugsverpflichtung im Konkurs

Amtsenthebung eines Notars

Verjährung von DDR-Straftaten; minder schwerer Fall einer Vergewaltigung

Tötungsvorsatz bei einem Brandanschlag

Vorliegen eines Hanges

Anforderungen an eine Verfahrensrüge

Alkohol (Rückrechnung) und verminderte Schuldfähigkeit; Vergewaltigung

Abrechnung von Teilleistungen nach vorzeitiger Kündigung

Prüfbarkeit einer Schlußrechnung

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abschlußerklärung

Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens

TCM-Zentrum; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe zum Werbezwecken

Windsurfing Chiemsee; Unterscheidungskraft einer Wortmarke

Kriminelle Energie als Strafschärfungsgrund

Zusicherung einer Eigenschaft beim Grundstücksverkauf

Selbstablehnung eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Besitzrecht einer LPG

Rücktritt des Käufers von einem Grundstückskaufvertrag

Vorliegen eines Hanges

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

BGH - 2000/9757

Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Haftung bei weisungswidriger Aushändigung des Kfz-Briefes an einen Nichtberechtigten

Rehabilitation nach einer Anordnung nach der DDR-Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung

Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung

Anrechnung von Untersuchungshaft bei mehreren Freiheitsstrafen

Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Verwertbarkeit der Angaben eines Sachverständigen bei Aussageverweigerung des untersuchten Zeugen in der Hauptverhandlung

Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte

Strafklageverbrauch bei Vollstreckung einer Bewährungsstrafe im Ausland

Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR

Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel

Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Übersetzung einer fremdsprachigen Urkunde im Verfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines Veräußerungsverbots

Rechtsmittelbeschwer bei Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH

Festsetzung der Beschwer bei Klageerweiterung der Berufungsinstanz

(Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof)

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand

Verweisung eines nur möglichen Zeugen aus dem Sitzungssaal - Grundsatz der Öffentlichkeit

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt beim Handel mit BtM; fehlgeschlagener Versuch

Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 63 StPO

Einrede der Wechselhingabe bei Verjährung von Wechselansprüchen

Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Brieflocher.

Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift

Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit

Unterschlagung durch Kassenverwalter; Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung

Auseinandersetzung mit einer Wahrunterstellung im Urteil

Unverwertbarkeit einer früheren Beschuldigtenvernehmung

Konkurrenzen bei mittelbarer Täterschaft

Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO bei Antrag auf Schuldspruchänderung des GBA

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in Familiensachen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verknüpften Berufung

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Überfall nach Halten

Ausnutzen einer Fehlbuchung als Betrug

BGH - 2000/9705

Erfolgsaussichten einer Unterbringung nach § 64 StGB

BGH - 2000/9709

Einschleusen von Ausländern im Bereich des Schengener Abkommens

Untreue durch Um- und Abbuchungen

Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht

Keine Beweisantizipation bei der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Begriff des Eingriffs am Körper i.S. des § 2 AUB 88

Verwerfung einer unzulässigen Revision durch das Tatgericht

Verfahrensrüge zu abgelehnten Beweisanträgen

Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung

Urteilsberichtigung im Revisionsverfahren

Eingangsabgaben von Mitgliedsländern der EU

Keine Hinweispflicht bei Hinweis bereits in der Anklageschrift

'Herz-Kreislauf-Studie' - Rechte eines Wettbewerbsverbandes bei der Verfolgung von Verstößen von Wettbewerbern seiner Mitglieder; Umfang der Prüfungspflicht eines Presseunternehmes bei Veröffentlichung von Werbeanzeigen auf Wettbewerbswidrigkeit

Darlegung eines Abweichungsfalls

Datum der Zustellung an einen Rechtsanwalt

Absicherung des Vergütungsanspruchs

Antrag des Generalsbundesanwalts

Revisionsbegründung des Nebenklägers

Konkurrenzen bei Vergehen nach dem VereinsG

Hinweis auf Belastungen eines verkauften Grundstücks durch den Notar

Sorgfaltspflichten des Architekten bei Vergabe von Arbeiten durch den Bauherrn

Besonders schwerer Fall des Betruges

Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration

Ausdehnung der Enteignung auf den Restbesitz

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

BGH - 2000/9760

BGH - 2000/9761

Position eines Kabelverteilerschranks als Werkmangel

Beratungsstelle im Nahbereich

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei einer 'unverbindlichen Absprache'

Darlegungs- und Beweislast bei von Wortlaut abweichender Auslegung eines Vertrages

Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft

Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in AGBG

Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Anfechtbarkeit einer Zahlung

Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines Verfahrenspatents

Tätigkeit eines Vermittlers für eine Vertragspartei

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten

Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer Stufenklage

Vorabentscheidung über den Grund bei Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist in Familiensachen; Führung des Fristenkalenders durch Auszubildende

Geschäftsnachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag

Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter

Inhalt des Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Bestehen eines Hanges als Voraussetzung der Maßregel des § 64 StGB

Unwirksamkeit eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Nutzungsvertrages

Eigennützigkeit als Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit BtM

Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß

Berücksichtigung einer Abfindung

Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei Darstellung nur eines Teils der Ware

Kostenentscheidung im Schlußurteil nach Anfechtung eines Teilurteils

Bewertungseinheit beim Handel mit BtM

Zweifelssatz und Verjährung

Bedingter Tötungsvorsatz - besonders gefährliche Gewalthandlung

Bindungswirkung von verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen im Amtshaftungsprozeß

Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids

Pfennig-Farbbild; Angabe des Gesamtpreises

EVIAN/REVIAN; Warenähnlichkeit von Wein und Mineralwasser

Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei nur teilweiser Darstellung der Ware selbst

Übergabe von gewerblich genutzten Anlagen auf nicht in Volkseigentum stehenden Grundstücken in das Eigentum der Treuhand.

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages

Abfindung bei unterbliebener Einheitswertfestsetzung

Wahrung der Ausschlußfrist durch Klageerhebung

Zurückweisung von Fragen als absoluter Revisionsgrund; Urteile als verlesbare Urkunden

Eignung für Amt des Notars bei Trunkenheit im Verkehr und anschließender Unfallflucht

Entfernung eines Anwaltsnotars aus dem Amt

Kostenentscheidung nach Aufhebung der Amtsenthebung einer Notarin

Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse

Genehmigung einer Nebentätigkeit

Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse

Amtsenthebung bei Prämienverzug des Notars in der Berufshaftpflichtversicherung

Treuhanderwerb; Zurechnung von treuhänderisch erworbenen Anteilen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Erteilung einer Einzelanweisung

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Fristnotierung

Verhältnis § 306 Abs. 1 Nr. 1 - § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB

Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel

Urteilszustellung trotz fehlender Unterschrift

BGH - 2000/10162

Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe beim Handel mit BtM

Würdigung einer teilweise unwahren Zeugenaussage - Strafzumessung bei der Vergewaltigung

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Kartellsachen

Vermögensschaden bei Betrug in Zusammenhang mit einer Ausschreibung

Keine Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Bewährung

Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings

Kein Quotenvorrecht bei Zusammentreffen von Mitverschulden und Haftungsbeschränkung auf Höchstbeträge

Abfindungsergänzung aufgrund der Belastung eines Hofes mit Grundpfandrechten

Anwendbarkeit der ZPO auf Rechtsmittel in Landpachtsachen

Anspruch des Pächters auf Verpachtung anderweitiger Pachtflächen bei Inanspruchnahme der verpachteten Flächen nach dem VermG.

Freibeweisverfahren zur Verhandlungsfähigkeit

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

BGH - 2000/10168

'Befaßtsein' der Strafvollstreckungskammer

Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht

Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Beginn der 2-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Fahrlässige Tötung trotz Notwehr bei rechtswidrigem Vorverhalten

Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei völlig ungeeigneter Begründung

Herausgabe erzielter Miet- bzw. Pachtzinsen an den früheren Eigentümer für die Zeit vor anderweitiger Zuweisung des Eigentums.

Abtretbarkeit eines Abfindungsanspruchs und Übergang von Auskunftsansprüchen

Berücksichtigung eines Verfalls bei der Strafzumessung

Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung

NetCom; Verwechslungsgefahr bei ähnlicher Unternehmensbezeichnung

Entscheidung über abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen; Streit über örtliche Zuständigkeit im Berufungsverfahren

Festsetzung des Gegenstandswerts für Rückgriffansprüche bei nichtabsehbarem Ausfall mit Primäransprüchen

Einzelanweisung an eine erfahrene Bürokraft; Büroorganisation hinsichtlich Vorlage von Fristsachen

Voraussetzungen für die Verhängung eines Berufsverbots

Versäumung der Beschwerdefrist nach zugelassener weiterer Beschwerde gegen eine Rechswegentscheidung des Oberlandesgerichts

Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen § 174 und § 182 StGB

BGH - 2000/10164

BGH - 2000/10177

BGH - 2000/10167

Vergleichende Werbung

Zulässigkeit vergleichender Werbung

Verjährung bei Tateinheit

Klage gegen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern

BGH - 2000/10449

Beweiskraft des Protokolls bei Beschränkung der Öffentlichkeit; Hinweispflicht bei Änderungen im Tatsächlichen

Tateinheit zwischen sexueller Nötigung und schwerem Raub

Begriff der 'Bande' beim Raub

Bestimmung der Forderung bei Klage auf Rückgewähr aufgrund einer Anfechtung

Classe E; Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung des markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts

Zäsurwirkung einer gesonderten Geldstrafe; Anforderungen an das Urteil bei Anordnung von Sicherungsverwahrung

Durchführung einer Urteilsberatung

Strafzumessung bei der schweren Brandstiftung

Umfang der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen

Indizwirkung der errechneten Tatzeit-BAK

Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Verwendung einer Schreckschusspistole

Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf

BGH - 2000/10174

Zweckmäßigkeit einer Abgabe

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei schon früherer Gesamtstrafe

Abgrenzung beendeter - unbeendeter Versuch

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Handel mit BtM

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben

BGH - 2000/10404

Voraussetzungen für die erfolgreiche Beanstandung eines Verstoßes gegen § 261 StPO in der Revision

Betrug durch einen Rechtsanwalt: Täuschung über eine Aufnahme in die Sozietät

Keine Aufrechnungsbefugnis des Gesellschafters gegen Rückgewähransprüche der GmbH

Bindungswirkung einer Abgabe

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen einen die Prozeßkostenhilfe mangels Erreichens der Revisionssumme verweigernden Beschluß.

Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH - 2000/10416

Eigenkapitalersetzende Wirkung bei Verbundenheit eines Gesellschafters mit dem kreditgebenden Unternehmen

Geschäftsmäßiger Erwerb von Forderungen

Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern

Zwingende Anordnung der Sicherungsverwahrung

Zurückweisung der Berufung vor Aufklärung von Widersprüchen

Anspruch auf die vereinbarte Werkleistungvergütung nach § 73 Abs. 2 GIW im Falle der Nichtabnahme einer bestellten Industrieanlage.

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Beweiswürdigung bei teilweise unwahrer Zeugenaussage - Anforderungen an die Aufklärungsrüge

Verfall bei bestehenden Steuerforderungen

Strafschärfung bei Belastungen von Zeugen oder Mittätern

Nichtigkeit eines hypothekarisch gesicherten Kreditvertrages

Würdigung der Aussage eines Mitangeklagten

BGH - 2000/10414

Gliederung des tatrichterlichen Urteils

Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

Endoprotheseeinsatz; Fehlende Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Entfernen eines Einsatzes aus einer Hüftgelenkendoprothese

Abweisung einer Nichtigkeitsklage betreffend Patente für ein 'Verfahren zur Herstellung einer Riemenscheibe'

Schwerer Raub durch Bande und mittels Fußtritten

Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der Haftungsgrenze

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Mandatsniederlegung des Prozeßbevollmächtigten

Abweisung einer Klage mangels gutgläubigen Erwerbs von Gebäudeeigentum nach SachenrechtsbereinigungsG i.V.m. Art. 233 § 2b EGBGB.

Zustandekommen einer Bürgschaftsverpflichtung

Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale

Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft

Vollstreckungsfähigkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Vollstreckungsgegenklage

Festsetzung der Kosten nach Einlegung einer unzulässigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz. Mangels eines rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrags kann nicht berücksichtigt werden, daß die Partei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Zahlung außerstande sein mag.

Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit

Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit

Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit

Provisionsanspruch des Maklers nach Rücktritt vom Hauptvertrag

Strafzumessung bei der Vergewaltigung

Beanstandung der Anwendung von Jugendrecht durch den Nebenkläger

Schreckschußpistole als 'Waffe'

Menschenraub und Mittäterschaft

Rechtfertigung von Tötungen und Körperverletzungen an der Grenze der DDR aufgrund eines Befehls

Totschlag durch Grenzsoldaten der ehemaligen DDR

Anforderungen an die Beweiswürdigung

BGH - 2000/10495

Versäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung durch einen nicht bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Mitarbeiter der beauftragten Sozietät

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Verwalter

Voraussetzungen für einen (teilweisen) Vorwegvollzug der Strafe

Verjährung bei Verfahren gegen juristische Person

Umfang und Richtigkeit einer Bankauskunft

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Verfahrensverzögerung als Strafzumessungsgrund

Zulässigkeit eines Teilurteils

BGH - 2002/4344

Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

Konkurrenz besonders schwere Brandstiftung - (einfache) Brandstiftung

Ungeeignetheit einer Genomanalyse

Ablehnung eines Verlegungsantrags als Revisionsgrund nach § 338 Nr. 8 StPO

Härteausgleich bei nicht mehr möglicher (nachträglicher) Gesamtstrafenbildung

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einem Freispruch

Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei Indizien

Umfang des Ausschlusses des Angeklagten nach § 247 StPO

BGH - 2000/10492

Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Wahrnehmung einer Verlängerungsoption bei Mietvertrag mit fester Laufzeit

Hinweispflicht des Versicherers bei der Erteilung einer Sicherungsbestätigung

Verwertungsverbot trotz Einführung durch den Angeklagten

Eusovit; Irreführung durch eine Packungsbeilage

Zeitliche Grenzen der Rückwirkung einer Klage auf Erhöhung des Pachtzinses im Rahmen des BKleingG

Nichtannahme einer Revision gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen einer Veröffentlichung eines Ausschnitts aus einer Stadtkarte.

Rechtswahl und Erfüllungsort beim Architektenvertrag

Telefonkarte; Urheberrecht; Verurteilung bei mehreren Schutzrechten; Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag in der Berufung