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- BGH
-
- Feststellen eines Affektes
- Beruhen auf Beweiswürdigungsfehler
- Beweiswürdigung bei widerlegter Einlassung des Angeklagten
- Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an Parteivortrag
- Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion
- Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren
- Auslegung eines PKH-Antrages als Antrag auf Bestellung eines Beistandes
- Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit
- Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde
- Verurteilung zu unmöglicher Leistung
- Tatrichterliche Beweiswürdigung in der Revision
- Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
- Nichtigerklärung eines Patents
- Beseitigung von Veränderungen einer Mietsache bei einem zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Mietvertrag
- Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag
- Umfang der Aufklärungspflicht
- Berufsunfähigkeit und Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit
- Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
- minder schwerer Fall der Vergewaltigung
- Strafmilderunde Berücksichtigung der Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers
- Protokollberichtigung und Verfahrensrüge
- Bereicherungsabsicht bei der Hehlerei
- Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG bei versuchtem Mord aus Ausländerhass
- Feststellung und Berechnung der Berufungsfrist durch den Korrespondenzanwalt
- Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens zu Restitutionsgründen in Rückerstattungssachen
- Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten Gesamtschuldnern
- Tageszulassung II; Irreführung durch Zulassung für mehrere Tage
- ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
- Übergehen eines erheblichen Beweisantrages
- Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
- Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
- Haftungsbefreiung eines Mitbürgen
- Abänderung eines Vergleichs nach BEG
- Rückabwicklung eines maklerähnlichen Vertrages nach Rücktritt vom Kauvertrag
- Leistungspflichten beim Franchisevertrag zum Betrieb eines Restaurants
- Salome III; Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes
- Null-Tarif; Brillenwerbung
- Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der Umsatzsteuer
- Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG bei staatlicher Treuhandverwaltung nach dem 14.11.1989
- Beendigung eines Wiederkaufsverhältnisses
- Umfang eines Pfändungsbeschlusses
- Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am BGH; Ausländerhass als niedriger Beweggrund
- Auslegung eines Rücktrittsvorbehalts in einem Grundstückskaufvertrag; Form der Anschlußberufung
- Konkurrenzen bei BtM-Straftaten
- Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreueerklärung II
- Eintritt von Miterben in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers
- Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB
- (Verwertungsverbot bei ungeklärter Ausübung des ZeugnisverweigerungsrechtsSolange das Gericht nicht geklärt hat, ob ein nach § 52 StPO zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht oder machen würde, besteht da
- Nachträgliche Gesamtstrafe mit zwischenzeitlich erledigter Vorverurteilung
- Ausstellen eines Schuldscheins als Vermögensschaden bei der Erpressung
- Einbringung eines nichtkaufmännischen Einzelunternehmens in eine neu gegründete GmbH
- Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite zu Zeiten der ehemaligen DDR
- Gefahr der Begehung weiterer Straftaten
- Patentfähigkeit eines Kontaktfederblocks für Relais
- Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung
- Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich
- Auslegung eines Kaufvertrages
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei Stellung eines PKH-Antrages
- Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Verlängerungsantrages
- Rechtschutzbedürfnis für Feststellungsklage
- Beweiswürdigung beim schweigenden Angeklagten
- Zahlung der letzten Rate nach Mängelbeseitigung
- Schadensersatzpflicht des Notars
- Enteignung einer Jagdgenossenschaft
- Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags
- Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern
- Darlegung einer wirksamen Abtretung
- Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Adressierung eines Schriftsatzes
- Kausalitäts bei Beratungsverschulden des Steuerberaters
- Bestechung - Bestechlichkeit - Untreue
- Umfang der Unterbrechungswirkung bei Klageeinreichung
- Wirksamkeit eines Vergleichs nach BEG
- PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden farbig eingetragenen Marke
- Ambulanter Schlußverkauf; unzulässige Sonderveranstaltung
- Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht
- Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe
- Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde
- Kosten der Errichtung eines Betriebsgebäudes einer gewerblichen Genossenschaft der DDR
- Nichterfüllung bei Rechtsmängeln
- Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung
- Ablauf der Wochenfrist nach §126 Abs. 1 AktG
- Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Grundstücksverwertung)
- Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung
- Revisionsentscheidung bei Unzuständigkeit von Ausgangs- und Berufungsgericht
- Schadensersatzanspruch des Unternehmers gegen den Subunternehmer wegen Vertragsstrafe
- Sicherungsaufklärung über das Risiko des Fehlschlagens einer Sterilisation
- Revision gegen Entscheidung im Adhäsionsverfahren
- Annahme eines Angebots unter Erweiterungen und Änderungen
- Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- Bindung des Revisionsgerichts an Vertragsauslegung
- Mitverschulden des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
- Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der früheren DDR
- Zulässigkeit eines Grundurteils
- Festsetzung der Beschwer bei Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt.
- Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs
- Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung
- Rechtsweg für Streitigkeiten aus Franchisevertrag
- Insolvenz des Nebenintervenienten
- Anforderungen an die Aufklärungsrüge
- MTS; Eintragung des Rechtsübergangs einer angemeldeten Marke
- Telefonwerbung VI; Einverständnis mit Telefonwerbung in finanziellen Angelegenheiten
- EWING; Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines Inlandsvertreters.
- »1. Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnahmen hinaus auch dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte ausdrücklich erklärt hat, er wolle nicht angehört werden (im Anschluß an BGH NStZ 1995, 610).2. Die Strafvollstreckungskamm
- Verfügung über Bodenreformgrundstück
- Zurechnung der Kenntnis des Abschlußvertreters
- Begriff des Altenteilsvertrages; Verzug mit aufgrund eines gegenseitigen Vertrages geschuldeten Pflegeleistungen
- Schutzdauer bei Gebrauchsmusterabzweigung
- Berufung auf Unwirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
- Festsetzung der Beschwer bei Streitigkeit über Anteile an einer GmbH
- Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstück
- Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- Versuchter Raub bei Wegnahme eines Behältnisses
- Einwendungen gegen Abrechnung auf Stundenbasis
- Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung
- Anzuwendendes Recht beim Werkvertrag; Auslegung eines Schriftwechsels zwischen den Parteien eines Werkvertrages
- Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- Aufrechnungsbefugnis des Dritten
- Ruhensberechnung der Beamtenversorgung beim Versorgungsausgleich
- Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
- Mord aus niedrigen Beweggründen
- Fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist durch den mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts
- Anfechtung eines Entlassungsantrages
- »Zur Aussetzung des Verfahrens bei Verteidigerwechsel.«
- »Die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bilden zusammen eine Untersuchungshandlung. Für deren Anordnung ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in des
- Hehlerei durch Sich-Verschaffen
- Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens beim Amtshaftungsanspruch
- Kosten einer Kabeltragwanne für Fernmeldekabel
- Wiedereinsetzung nach Urteilsberichtigung
- Umstellung des Antrags im Berufungsverfahren
- Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei einem Bodenreformgrundstück
- Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in der DDR
- Umfang der Revisionsbegründung
- Verschulden des Rechtsanwalts
- Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch haftenden Gläubigers
- Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
- Verhältnis versuchte Nötigung - Bedrohung
- Bemessung einer nachträglichen Gesamtstrafe
- Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz
- Garantenstellung des angestellten Arztes
- Begriff der Bande
- Beschwerderechtszug in Kindschaftssachen
- Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich
- Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Renovierung
- Gesetzeskonkurrenz versuchter Totschlag - Bedrohung
- Fortdauer der Aussetzung des Verfahrens
- Verschuldensunabhängige Ausgestaltung einer Vertragsstrafe
- Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Fahrlässige Tötung durch Unterlassen
- »In Fällen staatlich zentral gelenkter Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht (im Anschluß an BGHSt 40, 113; BGHR StGB § 78b Ab
- L-Carnitin; Arzneimitteleigenschaft eines vom Hersteller als diätetisches Lebensmittel bezeichneten Präparats
- Zulässigkeit der Abschiebehaft
- Zulässige Maßnahmen im Rahmen einer Festnahme nach § 127 StPO
- Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH
- Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde
- Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- Zeitliche Grenzen der Anfechtung in der Gesamtvollstreckung
- Ausführung der Abweichungsrechtsbeschwerde
- Heraufsetzung der Beschwer für das Revisionsverfahren
- Auslegung einer Hinterlegungsanweisung durch den Notar
- Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
- Konkurrenzen beim Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG
- Förderung der Prostitution
- Einschleusen von Ausländern, die ein Touristenvisum besitzen, hier aber arbeiten wollen
- Verzug mit Zahlung von Erschließungskosten beim Grundstückskaufvertrag
- Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs
- Streitigkeiten innerhalb einer Kirchen- oder Religionsgemeinschaft
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Geistesschwäche
- Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführervertrages
- Rechtsmittelbelehrung und Fristablauf im anwaltlichen Berufsgerichtsverfahren
- Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers
- Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
- Regressanspruch der ehemaligen Treuhandanstalt gegen den vorläufigen Geschäftsführer
- Nachträgliches Erlöschen des Freistellungsanspruchs
- Unwürdigkeit des Rechtsanwalts
- Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
- Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
- Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf
- Zulassung eines Rechtsanwalts, der als IM des MfS der ehemaligen DDR tätig war
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
- Urteilsbeschwer bei Stufenklage
- Grobe Fahrlässigkeit bei der Hereinnahme abhanden gekommener Schecks
- Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Zinsnutzungen
- Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern
- Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft
- Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen
- Berücksichtigung von Nebenforderungen
- Idarubicin II; Schutzbereich eines Schutzzertifikats
- Patentfähigkeit einer schubgesicherten Steckmuffenverbindung.
- Auslegung eines Vertrages zum Aufbau eines Antennensystems in der Antarktis.
- Wahrung der Schriftform
- Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung
- Schriftformerfordernis bei Mietvertrag
- Durchschnittliche - gute Qualität von BtM; Aufklärungshilfe im Sinn von § 31 Nr. 1 BtMG
- Drogenkurier als Täter des Handeltreibens mit BtM
- Pflicht zur Abberufung des Pflichtverteidigers
- Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
- Konkurrenzen bei Verstößen gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG
- Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
- Kontrollpflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich laufender Fristen
- Sichverschaffen von BtM
- Betrug beim Schneeballsystem; Parteiverrat
- Bindung des neuen Tatrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
- Verrechnung einer Pachtsicherheit
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Unvollständigkeit der Berufungsschrift
- Begründung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
- Geschäftsführung ohne Auftrag bei vermeintlichem Auftrag
- Verjährung des Anspruchs auf Freigabe von hinterlegtem Geld
- Berufungsbeschwer bei Herausgabe einer Urkunde
- Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
- Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar
- Auslegung einer Bürgschaftserklärung
- Amtshaftungsanspruch gegen Notar
- Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- Space Fidelity Peep-Show; Ankündigung eines Gewinnspiels
- Computerwerbung; Sofortige Mitnahmemöglichkeit
- Kabelweitersendung; zeitgleiche, unveränderte und vollständige Kabelweiterübertragung des Programms einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in deren Versorgungsbereich.
- Ergänzende Auslegung eines Grundstückkaufvertrages hinsichtlich Erschließungskosten
- Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens
- Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens
- Gerichtliches Geständnis
- Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nach Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursgläubiger
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstandes bei gemeinsamem Gerichtsstand
- Pflichten des Überholenden
- Verhältnis Bandenhandel - Bandeneinfuhr von BtM
- Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz
- Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit im Zinsausspruch
- Aufklärungspflicht bei relativer Operationsindikation
- Unterbringung nach § 63 StGB aufgrund Alkoholkonsums
- Fehlerhafte Gerichtsbesetzung bei Fehlern der Schöffenwahl
- Holzstock als Waffe
- Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Positionierung von Bauteilen auf einem Werkstück.
- Wahrung der Schriftform bei langfristigen Mietvertrag
- Vollmacht zur Entgegennahme einer Kündigungserklärung
- Ruhensberechnung im Versorgungsausgleich
- Wiedereinsetzung nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
- Beendigung bei der Bestechlichkeit
- Steuerhinterziehung durch unvollständige Angaben
- Ablehnung eines Antrags auf Erholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
- Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit
- Begriff der Bande beim Bandendiebstahl
- Abgrenzung Bandendiebstahl - Bandenhehlerei
- § 63 StGB bei Beseitigung der Gefährlichkeit durch medikamentöse Behandlung
- Schätzung des verfallenen Betrages
- Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung
- Revisionsbeschwer bei Klage gegen eine Jagdgenossenschaft
- Programmfehlerbeseitigung; Überlassung von Software an einen Dritten
- Ballermann; BGB-Gesellschaft als Inhaberin einer Marke
- LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
- Kein Beratungsverschulden einer Anlageberaterin beim Verkauf einer Eigentumswohnung.
- Bestellung eines Wegerechts
- Vermittlung ausländischer akademischer Grade
- Zuständigkeit für Anordnung einer DNA-Untersuchung
- Verwenden und Beisichführen einer Waffe
- Widersprüchliches Verhalten gegenüber dem Tatrichter und dem Revisionsgericht
- Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung
- Nachträgliche Zulassung der Revision im Wege der Urteilsberichtigung
- Rückforderungsanspruch des Haftpflichtversicherers
- Eigennutz beim täterschaftlichen Handeltreiben mit BtM
- Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
- Patentfähigkeit eines Warenregals mit einem oberen Schwerlastbereich und einem unteren Selbstbedienungsbereich.
- Substantiierung und Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Mietsache
- Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf
- Berufungsbegründung bei Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
- Nutzungszinsen im Unternehmenskaufvertrag
- Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
- Endkontrolle bei elektronischer Kalenderführung
- Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung
- Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB
- Bindungswirkung der Restitutionsentscheidung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Fehlverhalten einer Büroangestellten
- Beweiswürdigung hinsichtlich der Hingabe eines Darlehens und der Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung bzw. von Darlehenszinsen
- Anfechtung der Abspaltung von Unternehmensteilen
- Anspruch des Anfechtungsgegners nach Klagerücknahme wegen der Hauptschuld
- Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Sexualstraftat als Anlasstat für eine Unterbringung nach § 64 StGB
- Körperverletzung mit Todesfolge und Totschlag durch Unterlassen
- Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung trotz Vorliegens einer Vergewaltigung
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenstraftat
- Eigennützigkeit (beim Handeltreiben mit BtM) als besonderes persönliches Merkmal
- Verjährung bei Auslandstat
- Mitführen einer Waffe als tatbezogenes Merkmal
- Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der früheren DDR
- Zurechnungszusammenhang bei der Körperverletzung mit Todesfolge
- Notwehr durch Messerstich
- Rechtsmittelverzicht nach unzulässiger Absprache
- Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft
- Vertragsstrafeversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag der ehemaligen Treuhandanstalt
- Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes
- Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung
- Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellen-Shop Betreiber, der nicht als Handelsvertreter tätig ist
- Mehrfacher Geschlechtsverkehr als nur eine Vergewaltigung
- Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden Gesellschafters einer Arbeitsgemeinschaft
- Anforderungen an die Verfahrensrüge bei § 338 Nr. 3 StPO
- Verdeckungsmord - Rücktritt vom unechten Unterlassungsdelikt
- Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt
- Widerruf der Zulassung der Rechtsanwaltschaft wegen Schwäche der geistigen Kräfte
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Keine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
- Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Widerruf der Erlaubnis eines Rechtsbeistandes zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung
- Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen als Rechtsanwalt
- Verjährung der Ansprüche nach Auseinandersetzung einer Genossenschaft
- Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts nach Veruntreuung von Mandnatengeldern
- Kartellrechtliche Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages
- Bande beim Bandendiebstahl
- Rechtsmittelverzicht ohne Rechtsmittelbelehrung
- Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger
- Unmittelbares Ansetzen zur Vergewaltigung
- Zahnersatz aus Manila
- Zustandekommen eines Vertrages über die Demontage von Rolltoren; Umfang der Beweisaufnahme
- Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten
- Hörgeräteakustik; Rechtsweg für Ansprüche eines Leistungserbringers gegen eine Krankenkasse
- Bandenhandel mit BtM
- Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht
- Kostenerstattung im Verfahren vor den Kartellgerichten
- Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr
- Schadensberechnung bei einem pflichtwidrig unvollständig und unklar erstatteten Gutachten zur Frage der Schadstoffbelastung eines Grundstücks.
- Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung
- Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht gemäß § 247 StPO als Revisionsgrund
- Auseinandersetzung mit eiem Verkehrswertgutachten
- Tenor bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe
- Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren
- Besonders schwere Brandstiftung
- Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- Wiedereinsetzung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax
- Zusammenhang zwischen Hang zu Rauschmitteln und der Straftat
- Spezialität bei transnationalen Serienstraftaten
- Schuldfähigkeit bei Alkohol- und Kokainkonsum
- Unbeendeter Tötungsversuch
- Bewertungseinheit beim Handel mit BtM
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung
- Mittäterschaft - Beihilfe bei der Vergewaltigung
- »Der Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, dessen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO als nicht geführt ansieht, Wiedereinsetzung in
- Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Tatbegriff bei Brandstiftung und Betrug
- Ablauf einer Sammelbeurkundung
- Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
- Lieferstörung; Irreführung bei Nichtlieferbarkeit einer beworbenen Ware
- Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines Bieters
- Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
- Anspruch auf Befreiung von einer Bürgschaftsschuld
- Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers
- Gewerbsmäßigkeit bei § 92 a Abs. 2 Nr. 1 AuslG
- Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Ersatz von Folgeschäden
- Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe
- Maschinenpistole als Waffe oder als Kriegswaffe
- Berichtigung des Urteilstenors durch das Revisionsgericht
- Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung von Erschließungsbeiträgen zu einem Erschließungsvertrag in einem Grundstückstauschvertrag.
- Umfang der Beurkundungsbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrages
- Körperverletzung mit Todesfolge trotz Fehlers bei der ärztlichen Versorgung des Verletzten
- Disziplinarverfügung gegen einen Notar
- Ausschließung des Verteidigers wegen Verdachts einer Straftat
- Klageänderung bei Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
- Anspruch des Notarverwalters auf Herausgabe von Gebührenvorschüssen gegen den früheren Amtsinhaber
- Zulassung zum Notar bei anhängigem Ermittlungsverfahren
- Vermögensverfall eines Notars
- Entsprechende Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO
- Eignung eines Notarbewerbers bei Anhängigkeit eines (Wirtschafts-)Strafverfahrens
- Säumniszuschlag auf Abgaben an die Ländernotarkasse
- Beginn der Rechtsmittelfrist in Notarsachen
- Zweitstücke von Disziplinarakten des Notars
- Anspruch eines Notars auf Einkommensergänzung
- »Vor Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses hat der Rechtsanwalt zu prüfen, ob das Schriftstück, dessen Empfang er bestätigen soll, beigefügt ist.«
- Sicherungsverwahrung und lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe
- »Eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG ist unzulässig, wenn der Gesetzgeber den Inhalt einer zunächst unterschiedlich ausgelegten Vorschrift durch einen neuen Gesetzgebungsakt klargestellt hat.«
- Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung.
- Letztes Wort des Erziehungsberechtigten im Jugendverfahren
- Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung
- Wirkung eines Prozeßvergleichs
- Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
- Falschbeurkundung im Amt durch Notar
- Organisation der Aufsicht in einem Freibad
- Mitsichführen einer Waffe beim Handel mit BtM
- Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters
- Unwirksamkeit eines langfristigen Mietvertrages mangels Schriftform der Annahmeerklärung hinsichtlich einer Verlängerung.
- Zulässigkeit der Revision in Familiensachen
- Fabrikneuheit eines PKW
- Kostenniederschlagung wegen falscher Sachbehandlung
- Fälligkeit des Versicherungsanspruchs
- Beschwer bei Vollstreckungsgegenklage
- Voraussetzungen der Anstiftung - Abgrenzung zur Beihilfe
- Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines (Lebens-)Versicherungsscheins
- Verwertung tilgungsreifer Vorstrafen bei der Strafzumessung und der Maßregelverhängung
- Patentfähigkeit einer Kreiselpumpe für elektrische Haushaltsgeräte
- Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen DDR
- Konkurrenz: versuchter Raub mit Todesfolge - Körperverletzung mit Todesfolge
- Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks
- Konkurrenz versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge - Köperverletzung mit Todesfolge
- Unterbringung nach § 63 StGB bei Alkoholabhängigkeit
- Rechtsmittelbeschränkung im Jugendverfahren - Verhängung einer Jugend- und einer Erwachsenenstrafe
- Unerreichbarkeit bei Auslandszeugen
- Untreue durch Konkurssachbearbeiter
- Haftung des Schenkers für anfängliches Unvermögen
- Anforderungen an die Überzeugungsbildung
- Fehlen einer wirksam festgestellten DM-Eröffnungsbilanz
- Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht
- Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde
- Zuständigkeit der Arbeitgerichte
- Strafzumessung beim Handeltreiben mit BtM
- Schriftliche Einlassung des Angeklagten - Vorteilsgewährung
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Kündigungsfristen eines Mietvertrages
- Übernahme einer unter Verstoß gegen die Öffentlichkeit durchgeführten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht
- Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
- Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs
- Verhängung der Mindeststrafe
- Bezugnahmen im Urteil
- Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle
- Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts
- Erstreckung der Revision
- Vermutung der Richtigkeit des Eingangsstempels
- Gegenstandswert bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- Sachverständigenbeauftragung; Begriff der Rechtsberatung
- La Bohème; Anwendung des Diskriminierungsverbots bei Versterben eines ausländischen Urhebers
- Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke
- Begriff der Privatwohnung; pauschalierter Schadensersatz beim Fertighausvertrag
- Prüffähige Abrechnung von Architektenleistungen.
- Schadensersatz wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie des Rates über die Altölbeseitigung.
- Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an mehreren Grundstücken
- Ausschluss des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung
- Umfang des Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluß
- Zuständigkeit für Bewährungsaufsicht
- Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses
- Aufforderung zur Mängelbeseitigung
- Haftung des Steuerberaters
- Beurteilung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit einer Gesellschaft aus Mitgliedsstaaten der EG
- Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers
- Schiedsklausel für Mitglieder eines Tierzuchtvereins
- Sorgfaltspflichten des einen Rechtsmittelauftrag erteilenden Rechtsanwalts
- Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes Haftpflichtversicherers bei den Regulierungsverhandlungen
- Frist zur Ausübung des Zinsanpassungsrechts
- Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG
- Anwaltsverschulden bei Revision gegen Urteile bayrischer Zivilgerichte
- Nachträgliche Gesamtstrafe nur mit bereits beendeter Tat
- Minder schwerer Fall der Vergewaltigung
- Aussichtlosigkeit der Unterbringung
- Nichtzulassung der Revision
- Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist
- Voraussetzungen des Pflichtteilergänzungsanspruchs
- Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts
- Indizien für und gegen eine alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit
- Vorlage an den EuGH zur Umsatzsteuerhinterziehung
- Keine Notwehr beim Handeln zum Abwenden einer Niederlage
- Urteilsberichtigung durch Revisionsgericht
- Konkurrenz: Einfuhr - Besitz von BtM
- Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- Verfall von Drogenerlösen bzw. eines entsprechenden Wertersatzes
- Fahrlässige Tötung - Arbeitsunfall
- Bezugnahme in einem Urteil
- Verjährungsunterbrechung - Urkundenverlesung - Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung
- Hinweispflicht bei Änderung der tatsächlichen Umstände
- Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO als Verfahrenshindernis
- Aufwendungsersatzansprüche des staatlichen Verwalters eines mit einem Miethaus bebauten Grundstücks gegen den Eigentümer (hier: Erneuerung der Gasheizung und Einbau von Gasherden)
- Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenleistungen
- Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung
- Neu in Bielefeld I; Haftung des Franchisegebers
- Mißbrauch der Klagebefugnis
- Neu in Bielefeld II; Mißbrauch der Klagebefugnis, Ankündigung einer Sonderveranstaltung
- Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B
- Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung
- Überforderung eines Bürgen
- Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Rückgewähr eines Miteigentumsanteils
- Bindungswirkung des Revisionsurteils
- Unberechtigte Kündigung eines Vertrages als positive Forderungsverletzung
- Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
- Begriff der Gläubigerbenachteiligung
- Unzulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof
- Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek in der Gesamtvollstreckung
- Keine Kostenniederschlagung bezüglich der Auslagen des Angeklagten
- Umfang einer Bürgschaftserklärung
- Pflichtwidrigkeit einer Kreditvergabe
- Verantwortlichkeit für Behinderung des Zugangs zu einem Grundstück
- Leistungsbestimmung durch Urteil
- Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- Zur Heilung eines Formmangels bei Abschlu mehrerer Grundstückskaufverträge als einheitliches Geschäft)
- Glaubwürdigkeit eines Zeugen mit Erinnerungslücken
- Begriff des Mangels und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Werkvertrag
- Indizien für und gegen die Glaubwürdigkeit eines (vermeintlichen) Vergewaltigungsopfers
- Gleichstromsteuerschaltung; Umfang der Übertragung von Rechten eines Erfinders
- Minder schwerer Fall der Vergewaltigung
- Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit einer PC-Festplatte
- Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Abgabe von BtM für den Tod des Rauschgiftkonsumenten
- Mutwilligkeit bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust
- Beiordnung eines Notanwalts
- Anforderungen an die Revisionsbegründung
- Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges
- Zulässigkeit einer Absprache; Einlassung des Angeklagten
- Haftung eines Rechtsanwalts
- Vermeidbarkeit des Verlustes von Transportgut
- Hypothetische Reserveursachen in Notarhaftungssachen
- Mattscheibe; Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow
- Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises
- Verwertung von schriftlichen Aussagen und Protokollen
- Beurkundungsbedürftigkeit einer Fälligkeitsabrede
- Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
- Erteilung einer Markenlizenz
- Begriff der Zahlungseinstellung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Verwaltungsakts
- Beginn der Berufungsfrist bei Fehlern der zugestellten Urteilsausfertigung
- Rückzahlung von im Rahmen eines Anwaltsvertrages seitens des Mandanten überwiesenen Beträgen.
- Eidesstattliche Versicherung in einer Schutzschrift
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines Fristverlängerungsantrages
- Zulässigkeit einer Widerklage
- Unzulässigkeit der Berufung mangels Einhaltung der Form
- Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG
- Gewerbsmäßige Steuerhehlerei durch Zigarettenhandel
- Fehlgeschlagener Versuch
- Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem Kleingartenpachtverhältnis
- Freistellung von den Kosten der Inanspruchnahme als Hauptverpflichteter in internen gemeinsamen Versandverfahren.
- Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen
- Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung
- Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
- Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
- Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung
- Hehlerei durch Verkauf an verdeckt ermittelnden Polizeibeamten bzw. an Vertrauensmann der Polizei
- Beweiswürdigung nach widerrufendem Geständnis - Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision
- Garantenstellung eines Arztes in einer Blutbank
- Mitführen einer Waffe beim Schmuggel
- Ausführungen zur Verfahrensrüge
- Begründung von Tateinheit nach Vollendung der Tat
- Änderung des Geschäftsverteilungsplanes
- Demnächst erfolgte Zustellung
- Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B
- Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft
- Beauftragung mit Ingenieurleistungen und Prüffähigkeit von Rechnungen.
- Begriff der Hilfsaufrechnung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung einer Einzelanweisung durch das Büropersonal
- Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR
- Täterschaftliches Handeltreiben mit BtM durch einen Kurier
- Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern
- Abgabe eines Jugendverfahrens
- Verhältnis § 63 - § 64 StGB
- Hinweis auf Anordnung einer Maßregel
- Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde
- Abgabe eines Jugendverfahrens
- Fachverband; Prozeßführungsbefugnis
- Davidoff; Schutz bekannter Marken
- Einstellung des Verfahrens in der Revision
- Steuerberateranzeige; Größe einer Zeitungsanzeige
- Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter Fristnotierung
- Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
- Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
- Leugnen und fehlende Reue als Strafzumessungsgründe
- Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM
- Vereidigungsverbot wegen Verdachts der Strafvereitelung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
- Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters
- Bedeutung der Einordnung unter ICD 10
- Herstellen falscher Euroscheckvordrucke
- Beweiswürdigung bei Herleitung eines Anspruchs auf Hilfstatsachen und Indizien
- Verfall eines Grundstücks in Spanien; Ungeeignetheit eines Sachverständigenbeweises
- Risikoausschluß in der Haftpflichtversicherung
- Verfahrensfehlerhafte Annahme von Mängeln einer Werkleistung
- Inhalt der Revisionsbegründung eines Nebenklägers
- Obhuts- und Beratungspflichten bei einem Werkvertrag
- Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
- Beschwer bei einer Feststellungsklage
- Berechnung der Beschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Krankentagegeldversicherung
- Einbeziehung einer Einheitsjugendstrafe
- Geltung deutschen Strafrechts
- Beweiskraft des Protokolls für Rechtsmittelverzicht
- Risikoaufklärung des Steuerberaters
- Begriff des Verzögerungsschadens
- Prüffähigkeit einer Abrechnung
- Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Schreibfehlers im Verlängerungsantrag
- Hehlerei bei Waren unbekannter Herkunft
- Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des Auftragnehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages
- Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit
- Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens
- Eine weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Gesamtvollstreckungsverfahren ist nicht gegeben.
- Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung
- Feststellungsbegehren bei Schadensersatz wegen Planungsfehler
- Bindungswirkung einer Abgabe
- Geltung deutschen Strafrechts
- Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten
- Versagung des Rechtsschutzes gegenüber einem Gewerbschaftsmitglied
- Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät
- Erfüllung von Ansprüchen aus einem notariellen Vertrag und Darlegungs- und Beweislast
- Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters
- Rückbelastung eines zum Inkasso hereingenommenen Orderschecks
- Patentfähigkeit eines Spundfasses aus thermoplastischem Kunststoff
- Schuldspruch bei Vergewaltigung
- Aussetzungszwang
- Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
- Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Adressierung an ein falsches Gericht
- Veränderung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit durch eine Verfahrensverbindung
- Rückfrage im Überweisungsverkehr
- Strafvereitelung durch Strafverteidiger
- Unterbringungsanordnung nach § 63 StGB gegen einen Jugendlichen
- Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage
- Designer-Polstermöbel; Spitzenstellungs- bzw. Spitzengruppenabhängigkeit
- Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
- Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis
- Bemessung der Beschwer bei Räumungsklage
- Zulässigkeit eines Teilurteils
- Täterschaftlichen Handeltreiben mit BtM durch einen Kurier
- Beginn der Revisionseinlegungsfrist; Zweifelssatz bei inneren Tatsachen; Verdeckungsmord
- Beweiswürdigung: Aussage gegen Aussage
- Schadensersatzanspruch gegen Versicherungsmakler
- Vorwegvollzug der Maßregel des § 64 StGB
- Konkurrenz Raub - versuchter Totschlag
- Täterschaft bei § 82 Abs. 1 Nrn. 1, 3 GmbHG
- Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz und Internationales Privatrecht
- Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden
- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden Marke in ihrer Gesamtheit
- Abgasemissionen; Wettbewerbsverstoß durch Betreiben eines Werkes zur Herstellung von Waren
- Sintervorrichtung; Anmeldung eines Gebrauchsmusters nach vorheriger Veröffentlichung eines Patents
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
- Geltendmachung einer Masseforderung
- Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter von Grundeigentum in der ehemaligen DDR
- Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage
- stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
- Rückforderung eines Darlehens.
- Umfang einer Bürgschaft
- Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; Auskunftsanspruch gegen den Insolvenzverwalter
- Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung und Zulässigkeit des Gegenbeweises
- Wirksamkeit einer Bürgschaftsverpflichtung bei mitunternehmerähnlicher Stellung des Bürgen
- Voraussetzungen des Verdeckungsmordes
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof
- Zustimmung des Vertretenen zu einem Insichgeschäft
- Rückabwicklung von Enteignungen auf Grundlage des DDR-Baulandgesetzes
- Arglistiges Verschweigen eines Mangels beim Verkauf eines Hauses
- Ausgabe von Belegschaftsaktien; Bewertung und Bilanzierung von Lizenzrechten
- Ansprüche gegen einen Kommanditisten nach Ausscheiden aus der KG
- Abtretung eines Schadensersatzanspruchs
- 1. Ist die Begründung des Berufungsurteils in rechtlicher Hinsicht unvollständig, so liegt ein Verstoß gegen die Begründungspflicht i.S. von § 551 Nr. 7 ZPO nicht vor, wenn weder ein Anspruch, noch ein selbständiges Angriffsmittel übergangen worden sind.2
- Haftung von Belegärzten
- Keine Wiedereinsetzung bei bewußter Fristversäumung
- Aussetzung eines Nichtigkeitverfahrens betreffend ein Patent für ein medizinisches Gerät zur Gefäßaufweitung
- Vollendung der Wegnahme - Finalität der Gewaltanwendung beim Raub
- Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten
- Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
- Ablehnung eines Beweisantrags auf Erholung eines weiteren Glaubwürdigkeitsgutachtens
- Konkretisierung der Tatzeit beim sexuellen Missbrauch
- Rechtsmittelrücknahme in fremder Sprache
- Annahme einer Pachtvorauszahlung bei Veräußerung und gleichzeitiger Verpachtung eines Grundstücks
- Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung
- Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen
- Ausweisung als Strafzumessungsgrund - Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Katalogtat
- Begriff der Bewußtseinsstörung
- Bemessung der Beschwer bei Klage auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag und Feststellung des Fortbestehens.
- Bindungswirkung einer Abgabe nach § 462 a StPO
- Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten
- Würdigung einer widerlegten Einlassung des Angeklagten
- Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- Verhinderung des zuständigen Gerichts
- Lebzeitiges Eigeninteresse an anderweitiger Verfügung beim Erbvertrag
- Beistandsbestellung für Nebenkläger
- Widerspruch des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid
- Nichtvereidigung eines Zeugen wegen Beteiligungsverdachts
- Widersprüchliche Feststellungen im Berufungsurteil
- Festsetzung der Beschwer bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anfechtung eines Versicherungsvertrages.
- Nachholung der Prozeßhandlung
- Wert der Beschwer bei Streit um einen PKW
- Letztes Wort des gesetzlichen Vertreters
- Prüfbarkeit der Architektenschlußrechnung
- Unterbringung nach § 63 StGB bei Alkohol
- Schadensersatzanspruch des Sicherungsgebers bei abredewidriger Verwertung von Bareinbehalt und Gewährleistungsbürgschaft
- Höhe der Vergütung nach HOAI
- Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren mangels Erfolgsaussicht.
- Rückforderung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses
- Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung
- Gläubigerbenachteiligung durch sofortige Weiterveräußerung
- Prozeßführungsbefugnis des Sequesters
- Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren mangels Erfolgsaussicht.
- Verhältnis Videovernehmung - Urkundenverlesung
- Verpflichtung des Architekten zur Leistung der Bauaufsicht
- Schuldunfähigkeit wegen eines asthenischen Affekts
- Herausgabe von Nutzungen und Verwendungsersatz bei Eintragung einer Vormerkung
- Verschweigen eines Fehlers beim Verkauf eines Hauses
- Einwendungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber beim Grundstückskauf
- Widmung von privaten Wirtschaftswegen
- Revisionsbegründung des Nebenklägers
- Strafzumessung bei der Vergewaltigung
- Garantenstellung aus Ingerenz und wegen Gefahrerhöhung
- Aussage gegen Aussage bei Vorwurf einer Sexualstraftat
- Tateinheit Freiheitsberaubung mit Todesfolge - Vergewaltigung - Mord
- Gesetzeskonkurrenz bandenmäßiger Handel mit BtM - bandenmäßige Einfuhr von BtM
- Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB; Aussetzung der Maßregel zur Bewährung
- Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Möglichkeit der Falschbezichtigung
- Formularmäßige Erstreckung der dinglichen Haftung bei einer Grundschuld
- Auslegung eines PKH-Antrages als Antrag auf Bestellung eines Beistandes
- Besondere Schuldschwere beim Mord
- Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
- Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Zustimmung zur Auszahlung einer Hinterlegungsmasse
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren
- Wahrung der Rechtseinheit im FGG-Verfahren
- Gemeinsames Sorgerecht unter Ausschluß des Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
- Haftungsausschluß nach AVB-Werkverkehr
- Begriff der Sachbeschädigung
- Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR
- Auslegung einer Gewinngarantie in einem Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile
- Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels
- Unzulässigkeit einer Berufung
- Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- Kostenfreiheit der Benutzung eines Hallenbades durch Schulen
- Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritt
- Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags
- Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Gefährlichkeitsprognose bei der Unterbringung nach § 63 StGB
- Sukzessive Tatausführung, natürliche Handlungseinheit, Zweifelssatz
- Anrechnung tschechischer Haft
- Konkurrenzen bei der Zuhälterei
- Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe - minder schwerer Fall
- Beiordnung eines Notanwalts
- Falsche Herstellerpreisempfehlung; Irreführende Werbung und Schadensersatz
- Drogenbedingte Fahruntauglichkeit
- Nachträgliche Gesamtstrafe trotz zwischenzeitlicher Strafverbüßung
- Hat der eingetragene Eigentümer Grundstücke veräußert und den Veräußerungserlös verschenkt, so hat er gegenüber dem Anspruch des Besserberechtigten aus Art. 233 § 16 Ab. 2 S. 2 EGBGB auf Herausgabe des Veräußerungserlöses darzulegen und zu beweisen, daß e
- Beendigung eines Diebstahls - verminderte Schuld nach Alkohol- und Kokainkonsum
- Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen beim Grundstückskauf
- Nichtigkeit eines Scheingeschäfts
- Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil
- Bewertungseinheit beim BtM-Handel; Zweifelssatz bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten
- Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
- Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
- Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung des Anwaltsgerichtshofs
- Rechtsweg im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
- Fristlose Kündigung eines Sparkassenvorstandsmitglieds
- Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
- Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter
- Verfügung eines Nichtberechtigten über ein im Ausland belegenes Schiff
- Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder
- Zulassung zum Rechtsanwalt nach dem RAG
- Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter
- Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage
- Zeitliche Voraussetzungen der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof
- Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts
- Festsetzung der Beschwer bei Abweisung einer Feststellungsklage wegen einer Stimmrechtsbeschränkung in einer GmbH
- Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter
- Festsetzung der Beschwer bei Anspruch auf Freistellung von der Unterhaltspflicht
- Bemessung der Beschwer bei Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses
- Dauer der Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger
- Unterlassungsanspruch wegen Meinungsäußerung
- Anforderungen an ein Glaubwürdigkeitsgutachten
- Begründungspflicht bei einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO - Vollständigkeit der Beweiswürdigung
- Rechtsweg bei Sozialleistungen an frühere Bedienstete der Deutschen Reichsbahn in der DDR
- Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
- Wiedereinsetzung für einen Nebenkläger
- Subjektive Tatseite beim räuberischen Diebstahl
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich rückständiger Anteile einer Rente
- Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei § 64 StGB
- Sachrüge bei Missachtung der Bindungswirkung des § 358 Abs. 1 StPO
- Bezeichnung des Rechtsmittelführers
- Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer Feststellungsklage
- Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens
- Schaltmechanismus; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Patentnichtigkeitsverfahren
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Zustellung an Rechtsanwalt
- Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei weisungswidrigem Verhalten einer Büroangestellten
- Widerspruchsrecht gegen Lastschriften
- Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden
- Verkehrsfeindlichkeit bei § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB - Jugendbande als Bande im Sinn des § 244 a StGB
- Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts im Verzug
- Umfang des Vortrags in der Berufungsinstanz; Abweichende Beurteilung einer Zeugenaussage
- Weitere Sachaufklärung nach urkundenbeweislicher Verwertung eines Gutachtens aus einem Ermittlungsverfahren
- Hinweis auf Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernis bei Vertragsschluß durch eine Gebietskörperschaft
- Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung zur Glaubhaftmachungvon Wiedereinsetzungsgründen
- Vermögensschaden beim Kreditbetrug
- Ausstellen eines Schuldscheins als Vermögensnachteil
- Aussichtlosigkeit einer Unterbringung nach § 64 StGB
- Qualität der BtM als Strafzumessungsgrund
- Vernehmung des Angeklagten zur Sache
- Wiedereinsetzung nach Revisionsverwerfung
- Sachkunde bezüglich Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit
- Form der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Mieter
- Beweiswürdigung bezüglich der Angaben eines Zeugen vom Hörensagen (Vertrauensperson-Führer)
- actio libera in causa
- Handeltreiben mit BtM beim Verkauf an Vertrauensmann der Polizei
- Handeltreiben mit BtM beim Verkauf an Vertrauensmann der Polizei
- Angeklagtenrevision und Nicht-Anordnung der Maßregel des § 64 StGB
- Verfahren bei einer Rechtshilfevernehmung im Ausland
- Letztes Wort der gesetzlichen Vertreter
- Dentalästhetika; Werbeverbot für Zahnärzte
- Rechtsanwalt als Mitglied einer als Vermittlungsmakler tätigen Immobiliengesellschaft Bürgerlichen Rechts
- Carl Link; Gesamteindruck einer Marke
- Unerlaubte Rechtsberatung durch Privatisierung von Wohnungen
- Inhalt der Berufungsbegründung; Aufwendungsersatzanspruch des staatlichen Verwalters
- Bemessung der Sperrfrist bei § 69 a StGB
- Vergewaltigung - Konkurrenzen
- Revisionsbegründung des Nebenklägers
- Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Verfahren über die Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Generalprävention und fehlende Unrechtseinsicht als Strafzumessungserwägungen
- Verfahrensverzögerung als Strafmilderungsgrund
- Einziehung als Strafmilderungsgrund
- Voraussetzungen für ein Verhandeln ohne den Angeklagten nach § 231 Abs. 2 StPO
- Tatbegriff bei der Zuhälterei
- Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Erteilung einer fingierten Rechnung
- Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Beschuldigtenvernehmung
- Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft
- Verantwortlichkeit für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen
- Messerkennzeichnung; Verwechslungsgefahr durch Herkunftstäuschung
- Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Handlungen
- Prospekthaftung beim Erwerb von Immobilien
- Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer
- Öffentliche Fördermittel als Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 BauFordSiG
- Mittäterschaft und bedingter Vorsatz beim Tötungsdelikt
- Aufklärungspflicht des mit der Planung beauftragten Architekten
- Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung
- Hilfsweise Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung
- Abgabe eines Brillengestells bei Verordnung von Brillengläsern
- Sexueller Missbrauch von Gefangenen bei Liebesbeziehung
- Abgabe eines Brillengestells bei Verordnung von Brillengläsern
- Ansprüche des Pächters bei Übergang des weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechts auf den Verpächter
- Verjährung des Anspruchs auf Auskehr der Milchaufgabevergütung
- Abwicklung einer LPG; Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung
- Rechtsstellung des Erben eines LPG-Mitglieds
- Abtretung des Abfindungsanspruchs
- Berechnung des Gewinns bei nichtlandwirtschaftlicher Nutzung von Teilen des Hofes
- Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung
- Vertretung eines nicht bekannten Grundstückseigentümers
- Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Anfechtung einer Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
- Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
- Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
- Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Postulationsfähigkeit bei sofortiger Beschwerde
- Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot
- Anfechtung eines Ergänzungsurteils
- Vergleichszins bei grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen
- Zurückweisung einer Patentnichtigkeitsklage betreffend eine hydraulische Spannmutter mit einem ringförmigen Gehäusekörper.
- Mitführen einer Waffe beim BtM-Handel
- Auslegung eines Vertrages abweichend vom Wortlaut
- Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit
- Amtspflichten des Notars
- Sorgfaltspflichten in psychiatrischer Klinik
- Erweiterung des Gegenstandes einer Patentanmeldung
- Fahrlässigkeit bei Lösen eines Schusses
- Willkürliches Handeln zum Nachteil des Drittsicherungsgebers
- Erinnerung gegen Kostenansatz (Anforderung eines Vorschusses) im Revisionsverfahren
- Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen
- Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bei Widersprüchen
- Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof in Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
- Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Testamentsvollstreckers auf Feststellung des Umfangs der Vollstreckungsanordnung
- Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung zweier PKW, deren Herausgabe verlangt wurde.
- Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- Beweislast für Fälschung der Unterschrift bei Mikroverfilmung
- Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
- Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins nach vereinbartem Bedarf
- (Vollstreckungsschutzantrag im RevisionsverfahrenEine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO scheidet im Revisionsverfahren regelmäßig aus, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags na
- Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes
- Voraussetzungen eines Berufsverbots
- Beurteilung der Glaubwürdigkeit kindlicher oder jugendlicher Zeugen
- Antragsberechtigung bei der Verletzung von Privatgeheimnissen - Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen bei § 353 b Abs. 1 StGB - pflichtwidrige Diensthandlung bei der Bestechlichkeit - Gewerbsmäßigkeit bei § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB
- § 64 StGB bei unsicherem § 21 StGB
- Bewertungseinheit beim Handel mit BtM
- Strafzumessung beim Rücktritt vom Versuch eines weiteren Straftatbestandes
- Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehenshingabe
- Nutzungsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses als funktionales Eigenkapital
- Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Rechtsmittelbeschwer bei Ausschließung eines Gesellschafters aus einer KG
- Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
- Begriff der Bande beim Bandendiebstahl
- Widerspruch zwischen verkündetem und schriftlichem Urteil
- Mitursächlichkeit eines ärztlichen Behandlungsfehlers
- Zuziehung eines Dolmetschers für einen Zeugen - Revisibilität der Beweiswürdigung
- Obhutsverhältnis zwischen Großeltern und Enkel
- Durchgriffshaftung bei Darlehensvertrag zur Finanzierung von Anteilen an einem Immobilienfond
- Berücksichtigung tilgungsreifer Eintragungen im Erziehungsregister
- Abgrenzung beendeter - unbeendeter Tötungsversuch
- Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond
- Schriftform des Beitritts zu einem Kreditvertrag
- Tilgungsbestimmung bei Zahlung auf zur Sicherheit abgetretener Forderungen
- Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Falle der Urteilsberichtigung
- Prüfung des Fristablaufs durch den Prozeßbevollmächtigten
- Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung
- Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung
- Vorsatz und Rauschtat beim Vollrausch
- Anfechtung einer Kostenrechnung
- Konkurrenz bewaffneter Handel - Einfuhr von BtM
- Bratgeschirr; Abgewandelte Ausführungsform einer patentierten Lösung
- Wahlfeststellung und verjährter Straftatbestand
- Niedrige Beweggründe bei Tötung als Bestrafungsaktion
- Tatbegriff bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung
- Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Herausgabe
- Anerkennung eines ausländischen Urteils
- Anforderungen an Fristenkontrolle
- Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß
- Fristberechnung bei § 25 Abs. 2 a StVG
- ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von Dienstleistungen
- Gebührenvereinbarung; Terminsvertretung
- Strafzumessung bei Anwendung von § 21 StGB
- Filialleiterfehler; Irreführende Werbung einer rechtlich unselbständigen Filiale, Umfang des Auskunftsanspruchs
- Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen
- Schutz ausländischer Ausweise - Hilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern
- Umfang der Berufungsbegründung
- Verkürzter Versorgungsweg; Wettbewerbsverstoß durch Versorgung mit einem Hörgerät im einem sog. verkürzten Versorgungsweg
- Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Urteil
- Bewertungseinheit beim Handel mit BtM - nicht geringe Menge und Wirkstoffgehalt bei Kokain mittlerer Qualität
- Unterlassene Zuziehung der Jugendgerichtshilfe
- Möbel-Umtauschrecht; Erfüllung des Umtauschverlangens
- Anderweitige Ausführung beim Pauschalpreisvertrag; Skonto für Raten eines Zahlungsplans
- Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Berufungsfrist bei eigenmächtiger Streichung durch Büroangestellte
- Befristete Übernahme einer Bürgschaft
- Verzicht auf Ausübung des Vorkaufsrechts
- Haftung des Bauträgers bei unzureichender Aufklärung über den Inhalt einer zu übernehmenden Grunddienstbarkeit
- Zeitpunkt der Beeinträchtigung bei arglistiger Täuschung
- Widerruf der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme
- Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung
- Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei der Gesamtstrafenbildung
- Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
- Konkurrenzverbot bei Vereinbarung eines Übergangsgeldes
- Vereinbarung einer dividentenabhängigen Tantieme
- Substantiierung des klagebegründenden Parteivorbringens
- Zurechnung des Verschuldens des mitverurteilten Streitgenossen wegen Versäumung der Berufungsfrist
- Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung
- Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
- Wiedereinsetzung von Amts wegen
- Konkurrenzen bei Anstiftung zu mehreren Taten
- Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft
- Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren
- Schriftform beim Mietvertrag
- Rechenschaftspflicht eines Ehegatten
- Umfang der Pflicht zur Auskunftserteilung bei Zugewinnausgleich
- Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins
- Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Nachträgliches rechtliches Gehör
- Beweiswürdigung beim Indizienbeweis
- Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
- Erhebung von Gerichtskosten im Prüfungsverfahren nach §§ 66, 80 DRiG.
- Notstand bei der Tötung eines Menschen
- Methadon als berauschendes Mittel - Erfolgsaussichten einer Unterbringung
- Zulässigkeit eines dienstrechtlichen Vorhalts
- Behandlung einer verspätet begründeten selbständigen als unselbständige Anschlußberufung
- Altunterwerfung IV
- Drei-Streifen-Kennzeichnung; Gesamteindruck einer komplexen bildlichen Kennzeichnung
- Rechtsweg bei Vorfinanzierungsvereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit einer Gemeinde
- Beschwerdewert im Berufungsverfahren
- Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge [=amtl. Leitsatz]
- Prüfbarkeit der Schlußrechnung
- Keine Scheinverhandlung bei Sachverhaltsaufklärung
- Inhalt eines Berufungsurteils
- Prüfbarkeit der Schlußrechnung
- Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs wegen Übernahme einer Bürgschaft
- Umfang der Bauüberwachungspflicht
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung einer Marke
- Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der Sicherungsvollstreckung; Beurteilung des Ursprungsverfahrens im Haftpflichtprozeß
- Umfang einer Bürgschaftserklärung
- Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme einer Bauwesenversicherung und der Kosten der Baureinigung
- Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt
- Steuerberatergebühren bei nachträglicher Jahresbuchführung
- Amtspflichtverletzung im Baugenehmigungsverfahren
- Fristversäumung aufgrund einer Einzelanweisung
- OEM-Version; Beschränkung des Nutzungsrechts an Software
- Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung
- Besetzung der großen Strafkammer nach einer Verweisung
- Rechtstellung des Inhabers eines Leitungsrechts gegenüber dem Grundstückseigentümer
- Umfang der Berufungsbegründung bei Behauptung eines Restitutionsgrundes
- Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach Zuständigkeitsänderungen im Zulassungsverfahren
- Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen zur Rechtsanwaltschaft
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Begriff des angemessenen Unterhalts
- Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht
- Widerruf einer Schenkung
- Vorliegen eines Begründungsmangels im patentgerichtlichen Verfahren
- Glaubhaftmachung beim Wiedereinsetzungsantrag
- Tatbestandsirrtum bei der Erpressung - nicht geringe Menge bei Heroin
- Natürliche Handlungseinheit bei der gefährlichen Körperverletzung
- Vermögensnachteil bei der Untreue
- Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- Frist für Wiedereinsetzung
- Bindungswirkung einer Abgabe
- Versuchsbeginn bei Mit- und mittelbarer Täterschaft - Verfall von Bestechungslohn - unbille Härte einer Verfallanordnung
- Verwertbarkeit der Angaben eines verdeckten Ermittlers
- Strafzumessung bei schwerer Körperverletzung
- Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe
- Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages
- Vermögensnachteil bei tatsächlich bestehendem Anspruch
- Unterlassene Prüfung von § 64 StGB
- Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger
- Strafmilderung nach § 46 a Nr. 1 StGB
- Anforderungen an den Gehilfenvorsatz
- Zuständigkeit für Rehabilitierungsverfahren
- Einziehung eines Pkws
- Berechnung des Gegenstandswerts im Revisionsverfahren unter Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung.
- Schadensersatz bei Verlust von Frachtgut
- Vorbehalt der Vertragsstrafe bis zur Schlußzahlung
- Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; Sicherheitsmaßnahmen beim Frachtvertrag
- Erstreckung einer Bürgschaftserklärung auf den Anspruch auf Vertragsstrafe.
- Außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts
- Form der Berufungsbegründung
- Unternehmenskennzeichnung; Begriff der Gesundheitsforschung
- Besonders schwerer Fall der Untreue - Schadenswiedergutmachung nach Schädigung einer juristischen Person
- Strafschärfung von Maßnahmen zur Verminderung des Überführungsrisikos
- Übergehen von Beweisantritten
- Strafmilderung wegen Herbeiführens eines Aufklärungserfolges
- Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Vergleich
- Amtshaftung eines Notars (ablehnend).
- Beschwerdewert bei Streit über Bestehen oder Nichtbestehen einer Grunddienstbarkeit
- Sicherstellung eines Geldbetrages
- Enteignungsgleicher Eingriff durch Vertriebsverbot für Traubenkernöl
- Erlöschen einer Auflassungsvormerkung nach Nichteintritt einer Erfüllbarkeitsbedingung
- Anspruch auf Erstattung außergewöhnlicher Erhaltungskosten
- Erneute Gewährung des letzten Wortes - Beihilfe zum Betrug durch einen Notar - Berufsverbot gegen einen Anwalt und Notar
- Wirksame Vertretung einer Einkaufs- und Liefergenossenschaft
- Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers vor uneingeschränkter Verfügungsbefugnis
- Bereicherungsausgleich durch Saldierung; Erstattung von Zinsen
- Erneute Gewährung des letzten Wortes - Beihilfe zum Betrug durch einen Notar - Berufsverbot gegen einen Anwalt und Notar
- Anfechtung von Entscheidung des Oberlandesgerichts im FGG-Verfahren
- Nichteinbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe
- Umfang der Vollmacht eines BGB-Gesellschafters
- Verlesungsverbot für schriftliche Erklärungen eines Zeugen
- Gefährlichkeit des Täters
- Aussetzung des Verfahrens bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung von §§ 2, 3 Stromeinspeisungsgesetz
- Beendigung der Tat beim Schmuggel
- Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer
- Sorgfaltspflicht des Erwerbers eines nicht auf den Inhaber lautenden Schecks
- Eigenverbrauch und Handel mit BtM
- Rechtsmittelbeschwer bei Verbandsklage gegen AGB-Klauseln
- Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld
- Ausweiskarte; Ausschluß eines Richters am Bundespatentgericht wegen Mitwirkung an einem Verfahren vor dem Patentamt
- Gesamtwürdigung bei der Prüfung des besonders schweren Falles
- Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts
- Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren
- Umfang der Begründung im familienrechtlichen Beschwerdeverfahren
- Wert der Beschwer bei Bestehen eines Mietverhältnisses
- Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung
- Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung
- Kindestötung - Mord aus niedrigen Beweggründen
- Zuständigkeitsbestimmung für Strafvollstreckungskammer
- Verfahrensdauer bei Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision
- Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung
- Wirksamkeit der vereinfachten Zustellung
- Urteilsausführungen und Revisionsrüge bei Tatprovokation
- Nichtbelehrung über Zeugnisverweigerungsrecht
- Zuständigkeit für Führungsaufsicht
- Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
- Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers
- Bandenbegriff beim Diebstahl
- Beweiskraft des Protokolls bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit
- Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden Partei; Verlust der Sendung auf dem Postweg bei Zustellung im Ausland
- Gründung einer GmbH durch Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft
- Beschwerde gegen OLG-Beschluss
- Mitteilungspflichten im Konzern
- Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft
- Beihilfe durch Dabeisein
- Betrug durch Unterlassen beim Verkauf eines Grundstücks als Bauland
- Rechtsmittelrücknahme durch den Angeklagten
- Bandenbegriff beim Bandendiebstahl
- Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
- Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- Persönlichkeitsstörung und Schuldminderung
- Ermächtigung des Verteidigers zum Rechtsmittelverzicht
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist, falsche Adressierung
- Abänderung einer Kostenentscheidung aus Anlaß eines Nichtannahmebeschlusses
- Rechtstellung des Grundstückskäufers bei Beschlagnahme eines zu Zeiten der ehemaligen DDR unter staatliche Verwaltung gestellten Grundstücks
- Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der künftig zu erwartenden Straftaten - Verhältnis zur Unterbringung nach § 64 StGB
- Subjektive Tatbestandsmerkmale bei der versuchten Anstiftung
- Auskunftsanspruch des Maklers gegenüber dem Auftraggeber
- Versagen der Genehmigung für eine Nebentätigkeit des Notars
- Aussetzung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar wegen eines Strafverfahrens
- Beendigung des Amtes eines Notars
- Bestellung eines Notarvertreters
- Abweichende Festlegung des Amtsbereichs eines Notars
- Kostenentscheidung nach Erledigung der Bewerbung eines Notars
- Wartezeit als Regelvoraussetzungen für die Bestellung als Notar
- Auswahlkriterien bei Bestellung eines Notars
- Abweichende Festlegung des Amtsbereichs eines Notars
- Genehmigung der Nebentätigkeit eines Notars
- Wirtschaftliche Verhältnisse und Wirtschaftsführung eines Notars
- Besetzung einer Notarstelle
- Persönliche Eignung eines Notarbewerbers
- Verwaltungsvorschrift zur Auswahl von Notarbewerbern
- Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankangestellte
- Umfang des Unterhaltsanspruchs
- Begründung zur Nicht-Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe
- Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme
- Unüberlegter Rechtsmittelverzicht
- Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- Gewahrsam eines Lkw-Fahrers an seiner Ladung
- Verlust des Arbeitsplatzes als Strafmilderungsgrund
- Strafschärfende Berücksichtigung nach § 154 StPO ausgeschiedener Taten
- Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag
- Verletzung des Beschleunigungsgebots als von Amts wegen zu beachtender Verfahrensverstoß
- Konkurrenzen bei Besitz und Führer mehrerer Waffen
- Minder schwerer Fall der Einfuhr von BtM zum Eigenverbrauch
- Sicherungsverwahrung und lebenslange Freiheitsstrafe - Heimtückemord
- Berücksichtigung von in-dubio-pro-reo getroffenen Feststellungen
- Verfahrensverzögerung als Revisionsgrund
- Verjährung bei Tateinheit
- Angemessenheit des Entgelts für Wahlleistungen
- Einwendungen gegen Kostengrundentscheidungen
- Enteignung einer Jagdgenossenschaft
- Nachträgliche Bestellung eines Beistandes
- Begriff der Bande beim Bandendiebstahl
- Besonders schwerer Fall beim BtM-Handel - Aufklärungshilfe - Absehen von einem Verfall
- Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung
- Tenor bei Einbeziehung früherer Urteile
- Strafzumessung beim schweren Raub - Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
- Zäsurwirkung beim Einspruch gegen einen Strafbefehl
- Nachweis der Befangenheit in der Revision
- Keine Wiedereinsetzung bei bewusster Fristversäumung
- EQUI 2000; Löschung einer Marke
- Doppelverwertungsverbot bei Sexualstraftaten
- Strafschärfende Berücksichtigung eines Nachtatgeschehens
- Sukzessive Mittäterschaft
- Außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts; Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens
- Stich den Buben; Firmen- und markenrechtlicher Schutz für geographische Herkunftsangabe
- Keine Tateinheit bei bloßer Gleichzeitigkeit
- Mittäterschaftlicher Tötungsversuch
- Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
- Widerspruch gegen Verwertung einer Telefonüberwachung
- Wiedereinsetzung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
- Anforderungen an die Verfahrensrüge bei § 338 Nr. 3 StPO
- Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietverhältnisses
- Sachentscheidung über Sorgerecht im Zuflichtstaat bei Vorliegen einer Kindesentführung
- Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
- Berechnung der Beschwer in einem Unterhaltsverfahren
- Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung
- Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
- Protokollierung des Selbstleseverfahrens
- Prüfung der Strafmilderung beim Versuch
- Nichtverfolgung von Straftaten in der ehemaligen DDR
- Wiedereinsetzung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
- Feststellung der nicht geringen Menge bei Heroin
- Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
- Aussagenotstand trotz Aussage nach Belehrung gemäß § 55 StPO
- Strafzumessung beim Gehilfen
- Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe
- Verjährung bei Tateinheit
- Rechtsmittelverzicht ohne Rechtsmittelbelehrung
- Gesamtwürdigung bei der Prüfung des minder schweren Falles
- Minder schwerer Fall der Vergewaltigung
- Schuldminderung bei Borderline
- Bandenbegriff beim Bandendiebstahl
- Authentizität des Schiedsspruchs
- Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts
- Prozessualer Tatbegriff bei Änderung der Tatzeit
- Ablehnung der Änderung einer Entscheidung auf eine Gegenvorstellung.
- Bewertungseinheit und Tatbestandsmerkmale bei der Abgabe von BtM ab Minderjährige
- Der Streitwert bei einem Streit um Vergütungsforderungen aus dem Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH richtet sich nach § 9 ZPO.
- Beischlaf bei Eindringen in den Scheidenvorhof
- Verunglimpfung des Staates
- Verschlechterungsverbot bei Gesamt- und Einzelstrafen
- Zusammentreffen von Alkohol, Heroin und Amphetamin
- Schuldminderung bei Drogenabhängigkeit - Entscheidung über § 21 StGB durch den Richter
- Heimtücke trotz früherer Angriffe
- Schuldfähigkeit und ICD 10
- Vorliegen eines Hanges bei einem jungen Straftäter
- Unterbliebene Entscheidung über einen Beweisantrag
- Bindungswirkung eines Anfrageverfahrens
- Auslegung eines PKH-Antrages
- Besondere Umstände bei der Prüfung der Verjährung
- Auslegung eines PKH-Antrags des Nebenklägers
- Konkurrenzen bei der Fälschung von Geldzeichen
- Videovernehmung eines Zeugen
- Nötigung des Mandanten durch einen Strafverteidiger; Verlesung einer Urkunde eines die Aussage verweigernden Zeugen
- Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
- Beweiswürdigung im Urteil
- Beweiswürdigung beim Landfriedensbruch
- Überprüfung der Strafzumessung in der Revision
- Verwertung einer nicht in die Verhandlung eingeführten Urkunde - Selbstleseverfahren beim Urkundenbeweis
- Ursächlichkeit bei Tötungshandlungen mehrerer Personen - niedrige Beweggründe bei Spontantat
- Wegnahme einer wertlosen Sache
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Ausschluss des Angeklagten nach § 247 StPO und Geltendmachung in der Revision
- Vergütung des Berufsbetreuers
- Darlegung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren
- Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- Gebrauchen von Zahlungskarten
- Rechtsmittelbeschwer bei Aufrechnung
- Änderung der Streitwertfestsetzung
- Verhältnismäßigkeit bei der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
- Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Beweise
- Beendeter Versuch bei Gleichgültigkeit des Täters
- Entscheidung über Vereidigung nach Verlesung einer richterlichen Vernehmungsniederschrift
- Vermögensschaden beim Grundstückserwerb
- Beistandsbestellung und Tätigkeit des OLG-bestellten Vertreters
- Verfahrensdauer als Strafzumessungsgrund
- Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell
- Beendigung des Verzuges
- Aufhebung eines Berufungsurteils mangels Gründen
- Besonders schwerer Fall des Betruges
- Rechtsweg zu den Sozialgerichten für Klage gegen eine Betriebskrankenkasse wegen Herausgabe von Hilfsmitteln
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen
- Grundsätze der Vertragsauslegung
- Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluß des Oberlandesgerichts im Spruchstellenverfahren gemäß § 306 AktG
- Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto
- Anrechung spanischer Auslieferungshaft
- Nichtigerklärung eines Patents hinsichtlich des Aufbaus eines Paneels zur Durckentlastung, soweit dieses nicht weiter verteidigt wird.
- Wert der Beschwer bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks
- Abdeckrostverriegelung; Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten
- Bildung einer Einheitsjugendstrafe
- Hinweispflicht bei Berücksichtigung eingestellter Taten
- Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
- Entzug der Fahrerlaubnis nach BtM-Straftat
- Bindung des Käufers an Kaufangebot beim Möbelkauf
- Direkter Vorsatz als Strafzumessungsgrund
- Wiedereinsetzung nach einem Büroversehen
- Strafzumessung beim Vollrausch
- Beeinträchtigung der Öffentlichkeit durch Kontrollmaßnahmen
- Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse
- Beschwer des Angeklagten bei Nicht-Anordnung der Maßregel des § 64 StGB
- Entschädigung wegen Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz
- Kenntnis des Gläubigers bei Absichtsanfechtung
- Erhebung der Schiedseinrede bei Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung wegen Mittellosigkeit einer Partei
- Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten
- Aufklärungspflicht bei Wiederkaufsangebot zu unter dem Wert liegenden Preis
- Ermittlung des Werts erschlossener Grundstücke.
- »a) Gegenstände und Sachwerte, deren Besitz einer GmbH bereits vor dem Kapitalerhöhungsbeschluß überlassen worden ist, können nur dann als Sacheinlage eingebracht werden, wenn sie zumindest im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses noch gegenständlich
- Haftungsverzicht einer GmbH gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer
- Nachträgliche Gesamtstrafenbildung in der Revision bei Wegfall einer Maßregel
- Verwertbarkeit einer früheren Zeugenvernehmung des späteren Angeklagten
- § 46 Abs. 3 StGB bei der gewerbsmäßigen Hehlerei
- Strafzumessung bei der Vergewaltigung
- Keine gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht
- Schuldfähigkeit und Drogenkonsum - Bedeutung der ICD 10
- Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
- Beweiswürdigung bei widersprüchlicher Zeugenaussage
- Strafzumessung beim Handeltreiben mit BtM
- Verfahrensverzögerung als Strafzumessungsgrund
- Bandenbegriff beim Raub und beim Diebstahl
- Rücktritt des Versicherers von einer Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen Obliegenheitsverletzung
- Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit BtM
- Verfahrensrüge zur ungerechtfertigt unterschiedlichen Bestrafung von Mittätern
- Untreue durch Treuhänder; Verhältnis Betrug - Untreue (mitbestrafte Nachtat)
- Rechtsbeugung durch Verfahrensverstöße
- Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung im Urteil
- Tod des Antragstellers im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten; Darlegung eines Abweichungsfalls
- Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB und Zweifelsgrundsatz
- Fehler bei der Schöffenwahl als absoluter Revisionsgrund
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Begriff der Vortat bei der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB
- »a) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Berufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenkalenders beauftragten Anwaltsgehilfin.b) Liegt ein Verschulden im Sinne des § 233 ZPO vor, so kann Wiedereinsetzun
- Rückwirkende Erhöhung von Pachtzinsen
- Ausschluss des Angeklagten während Zeugenvernehmung
- Myalgien; Werbende Angaben in der Packungsbeilage eines Arzneimittels
- Gefährlichkeit als Voraussetzung der Unterbringung nach § 63 StGB
- Tatbestandsmerkmale von § 152 a Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Voraussetzungen der Heimtücke
- SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
- Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen
- SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
- Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Haftung des Luftfrachtführers
- Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- »a) Die für Ersatzansprüche der Kreispachtgeschädigten entwickelten Regeln (vgl. BGHZ 127, 285; 127, 297; 129, 282) gelten grundsätzlich auch, wenn ein Landwirtschaftsbetrieb unter Einschaltung des Rats der Gemeinde einer Landwirtschaftlichen Produktionsg
- »Nur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begründen sollen; allein die Überschreitung e
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung einer Fristverlängerung
- Auslegung eines PKH-Antrags
- Gerichtsbeschluß bei Urkundenverlesung - Verlesung eines Sektionsprotokolls - Inhalt einer Aufklärungsrüge
- Haftung des Notars bei verspäteter Eintragung einer Grundschuld.
- Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
- Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts
- Konkurrenz sexueller Missbrauch von Kindern - sexueller Missbrauch von Jugendlichen
- Kompressionsstrümpfe; Anbieten von Mitteln zur Krankenpflege in Apotheken
- Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks
- Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs betreffend die Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages.
- Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines Testberichts
- Haftung des Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells
- Akteneinsicht in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
- Nichtigkeit eines Patents
- Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe
- Umfang der Berufungsbegründung
- Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft
- Rechtsmittel wegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem Familiengericht
- Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
- Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
- Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- Einhaltung zur Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs
- Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO
- Zuständigkeitskonzentration bei der Strafvollstreckungskammer
- Ausschluß der Leistungspflicht für zum Zeitpunkt der Adoption eingetretene Versicherungsfälle
- Anrechnung von in der ehemaligen DDR geleisteten Dienstzeiten
- Beiordnung eines Notanwalts
- Haftung des Maklers für fehlerhafte Angaben
- Begründetheit einer Anfechtungsklage aufgrund der Indizwirkung einer inkongruenten Deckung.
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Darlegung eines Abweichungsfalls hinsichtlich einer Entscheidung, die die Eigenschaft als Hof bejaht.
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Ruhen des Verfahrens
- Begründetheit einer Konkursanfechtung gegen eine Arrestpfändung
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Augenarztanschreiben; Aufforderung zu standeswidrigem Verhalten
- Umfang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters
- Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen Einrichtungen im Konkurs des Auftragnehmers
- Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
- Prüfbare Schlußrechnung gemäß § 14 VOB/B
- Präklusion von Einwendungen aufgrund eines Feststellungsurteils im Vorprozeß.
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells als unzulässige Rechtsberatung
- Streitgegenstand bei Honorarklage eines Architekten
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsberater
- Haftung für Bergschäden an einem verkauften Grundstück.
- Rückgaberecht
- »Auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrages, der mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners nichtig ist, findet die Saldotheorie keine Anwendung (im Anschluß an BGHZ 126, 105 ff. und unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 11. März 1988,
- Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden
- Ansprüche wegen Bebauung eines Grundstücks durch den Nichteigentümer zu Zeiten der ehemaligen DDR
- Voraussetzungen eines Grundurteils
- Einzelausgleich einer Nachteilszufügung im faktischen GmbH-Konzern
- Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Streichung im Fristenkalender
- Verbindlichkeit eines Schiedsgutachtens
- Anfechtung einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter
- Abgabe eines Verfahrens nach der Verurteilung
- Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
- Berücksichtigung getilgter Vorstrafen bei der Maßregel nach § 66 StGB
- Immobilienpreisangaben; Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt
- Vielfachabmahner; Mißbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
- Maklertätigkeit des Testamentsvollstreckers
- Festlegung des Umlegungsgebiets und Durchführung der Umlegung
- Gegenbeweis gegen Zustellungsnachweis aufgrund Postzustellungsurkunde
- Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
- Einleitung des Ersetzungsverfahrens nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO
- Haftung eines Sachverständigen wegen fehlerhafter Bewertung eines Grundstücks; Erschöpfung angebotener Beweise
- Begriff der Bande beim Diebstahl
- Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- Örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges im Revisionsverfahren
- Natürliche Handlungseinheit zwischen räuberischer Erpressung und Körperverletzung
- Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer Fassung
- Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Straftat bei § 64 StGB
- Verbandsklage gegen Vielfachabmahner
- DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren Buchstabenkombination
- Kontrollnummernbeseitigung II
- Abweisung einer zur Höhe nicht ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung
- Auslegung eines Vertrages
- Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
- Berücksichtigung eines Privatgutachtens
- Einhaltung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch Übermittlung per (Computer-)Telefax mit eingescannter Unterschrift
- Zusammenhang zwischen Straftat und Führen eines Kraftfahrzeugs
- Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegenüber einem achtjährigen Kind
- Spezialitätsgrundsatz im Verhältnis zu Frankreich (Sicherungsverwahrung)
- Abweisung einer Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Befestiger zum Fixieren von Dachbahnen auf weichem Isoliermaterial an einer festen Unterlage.
- Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung
- Unbeendeter Tötungsversuch
- Bedeutungslosigkeit einer Beweisbehauptung
- Ausschluss des Angeklagten nach § 247 StPO und Möglichkeit einer Videovernehmung
- Rechtsmittelverzicht des Verteidigers
- Teilweiser Vorwegvollzug der Strafe
- Nachträgliches rechtliches Gehör
- Ansprüche des Kunden gegen die Bank bei Fertigung eines unrichtigen Zahlungsbeleges zur Verschleierung eines Kassenfehlbestandes
- Bandenbegriff beim Handel mit BtM
- Widerspruch zwischen Tenor und Gründen
- Inanspruchnahme aus einer Bankgarantie auf erstes Anfordern
- Keine rückwirkende PKH-Bewilligung
- Pädophilie als Schuldminderungsgrund
- Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation
- Festsetzung der Beschwer bei Klage gegen einen Testamentsvollstrecker.
- Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders
- Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger Anstrengung
- Feststzung der Beschwer bei streitigem Versicherungsverhältnis
- Unvereinbarkeit der Tätigkeit einer Syndikusanwältin eines Immobilienunternehmens mit der Stellung als Rechtsanwältin
- Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen
- Verhältnis KWKG-WaffenG (Teile von Kriegswaffen als wesentliche Teile von Schusswaffen)
- Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz
- Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) Klageanspruchs; Formzwang bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen
- Beschwer des Klägers bei Abweisung einer Auskunftsklage
- Gebührenbefreiung bei nicht statthafter Beschwerde gegen die Wertfestsetzung
- Freispruch vom Vorwurf der Untreue aus subjektiven Gründen
- Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg
- Nicht-Erörterung der Maßregel nach § 64 StGB
- Erhöhung der Rechtsmittelbeschwer wegen Entscheidung über Hilfsaufrechnung
- Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen
- Konkurrenzen: vollendete sexuelle Nötigung - versuchte Vergewaltigung
- Scheinsozietät eines Wirtschaftsprüfers
- Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs
- Berücksichtigung verjährter Taten
- Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung
- Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils
- Unzulässigkeit eines Teilurteils
- Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung einer an ein verkauftes Grundstücks angrenzende Fläche im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages.
- Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung
- Verletzung eines Kammermitglieds in eigenen Rechten
- Berufsordnung für Rechtsanwälte
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Geheime Wahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Einhaltung der Schriftform einer Beschwerdeschrift
- Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
- Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung
- Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter
- Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
- Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers
- Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem Anwendungsbereich einer gesetzlichen Fristenregelung
- Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern
- Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
- Ausschluss des Verteidigers wegen Verdachts einer Straftat
- Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge, Unzulässigkeit der Revision
- Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
- Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer
- Konkurrenzen bei Straftaten nach dem AuslG
- Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf Erwachsene
- Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei mehreren Streitgenossen
- Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages
- Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung eines Nachvermächtnisses
- Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten
- Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Voraussetzungen eines Verfalls
- Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH
- Streitwert bei Klage auf Grundbuchberichtigung
- Würdigung einer Lüge des Angeklagten und eines strafprozessual zulässigen Verhaltens
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei teilweiser Versagung von Prozeßkostenhilfe
- Inhalt des tatrichterlichen Urteils
- Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestands
- Adhäsionsverfahren und Verbot der reformatio in peius
- Gewährleistungsansprüche bei gelieferten Mindermengen; Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags
- Versicherung fremden Interesses in der Gebäudeversicherung
- Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung
- Abtretung einer titulierten Forderung
- Rechtmäßigkeit einer Pachtzinserhöhung nach BKleingG
- Bemessung der Beschwer bei Kostenentscheidung im Revisionsverfahren
- Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
- Beurteilung der Sachkunde eines Sachverständigen
- Inanspruchnahme des Bürgen nach Verwertung von Sicherheiten
- Kostenfolge eines nach einer gerichtlichen Entscheidung geschlossenen Vergleichs
- Viennetta; Herkunftstäuschung bei ähnlicher äußerer Erscheinungsform und Verpackung
- EASYPRESS; Verzicht auf Marke im laufenden Löschungsverfahren
- ZOCOR; Erschöpfung des Markenrechts bei Wiedereinfuhr eines Arzneimittels
- Arglistige Täuschung über Altlasten
- Eigentum an Grundstück aus der Bodenreform
- Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
- Verbügung der Gegenseitigkeit (Provinz British Columbia in Kanada)
- Einbeziehung von Vertragsbedingungen
- Bauschuttsortieranlage; Rechtsmangel einer Kaufsache bei Patentverletzung
- Natürliche Handlungseinheit bei Angriffen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Parkkarte; Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung einer Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht
- Pflicht zur Entscheidung über einen Beweisantrag
- Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis; gängige Klausel mit Überraschungswirkung; Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinsen
- Wetterführungspläne; Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm
- Kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit durch genehmigungsbedürftigen Vertrag
- Formwirksamkeit eines Mietvertrages
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Übermittlung eines Fristverlängerungsanantrags per Telefax
- Revisionsbegründung des Nebenklägers
- Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis
- Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenpächters; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
- Pflichtverteidigerbestellung - Anhörung des Angeklagten
- Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung wegen Vergewaltigung
- Verbescheidung von Ermittlungsanträgen und Beweisanträgen
- Wirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts
- Überprüfung der Strafzumessung in der Revision
- Auslegung eines Vertrages über die Verpachtung einer auf Kosten des Verpächters gebauten Gaststätte
- Anforderungen an ein Urteil bei Steuerhinterziehung; § 46 a StGB bei Steuerhinterziehung
- Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft
- Strafzumessung beim Vollrausch
- Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde Bezugsverpflichtung im Konkurs
- Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit einer Insolvenzanfechtung
- Haftung des Rechtsberaters wegen unrichtiger Beratung über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB.
- Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Zusagen hinsichtlich Belegung und Pflegesatzhöhe eines zu errichtenden Altenheims
- Haftung einer Gebietskörperschaft für eine gegenüber dem Betreiber eines Altenheims gegebene Zusage
- Abrechnung von Teilleistungen nach vorzeitiger Kündigung
- Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abschlußerklärung
- Verjährung von DDR-Straftaten; minder schwerer Fall einer Vergewaltigung
- Unrichtige Adressierung der Berufungsschrift
- Amtsenthebung eines Notars
- Vorlagebeschluss zum Bandenbegriff beim Diebstahl
- Anforderungen an eine Verfahrensrüge
- Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens
- Tötungsvorsatz bei einem Brandanschlag
- Alkohol (Rückrechnung) und verminderte Schuldfähigkeit; Vergewaltigung
- Prüfbarkeit einer Schlußrechnung
- Begriff der üblichen Vergütung
- Vorliegen eines Hanges
- Schlüssiger Vortrag einerSchuld- bzw. Schuldmitübernahme
- Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer
- TCM-Zentrum; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe zum Werbezwecken
- Windsurfing Chiemsee; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- Kriminelle Energie als Strafschärfungsgrund
- Besitzrecht einer LPG
- Selbstablehnung eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- Rücktritt des Käufers von einem Grundstückskaufvertrag
- Vorliegen eines Hanges
- Zusicherung einer Eigenschaft beim Grundstücksverkauf
- Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der ladungsfähigen Anschrift
- Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren
- Aufhebung eines Schiedsspruchs
- Haftung bei weisungswidriger Aushändigung des Kfz-Briefes an einen Nichtberechtigten
- Anrechnung von Untersuchungshaft bei mehreren Freiheitsstrafen
- Rehabilitation nach einer Anordnung nach der DDR-Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung
- Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns
- Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung
- Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR
- Strafklageverbrauch bei Vollstreckung einer Bewährungsstrafe im Ausland
- Verwertbarkeit der Angaben eines Sachverständigen bei Aussageverweigerung des untersuchten Zeugen in der Hauptverhandlung
- Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte
- Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
- Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts
- Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines Veräußerungsverbots
- Rechtsmittelbeschwer bei Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH
- Festsetzung der Beschwer bei Klageerweiterung der Berufungsinstanz
- (Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof)
- Übersetzung einer fremdsprachigen Urkunde im Verfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel
- Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand
- Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen
- Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Brieflocher.
- Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift
- Einrede der Wechselhingabe bei Verjährung von Wechselansprüchen
- Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 63 StPO
- Feststellungen zum Wirkstoffgehalt beim Handel mit BtM; fehlgeschlagener Versuch
- Unterschlagung durch Kassenverwalter; Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung
- Unverwertbarkeit einer früheren Beschuldigtenvernehmung
- Verweisung eines nur möglichen Zeugen aus dem Sitzungssaal - Grundsatz der Öffentlichkeit
- Auseinandersetzung mit einer Wahrunterstellung im Urteil
- Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit
- Konkurrenzen bei mittelbarer Täterschaft
- Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO bei Antrag auf Schuldspruchänderung des GBA
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verknüpften Berufung
- Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung
- Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in Familiensachen
- Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Überfall nach Halten
- Keine Beweisantizipation bei der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
- Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht
- Begriff des Eingriffs am Körper i.S. des § 2 AUB 88
- Untreue durch Um- und Abbuchungen
- Einschleusen von Ausländern im Bereich des Schengener Abkommens
- Verfahrensrüge zu abgelehnten Beweisanträgen
- Verwerfung einer unzulässigen Revision durch das Tatgericht
- Keine Hinweispflicht bei Hinweis bereits in der Anklageschrift
- Erfolgsaussichten einer Unterbringung nach § 64 StGB
- Eingangsabgaben von Mitgliedsländern der EU
- Urteilsberichtigung im Revisionsverfahren
- Ausnutzen einer Fehlbuchung als Betrug
- Sorgfaltspflichten des Architekten bei Vergabe von Arbeiten durch den Bauherrn
- Hinweis auf Belastungen eines verkauften Grundstücks durch den Notar
- Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration
- Ausdehnung der Enteignung auf den Restbesitz
- Datum der Zustellung an einen Rechtsanwalt
- Konkurrenzen bei Vergehen nach dem VereinsG
- Position eines Kabelverteilerschranks als Werkmangel
- Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft
- Darlegung eines Abweichungsfalls
- Besonders schwerer Fall des Betruges
- Antrag des Generalsbundesanwalts
- Revisionsbegründung des Nebenklägers
- Absicherung des Vergütungsanspruchs
- Beratungsstelle im Nahbereich
- Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft
- Darlegungs- und Beweislast bei von Wortlaut abweichender Auslegung eines Vertrages
- Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten
- Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten
- Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Anfechtbarkeit einer Zahlung
- Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
- Tätigkeit eines Vermittlers für eine Vertragspartei
- Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in AGBG
- Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines Verfahrenspatents
- Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter
- Unwirksamkeit eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Nutzungsvertrages
- Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer Stufenklage
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist in Familiensachen; Führung des Fristenkalenders durch Auszubildende
- Berücksichtigung einer Abfindung
- Eigennützigkeit als Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit BtM
- Inhalt des Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- Bestehen eines Hanges als Voraussetzung der Maßregel des § 64 StGB
- Vorabentscheidung über den Grund bei Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
- Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß
- Geschäftsnachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag
- Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs
- Zweifelssatz und Verjährung
- Kostenentscheidung im Schlußurteil nach Anfechtung eines Teilurteils
- Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids
- Bindungswirkung von verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen im Amtshaftungsprozeß
- Bewertungseinheit beim Handel mit BtM
- Bedingter Tötungsvorsatz - besonders gefährliche Gewalthandlung
- Pfennig-Farbbild; Angabe des Gesamtpreises
- Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei Darstellung nur eines Teils der Ware
- EVIAN/REVIAN; Warenähnlichkeit von Wein und Mineralwasser
- Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei nur teilweiser Darstellung der Ware selbst
- Wahrung der Ausschlußfrist durch Klageerhebung
- Abfindung bei unterbliebener Einheitswertfestsetzung
- Übergabe von gewerblich genutzten Anlagen auf nicht in Volkseigentum stehenden Grundstücken in das Eigentum der Treuhand.
- Auslegung eines Grundstückskaufvertrages
- Zurückweisung von Fragen als absoluter Revisionsgrund; Urteile als verlesbare Urkunden
- Eignung für Amt des Notars bei Trunkenheit im Verkehr und anschließender Unfallflucht
- Entfernung eines Anwaltsnotars aus dem Amt
- Kostenentscheidung nach Aufhebung der Amtsenthebung einer Notarin
- Genehmigung einer Nebentätigkeit
- Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse
- Amtsenthebung bei Prämienverzug des Notars in der Berufshaftpflichtversicherung
- Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse
- Kein Quotenvorrecht bei Zusammentreffen von Mitverschulden und Haftungsbeschränkung auf Höchstbeträge
- Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe beim Handel mit BtM
- Würdigung einer teilweise unwahren Zeugenaussage - Strafzumessung bei der Vergewaltigung
- Vermögensschaden bei Betrug in Zusammenhang mit einer Ausschreibung
- Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Erteilung einer Einzelanweisung
- Keine Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Bewährung
- Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Kartellsachen
- Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel
- Urteilszustellung trotz fehlender Unterschrift
- Verhältnis § 306 Abs. 1 Nr. 1 - § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Fristnotierung
- Treuhanderwerb; Zurechnung von treuhänderisch erworbenen Anteilen
- Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers
- Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- Abfindungsergänzung aufgrund der Belastung eines Hofes mit Grundpfandrechten
- Herausgabe erzielter Miet- bzw. Pachtzinsen an den früheren Eigentümer für die Zeit vor anderweitiger Zuweisung des Eigentums.
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Beginn der 2-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei völlig ungeeigneter Begründung
- Berücksichtigung eines Verfalls bei der Strafzumessung
- Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung
- Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht
- Fahrlässige Tötung trotz Notwehr bei rechtswidrigem Vorverhalten
- Freibeweisverfahren zur Verhandlungsfähigkeit
- Abtretbarkeit eines Abfindungsanspruchs und Übergang von Auskunftsansprüchen
- Anwendbarkeit der ZPO auf Rechtsmittel in Landpachtsachen
- Anspruch des Pächters auf Verpachtung anderweitiger Pachtflächen bei Inanspruchnahme der verpachteten Flächen nach dem VermG.
- Entscheidung über abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen; Streit über örtliche Zuständigkeit im Berufungsverfahren
- Classe E; Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung des markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts
- Bestimmung der Forderung bei Klage auf Rückgewähr aufgrund einer Anfechtung
- Festsetzung des Gegenstandswerts für Rückgriffansprüche bei nichtabsehbarem Ausfall mit Primäransprüchen
- Durchführung einer Urteilsberatung
- Beweiskraft des Protokolls bei Beschränkung der Öffentlichkeit; Hinweispflicht bei Änderungen im Tatsächlichen
- Strafzumessung bei der schweren Brandstiftung
- Verjährung bei Tateinheit
- Zäsurwirkung einer gesonderten Geldstrafe; Anforderungen an das Urteil bei Anordnung von Sicherungsverwahrung
- Umfang der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen
- Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen § 174 und § 182 StGB
- Klage gegen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
- NetCom; Verwechslungsgefahr bei ähnlicher Unternehmensbezeichnung
- Zulässigkeit vergleichender Werbung
- Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- Versäumung der Beschwerdefrist nach zugelassener weiterer Beschwerde gegen eine Rechswegentscheidung des Oberlandesgerichts
- Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- Tateinheit zwischen sexueller Nötigung und schwerem Raub
- Vergleichende Werbung
- Indizwirkung der errechneten Tatzeit-BAK
- Voraussetzungen für die Verhängung eines Berufsverbots
- Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- Verwendung einer Schreckschusspistole
- Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
- Einzelanweisung an eine erfahrene Bürokraft; Büroorganisation hinsichtlich Vorlage von Fristsachen
- Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten
- Zweckmäßigkeit einer Abgabe
- Abgrenzung beendeter - unbeendeter Versuch
- Voraussetzungen für die erfolgreiche Beanstandung eines Verstoßes gegen § 261 StPO in der Revision
- Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Handel mit BtM
- Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben
- Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei schon früherer Gesamtstrafe
- Betrug durch einen Rechtsanwalt: Täuschung über eine Aufnahme in die Sozietät
- Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen einen die Prozeßkostenhilfe mangels Erreichens der Revisionssumme verweigernden Beschluß.
- Bindungswirkung einer Abgabe
- Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Geschäftsmäßiger Erwerb von Forderungen
- Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern
- Eigenkapitalersetzende Wirkung bei Verbundenheit eines Gesellschafters mit dem kreditgebenden Unternehmen
- Keine Aufrechnungsbefugnis des Gesellschafters gegen Rückgewähransprüche der GmbH
- Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger
- Würdigung der Aussage eines Mitangeklagten
- Beweiswürdigung bei teilweise unwahrer Zeugenaussage - Anforderungen an die Aufklärungsrüge
- Verfall bei bestehenden Steuerforderungen
- Gliederung des tatrichterlichen Urteils
- Zwingende Anordnung der Sicherungsverwahrung
- Nichtigkeit eines hypothekarisch gesicherten Kreditvertrages
- Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
- Strafschärfung bei Belastungen von Zeugen oder Mittätern
- Zurückweisung der Berufung vor Aufklärung von Widersprüchen
- Anspruch auf die vereinbarte Werkleistungvergütung nach § 73 Abs. 2 GIW im Falle der Nichtabnahme einer bestellten Industrieanlage.
- Endoprotheseeinsatz; Fehlende Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Entfernen eines Einsatzes aus einer Hüftgelenkendoprothese
- Schwerer Raub durch Bande und mittels Fußtritten
- Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der Haftungsgrenze
- Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Mandatsniederlegung des Prozeßbevollmächtigten
- Beanstandung der Anwendung von Jugendrecht durch den Nebenkläger
- Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft
- Festsetzung der Kosten nach Einlegung einer unzulässigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren.
- Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit
- Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale
- Abweisung einer Klage mangels gutgläubigen Erwerbs von Gebäudeeigentum nach SachenrechtsbereinigungsG i.V.m. Art. 233 § 2b EGBGB.
- Provisionsanspruch des Maklers nach Rücktritt vom Hauptvertrag
- Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit
- Vollstreckungsfähigkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Vollstreckungsgegenklage
- Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit
- Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz. Mangels eines rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrags kann nicht berücksichtigt werden, daß die Partei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Zahlung außerstande sein mag.
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
- Zustandekommen einer Bürgschaftsverpflichtung
- Strafzumessung bei der Vergewaltigung
- Totschlag durch Grenzsoldaten der ehemaligen DDR
- Anforderungen an die Beweiswürdigung
- Rechtfertigung von Tötungen und Körperverletzungen an der Grenze der DDR aufgrund eines Befehls
- Menschenraub und Mittäterschaft
- Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
- Versäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung durch einen nicht bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Mitarbeiter der beauftragten Sozietät
- Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Verwalter
- Zulässigkeit eines Teilurteils
- Verfahrensverzögerung als Strafzumessungsgrund
- Umfang und Richtigkeit einer Bankauskunft
- Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Voraussetzungen für einen (teilweisen) Vorwegvollzug der Strafe
- Verjährung bei Verfahren gegen juristische Person
- Wahrnehmung einer Verlängerungsoption bei Mietvertrag mit fester Laufzeit
- Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei Indizien
- Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient
- Hinweispflicht des Versicherers bei der Erteilung einer Sicherungsbestätigung
- Umfang des Ausschlusses des Angeklagten nach § 247 StPO
- Ablehnung eines Verlegungsantrags als Revisionsgrund nach § 338 Nr. 8 StPO
- Konkurrenz besonders schwere Brandstiftung - (einfache) Brandstiftung
- Ungeeignetheit einer Genomanalyse
- Härteausgleich bei nicht mehr möglicher (nachträglicher) Gesamtstrafenbildung
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einem Freispruch
- Verwertungsverbot trotz Einführung durch den Angeklagten
- Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch den Prozeßgegner
- Nichtannahme einer Revision gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen einer Veröffentlichung eines Ausschnitts aus einer Stadtkarte.
- Schlussvortrag des Staatsanwalts trotz eigener Zeugenvernehmung
- Anrechnung in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft
- Berücksichtigung des Gebäudewerts bei Streitwertbemessung für Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Zeitliche Grenzen der Rückwirkung einer Klage auf Erhöhung des Pachtzinses im Rahmen des BKleingG
- Eusovit; Irreführung durch eine Packungsbeilage
- Telefonkarte; Urheberrecht; Verurteilung bei mehreren Schutzrechten; Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag in der Berufung
- Verhältnis Mord (aus Habgier, zur Verdeckung einer Straftat) - Raub
- Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlender Belehrung über das Kostenrisiko einer Klage gegen einen Sachverständigen.
- Amtshaftung bei entschädigungspflichtiger Ablehnung eines Antrags
- Haftung des Steuerberaters bei fehlender Belehrung über verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Errichtung eines Wohnhauses
- Rechtsfolgen des Rückzugs von Vertragsverhandlungen
- Formbedürftigkeit einer mit einer dritten Person vereinbarten Zusatzabrede bei einem Grundstückskaufvertrag
- Zäsurwirkung einer gesonderten Geldstrafe
- Verfall zum Nachteil eines Dritten
- Haftung des Notars bei fehlender Belehrung über die Grenzen eines Verzichts auf nachehelichen Betreuungsunterhalt.
- Franzbranntwein-Gel; Einordnung eines Mittels als Arzneimittel oder Kosmetikum
- Rechtswahl und Erfüllungsort beim Architektenvertrag
- Nichtigkeit eines Kaufvertrags betreffend ein Erbbaurecht bei krassem Mißverhältnis zwischen Wert und Kaufpreis
- Verjährung und Konkurrenzen mit sexuellen Missbrauch von Kindern und von Schutzbefohlenen
- Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden Eigenschaften der Kaufsache
- Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden Eigenschaften der Kaufsache
- Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden Eigenschaften der Kaufsache
- Mitverschulden bei Nichtanlagen des Sicherheitsgurts
- Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Unternehmen und dessen Organe und Mitarbeiter
- Festsetzung der Beschwer bei Klauselverbot aufgrund Verbandsklage
- Tötungsvorsatz beim Bombenanschlag; Strafmilderung beim Versuch
- Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
- § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB ist kein erfolgsqualifiziertes Delikt
- Gebrauchsmuster betreffend eine Handwerkzeugmaschine zur Flächenbearbeitung; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen fehlender Zulassung des Prozeßbevollmächtigten zur Patentanwaltschaft
- Übergabe eines Pkws zu einer Probefahrt als Vermögensverfügung
- Formularmäßiger Ausschluß der Haftung bei zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service von Kreditinstituten auch bei groben Verschulden
- Begriff des Eigenkapitalnachweises in Baukreditbedingungen
- Eigentumsverletzung durch Ausdehnung von Schlacke, mit der ein Grundstück aufgefüllt wurde
- Minder schwerer Fall und § 21 StGB
- Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Kniegelenk-Endoprothese mangels Patentfähigkeit.
- Versorgungsausgleich hinsichtlich beiderseitiger Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen ZVK
- Anwendung polnischen Recht auf den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt einer in Polen lebenden Ehefrau.
- Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Versicherung
- Würdigung eines teilweisen Schweigens des Angeklagten
- Beeinträchtigung des Grundeigentums durch Grundschuldbestellung durch nichtberechtigten Bucheigentümer
- Revision gegen Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO
- Verfall (§ 73 a StGB) nur bei unrechtmäßiger Vermögensverschiebung
- Zuständigkeit für Bewährungsüberwachung
- Mittäterschaft oder Beihilfe bei bloßen Fahrdiensten
- Brecheisen als Waffe
- Aufhebung eines Grundurteils betreffend eine Versicherungsleistung in der Gebäudeversicherung mangels Sicherstellung der Wiederherstellung nach einem Brandschaden.
- Befreiung von der Sicherheitsleistung für in Panama ansässige Kläger
- Unterbringung trotz uneingeschränkter Schuldfähigkeit
- Berufungsbegründung bei mehreren Anspruchsgründen
- Wegfall des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn nach Aufhebung des Kaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens eines Sachmangels
- Besorgnis der Befangenheit
- Wirksamkeit eines allgemeinen Veräußerungsverbots
- Zerstören eines Gebäudes durch eine Brandlegung
- BAUMEISTER-HAUS; nicht mehr verwendete Berufsbezeichnung als Marke
- Metro V; Überprüfung der Toleranzgrenze für betriebsfremde Warenumsätze
- Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in einem Vergleichsverfahren
- Alkoholabhängigkeit als Grundlage einer Maßregel nach § 63 StGB
- Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Feststellung der Wirksamkeit eines entschädigungslosen Wettbewerbsverbots
- Weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- § 226 Abs. 2 StGB als Strafzumessungsvorschrift
- Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch
- Steuerungsfähigkeit und Affekt (Partnertötung) - niedrige Beweggründe
- Wegfall des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
- Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- »Zu den Voraussetzungen der Haushaltsuntreue während der Aufbauphase in den neuen Ländern«
- OMEGA; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- Eröffnungswerbung; Werbung durch Aufforderung zur Zurückstellung bestimmter Anschaffungen bis zur bevorstehenden Eröffnung eines neuen Geschäftslokals
- Begründung der zu sichernden Hauptschuld durch Übersendung einer Bürgschaftsurkunde
- Forderungserlaß nach Aufhebung des Tarifzwangs
- Beurkundungspflicht hinsichtlich Baubeschreibungen und Bauplänen
- Ausschluß des Klagerechts bei Informations-, Auskunfts- und Berichtsmängeln im Zusammenhang mit einer Barabfindung
- Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Nachweis der Überschuldung
- Rechtsfähigkeit eines im Gründungsstadium befindlichen kommunalen Zweckverbandes; Haftung der Gründungsmitglieder nach Scheitern
- Rechtsfähigkeit eines im Gründungsstadium befindlichen kommunalen Zweckverbandes; Haftung der Gründungsmitglieder nach Scheitern
- Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- Anspruch auf Freigabe eines hinterlegten Betrages
- Berufung des Beschenkten auf die eigene Bedürftigkeit
- Voraussetzungen einer Anschlussberufung
- Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
- Versäumung der Berufungsfrist; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts nach fast ganztägiger Abwesenheit von seinem Büro
- Ablehnung eines ganzen Zivilsenats
- Widerrufsrecht bei Abschluß einer Getränkebezugsverpflichtung
- Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung
- Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit BtM
- Wiedereinsetzung V; Sorgfaltspflichten des Patentanwalts
- Verjährung des Anspruchs wegen Verarmung des Schenkers
- Abgrenzung fehlgeschlagener - unbeendeter Versuch
- Anrechnung von Zuwendungen zur Vermögensauseinandersetzung auf den Zugewinnausgleichsanspruch
- Anwendung deutschen Rechts auf einen Mietvertrag; Schriftformerfordernis und Neuabschluß eines langfristigen Mietvertrages
- Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges
- Begriff der arglistigen Täuschung
- Verfahrensrüge zur Befangenheit
- Keine Wiedereinsetzung nach Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO
- Keine Abgabe bei Unzweckmäßigkeit
- Keine Urteilsaufhebung bei nur falscher Adhäsionsentscheidung
- Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand
- Rechtsstellung der Vertragsparteien nach Abschluß eines Vorvertrages
- Prüfungskompetenz des Tatrichters bei § 346 Abs. 1 StPO
- Beweislast bei Abrechnung nach vorzeitiger Kündigung eines Pauschalpreisvertrages
- Niedrige Beweggründe bei Partnertötung
- Ermäßigung der Revisionsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels
- Keine Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht
- Amtshaftung der Gemeinde bei pflichtwidrig verweigerter Erteilung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren; hypothetischer Kausalverlauf bei zu erwartendem Nachbarwiderspruch
- Unterbrechung der Verjährung durch selbständiges Beweisverfahren
- Pflichten des Architekten nach Kündigung des Vertrages
- Letztes Wort nach teilweiser Verfahrenseinstellung
- Rechtsfolgen der Vereinbarung von Arbeiten ohne Rechnungsstellung
- Haftung des Bauunternehmers bei fehlender Genehmigungsfähigkeit des ursprünglichen Vorhabens und Anpassung der Planung
- Rechtsfolgen der Abweichung von Abschlagszahlungen von den Regelungen der MaBV
- Verhältnis Handeltreiben - versuchte Durchfuhr
- Konkurrenz sexueller Missbrauch von Jugendlichen und von Kindern - Strafzumessung bei § 154 a StPO
- Rechtsfolgen der Abweichung von Abschlagszahlungen von den Regelungen der MaBV
- Erstinstanzliche Zuständigkeit des Generalsbundesanwalts und der Oberlandesgerichte
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