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BGH - Entscheidung vom 05.10.2000

X ZR 184/98

Normen:
PatG (1981) § 22 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 38 S. 2

Fundstellen:
GRUR 2001, 140

I. Der Beklagte war eingetragener Inhaber des deutschen Patents 30 15 312 (Streitpatents), das auf einer am 22. Oktober 1981 offengelegten Anmeldung vom 21. April 1980 beruht und acht Patentansprüche umfaßt, wobei [...]
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