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BGH - Entscheidung vom 14.12.2000

IX ZR 41/98

Normen:
KO § 106 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
KTS 2001, 451
NZI 2001, 203

Die Sache wirft entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b ZPO ). Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß ein nach § 106 [...]
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