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BGH - Entscheidung vom 23.11.2000

I ZB 18/98

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates (vom 21. Dezember 1988) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (EWG-Markenrechtsrichtlinie) Art. 3 Abs. 1 lit. b, c, e, Abs. 3
MarkenG § 3 Abs. 1, 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2

Fundstellen:
GRURInt 2001, 462
wrp 2001, 265

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 3. Dezember 1994 eingereichten Anmeldung mit Zeitrang zum 1. Januar 1995 die Eintragung der nachfolgend abgebildeten Taschenlampe als dreidimensionale Marke für entsprechende [...]
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