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BGH - Entscheidung vom 25.01.2000

X ZB 7/99

Normen:
PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 3 (i.d.F. des 2. PatGÄndG)

Fundstellen:
DB 2000, 2216
GRUR 2000, 792
NJW-RR 2000, 1569
wrp 2000, 640

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist eingetragene Inhaberin des am 22. Mai 1982 angemeldeten Patents 32 19 341, das einen Spiralbohrer betrifft. Nachdem gegen dieses Schutzrecht von seiten der weiteren [...]
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