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BGH - Entscheidung vom 17.10.2000

X ZR 223/98

Normen:
PatG (1981) § 6 S. 2
ZPO § 308

Fundstellen:
DB 2001, 197
GRUR 2001, 226
MDR 2001, 706
NJW-RR 2001, 477
NZA-RR 2001, 209

Die Beklagte befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Vorrichtungen, die für die Ausstattung von Flugzeugen verwendet werden. Der Kläger war von 1988 bis 1994 Geschäftsführer der Beklagten. Die Beklagte ist [...]
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