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BGH - Entscheidung vom 06.07.2000

V ZB 50/99

Normen:
GVG § 13

Fundstellen:
DÖV 2001, 43
MDR 2000, 1270
NVwZ-RR 2000, 845
WM 2000, 2118
ZfBR 2001, 125
ZfIR 2000, 733

I. Die beklagte Gemeinde schloß am 19. Oktober 1993 mit einer S./Q. GmbH & Co. KG (im folgenden: S./Q. KG oder Erschließungsträgerin) einen Vertrag zur Erschließung des im Gemeindegebiet der Beklagten belegenen [...]
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