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BGH - Entscheidung vom 29.02.2000

X ZR 166/97

Normen:
PatG § 1 Abs. 2
EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit a
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1

Der Beklagte war bei Klageerhebung eingetragener Inhaber des am 3. September 1987 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Gebrauchsmuster-Voranmeldung vom 11. September 1986 angemeldeten, unter anderem mit [...]
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