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BGH - Entscheidung vom 20.01.2000

I ZB 50/97

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3

Fundstellen:
GRUR 2000, 894
NJW-RR 2001, 38
wrp 2000, 1166

I. Gegen die am 22. März 1995 unter der Nr. 2 904 283 für die Waren 'Handbetätigte Reinigungsgeräte für den Haushalt' eingetragene Wortmarke 'Micro-PUR' hat die Inhaberin der Wortmarke Nr. 976 502 'micro-dur', die seit [...]
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