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BGH - Entscheidung vom 27.01.2000

I ZB 39/97

Normen:
MarkenG § 31, § 28 Abs. 2, § 156 Abs. 3, 5
ZPO § 265 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR 2000, 892
NJW-RR 2001, 181
wrp 2000, 1299

I. Mit ihrer am 16. Juli 1993 eingegangenen Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung des Zeichens 'MTS' für die Waren und Dienstleistungen 'Behälter aus Kunststoff, insbesondere Mehrwege-Transportbehälter, [...]
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