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BGH - Entscheidung vom 24.02.2000

I ZB 13/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 3

Fundstellen:
GRUR 2000, 722
NJW-RR 2000, 1352
wrp 2000, 741

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 14. März 1995 eingereichten Anmeldung die Eintragung der Wortmarke LOGO für eine Vielzahl von Waren (der Klassen 3, 5, 16, 21, 24, 25, 29, 30 und 32-34), u.a. für Wasch- und [...]
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