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BGH - Entscheidung vom 01.02.2000

X ZB 27/98

Normen:
PatG (1981) § 100 Abs. 3

Fundstellen:
DB 2000, 2165
GRUR 2000, 597
NJW-RR 2000, 1207
wrp 2000, 642

I. Der Rechtsbeschwerdeführerin, ein in der Republik Korea ansässiges Unternehmen, ist auf die Anmeldung vom 10. Mai 1984 das deutsche Patent 34 17 273 erteilt worden, das eine Kupfer-Nickel-Legierung für elektrisch [...]
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