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BGH - Entscheidung vom 28.03.2000

X ZB 36/98

Normen:
PatG (1981) § 39

Fundstellen:
DB 2000, 2216
GRUR 2000, 688
NJW 2000, 2822
NJW-RR 2000, 1064

I. Auf die Anmeldung vom 13. Oktober 1994 ist der Rechtsbeschwerdeführerin mit Beschluß des Deutschen Patentamts vom 5. November 1997 antragsgemäß ein Patent für ein 'Multi-Tonabstufungs-Bildbearbeitungssystem' erteilt [...]
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