Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Gleichstromsteuerschaltung; Umfang der Übertragung von Rechten eines Erfinders

BGH (X ZR 185/97)

Datum: 11.04.2000

Fundstelle: DB 2000, 1394; GRUR 2000, 788; NJW-RR 2001, 472; NZA-RR 2000, 486

Auszug:
Die Klägerin wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 7. Februar 1989 gegründet und am 18. April 1989 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter der Klägerin sind - zu 52 % - die M. R. T. GmbH (im [...]