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BGH - Entscheidung vom 11.04.2000

X ZR 185/97

Normen:
PatG (1981) § 15

Fundstellen:
DB 2000, 1394
GRUR 2000, 788
NJW-RR 2001, 472
NZA-RR 2000, 486

Die Klägerin wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 7. Februar 1989 gegründet und am 18. April 1989 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter der Klägerin sind - zu 52 % - die M. R. T. GmbH (im [...]
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