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BGH - Entscheidung vom 02.11.2000

I ZR 246/98

Normen:
GeschmMG § 14a Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BGHZ 145, 366
CR 2001, 220
GRUR 2001, 329
MDR 2001, 827
NJW 2001, 2173
ZUM-RD 2001, 228
wrp 2001, 276

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind Unternehmen der Schmuckwarenindustrie. Die Klägerin ist Inhaberin eines Geschmacksmusters für einen Spannring (Platin-Fingerring mit Brillanten, MR 264 AG A.). In einem zwischen [...]
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