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Weiterführende Dokumente

Berechnung des Verletzergewinns

OLG Köln (6 U 171/11) | Datum: 26.04.2013
Vollstreckung einer Verurteilung zur Rechnungslegung

OLG Düsseldorf (I-2 W 10/11) | Datum: 03.05.2011
Begriff des Entdeckers einer Sorte i.S. von § 8 Abs. 1 SortG

OLG Düsseldorf (I-2 U 99/07) | Datum: 15.01.2009
Entscheidung

Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

BGH (I ZR 246/98)

Datum: 02.11.2000

Fundstelle: BGHZ 145, 366; CR 2001, 220; GRUR 2001, 329; MDR 2001, 827; NJW 2001, 2173; ZUM-RD 2001, 228; wrp 2001, 276

Auszug:
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind Unternehmen der Schmuckwarenindustrie. Die Klägerin ist Inhaberin eines Geschmacksmusters für einen Spannring (Platin-Fingerring mit Brillanten, MR 264 AG A.). In einem zwischen [...]