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BGH - Entscheidung vom 14.03.2000

X ZR 115/98

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2
PatG (1981) § 15

Fundstellen:
CR 2000, 816
DB 2000, 2595
GRUR 2000, 685
MDR 2000, 1448
NJW-RR 2001, 1332
wrp 2000, 766

Der Kläger ist Inhaber mehrerer technischer Schutzrechte, die sich mit Beschlägen, Verschlußmechanismen und Zubehör für Schaltschränke befassen. Die Beklagte produziert und vertreibt derartige Bauteile. Der Kläger war [...]
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