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BGH - Entscheidung vom 13.04.2000

I ZR 220/97

Normen:
MarkenG § 26 Abs. 2, 3, § 27 Abs. 1, § 30 Abs. 1
ZPO §§ 301, 539

Fundstellen:
GRUR 2001, 54
MDR 2001, 227
NJW 2000, 3716
wrp 2000, 1296

Die Beklagte ist Inhaberin der beim Deutschen Patentamt am 15. Februar 1982 angemeldeten und am 31. Oktober 1983 eingetragenen Marke Nr. 1 053 725 'SUBWAY' für 'Textilbekleidungsstücke für Damen, Herren und Kinder, [...]
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