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BGH - Entscheidung vom 14.12.2000

III ZR 151/99

Normen:
BGB § 839 K
EG-Vertrag Art. 288
Entscheidung 88/408/EWG des Rates (vom 15.6.1988) Art. 2
Richtlinie 85/73/EWG des Rates (vom 29.1.1985)

Fundstellen:
BGHZ 146, 153
DÖV 2002, 88
JR 2001, 409
JZ 2001, 456
NJW 2001, 1865
UPR 2001, 156
VersR 2001, 1510

Der Kläger, der auf dem Gebiet der beklagten Gemeinde eine Großschlachterei betrieb, begehrt Schadensersatz wegen der Erhebung von Fleischuntersuchungsgebühren, die über den nach der Richtlinie des Rates der [...]
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