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BGH - Entscheidung vom 12.01.2000

XII ZR 37/98

Normen:
BGB § 556
DDR: ZGB § 112 Abs. 2
EGBGB § 232 Abs. 2

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
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