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Entscheidung

Beseitigung der Wiederholungsgefahr

BGH (XII ZR 159/98)

Datum: 12.07.2000

Fundstelle: BB 2001, 223; MDR 2000, 1233; NJW-RR 2001, 485; WM 2000, 1967; ZIP 2000, 1934

Auszug:
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgeht. Ihm gehören u.a. die Verbraucherzentralen in den [...]