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Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (in ZPO-Verfahren)

Allgemeine ZPO-Fragen | Familienrecht per Mausklick

OLG Köln (6 U 38/12) | Datum: 09.11.2012
Entscheidung

Anfechtung eines Ergänzungsurteils

BGH (VI ZR 2/00)

Datum: 20.06.2000

Fundstelle: DAR 2000, 527; MDR 2000, 1209; NJW 2000, 3008; VersR 2001, 525

Auszug:
1. Das Berufungsgericht hat durch Urteil vom 3. September 1999 unter Klagabweisung im übrigen die Schmerzensgeldklage des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Feststellung ausgesprochen, daß der [...]