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BPatG - Entscheidung vom 16.11.1999

27 ZA (pat) 2/98

Normen:
BGB § 632 Abs. 2
BRAGO §§ 11 26 § 31 Abs. 1 Satz 1 § 32 Abs. 1 § 66
MarkenG § 71 Abs. 1 Satz 1 § 85 Abs. 5 Satz 4 § 90 Abs. 1, Abs. 4 § 140 Abs. 5
RPflG §§ 11 § 23 Abs. 1 Nr. 12 § 23 Abs. 2 Satz 1 § 28
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 § 104

Fundstellen:
BlPMZ 2000, 251
GRUR 2000, 331

I. Mit Beschluß des Senats vom 13. Mai 1997 (BPatGE 38, 266) ist die Beschwerde des Widersprechenden gegen die eine Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Marken verneinende Entscheidung der zuständigen [...]
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