Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Jahr

Gericht

BPatG

 |  
Markenrechtliches Löschungsverfahren: Rechtsmissbrauch - Berufung auf Geltung einer EG-Richtlinie - Schutzfähigkeit bestimmter Arzneimittel-Marken Verwechslungsgefahr als markenrechtliches Eintragungshindernis - Begriff der Täuschung
Prüfungskompetenz des BPatG bei nicht geltend gemachter mangelnder Patentfähigkeit
Neuheit einer Erfindung zur Vermeidung von Nachteilen bereits bekannter Leitungsverbindungen
Irreführung durch Verwendung eines Heiligennamens als Weinbezeichnung
Überprüfung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren - Mangelnde Offenbarung - Brauchbarkeit der Lehre des Patents
Zulässigkeit des Einspruchs bei Berufung auf fehlende erfinderische Tätigkeit unter Bezugnahme auf Patentdokument
Zurückweisung der Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse nach erfolgter Eintragung einer Marke und deren Veröffentlichung - Rechtsfolgen einer versehentlichen [verfahrensfehlerhaften] Markeneintragung - Ungeeignete Beschaffenheitsangabe
Fehlende Unterscheidungskraft der Buchstaben-Zahlen-Kombination auf dem Gebiet technischer Werkstoffe
Widerspruchsbefugnis des Einwenders im Erteilungsverfahren vor dem Bundessortenamt - Geltung der Einwendungsfrist - Begriff der 'anderen Sorte'
Entbehrlichkeit reiner Zahlzeichen - Schutzfähigkeit - Unterscheidungskraft
Entbehrlichkeit reiner Zahlzeichen - Schutzfähigkeit - Unterscheidungskraft
Mangelnde Eintragungsfähigkeit von 'D-205' als Marke für unedle Metalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte Maschinenteile, Werkzeuge und Schweißelektroden
Umfang der Angaben der den Patent-Einspruch rechtfertigenden Tatsachen
Gewährung rechtlichen Gehörs bei Umschreibungsantrag des Rechtsnachfolgers des in der Rolle eingetragenen Patentanmelders oder Patentinhabers
Verwendung einer Marke im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren als Benutzungshandlung - Wirkung der nach MarkenG maßgeblichen Benutzungszeiträume - Rechtliche Bedeutung berechtigter Gründe für die Nichtbenutzung
Abgrenzung der Zwischenschaltung von menschlicher Verstandestätigkeit und Beibehaltung der technischen Lehre
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - Umfang der Aufklärungspflicht des Deutschen Patent- und Markenamts
Fehlende Unterscheidungskraft auf dem Warensektor der Tabakerzeugnisse und Raucherartikel
Fehlende Unterscheidungskraft bei nicht ungewöhnlicher Einfärbung der Ware in einer bestimmten Farbe oder einem bestimmten Farbton
Fehlende Unterscheidungskraft bei Werbespruch
Wahrenähnlichkeit bei diätätischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke - Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild- oder Wort-Zahl-Marke
Zugänglichkeit ausländischer - hier: italienischer - Unterlagen einer Gebrauchsmusteranmeldung
Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben
Frage der 'guten Sitten' i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG
Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken
Führung eines markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens in gewillkürter Prozeßstandschaft durch Lizenznehmer - Erinnerung
Unterscheidungskraft von Marken mit einer Kombination zweier bestimmter Farbtöne
'128' als beschreibende Angabe in der elektronischen Datenverarbeitung
Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Gebühren des verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts
Voraussetzungen für die Annahme der Bösgläubigkeit des Anmelders
Zuerkennung technischen Charakters bei Handbedienung durch Bedienperson
Mangelnde Schutzfähigkeit bei fehlender Unterscheidungskraft - Wortkombination und Farbe
Voraussetzungen für die Versagung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit