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BPatG - Entscheidung vom 25.10.1999

30 W (pat) 132/95

Normen:
MarkenG §§ 3 8 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 2 Abs. 3

Fundstellen:
BPatGE 42, 93
BlPMZ 2000, 298
GRUR 2000, 428

I. Zur Eintragung in das Markenregister ist - ursprünglich für ein umfangreiches Warenverzeichnis - als 'sonstige Marke (als Farbmarke) ein Zeichen angemeldet, das in der Rubrik 'Wiedergabe der Marke' mit 'die Marke [...]
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