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BPatG - Entscheidung vom 10.05.1999

10 W (pat) 4/99

Normen:
DPAV § 14 Abs. 2
PatG § 30 Abs. 3 § 99 Abs. 1
ZPO § 270 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 41, 150
BlPMZ 1999, 370
GRUR 1999, 982

I. Die Antragsgegnerin war bis zum 14. April 1997 als Inhaberin des in der Beschlußformel genannten Patents in der Rolle eingetragen. Am 6. März 1997 beantragte die ..., dieses Patent auf sie umzuschreiben. Zum [...]
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