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Entscheidung

Vorabentscheidung über den Rechtsweg

BGH (V ZB 24/99)

Datum: 30.09.1999

Fundstelle: BB 1999, 2428; MDR 1999, 1521; NJW 1999, 3785; VersR 2001, 1006; ZIP 1999, 1987

Auszug:
Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluß des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Februar 1999 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Verfügungskläger gegen [...]