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LG Hamburg (516)
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LSG Rheinland-Pfalz (484)
FG Berlin (466)
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BGH
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vor
Eine als Drohmittel einesetzte Schußwaffe fällt nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn sie - nicht ausschließbar - ungeladen war.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK ist im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen.
Die in § 462 a Abs. 4 StPO begründete Zuständigkeitskonzentration setzt voraus, daß bezüglich mehrerer Verurteilungen unterschiedlicher Gerichte Nachtragsentscheidungen zu treffen sind.
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Der Angeklagte ist nicht beschwert, wenn der Tatrichter einen (nach den Feststellungen möglicherweise gegebenen) weiteren Straftatbestand nicht geprüft und angewendet hat.
Der körpernahe Einsatz einer geladenen Gaswaffe erfüllt die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.
Der nach § 84 Abs. 2 JGG zuständige Jugendrichter muß gegebenenfalls auch über die Verwertung einer eingezogenen Sache entscheiden.
Läßt das Revisionsgericht einen tateinheitlich abgeurteilten Straftatbestand wegen Verjährung entfallen, so muß dies nicht zu einer Änderung der verhängten Strafe führen, wenn ausgeschlossen werden kann, daß der Tatrichter ohne diesen Straftatbestand eine
Der 3. Strafsenat des BGH beabsichtigt zu entscheiden, daß der Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht voraussetzt, daß der Täter die Schußwaffe und das Betäubungsmittel gleichzeitig in seinem Besitz hat. Er fragt daher beim 1. Strafsenat an, ob die
»Erzwingt der Täter neben dem Geschlechtsverkehr eine andere das Opfer besonders erniedrigende sexuelle Handlung (z.B. Oral- oder Analverkehr), so kommt dies nach der Neufassung der §§ 177, 178 StGB zwar nicht mehr im Schuldspruch zum Ausdruck, ist aber n
Einem früheren Urteil kommt auch dann Zäsurwirkung zu, wenn die dort verhängte Strafe vom Tatrichter bewußt nicht einbezogen worden war.
Die gemeinschaftliche Tatbegehung erscheint im Urteilstenor nicht; das gleiche gilt für eine auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnende Untersuchungshaft.
Hat das Revisionsgericht lediglich den Strafausspruch aufgehoben, darf der neue Tatrichter eine schon verhängte Maßregel grundsätzlich nicht abändern.
Die Urteilsformel kann berichtigt werden, wenn aus dem gesamten Verkündetem für alle Verfahrensbeteiligten sowohl das Versehen als auch das wirklich Beschlossene zweifelsfrei deutlich wird.
Aufschiebende Wirkung eines verfristeten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
»Kann das Revisionsgericht über den strafrechtlichen Teil eines Urteils durch Beschluß nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO entscheiden, so kann es hierbei auch über das Rechtsmittel gegen die Zubilligung einer Entschädigung ohne Bindung an den Antrag des Genera
War der Eigentümer mit der Gefährdung oder Beschädigung seines Eigentums einverstanden, liegt eine rechtfertigende Einwilligung vor.
Ein mit Platzpatronen geladener Revolver, der dem Opfer an den Kopf gehalten wird, ist ein objektiv gefährlicher Gegenstand im Sinn von § 250 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 Nr. 1 StGB.
Die Übereinstimmung einer verlesenen Kopie mit dem Original muß zwar im Strengbeweis festgestellt werden, sie muß sich aber weder aus dem Protokoll noch der Beweiswürdigung des Urteils ergeben.
Das Revisionsgericht kann nach einer teilweisen Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe bestehen lassen, wenn es ausschließen kann, daß dieser ohne die eingestellte Tat eine geringere Strafe verhängt hätte.
Verfahrensdauer als Strafzumessungsgrund
Fehlt ein ausdrücklicher Antrag, so liegt in der Erhebung der allgemeinen Sachrüge regelmäßig die Erklärung, daß das Urteil insgesamt angefochten wird.
Das Urteil leidet an einem sachlich-rechtlichen Fehler, wenn die Unterbringung nicht erörtert wird, obwohl sie sich nach den getroffenen Feststellungen aufgedrängt hat.
Eine lediglich als Drohmittel eingesetzte Schreckschußpistole fällt nur unter § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, da sie keine Waffe oder gefährliches Werkzeug ist.
»Eine Alkoholsucht kann die Unterbringung des Täters im psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen, wenn ihr Fortbestand auf einer Persönlichkeitsstörung beruht, die sich zwar als schwere andere seelische Abartigkeit darstellt, aber die Schuldfähigkeit des
Ein Haftbefehl unterbricht die Verjährung nicht, wenn er sich auf andere Taten bezieht.
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus Ausgleichsverbindlichkeiten in Eigenkapitalersatz; Einstufung von Ansprüchen aus Sozialplänen und außerhalb eines Sozialplans zu gewährenden Leistungen in der Gesamtvollstreckung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Sachentscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde
Nichterfüllung eines Vertrages zur Übernahme einer Stammeinlage auf erhöhtes Kapital einer GmbH
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Gebrauchsmusters; Voraussetzungen eines Begründungsmangels
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Patents; Voraussetzungen eines Begründungsmangels
Staatsgeheimnis
Hat der Angeklagte das Opfer einer Betrugstat nicht selbst getäuscht, sondern ist die Täuschung durch nachgeordnete Mitarbeiter erfolgt, so liegt aus Sicht des Angeklagten jeweils nur dann eine gesonderte Betrugstat vor, wenn seine Mitarbeiter auf direkte
1. Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Pkws kann auch dann vorliegen, wenn der Täter das Fahrzeug nach dem Gebrauch an einer Stelle stehen lassen will, an der es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist. 2. Ist dies nicht nachzuweisen, liegt also nur der Vor
Stützt sich der tatrichterliche Freispruch im wesentlichen auf eine nicht widerlegte Einlassung des Angeklagten, muß diese im Urteil regelmäßig in ihren Einzelheiten mitgeteilt werden.
Eine lediglich mit Schreckschußmunition geladene Gaspistole, die nur als Drohmittel eingesetzt wurde, fällt unter § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB und nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, es sei denn, sie war beispielsweise auf dem Körper des Opfers aufgesetzt o
Für die Annahme von Verdeckungsabsicht genügt, daß der Täter zur Verdeckung einer Verhaltensweise tötet, die er zwar nicht für strafbar, jedoch für verwerflich oder seinem Ansehen für abträglich hält.
Strafen gegen Mittäter müssen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen.
Zulässigkeit eines Teilurteils
Für das Bei-sich-Führen genügt, wenn die Verwendung nur 'im Bedarfsfall' vorgesehen ist.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unklarer Identität des die Berufungsschrift unterzeichnenden Rechtsanwalts
BGH - 1999/3304
»1. Das presserechtliche Zeugnisverweigerungsrecht und der presserechtliche Beschlagnahmeschutz gelten auch für einen freien journalistischen Mitarbeiter einer Zeitung. Sie bestehen jedoch in der Regel nicht, wenn die Identität des Informanten in dem Pres
Entscheidung im Umlaufverfahren durch den Dienstgerichtshof für Richter; Eignung eines Richters auf Probe für das Richteramt
Eignung eines Richters auf Probe für das Richteramt; Gesundheitliche Eignung; Verdacht einer Alkoholkrankheit
BGH - 1999/3285
(Erfolglose Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Revision.)
Eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG ist möglich, wenn das Hauptverfahren eröffnet ist und der Angeklagte nach Erhebung der Anklage seinen Aufenthaltsort gewechselt hat.
Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn er in der von ihm eingereichten Rechtsmittelbegründung nicht deutlich macht, daß er ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt.
Nimmt das Revisionsgericht eine Änderung des Schuldspruchs vor, muß dies nicht die Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe zur Folge haben.
Eine Wiedereinsetzung in eine Rechtsmittelfrist ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren durch eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts bereits abgeschlossen ist.
Würdigung von Parteierklärungen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens
Der Schaden eines Leasingunternehmens durch den Verlust der Sache besteht vorrangig darin, daß es die Sicherheit für noch nicht erbrachte Leistungen des Leasingnehmers verloren hat; der Wert der vom Leasingnehmer bereits erworbenen Anwartschaften ist dahe
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines Ehegatten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift
Auf eine andere Begehungsweise der Vergewaltigung (Gewaltanwendung statt Ausnutzen einer schutzlosen Lage) muß nach § 265 Abs. 1 StPO hingewiesen werden.
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
»1. Das presserechtliche Zeugnisverweigerungsrecht und der presserechtliche Beschlagnahmeschutz gelten auch für einen freien journalistischen Mitarbeiter einer Zeitung. Sie bestehen jedoch in der Regel nicht, wenn die Identität des Informanten in dem Pres
Rechtsnatur einer sog. Generalquittung
Geeignetheit eines neuen Beweismittels
Das Revisionsgericht kann seine Entscheidung grundsätzlich weder aufheben noch abändern; etwas anderes kann nur gelten, wenn der Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzt worden wäre.
Das Falschgeld hat auch der zur eigenständigen Verfügung übernommen, der es erhält, um eigenständig Abnehmer zu finden und auf diese Weise die Falsifikate in den Verkehr zu bringen.
Freiheitsberaubung und Raub stehen in Tateinheit, wenn die Freiheitsberaubung zwar nicht Teil der Gewaltanwendung ist, aber der Festigung des mit dem Raub erlangten Gewahrsams dient.
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der Tatrichter, der gemäß § 55 StGB eine Gesamtstrafenbildung vorzunehmen hat, nicht die unterlassene Einzelstrafenfestsetzung des früheren Urteils nachholen darf; er zieht jedoch in Erwägung, daß in einem
Ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden; er setzt allerdings die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten voraus.
'Güllepumpen'; Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung bei Nachbau technischer Erzeugnisse
Darlegungslast des Bestellers bei der Geltendmachung von Werkmängeln
Unlautere Verwertung von Kundenanschriften
BIG PACK
Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes Verschulden für eine Fristüberschreitung
Hat ein Schöffe möglicherweise von einem für das Urteil relevanten Umstand keine Kenntnis erlangt, so beruht das Urteil hierauf nicht, wenn dieser Umstand vom Angeklagten nicht in Abrede gestellt und durch andere Beweismittel bestätigt wurde.
Umfang einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts
Begriff der Verzögerung des Rechtsstreits
Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem grenzüberschreitenden Bauvertrag; Anforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen
Darlegung ersparter Aufwendungen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten
Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn aus der von ihm eingereichten Revisionsbegründung nicht hervorgeht, daß er ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel erreichen will.
Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; Aufrechnung mit dem Freistellungsanspruch des Bürgen gegen den Hauptschuldner
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger steuerlicher Beratung
Kostentragungspflicht für die Verlegung einer Versorgungsleitung
Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift
Anforderungen an die Ausgangskontrolle vor Löschung von Fristen im Fristenkalender
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Führung mehrerer Rechtsstreite mit im wesentlichen identischen Parteien
Sachdienlichkeit der Verbindung von Verfahren
Bei einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung darf strafschärfend berücksichtigt werden, daß der Täter einen hohen Schaden angestrebt hat.
Der Wegfall eines tateinheitlich abgeurteilten Tatbestandes in der Revision (hier infolge Verjährung) muß nicht zu einer Änderung der vom Tatrichter verhängten Strafe führen.
Durch die (möglicherweise fehlerhafte) Annahme von Beihilfe statt Anstiftung ist der Angeklagte nicht beschwert.
Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Auflösung einer früheren Gesamtstrafe sind die einzubeziehenden Einzelstrafen sowie die entsprechenden Taten konkret zu bezeichnen und die Umstände anzuführen, die für die neue Gesamtstrafe bestimmend sind.
Die Strafvollstreckungskammer ist schon dann mit der Sache befaßt, wenn bei ihr ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung eingeht.
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit
(Auslegung der übernommenen Gewährleistung durch das Revisionsgericht)
Ein Geständnis hat eine gewichtigere strafmildernde Bedeutung, wenn es zur Verurteilung eines Mittäters beiträgt.
Eine langer Verfahrensdauer und Verfahrensverzögerungen sind regelmäßig srafmildernd zu berücksichtigen.
Der schwere Raub geht als Sonderfall der schweren räuberischen Erpressung vor; für die Abgrenzung dieser beiden Tatbestände ist das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens maßgebend.
Berücksichtigung vermögensmindernder Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der Widerrufserklärung
Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten Ehegatten
Wird die Täterschaft des Angeklagten daraus hergeleitet, daß andere Personen als Täter ausgeschlossen werden, bedarf die Beweiswürdigung besonderer Sorgfalt und Vollständigkeit; dies gilt insbesondere, wenn zugleich festgestellt wird, daß (auch) der Angek
BGH - 1999/3282
Begriff des unbekannten Aufenthalts
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Bei einer geladenen Gaspistole handelt es sich auch dann um eine Waffe im Sinn von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn diese lediglich als Drohmittel eingesetzt wurde.
Die Nichtanwendung von § 53 Abs. 2 S. 2 StGB bedarf jedenfalls dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn eine einheitliche Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint.
Minder schwerer Fall des Totschlags
Ob der Angeklagte bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts verhandlungsfähig war, klärt das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren.
Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft
Das Tatbestandsmerkmal des Absetzens oder der Absatzhilfe ist nur erfüllt, wenn der Täter im Einverständnis mit einem Vortäter tätig wird, der die abzusetzende Sache durch einen Diebstahl oder eine andere Vermögensstraftat erlangt hat und der wegen Absatz
Gerichtsstand des Ergreifungsorts
Legen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nahe, daß die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB vorliegen, muß sich der Tatrichter mit dieser Maßregel im Urteil wegen § 5 Abs. 3 JGG jedenfalls dann auseinandersetzen, wenn er zu Jugend
Ob vier Monatsraten die voraussichtlichen Kosten erreichen, ist für jeden Rechtszug gesondert zu prüfen.
Der in-dubio-Grundsatz gilt auch für die Strafzumessung uneingeschränkt.
Läßt das Revisionsgericht einen tateinheitlich abgeurteilten Straftatbestand entfallen (hier infolge Verjährung), muß dies nicht die Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe zur Folge haben.
Die eigene Sachkunde kann auch die Kenntnis zulassen, daß ein intaktes Hymen nicht ohne weiteres gegen einen vollzogenen Geschlechtsverkehr spricht.
Zulässigkeit der kommissarischen Vernehmung des Betroffenen im gerichtlichen Bußgeldverfahren
Die Prüfung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet, kann sich in den Fällen der sog. 'Vereinigungskriminalität' aufdrängen.
Übertragung von Botengänge an Auszubildende im ersten Lehrjahr
Der Senat läßt offen, ob die Jugendgerichtshilfe den Beschuldigten auf sein Schweigerecht hinweisen muß.
Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche als Mangel
Canon II
Aufrechnung des Spediteurs gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Auskehr vereinnahmter Beträge mit eigenen Ansprüchen auf Transportvergütung
Datenbankabgleich
Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden
Für der Prüfung der Verjährung gilt der Grundsatz 'in dubio pro reo'.
Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung
1. § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn das Opfer die Tat aus Angst über sich ergehen läßt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand aussichtslos erscheint. 2. Für die in § 177 Abs. 3, 4 StGB aufgeführten Tatmittel gelten die zu
Die Aussichtslosigkeit einer Therapie kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß der Angeklagte nach früheren Entgiftungsmaßnahmen rückfällig geworden ist.
Rechtsmißbräuchlichkeit der gegenseitigen Inanspruchnahme aus Bürgschaften und der Aufrechnung mit Gegenforderungen
Einer 'hohen kriminellen Energie' bei der Tatausführung steht regelmäßig entgegen, daß die Tat aus einer 'Augenblickslaune' heraus begangen worden sein soll.
Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz einer durch Nichteingreifen der Verwaltungsbehörde gegen eine illegale Nutzung eines Gewässers begründete Rechtsposition
Erwerb von zwei CDs zu einem unter der Summe der Einzelpreise liegenden Preis
Pflichten des Gerichts nach falschen Verständnis eines Hinweises
(Kein Fall einer Divergenz bei der Gleichstellung von Nichtlandwirten mit sonstigen leistungsfähigen Betrieben beim Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen)
Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden
Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
Einigung über Beförderungskosten zwischen einem Großverlader und einem Speditionsunternehmen
Formularmäßige Vereinbarung von Ausschlußfristen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Summenmäßige Begrenzung des ersatzfähigen Schadens
Rechtsfolgen einer unrichtigen Mitteilung des Vorsitzenden über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Bei einer Verurteilung wegen 'Republikflucht' (in der früheren DDR) liegt die Rechtsstaatswidrigkeit wegen der Mißachtung der Menschenrechte der Aussagefreiheit und der persönlichen Freiheit regelmäßig vor.
Gewichtige Anzeichen für ein bandenmäßiges Handeltreiben sind: eine gemeinsame Kasse, die gemeinsame Anmietung von Transportfahrzeugen, eine Eingebundenheit in eine bandenmäßige Organisation, eine gemeinsame Buchführung und Auftragsverwaltung, gegenseitig
Beim Bandenhandel mit BtM in nicht geringer Menge tritt die Bandeneinfuhr zurück.
Umwandlung kreisgeleiteter VEB der Wohnungswirtschaft in Kapitalgesellschaften; Existenz- und Parteifähigkeit einer Einmann-Vor-GmbH nach gescheiterter Umwandlung
Bemessung des Beitrages zur Rechtsanwaltskammer
Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts wegen Untreue zu Lasten von Mandanten
Erledigung eines Verfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch den Ausschluß des Rechtsanwalts kraft Gesetzes aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht
Erledigung des Verfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch anderweitige Bestandskraft eines Widerrufs
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
Mitgliedschaft von Rechtsbeiständen alten Rechts in der Rechtsanwaltskammer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Ablehnung eines Rechtspflegers in Landwirtschaftsverfahren
(Nichtigerklärung eines Patents für ein Jacqard-Doppelplüschgewebe mangels erfinderischer Tätigkeit)
Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Nachlaßverwalter
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Koordination ärztlicher Maßnahmen im Rahmen der sogenannten horizontalen Arbeitsteilung, Anästhesie, Ophtalmologie
Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers
Behandlung von Schuldanerkenntnissen termingeschäftsfähiger Personen; Erlangung der Termingeschäftsfähigkeit nach Abschluß eines unverbindlichen Termingeschäfts
Die Beweiswürdigung in einem freisprechenden Urteil ist lückenhaft, wenn dort über schwerwiegende Verdachtsmomente, die in dem Urteil mitgeteilt werden, ohne Erörterung hinweggegangen wird.
Verzinsung eines Darlehens nach Kündigung
Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld
Anfechtbarkeit der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über die Zahlung eines Abfindungsbetrages
Aufhebung einer Verfallanordnung, da den Feststellung nicht zu entnehmen ist, daß das Landgericht die Anwendung des § 73 c Abs. 1 StGB geprüft und verneint hat.
Hält das Gericht die Einlassung des Angeklagten für widerlegt, weil sie mit rechtsmedizinischen Erkenntnissen unvereinbar sei, muß es die relevanten rechtsmedizinischen Erkenntnisse im Urteil auch vollständig erörtern.
Rechtsfolgen des Verzuges des Versicherungsnehmers mit Zinsen für ein Policendarlehen
BGH - 1999/3278
Bei der Gesamtstrafenbildung darf die Erheblichkeit des Gesamtschadens auch dann noch strafschärfend berücksichtigt werden, wenn die Erheblichkeit der einzelnen Schäden bereits bei der Festlegung der Einzelstrafen berücksichtigt worden ist.
BGH - 1999/3294
Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung durch Erteilung einer Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren
Zuständigkeit des Amtsgerichts für vor dem 01.07.1998 anhängig gewordene Kindschaftssachen; Anfechtung von in Altverfahren ergangenen Urteilen
Begriff der Ehe von kurzer Dauer
Altberliner
'Altkleider-Wertgutscheine'; Ausgabe von Wertgutscheinen für gebrauchte Kleidung
Telefaxgeräte
Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung enthaltendes Endurteil; Form der Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis und Klagerücknahme
Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
Berechtigung eines in einer KG tätigen Kommanditisten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen den Kostenansatz im Mahnverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen
Umfang des Rückgewähranspruchs nach Widerruf eines Darlehensvertrages
BGH - 1999/3306
Mittäterschaft einer Vermittlungs-GmbH und ihrer Geschäftsführer
Preisbindung durch Franchisegeber
Coverdisk
Das Schengener Abkommen verbietet eine Doppelbestrafung in Fällen, in denen die Aburteilung bereits in einem gerichtlichen Verfahren erfolgt ist; der Senat läßt offen, ob eine von einer Strafverfolgungsbehörde verhängte Sanktion, die in ihrer Wirkung eine
Das Vorliegen eines Regelbeispiels des besonders schweren Falles zwingt nicht zu dessen Bejahung; vielmehr ist beispielsweise auch zu berücksichtigen, daß der Angeklagte eine psychopathische Persönlichkeitsstruktur aufweist (auch wenn diese die Voraussetz
Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der Betragsvorstellung des Klägers entsprechenden Schmerzensgeldes;
Nach einem Wiedereintritt in die Verhandlung muß dem Angeklagten grundsätzlich das letzte Wort erneut gewährt werden; der Senat läßt offen, ob die Verkündung eines Teileinstellungsbeschlusses nach § 154 Abs. 2 StPO ein solcher Wiedereintritt ist.
Die (mögliche) Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB darf grundsätzlich nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen bleiben.
Der Antrag, einen bereits vernommenen Zeugen zum selben Beweisthema nochmals zu vernehmen, kann allein auf der Grundlage der sich aus der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ergebenden Anorderungen abgelehnt werden.
Der Angeklagte hat die Revisionseinlegungsfrist aus eigenem Verschulden versäumt, wenn er die Frist verstreichen läßt, obwohl er weiß, daß sein Verteidiger kein Rechtsmittel eingelegt hat.
Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall der Vergewaltigung vorliegt, ist schulderhöhend zu berücksichtigen, daß der Täter sein Opfer über ein erheblichen Zeitraum mehrfach zu sexuellen Handlungen gezwungen hat.
Wird zu einer Entscheidung des Revisionsgerichts nachträglich rechtliches Gehör gewährt und gibt dieses keinen Anlaß zu einer Änderung, so lautet die Entscheidung auf Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung.
Die zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe notwendige Bewertung ist einer revisionsgerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.
Allein zur Nachholung einer Verfahrensrüge kann - bei im übrigen rechtzeitiger Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht gewährt werden.
Darlegungs- und Beweislast des Herstellers eines Produkts bei Schädigung eines Verwenders
1. Wird während des Ausschlusses der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung ein rechtlicher Hinweis gegeben, so sind zwar die Vorschriften über die Öffentlichkeit verletzt, der Verstoß ist jedoch unschädlich, da der Verfahrensfehler den Bestand des
Zutreffende Bezeichnung einer beklagten Personengesellschaft; Vereinbarkeit der Zustellungsfiktion mit dem Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages
Einbeziehung der Sonderzuwendung zum Ruhegehalt in den Versorgungsausgleich
Ein 'Verwenden' als Qualifikation i.S. des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. liegt immer dann vor, wenn der Täter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine 'Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug' gerade als Mittel der 'Gewalt gegen eine Person'
Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens geschiedener Ehegatten
Ein Verteidiger, der vor seinem Plädoyer eine Unterbrechung wünscht, muß regelmäßig darlegen, aus welchem Grund er dies will.
1. Grundsätzlich ist derjenige Täter - nicht Gehilfe -, der einen Straftatbestand mit eigener Hand erfüllt, auch wenn er es unter Einfluß und in Gegenwart eines anderen und nur in dessen Interesse tut. 2. Daher ist der BtM-Kurier regelmäßig Täter der uner
Gegen einen beendeten Tötungsversuch spricht regelmäßig, daß der Täter sah, daß das Opfer nach der letzten Ausführungshandlung flüchtete.
Bei der Bemessung einer Gesamtstrafe darf sich der Richter nicht von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen, bestimmend ist vielmehr das Gesamtgewicht der Taten.
Im Sicherungsverfahren ist die Nebenklage nicht zulässig.
BGH - 1999/3280
Der errechnete BAK-Wert zur Tatzeit ist ein gewichtiges Beweisanzeichen bei der Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit.
1. Die Tötung des Ehemannes der Geliebten, um diesen als 'Störfaktor' zu beseitigen, erfolgt aus niedrigen Beweggründen. 2. Der Senat läßt offen, ob von einem Versuch, der objektiv fehlgeschlagen, nach der Vorstellung des Täters aber nur beendet ist, zurü
Wird neben einer Freiheitsstrafe eine Einziehung ausgesprochen, kann die sich aus dieser ergebende Belastung strafmildernd zu berücksichtigen sein.
Eine als Drohmittel benutzte ungeladene Gaspistole fällt nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1, sondern unter § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.
Könnte eine Gesamtstrafe in eine neue Strafe einbezogen werden, weil und obwohl dort keine Einzelstrafen verhängt wurden, kann dies später zu einer Schlechterstellung des Angeklagten und zu Problemen bei einer künftig notwendigen Auflösung der Gesamtstraf
Kündigungsschutz von durch das Sozialamt in eine Mietwohnung eingewiesenen Asylbewerbern
Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. Lebensjahres
LORA DI RECOARO
Anfechtung einer von dem verkündeten Berufungsurteil inhaltlich abweichenden Entscheidung
1. Einsichts- und Steuerungsvermögen können regelmäßig nicht zugleich erheblich vermindert oder ausgeschlossen sein. 2. Das Verbot der Doppelverwertung gemäß § 50 StGB gilt nur für die Strafrahmenbestimmung.
Das Verbot der Schlechterstellung schließt eine Erhöhung der zunächst verhängten Einzelstrafen auch dann aus, wenn die Gesamtstrafe unverändert bleibt.
Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten
(Nichtannahme einer Revision)
BGH - 1999/3305
Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner früheren Tätigkeit als staatlicher Verwalter
(Bestätigung einer Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für sog. Weiße Ware)
Heraufsetzung einer Rente
(Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung)
Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage
Werbebeilage
Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde
Begriff der Errichtung eines Gebäudes
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit durch Verweigerung der Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter
Inhalt des Prozeßkostenhilfegesuchs hinsichtlich einer nicht zugelassenen Revision
Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid
Bestimmung des zuständigen Gerichts in der Arbeitsgerichtsbarkeit durch den Bundesgerichtshof
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof bei einem Kompetenzkonflikt auf der Ebene der Oberlandesgerichte
Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Lebensversicherungsvertrag
Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens
Vermutetes Verschulden hinsichtlich einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
1. An die für die Annahme eines unbeendeten Versuchs erforderliche Voraussetzung, daß der Täter den Erfolgseintritt (noch) nicht für möglich hält, sind in Fällen gefährlicher Gewalthandlungen und schwerer Verletzungen (hier: mehrere Messerstiche) strenge
BGH - 1999/3297
Überprüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der Akten zur Bearbeitung
Schließt das Gericht den direkten Tötungsvorsatz des Täters aus, so hat es sich aber angesichts konkreter Tatumstände (Schußwaffenbesitz des Mittäters) umfassend mit der Frage auseinander zu setzen, ob nicht bedingter Tötungsvorsatz gegeben ist.
Einstellung des Verfahrens gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld. Die Schuld ist nicht an dem Umfang der Schadensfolgen, sondern an der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung zu messen (versehentliche Injizierung von Wasserstoffperoxid durch eine N
Voraussetzungen der Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod einer Partei
Im Sicherungsverfahren ist die Nebenklage nicht zulässig.
Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie
Kündigung eines Vertrages in der Fahrzeugversicherung
Wurde der Täter bei der Tatbegehung mit einer bestimmten Mütze fotografiert, so kann - abhängig von der Häufigkeit des Verkaufs einer solchen Mütze - ein Täterschaftsindiz vorliegen, wenn beim Beschuldigten eine solche Mütze sichergestellt wurde.
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren; Begriff der unersetzlichen Nachteils
Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder Bedeutungsgehalt
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften der zu finanzierenden Sache
Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen eines Pauschalvertrages
»In allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat das Tatgericht zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt (Ergänzung zu BVerfGE 86, 288).«
»1. Die Revision kann auf die Verfahrensrüge, das Landgericht habe in erster Instanz fehlerhaft in der Besetzung mit zwei statt mit drei Berufsrichtern verhandelt, weil kein Beschluß nach § 76 Abs. 2 GVG gefaßt wurde, nur dann gestützt werden, wenn dieser
Es ist nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten der Revisionsinstanz zu belasten, wenn er auch eine Verurteilung in dem Umfang, wie sie nach Aufhebung des Urteils in neuer Hauptverhandlung erfolgt ist, nicht akzeptiert hätte, wie sich aus d
Verwerfung einer Revision als unbegründet.
Die Tatbegehung als Bandenmitglied i.S. des §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 30a Abs. 1 BtMG stellt eine gegenüber der Mittäterschaft gesteigerte Zusammenarbeit dar. Erforderlich ist insbesondere, daß die Mittäter ein gemeinsames übergeordnetes (Banden-) Interesse ver
BGH - 1999/3298
Der Sachverhalt, der einer Anklage wegen schweren Menschenhandel zugrunde liegt, kann mit einer Vergewaltigung dieselbe Tat sein.
(Abtretung eines Berlin-Darlehens im Hinblick auf die Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung auf den Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses vom 22.03.1988)
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Leser einer Zeitschrift
Zurechnung der Angaben eines Dritten
Inanspruchnahme eines Bürgen trotz fehlender Schriftform
BGH - 1999/3303
Darlegung eines Abweichungsfalls
Begriff des Abweichungsfalls
Benennung der falschen Prozeßpartei in einer Einspruchsschrift gegen ein Versäumnisurteil
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung von Abschlagszahlungen
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Mitverschulden des Mandanten aufgrund Verletzung seiner Informationspflichten
Darlegung eines Abweichungsfalls bei Bestätigung der angefochtenen Entscheidung durch eine nachträglich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist kommt auch bei einer unterlassenen Rechtsmittelbelehrung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Angeklagte auf diese ausdrücklich verzichtet hatte.
Auch bei einer Straftat, deren Verfolgung dem Weltrechtsprinzip unterliegt, besteht einer Zuständigkeit deutscher Gerichte nur, wenn ein inländischer Anknüpfungspunkt vorliegt; hierfür genügt nicht, daß lediglich der Anzeigeerstatter hier wohnt.
BGH - 1999/3289
BGH - 1999/3292
Verkaufsschütten vor Apotheken
»Nach § 235 StGB macht sich auch der allein sorgeberechtigte Elternteil strafbar, der dem umgangsberechtigten Elternteil das Kind entzieht.«
Eine Verurteilung wegen Beihilfe ist nicht bereits dann ausgeschlossen, daß der Tatrichter annimmt, die Haupttäter hätten die Tat auch ohne die - tatsächliche vorhandene - Unterstützung durch den Gehilfen begangen.
Eine erhebliche Verzögerung der Aktenzuleitung an das Revisionsgericht kann Anlaß für eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO sein.
Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach § 154 StPO ein, muß dies nicht eine Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe zur Folge haben.
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden Anforderungsliste
»Auch wenn erst Alkoholgenuß den Ausschluß der Schuldfähigkeit oder deren erhebliche Verminderung zur Zeit der Tat bewirkt hat, liegt ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im Sinne des § 63 StGB dann vor, wenn
Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer; Rechte des Bestellers bei Mangelhaftigkeit des Werks
Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nachbesserungskosten
BGH - 1999/3295
Aufrechterhaltung einer Gesamtstrafe bei Wegfall von drei von 35 Einzelstrafen, da ausgeschlossen werden kann, daß der Tatrichter bei der Zahl und der Höhe der verbleibenden Einzelstrafen eine geringere Gesamtstrafe gebildet hätte.
Der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wird durch den unerlaubten Erwerb i.S. des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG verdrängt.
Läßt das Revisionsgericht bei tateinheitlicher Verurteilung einen Straftatbestand entfallen, so muß dies nicht zur Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe führen.
Eine Tat kann auch dann in der Anklage ausreichend beschrieben sein, wenn im Anklagesatz weder die gesetzlichen Merkmale der Straftat noch die anzuwendende Strafvorschrift angegeben sind.
1. Ein Nachteil im Sinn von § 266 Abs. 1 StGB kann schon bei einer konkreten, wirtschaftlich zu einer Minderbewertung führenden Vermögensgefährdung vorliegen. 2. Der Ankauf eines staatseigenen Grundstücks durch einen Minister (der früheren DDR) erheblich
Für die Frage nach der Strafbarkeit eines Richters der früheren DDR wegen Rechtsbeugung ist aus Gründen des Vertrauensschutzes maßgeblich auf die Sicht von DDR-Justizangehörigen zur Tatzeit abzustellen.
Kontaktfederblock
Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer gem. § 462a Abs. 1 S. 1 StPO wird mit dem Eingang des Antrages des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrestes begründet. Die spätere Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt führt nic
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von Entwässerungsmaßnahmen in einem Baugebiet
»Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB liegt stets dann vor, wenn der Bewerber um eine Beamtenstellung bei seiner Einstellung über seine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) täuscht, welche seine persönliche Eign
Rechtsbeugung wird regelmäßig vorliegen, wenn ein krasser Fall vorliegt, in dem sich ein Richter zur Durchsetzung allein machtpolitischer Ziel mißbrauchen ließ.
Bei einer durch Notwehr gedeckten Schußabgabe entfällt auch eine Strafbarkeit nach dem Waffengesetz; dies gilt allerdings nicht für Waffendelikte, die vor oder nach dieser Schußabgabe begangen wurden.
Erforderlichkeit des Zugangs einer formbedürftigen Annahmeerklärung unter Abwesenden
Widerruf einer Verdachtsdiagnose
Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung
Die Anrechnung erlittener Untersuchungshaft kann grundsätzlich nur dann unterbleiben, wenn dies aufgrund eines vom Täter nach der Tat gezeigten Verhaltens 'als ungerecht' empfunden werden würde.
Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
Eine angedrohte Gefahr kann auch dann gegenwärtig sein, wenn dem Opfer eine - nicht zu lange - Handlungsfrist (hier zur Zahlung des geforderten Betrages) gewährt wird.
Gefährlichkeit als Voraussetzung der Unterbringung nach § 63 StGB
BGH - 1999/3300
Rückforderung von Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Ehemanns aus dem Ehegatten je zur Hälfte zustehenden Erlös aus dem Verkauf eines Hauses
BGH - 1999/3286
BGH - 1999/3287
BGH - 1999/3291
Der objektive Tatbestand ist für den Rückschluß auf den Rechtsbeugungsvorsatz ein wesentliches Kriterium.
Hat der Tatrichter das Vorliegen des § 21 StGB bejaht, so muß er die Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB im Urteil regelmäßig auch dann noch ausdrücklich erörtern, wenn er einen minder schweren Falles zutreffend verneint hat, die Gründe, von der
1. Heimtücke liegt mangels Arglosigkeit des Opfers nicht vor, wenn dieses aufgrund einer vorangegangenen tätlichen Auseinandersetzung mit dem Täter mit einem zumindest erheblichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit rechnet. 2. Niedrige Beweggrün
Umwandlung eines ehemals kreisgeleiteten VEB in eine Kapitalgesellschaft im Aufbau
Begriff der allgemeinen Interessen
Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag
BGH - 1999/3299
Verwerfung der Revision als unbegründet.
Ist bei einer versuchten Vergewaltigung eine sexuelle Nötigung vollendet worden, so erfolgt die Verurteilung nur wegen (vollendeter) sexueller Nötigung.
Voraussetzungen der Sekundärhaftung des Rechtsanwalts
Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen
Sekundärhaftung eines Rechtsanwalts
BGH - 1999/3283
Begriff der groben Unbilligkeit
Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren
Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts wegen Vorbefassung mit derselben Angelegenheit
Bildet den Hintergrund für die sexuellen Handlungen eine Liebesbeziehung, nicht das zwischen Bediensteten und Gefangenem bestehende Über- Unterordnungsverhältnis, so scheidet eine Strafbarkeit nach § 174 a StGB aus.
Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft gegen den Architekten
Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit
Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; Zulässigkeit der vollständigen Übernahme der Teilnehmerdaten
Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; Zulässigkeit der vollständigen Übernahme der Teilnehmerdaten
Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; Zulässigkeit der vollständigen Übernahme der Teilnehmerdaten
Person des Vertragspartners bei einem aus mehreren Auftragnehmern unter der Bezeichnung 'Planungsgruppe' auftretenden Zusammenschluß
'Herabgesetzte Schlußverkaufspreise'; Zulässigkeit der Reduzierung von Schlußverkaufspreisen; Wesentliche Beeinträchtigung des maßgeblichen Marktes
'Kopienversanddienst'; Zulässigkeit des Versanddienstes einer öffentlichen Bibliothek; Vervielfältigung von Zeitschriftenbeiträgen
Erfüllung eines Architektenauftrags auf Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung
Maßgebliches Recht bei einem Bauvertrag mit einem im Ausland ansässigen Auftragnehmer
Ausführung von Überweisungsaufträgen nach Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
»Ermöglichen die Angaben des Angeklagten die Festnahme eines Tatbeteiligten, sind die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 BtMG auch dann erfüllt, wenn dessen Tatbeitrag den Ermittlungsbehörden bereits bekannt war.«
Die Gefahr der Wiederholung exhibitionistischer Handlungen kann die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB regelmäßig nicht rechtfertigen, weil diese die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreiten-
BGH - 1999/3301
Anspruch des Flughafenunternehmens auf Ersatz der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern
Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn bei Unterbrechung der Verkaufsverhandlungen
Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren
Ursächlichkeit fehlender Fristsetzung bei unbekannter Anschrift eines Zeugen
BGH - 1999/3290
BGH - 1999/3288
Begriff der Enteignung
Begriff der Enteignung
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Nachbewertung von Grundstücken durch die Treuhandanstalt
Unwirksamkeit einer Verrechnungsabrede wegen Unbestimmtheit der Gegenforderungen
»Bei der Billigung von dem unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an Juden tritt § 140 Nr. 2 StGB hinter § 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB als der spezielleren Vorschrift zurück.«
Begriff des Verwendens
Zulässigkeit eines Teilurteils im aktienrechtlichen Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsverfahren
Begriff des Nachteils; Rechtsfolgen gewerbesteuerlicher Organschaft
Frist für die Erhebung einer Feststellungsklage wegen Fortbestehens der Eigenschaft als Geschäftsführer
Gegenvorstellung gegen die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe gegenüber der Inanspruchnahme eines Gesellschafters auf Rückerstattung unzulässiger Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Gesellschaft
Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluß
Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee
Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage
Spannschraube
Künstliche Atmosphäre
Anforderungen an den Beweis einer Auszahlung
(Keine Patentverletzung mit identischen Mitteln bei zwei Streitschutzrechten betreffend Flügelzellenpumpen zum Fördern von pastösen Massen, insbesondere von Wurstbrät)
Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensbeendigung
BGH - 1999/3308
BGH - 1999/3309
BGH - 1999/3312
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Schwächeanfall des Prozeßbevollmächtigten
Der Tatrichter, der von einer Einlassungsverweigerung durch den Angeklagten ausgeht, obwohl sich dieser zur Sache geäußert hat, verstößt gegen § 261 StPO.
»1. Ein Mitarbeiter in der Bauabteilung der Flughafen Frankfurt/Main AG ist nicht Amtsträger, weil die Flughafengesellschaft keine 'sonstige Stelle' im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist (im Anschluß an BGHSt 43, 370). 2. Mehrere in demselben
1. Einen rechtswidrigen Vermögensvorteil strebt derjenige nicht an, der einen fälligen Anspruch mit Nötigungsmitteln durchsetzen will; ein insoweit bestehender Irrtum ist ein Tatbestandsirrtum. 2. Der angestrebte Vermögensvorteil kann auch in der Verbesse
1. Von einer auslandsspezifischen Hilflosigkeit im Sinn des § 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ist auszugehen, wenn das Opfer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, über keinerlei Barmittel verfügt und bezüglich Unterkunft und Verpflegung auf den Täter angewiese
Pflicht des PKW-Verkäufers zur Aufklärung über Unfallschäden; Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers; Übergehen erheblichen Vorbringens
BGH - 1999/3311
(Zurückweisung einer Revision unter Verneinung einer Rückbauverpflichtung und weiterer Ansprüche auf Vornahme von Instandsetzungsarbeiten an einem Grundstück)
Pflichten der Genehmigungsbehörde bei Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
Unentgeltlichkeit einer Verfügung
Kabelbänder, mit den das Opfer gefesselt werden soll, sind Werkzeuge im Sinn von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.
Befangenheit eines Schiedsrichters
Wird der Angeklagte wegen eines Nebenklagedelikts verurteilt, wegen eines anderen dagegen freigesprochen, kann bezüglich der Pflicht zur Tragung der Auslagen des Nebenklägers § 472 Abs. 1 S. 2 StPO angewendet werden.
BGH - 1999/3310
BGH - 1999/3302
BGH - 1999/3307
Anspruch auf Maklerlohn bei Ausübung eines Vorkaufsrechts und anschließendem Erwerb in der Zwangsversteigerung
(Zurückweisung der Revision gegen die Abweisung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts wegen Verjährung)
Anbringung des Prozeßkostenhilfegesuchs für ein Rechtsmittelverfahren
Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung einer KE in eine Genossenschaft
Die Maßregel nach § 63 StGB kann auch dann angeordnet werden, wenn der Täter vom versuchten Totschlag strafbefreiend zurückgetreten ist, jedoch wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wird.
Vorausetzungen eines Fortsetzungsanspruchs bei der Zupacht
Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten aus einem Nutzungsvertrag an einer Hofstelle; Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht
Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung
Wirkung der negativen Hoferklärung für Rechtsnachfolger
Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante Unterlagen
Wirksamkeit des Austritts aus einer LPG
Rechtsfolgen unbefugter Gebrauchsüberlassung der Pachtsache
Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft
Eine teilweise Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in der Revision muß nicht eine Aufhebung der vom Tatrichter - für die verbleibende Tat - verhängten Strafe zur Folge haben.
Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft
(Wirksamkeit der Kündigung eines Landpachtvertrages)
Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter Konkursantragsstellung wegen Beitragsschulden durch den Geschäftsführer
Richtschnur für die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe und für die Entscheidung der Frage, wie lange dieser Vorwegvollzug zu bemessen ist, ist das Rehabilitationsinteresse des Angeklagten.
1. Ein Beweisantrag kann vorliegen, auch wenn eine Negativtatsache in das Wissen eines Zeugen gestellt wird; dies wird in der Regel allerdings erfordern, daß behauptet wird, der Zeuge habe den gesamten Vorgang beobachtet. 2. Bei der Prüfung der Ungeeignet
Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung von Akten am Vorfristtage
Ein Vermögensschaden liegt nicht schon dann vor, wenn jemand aufgrund einer Täuschung und eines Irrtums eine Vermögensverfügung vornimmt, die er nicht getroffen haben würde, wenn er die Wahrheit gekannt hätte. Jedoch kann ein Schaden bejaht werden, wenn d
Behandlung von sog. Altkrediten nach Ablauf der für die Feststellung der DM-Eröffnungsbilanzen vorgeschriebenen Fristen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Verrechnungsvereinbarung von Zahlungen auf eine Grundschuld
Markant
Lottospielgemeinschaft
Der Erwerb von BtM zum Eigenkonsum ist von geringerem Unrechtsgehalt als der im Rahmen des Handeltreibens, da die Gefährlichkeit für die Allgemeinheit geringer ist.
Weist der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer eines Unternehmens eine Angestellte mehrfach - in jeweils einzelnen Fällen - zu den Geldzahlungen an, liegen regelmäßig auch mehrere Einzeltaten (der Bestechung) vor.
Nach § 154 StPO eingestellte Taten dürfen bei der Strafzumessung nur dann zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn sie (konkret) festgestellt wurden.
Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß
Liegt ein Rücktritt nach den getroffenen Feststellungen fern, so muß er im Urteil auch nicht erörtert werden.
Ein durch eine zulässige Telefonüberwachung bekannt gewordenes Gespräch zwischen dem Beschuldigten und seinem Bruder ist auch dann verwertbar, wenn der Bruder in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.
Im Verfahren nach § 33 a StPO muß das Gericht entscheiden, das zunächst ohne die erforderliche Anhörung entschieden hatte; dies gilt regelmäßig auch in den Fällen, in denen sich die (örtliche) Zuständigkeit später geändert hat.
Ein Sichbemächtigen kann auch dann vorliegen, wenn das Opfer über größere Distanz mit einer scheinbar echten Schußwaffe bedroht und derart in Schach gehalten wird, daß es an einer freien Bestimmung über sich gehindert ist.
Der Nebenkläger kann eine Revision grundsätzlich nicht allein mit der allgemeinen Sachrüge begründen.
Die Verdeckungsabsicht erfaßt auch solche Motive, die im Rahmen eines 'sonst niedrigen Beweggrundes' Berücksichtigung finden; niedrige Beweggründen können daher neben Verdeckungsabsicht nur dann angenommen werden, wenn sie über diese hinaus einen weiteren
Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
Die Bewertung des Tatrichters, es handle sich um einen minder schweren Fall, muß das Revisionsgericht hinnehmen, wenn sie sich rechtsfehlerfrei in den Grenzen des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums hält.
Dem Nebenkläger ist das Verschulden seines Anwalts zuzurechnen.
»Ist eine Straftat zur Zeit der Urteilsverkündung und des Revisionsverfahrens ein Verbrechen, so ist dies für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers in der Revisionsinstanz maßgebend, auch wenn die Straftat zum Zeitpunkt ihrer Be
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
1. Eine unter Verstoß gegen § 168 c Abs. 5 StPO durchgeführte Zeugenvernehmung ist nicht verwertbar. 2. Das Unterlassen der Benachrichtigung des Verteidigers nach § 168 c Abs. 5 StPO kann nicht allein aus Gründen in der Person des Beschuldigten hergeleite
Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße
Liegen die Voraussetzungen von § 64 StGB vor, so muß der Tatrichter diese Maßregel anordnen; er kann hiervon auch nicht im Hinblick auf die Sonderregelungen in §§ 35, 36 BtMG absehen.
Nach dem von Amts wegen zu beachtenden Grundsatz der Spezialität darf der Angeklagte nur wegen der vor der Auslieferung begangenen - prozessualen - Tat verurteilt werden, für die die Auslieferung bewilligt wurde.
Gegenstandswert für Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Übertragung von Grundbesitz zur Vermeidung einer Enteignung; Entstehung von Rechtsanwaltsgebühren für das Entschädigungsfeststellungsverfahren
Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten
Berücksichtigung und Gewichtung des Mitverschuldens des Auftraggebers bei Planungsverschulden und Verletzung der Pflicht zur Bauaufsicht durch einen Architekten
Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages
(Aussetzung eines Verfahrens auf Herausgabe eines Gebäudes bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Vermögenszuordnungsbescheid im Verwaltungsrechtsweg)
Abrechnung eines vorzeitig durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages
Verhältnis Verabredung - unbeendeter - beendeter Versuch
In einem freisprechenden Urteil müssen der Anklagevorwurf, die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen, die wesentlichen Beweisgründe sowie die rechtlichen Erwägungen für den Freispruch mitgeteilt werden.
Widerruf einer Bürgschaft für Geschäftskredite
Kündigung eines Versicherungsvertrages in der privaten Krankenversicherung
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages
Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung massefremder Gegenstände
Berichtigung des Tatbestands des Revisionsurteils
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und zur Rechnungslegung
Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum
Aussetzung eines Verfahrens auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Sachenrechtsbereinigung bei Errichtung von Baulichkeiten auf einem Nachbargrundstück
Streitwert und Beschwer einer aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage
Bei einer Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit ist entscheidend, ob diese im konkreten Fall gegeben war oder nicht. § 21 StGB kann hier nur dann von Bedeutung sein, wenn dem Täter das Fehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist; ansonsten greift bei fe
Der Nebenkläger kann seine Revision grundsätzlich nicht allein mit der allgemeinen Sachrüge begründen.
Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind; sie hat insbesondere Vorrang vor allen Formen selbstgewählter Therapie.
Zur Durchführung eines Härteausgleichs (bei Ausscheiden einer Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB) darf nicht von § 39 StGB abgewichen werden.
Bei der Prüfung, ob besondere Umstände vorliegen, sind auch ein von Schuldeinsicht getragenes Geständnis und eine Entschuldigung beim Opfer zu berücksichtigen.
Zu Gegenvorstellung nach einer Sperrerklärung wird das Gericht regelmäßig nur verpflichtet sein, wenn hierzu nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung Anlaß besteht und von den Beteiligten in der Hauptverhandlung Einwendungen erhoben werden.
1. Der Erziehungsberechtigte oder gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Angeklagten hat neben und unabhängig von diesem das letzte Wort. 2. Die Beweiskraft des Protokolls erstreckt sich nicht auf die Abwesenheit von Personen, deren Anwesenheit das Gese
Geltung des AGBG für vom Verwender vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen; Formularmäßige Einverständniserklärung mit telefonischer Werbung
Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle wird in den Urteilstenor nicht aufgenommen.
Abhängigkeit von 'harte Drogen' kann eine verminderte Schuldfähigkeit begründen, wenn es sich um eine sog. Beschaffungstat gehandelt hat.
Auslegung einer Verurteilung Zug um Zug
Die Tatbestände der §§ 331 bis 334 StGB a.F. erforderten eine Unrechtsvereinbarung, bei der eine bestimmte Diensthandlung für die Vorteilsgewährung als Äquivalent erbracht wird; die Zuwendung von Vorteilen zur Erlangung allgemeinen Wohlwollens reichte hie
Auf der Annahme einer falschen (zu hohen) Strafrahmenobergrenze muß der Strafausspruch nicht beruhen, wenn der Tatrichter eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens festgesetzt hat.
Die Verhängung eines Berufsverbots setzt voraus, daß der Täter den Beruf oder das Gewerbe, bei dem ihm Mißbrauch oder grobe Pflichtverletzung vorgeworfen wird, bei Begehung der Tat tatsächlich ausgeübt hat.
Der Schuldspruch muß grundsätzlich (nur) die Überschrift des bejahten Straftatbestandes enthalten.
Tilgungsreife Vorstrafen dürfen nicht mehr strafschärfend berücksichtigt werden.
Darlegungs- und Beweislast bei Diagnosefehlern eines Arztes
Wirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel
Unterstützungshandlung außenstehender Dritter, die auf die verbotene inländische Tätigkeit des betroffenen Vereins bezogen und konkret geeignet sind, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen, sind regelmäßig materiell-rec
»1. Hat ein Landgericht das Verfahren gemäß § 270 Abs. 1 StPO an das für Staatsschutzstrafsachen erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht verwiesen, hält aber dieses den Verweisungsbeschluß wegen objektiver Willkür für unwirksam, ist der Bundesgericht
Eine Beschränkung gemäß § 154 a StPO in der Revision zwingt nicht zur Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe.
Aufgrund eines durch die Urteilsverkündung eingetretenen 'Schocks' wird die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten und damit die Wirksamkeit eines von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts nicht in Frage gestellt.
Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache
Bei Tateinheit ist die Verjährung für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen.
(Heraufsetzung der Beschwer für das Berufungsverfahren)
Auslegung von Risikoausschlußklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Formularmäßige Beschränkung psychotherapeutischer Behandlungen in der privaten Krankenversicherung
Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte
1. Die Prüfung, ob der Angeklagte in der tatrichterlichen Hauptverhandlung eigenmächtig ausgeblieben ist, nimmt das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren vor; an die Feststellungen des Tatrichters ist es hierbei nicht gebunden. 2. Auch die Voraussetzung
Ein auch nur teilweiser Vorwegvollzug der Strafe ist nur im Rehabilitierungsinteresse des Verurteilten zulässig, also wenn - im Einzelfall - der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht werden kann.
Beseitigung von baulichen Veränderungen durch den Mieter oder Pächter auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
Darlegung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren
Das Anzünden von Altpapier, das auf einem öffentlichen Platz in einem Container gesammelt wird, ist Sachbeschädigung.
Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der zutreffenden Adressierung eines Schriftsatzes
Zeitpunkt des Schadenseintritts
(Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Notarin mangels Darlegung, daß bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre)
Streitwert für Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verursachung einer Unterhaltspflicht
(Nichtannahme der Revision mangels Darlegung der Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Beratungs- oder Auskunftsvertrag bezüglich einer Umschuldung)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren
Sittenwidrigkeit eines Maklervertrages
HOUSE OF BLUES
Schlüssel
Werbeverbot nach HeilMWerbG
Die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Straftatbestände ist dann kein wesentlicher Strafschärfungsgrund, wenn dem auch verwirklichten Tatbestand kein eigenständiges straferhöhendes Gewicht zukommt.
(Höhe der Zahlungsverpflichtung des Käufers einer Apotheke, der monatlich 8 % des Umsatzes, mindestens das Gehalt eines Ministerialrats als Kaufpreis zu entrichten hat)
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde im Strafverfahren
Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
Selbstbindung der Landesjustizverwaltung im Bereich des Notarzulassungsrechts; Zurückweisung von Bewerbern wegen Ausübung einer Nebenbeschäftigung; Anforderungen an den Erfolgsnachweis von Vorbereitungskursen
Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
Unwirksamkeit einer Zustellung im Ausland; Anfechtung von Abgabenbescheiden; Aussetzung des Verfahrens
Maßgeblicher Zeitpunkt für Eignung für das Amt des Notars
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare
Gerichtliche Nachprüfung der Amtsenthebung eines Notars nach Amtsniederlegung
Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen Teilnahme an einer Schlägerei
Hat sich der Tatrichter mit allen für die Überzeugungsbildung maßgeblichen Umständen auseinandergesetzt und diese dann in einer Gesamtwürdigung nochmals abgewogen, muß das Revisionsgericht das Beweisergebnis hinnehmen, wenn auch im übrigen kein Rechtsfehl
Werden nach einer Gewaltanwendung mehrere sexuelle Handlungen vorgenommen, so liegt Tateinheit vor, wenn diese (eine) Gewaltanwendung fortgewirkt und alle Handlungen ermöglicht hat.
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat und einer Verurteilung (hier: zwingende Ausweisung) sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungserwägungen.
Für die Annahme einer versuchten Anstiftung zur Falschaussage ist unerheblich, ob der Zeuge aus der Sicht des Anstifters bereits allgemein dazu geneigt ist, zu seinen Gunsten falsch auszusagen.
1. Beim Handeltreiben mit BtM ist die Annahme einer Bewertungseinheit aufgrund des Grundsatzes 'in dubio pro reo' nicht geboten, wenn lediglich die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß die Einzelverkäufe aus einer Gesamtmenge heraus erfolgt
Bei der Prüfung, ob die Tätigkeit eines Drogenkuriers als Mittäterschaft oder Teilnahme beim Handeltreiben zu werten ist, ist von besonderer Bedeutung, welchen Einfluß er auf die Bestimmung von Art und Menge des transportierten Rauschgifts oder die Gestal
Die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB scheitert nicht daran, daß außer dem Hang zu übermäßigem Alkoholkonsum auch weitere Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen.
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgt nach denselben Regeln wie im bürgerlichen Recht.
Wirksamkeit einzelner Klauseln im Rahmen der privaten Vorsorge bei Arbeitslosigkeit (PVA 96)
Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten Sicherheit
Entlastung des nur als Zwischenhändler tätig gewordenen Verkäufers; Zulässigkeit eines Grundurteils
»1. Pornogaphische Filme und Photographien haben den sexuellen Mißbrauch von Kindern auch dann zum Gegenstand, wenn die Aufnahmen zwar unmittelbar nur die Vornahme der sexuellen Handlungen der Kinder an sich selbst zeigen, sich aber aus dem Kontext der Au
Das Einführen eines Fingers in den After ist eine Vergewaltigung.
Bei der Prüfung des minder schweren Falles ist zu berücksichtigen, ob der Täter über ein nach § 63 StGB bestehendes Eidesverweigerungsrecht belehrt worden ist.
Ein Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt liegt nicht vor, wenn der Täter beim totgeglaubten Opfer eine Rettungsmaßnahme nur versehentlich bewirkt.
Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
Auch bei der Überprüfung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe ist dem Revisionsgericht eine ins einzelne gehende Richtigkeitskonktrolle verwehrt; in Zweifelsfällen muß das Revisionsgericht die Bewertung des Tatrichters vielmehr hinnehmen..
Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG durch einen 'Spender' ist zweifelhaft, wenn dieser die Geldleistung unter dem Druck von 'Spendensammlern' erbringt, selbst wenn hierbei der Grad erpresserischen Handelns nicht erreicht wir
(Verzugszinsen nach dem Recht der ehemaligen DDR)
Zeitweises Schweigen des Beschuldigten darf nicht zu dessen Lasten verwertet werden.
Der Freispruch ist gegenüber der Einstellung grundsätzlich vorrangig.
Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen getroffenen Verrechnungsvereinbarung
Gewährleistung im Rahmen eines zu Zeiten der ehemaligen DDR abgeschlossenen Bauvertrages
Schutzfähigkeit und Freihaltungsbedürftigkeit des Wortes 'Premiere'
(Haftung wegen Beratungsverschuldens bei Scheitern der steuerlichen Anerkennung einer gewerblichen Zwischenvermietung)
Der Begriff der 'Ausfuhr' kann nicht der EG-Verordnung vom 19. 12. 1994 (Nr. 3381/94) entnommen werden, wenn diese Richtlinie nicht einschlägig ist, weil sie nur Güter mit doppeltem Verwendungszweck betrifft.
Eintragung eines Grundpfandrechts mit Wirksamkeitsvermerk
Schutzfähigkeit und Freihaltungsbedürftigkeit des Wortes 'Premiere'
Haftung des Rechtsanwalts wegen Beratung des Mandanten im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
Verspätung eines Beweisantritts
»Polizeilicher Schußwaffengebrauch bei Festnahme.«
Anforderungen an markenrechtliche Unterscheidungskraft von konturlosen Farben oder Farbzusammenstellungen
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Unterscheidungskraft einer Farbmarke
Anforderungen an die eindeutige graphische Darstellbarkeit einer Marke
PREMIERE II
Haarfärbemittel
Die unverzügliche Meldung (§ 92 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit der Genfer Flüchtlingskonvention) beseitigt die Strafbarkeit nur für den Tatbeteiligten, bei dem die Voraussetzungen des § 92 Abs. 4 AuslG gegeben sind.
Der Umstand, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung des Urteils (allein) zur Nachholung der Prüfung der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht entgegen.
Nicht angeklagte, aber ähnliche Vorwürfe dürfen als Belastungsindiz zum Nachteil des Angeklagten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie erwiesen sind.
Verschulden der Partei an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei Wohnungswechsel
Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren
Übergang von Garantieforderungen auf den Investitionsauftraggeber
Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang
Beauftragung eines Architekten mit genehmigungsfähiger Planung
Generika-Werbung
Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag
Der Nebenkläger muß sich das Verschulden seines Anwalts zurechnen lassen.
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Käufers
Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der Rechtsverhältnisse
Bei MDMA-Base liegt die Grenze der 'nicht geringen Menge' bei 30 g.
(Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich des geschuldeten Erschließungsaufwandes)
An der Gefährlichkeit des Angeklagten kann es fehlen, wenn die Tat allein aus der indviduellen Beziehung des Angeklagten zum Tatopfer erklärbar und aufgrund der Aufhebung dieser Beziehung nicht wiederholbar erscheint.
1. Hangtäter kann auch sein, wer willensschwach ist, aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht genügend zu widerstehen vermag und so jeder neuen Versuchung zum Opfer fällt. 2. Ein Beweisanzeichen für die Hangtäterschaft können auch solche Vortaten sein,
§ 42 Abs. 3 JGG ist nicht anwendbar, wenn der Jugendliche seinen Aufenthaltsort schon vor der Anklageerhebung geändert hat.
Einem Drogenkurier ist die 'Mehrmenge' der tatsächlich transportierten gegenüber der abgesprochenen Rauschgiftmenge als vorsätzlich eingeführt vor allem dann zuzurechnen, wenn zwischen ihm und dem Auftraggeber kein persönliches Vertrauensverhältnis bestan
Bei Verurteilung eines Richters der früheren DDR wegen Rechtsbeugung ist die Betrachtungsweise eines DDR-Justizangehörigen zur Tatzeit zu berücksichtigen.
Aus einer widerlegten (falschen) Alibibehauptung des Angeklagten dürfen zwar regelmäßig keine Schlüsse zu dessen Nachteil gezogen werden; dies gilt allerdings nicht, wenn besondere Umstände hinzutreten, etwa weil sie als Vorwegverteidigung auch den Ermitt
Kommt die Anordnung eines Verfalls nach § 73 a StGB nach den Feststellungen in Betracht, so muß der Tatrichter diese Möglichkeit im Urteil regelmäßig ausdrücklich prüfen.
Anforderungen an die Überprüfung des Büropersonals bei Anfertigung einer Rechtsmittelschrift; Umfang der eingelegten Berufung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe
Für die Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe und der molekulargenetischen Untersuchung ist der Ermittlungsrichter zuständig.
Hat das Revisionsgericht die Revision des Angeklagten durch Beschluß als offensichtlich unbegründet verworfen, bevor die Frist zur Gegenerklärung für den Verteidiger abgelaufen war, so kann auf dessen Antrag hin entprechend § 33 a StPO verfahren werden.
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auch bei einer aufgrund von Trinkmengenangaben errechneten BAK von 2,6 Promille kann eine verminderte Schuldfähigkeit nur ausgeschlossen werden, wenn gewichtige Anzeichen für den Erhalt der Hemmungsfähigkeit sprechen.
Eine bestehende Gefährlichkeit läßt sich nicht durch bloße Vermutungen, nicht belegte Erwartungen oder die bloße Möglichkeit künftiger Besserung ausräumen.
Liegen bei einer Verurteilung nach § 29 a Abs. 1 BtMG die Voraussetzungen des § 31 BtMG vor, so muß der Tatrichter vor einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 StGB zunächst prüfen, ob dieser verytpte Milderungsgrund allein oder zusammen mit sonstigen Umst
Eine in einer fremden Sprache eingelegte Revision ist nicht wirksam.
Das Übersehen einer Zäsurwirkung eines früheren Urteils (§ 55 StGB) beschwert den Angeklagten nicht, wenn er ohne diesen Fehler zu zwei lebenslangen Freiheitsstrafen - statt einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe - verurteilt worden wäre
Wird in der Revision beanstandet, daß der Protokollführer kein Urkundsbeamter im Sinn des § 153 GVG gewesen sei, so müssen dessen Stand, Laufbahn und die Umstände, unter denen ihm die Aufgaben eines Urkundsbeamten übertragen wurden, mitgeteilt werden.
Ein unverletztes Hymen schließt einen Geschlechtsverkehr nicht zwingend aus.
Schwere andere seelische Abartigkeiten führen nur in seltenen Ausnahmefällen zru Annahme von Schuldunfähigkeit.
Die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil soll nicht die Beweisaufnahme dokumentieren, sondern nur die wesentlichen Beweisergebnisse mitteilen.
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
Unwürdigkeit der Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft nach schweren strafrechtlichen Verfehlungen
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung beim Oberlandesgericht
Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Erledigung des Hauptsacheverfahrens nach Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH, der Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setze nicht den gleichzeitigen Besitz der Schußwaffe und der Betäubungsmittel voraus, tritt der 1. Strafsenat nicht entgegen.
Nichtigkeit eines Patents für einen 'Extrusionskopf
Der Senat hat Bedenken, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die einheitliche Zahlung des Kaufpreises mehrere an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Tat im Rechtssinn verbinden kann.
In Fällen, in denen die verminderte Schuldfähigkeit letztlich durch Alkoholkonsum bewirkt wurde, ist § 63 StGB nur anwendbar, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist.
Für die Frage, ob ein Tat- oder Beteiligungsverdacht im Sinn des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, ob das Verhalten ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt.
Eine im oberen Bereich des Strafrahmens einzuordnende Bedrohung liegt vor, wenn der Täter dem Opfer einen - ungeladenen - Revolver an den Kopf hält und abdrückt.
Ein Bandenraub kann vorliegen, wenn sich die Mitglieder einer Diebesbande am Tatort des Diebstahls spontan entschließen, zum Raub überzugehen.
Gewalt erfordert nicht einen größeren Kraftaufwand; es muß sich aber um eine nicht ganz unerhebliche, gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung handeln, die von diesem als körperlicher Zwang empfunden wird.
Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Pflegeversicherung entstandenen Schadensersatzansprüchen
1. Die Verlesung einer Urkunde ist eine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens, die durch das Protokoll nachgewiesen wird. 2. Wird eine Urkunde im Worlaut im Urteil verwertet, spricht dies dagegen, daß sie im Wege eines Vorhalts in die Hauptverhandlung e
Wiederholungsgefahr im Sinn von § 63 StGB erfordert eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades; die bloße Möglichkeit neuer Rechtsbrüche genügt nicht.
Kostenrechtliche Einheitlichkeit der Hauptverhandlung
Beruhen bei Nicht-gewährung des letzten Wortes
Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährungsstrafe
Rückabwicklung eines Kaufvertrages betreffend ein Unternehmen in der ehemaligen DDR
1. Eine mit einer Gaspatrone geladene Waffe, bei der das Gas nach vorne austritt, fällt unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. 2. Die 'wiederholte und wiederkehrende Mißachtung sozialer Normen und gesetzmäßiger Verhaltensweisen' kann allein eine verminderte Schul
Der Senat läßt offen, ob sich ein Verteidiger in der Revisionsbegründung auf die Beweiskraft des Protokolls berufen kann, wenn dieses - wie er weiß - unrichtig ist.
Eine auf krankhafte Ursachen zurückzuführende Alkoholsucht steht einer auf eine schwere andere seelische Abartigkeit beruhende Alkoholabhängigkeit gleich.
Bemessung des Gegenstandswerts bei Haupt- und Hilfsantrag
Der Angeklagte muß bei Erfolglosigkeit seiner Revision die Auslagen der Nebenkläger nicht tragen, wenn auch deren Revisionen erfolglos sind.
Verjährte Taten dürfen strafschärfend berücksichtigt werden.
»Der Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kann - anders als die Begehungsweisen des Herstellens, Abgebens und des Besitzes nach dieser Vorschrift - voll und nicht
Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot
Wahrung der Schriftform einer Nachtragsvereinbarung zu einem in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag
Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Zustimmung zu einer Mietzinsanpassung
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses
Einstellung des Verfahrens nach Tod des Angeklagten
Eine nur mit Schreckschußmunition geladene Gaspistole ist keine Waffe oder ein sonst gefährliches Werkzeug, wenn er lediglich als Drohmittel eingesetzt wird.
Vorkaufsrecht des Mieters nach Veräußerung in der Zwangsvollstreckung
Konkurrenzen bei Waffendelikten und bei Beihilfe
Eintritt des Berechtigten in einen vom staatlichen Verwalter abgeschlossenen Bauvertrag
Erledigung des Rechtsstreits durch Tod einer Partei
(Keine Störerhaftung, wenn kein Anlaß zum Einschreiten bestand.)
Zweck der Hinweispflicht
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts nach dem AVAG
Belehrungspflicht des Notars über ungesicherte Vorleistungen beim Grundstückskaufvertrag
Widersprechen einander die Angaben des Angeklagten und die eines Zeugen, und will das Gericht seine Überzeugung auf die Aussage des Zeugen stützen, so muß es die Richtigkeit dessen Angaben umfassen prüfen und erörtern.
Bleibt offen, ob der Nebenkläger mit seiner Revision ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt, muß die Revision als unzulässig verworfen werden.
(Anspruch auf Ersatzabsonderung oder Ersatzaussonderung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt)
Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei der Beauftragung eines Rechtsmittelanwalts im Hinblick auf Regreßansprüche
Nach einer teilweisen Einstellung gemäß § 154 StPO in der Revision kann das Revisionsgericht die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe aufrecht erhalten, wenn es ausschließen kann, daß der Tatrichter ohne die eingestellten Taten eine geringere Strafe verh
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer fristgebundenen Sendung zur Post
Die Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale und die Begehung rechtlich selbständiger 'Vortaten' können Gründe für die Annahme besonderer Schuldschwere sein; auch in einem solchen Fall bedarf es jedoch einer Gesamtwürdigung.
Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung der Anspruchsberechtigung
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren
Darlegungs- und Beweislast bei Nachforderung vom Unternehmer selbst vorgenommener Abzüge
Anforderungen an einen Ausnahmefall
Unterbrechung der Verjährung bei Überprüfung eines Mangels durch einen Sachverständigen
Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelfristen
Verjährung des Zinsanspruchs aus einer Sicherungsgrundschuld
Preissturz ohne Ende
Wird geltend gemacht, der Beschuldigte sei bei seiner Vernehmung getäuscht worden, so muß in der Revision der Inhalt dieser Vernehmung mitgeteilt werden.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 MRK muß in der Revision mit einer Verfahrensrüge vorgetragen werden.
Voraussetzungen einer Rekonstruktion; Annahme eines sonstigen Nutzungsvertrages
Anpassung des Erbbauzinses bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht
Formbedürftigkeit eines Treuhandvertrages hinsichtlich eines GmbH-Geschäftsanteils
Tilgung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
Zulässigkeit unsubstantiierten Bestreitens
Das Festhalten des Tatopfers kann eine Nötigung mit Gewalt darstellen.
Folgt ein Zuhörer einer vom Vorsitzenden mit sachbezogener Begründung ausgesprochenen Bitte, den Sitzungssaal zu verlassen, freiwillig, so liegt darin kein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz.
In Frankreich erlittene Haft ist regelmäßig im Verhältnis 1:1 anzurechnen.
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung
Der Senat hält auch weiterhin seine Ansicht für richtig, daß auch in den Fällen der unterbliebenen Einzelstrafenfestsetzung in der einbeziehungsfähigen Entscheidung eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB möglich ist; er sieht aber von einer Vorlage an d
Will der Täter mit Hilfe von Scheinrechnungen ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen erreichen, so kann der Tatrichter von einer Steuerhinterziehung auf Dauer ausgehen, wenn spätere - richtige - Umsatzsteuerjahreserklärungen nicht mehr beabsichtigt waren
In den Fällen des § 397 a Abs. 2 StPO kann dem Nebenkläger Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren nicht gewährt werden, wenn die allein vom Angeklagten eingelegte Revision offensichtlich unbegründet ist.
Einem Nebenkläger kann ausnahmsweise auch noch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn sein rechtzeitig gestellter Antrag nicht unverzüglich an das zuständige Gericht weitergeleitet wurde.
Das Gericht ist auch dann richtig besetzt, wenn die Entscheidung, mit nur zwei Berufsrichtern zu verhandeln, den Beteiligten nicht mitgeteilt wurde.
Zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten auch bei der nach § 56 Abs. 2 StGB gebotenen Prüfung nicht angelastet werden.
1. Schmuggel (§ 373 AO) ist gegenüber §§ 370, 372 AO eine unselbständige Abwandlung, keine bloße Strafzumessungsregel. 2. Eine kriminelle Vereinigung ist ein im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehender, auf Dauer angelegter organisatorisch
»Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR (im Anschluß an BGHSt 40, 218).«
Das Gericht ist zur Zuziehung eines Sachverständigen verpflichtet, wenn es nicht gelingt, von der kindlichen Zeugin (Opfer eines sexuellen Mißbrauchs) nähere Informationen zum eigentlichen Tathergang zu erlangen und weitere - ergiebige - Beweismittel nich
Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten
Wirksamkeit der Globalzession künftiger Kundenforderungen
Der Nebenkläger kann mit seiner Revision nicht geltend machen, daß § 213 StGB zu Unrecht angewendet worden sei.
Bei Verwendung eines Messers ist § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB gegeben.
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage
Bindungswirkung eines die Vorinstanz aufhebenden Berufungsurteils
Hat der Tatrichter eine Gesamtstrafe nach § 55 StGB gebildet, obwohl dies nicht zulässig war, kann der Angeklagte hierdurch beschwert sein.
Bei einem nur unerheblichem Erfolg des von ihm betriebenen Wiederaufnahmeverfahrens können dem Angeklagten die vollen Kosten auferlegt werden.
(Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde wegen der Ausübung bestehender Zurückbehaltungsrechte)
Ein Rechtsmittelverzicht ist auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist.
Das Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann zum Vorliegen besonderer Umstände im Sinn des § 56 Abs. 2 StGB führen.
Der bloße Wunsch des Zeugen, in Abwesenheit des Angeklagten auszusagen, kann dessen Ausschluß nicht rechtfertigen.
Die Strafverfolgung eines DDR-Bürgers wegen eines Devisentransfers, ist, sofern dieser seine Lebensgrundlage in der DDR hatte, nur möglich, wenn er sich selbst bei Zugrundelegung der liberalen Maßstäbe des Außenwirtschaftsgesetzes staatlichen Sanktionen -
Der Senat läßt offen, ob sich die 'Antragstellung' in § 397 a Abs. 1 S. 2 StPO auf die erstmalige Stellung der Prozeßkostenhilfeantrags oder den Verfahrensantrag (hier in der Revision) bezieht.
Zielstrebiges und planvolles Vorgehen bei der Tatausführung steht der Annahme verminderter Schuldfähigkeit nicht zwingend entgegen.
Bei der Gesamtwürdigung, die im Rahmen der Prüfung des § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB geboten ist, ist auch das Nachtatverhalten zu berücksichtigen.
Glaubwürdigkeit vorbestrafter Zeugen
Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach Kündigung des Versicherungsvertrages; Auszahlung einer Alterungsrückstellung
1. Mittäterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. 2. In Grenzfällen der Einordnung als
Für den Vorwurf der Zoll- oder Steuerhinterziehung genügt nicht, daß kein Nachweis über die Verzollung vorliegt; vielmehr muß sich der Richter davon überzeugen, ob tatsächlich Eingangsabgaben verkürzt wurden.
Bei nur einer - fortwirkenden - Gewaltanwendung besteht zwischen an sich mehreren sexuellen Nötigungen Tateinheit.
Regt das Gericht eine (teilweise) Einstellung nach § 154 StPO und stellt die Staatsanwaltschaft dann einen entsprechenden Antrag, so muß das Gericht darauf hinweisen, daß es diesem Antrag nur teilweise folgt, wenn der Einstellungsbeschluß erst mit dem Urt
Die nur mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Nebenklägers ist regelmäßig unzulässig.
1. Die Freiwilligkeit des Rücktritts ist als subjektives Moment aus der konkreten Tätersicht zu beurteilen; daher ist unerheblich, ob ein anderer Täter die Tat hätte vollenden können. 2. Ein unmittelbares Ansetzen liegt vor, sobald der Täter subjektiv die
Eine Verfahrensverzögerung, die nach Erlaß des tatrichterlichen Urteils eintrat, hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen.
»1. Auch ein willkürlich erlassener Beschluß nach § 270 StPO macht das Verfahren bei dem Gericht, an das verwiesen wurde, rechtshängig, da der Verweisungsbeschluß nicht nichtig, sondern (nur) rechtsfehlerhaft ist. 2. Trotz willkürlicher Verweisung verblei
»§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB verlangt, daß der Täter selbst die 'Vergewaltigung' ausführt.«
Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Mitwirkung an Umsatzsteuervoranmeldungen
Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der Versäumung eines Verhandlungstermins
Streitgegenstand bei Klage eines Steuerberaters auf Vergütung für die Neuerstellung der Buchführung
Auslegung eines Vertrages betreffend die Vermittlung einer Finanzierung dahingehend, daß neben der reinen Vermittlung weitere Tätigkeiten geschuldet werden
Auslegung eines Vertrages
(Ansprüche aus Beratungsverschulden (hier: Entwurf von Bürgschaften, Bereitstellung von Musterverträgen))
Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung
(Zeitpunkt des Schadenseintritts bei einer Pflichtverletzung durch einen Notar im Hinblick auf die Verjährung des Schadensersatzanspruchs)
Pflichten der Wohnungseigentümer zum Zusammenwirken zur ordnungsmäßigen Instandsetzung
Vitalkost
Hinweispflicht des Berufungsgerichts; Rechtstellung des Lagerhalters im Hinblick auf das gesetzliche Pfandrecht
Tierheilpraktiker
(Wirksamkeit der Kündigung eines Leihverhältnisses nach § 280 Abs. 3 ZGB wegen einer tätlichen Auseinandersetzung)
§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG geht als Qualifikation den allgemeineren Tatbeständen der §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 a , 30Abs. 1 Nr. 2 vor.
Verzug des Käufers bei Mängeln der Kaufsache
Formwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich einer nicht vermessenen Teilfläche
Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung
Läßt ein als Beweismittel verwendetes Telefongespräch zwischen dem Angeklagten und Dritten allenfalls mittelbare Schlüsse auf die Täterschaft zu, müssen regelmäßig die Hintergründe des Gesprächs und die Beziehungen der Gesprächspartner untereinander aufge
Zulässigkeit eines Nießbrauchs bei Bestehen eines Veräußerungsverbots zwischen den Miteigentümern einer Sache
Aufforderung einer gesetzlichen Krankenversicherung an Vertragsärzte, Krankenfahrten bevorzugt an solche Taxiunternehmen zu vergeben, mit denen sie eine Transportvereinbarung abgeschlossen hat
Tilgungsreife einer Vorstrafe
Bewertungseinheit bei Straftaten gegen das BtMG
1. Eigennützig ist das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. 2. Bei de
Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; Bezeichnung als amtlich bestellter Vertreter
Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils
Strafbarkeit des Besitzes einer Schußwaffe
Entlastungsbeweis des Herstellers eines Baugerüsts
Urteilsabsetzungsfrist bei erkranktem Berichterstatter
Feuerwehrgeräte
Einstellung der Leistungen aus einer BUZ
Bewertung einer Gaststättenpacht
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Ausgleichsanspruch eines im Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters
Flächenschleifmaschine
Wohnungseigentümer als alleiniger Vermieter auch hinsichtlich eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Kerraumes
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe zu Gunsten einer juristischen Person
Pflichten des Rechtsanwalts bei Problemen bei der Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax
(Verneinung eines Rückauflassungsanspruchs)
(Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels rechtzeitiger Begründung)
Nach einer teilweisen Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO in der Revision müssen die vom Tatrichter verhängten, noch relevanten Einzelstrafen nicht aufgehoben werden.
Das Revisionsgericht kann ein offensichtliches Fassungsversehen im tatrichterlichen Tenor berichtigen.
Eine nur als Drohmittel eingesetzte ungeladende Schußwaffe fällt nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.
Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach § 154 StPO ein, so kann die vom Tatrichter verhängte, dann allein verbleibende Einzelstrafe als Strafe aufrecht erhalten werden.
Pflichten des Korrespondenzanwalts zur Wahrung der Rechtsmittelfrist
Anspruch auf Vergütung nach Kündigung des Mandatsvertrages wegen Untreuehandlungen
Nichtausführung eines Teils der vereinbarten Leistung beim Pauschalpreisvertrag
Laras Tochter
Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns; Prüffähigkeit der Schlußrechnung
Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Säumigkeit des Beklagten im ausländischen Verfahren
Gewalt als Mittel zur Wegnahme beim Raub
SZENE; Verwechslungsgefahr
Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des Spediteurs
Shareware-Version
Maßgeblicher Zeitpunkt bei anfechtbarer Stellung einer Sicherheit
Zeitweises Schweigen des Beschuldigten darf nicht zu dessen Nachteil verwertet werden.
Sind - wegen § 55 StGB - mehrere Gesamtstrafen zu bilden, darf das Gesamtstrafübel das Maß des Schuldangemessenen nicht überschreiten.
Begriff der Enteignung
»1. Die Vorschrift des § 6 Nr. 1 StGB, nach der kraft des Weltrechtsprinzips deutsches Strafrecht für ein im Ausland begangenes Verbrechen des Völkermordes gilt, steht im Einklang mit den Regelungen der Völkermord-Konvention (Genozid-Konvention) vom 9. De
Umfang der Fehlbetragshaftung
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen GmbH-Geschäftsführer durch Klageerhebung; Verbindlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Festsetzung des Geschäftswerts im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
(Auslegung eines Agenturvertrags)
(Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Stützimplantat zur transluminalen Implantation, da dieses gegenüber dem Stand der Technik nicht schutzfähig ist)
Pflicht zur Absicherung eines Notausstiegs auf einem Schulgelände
Ein auf die Feststellung einer Hilfstatsache gerichteter Beweisantrag kann wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt werden, wenn die behauptete Tatsache einen zwingenden Schluß auf unmittelbar erhebliche Umstände nicht zuläßt und das Gericht selbst für den Fal
Die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil dient nicht der Dokumentation der Beweisaufnahme; vielmehr soll der Tatrichter belegen, warum er bestimmte bedeutsame tatsächliche Umstände so festgestellt hat.
1. Eigennützig ist ein Handeltreiben nur, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. 2. Handeltreiben erfaßt gru
Lebenslang trotz verminderter Schuldfähigkeit
Kündigung eines Darlehens
Verminderte Schuldfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigkeit und Spielsucht
Anforderungen an Aufklärungsrüge
1. Aus einzelnen Geldstrafen kann keine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden. 2. Der Tatrichter kann bei Freiheits- und Geldstrafen auch nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB verfahren; in einem solchen Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß er sich des
Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der DDR geschlossenen Ehe
Eine Epilepsie des Angeklagten zwingt nicht zur Erholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit, wenn im konkreten Fall keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Tatbegehung und Anfallsleiden zusammenhängen.
Unwirksamkeit der Anklage bei unzureichender Tatbeschreibung
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht bei Straftaten in verschiedenen Altersstufen
Nicht geringe Menge bei Kokain
Organisation der Notierung und Überwachung von Fristen
Umfang der Bürgschaftsverpflichtung für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlungen nach Kündigung des Bauvertrags
Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung der Vergütung bei Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts
Diebstahl bei Wegnahme eines Behältnisses
Eine Revision des Nebenklägers, mit der sich dieser lediglich gegen die Annahme eines minder schweren Falles wendet, ist unzulässig.
Rechtsfolgen der Zurücknahme eines Widerspruchs im Verfahren vor den Patentgerichten
Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche ausgewiesenem, ehemaligen Bauland
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Tele-Info-CD
Ergänzung tatsächlicher Angaben zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist
Ermittlung der anrechenbaren Kosten
Minder schwerer Fall der Vergewaltigung
Darlegung eines Abweichungsfalls bei mehreren voneinander unabhängigen rechtlichen Erwägungen
Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage; Schutzbereich der Norm
Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Bestechung geschlossenen Architektenvertrages
Nachweis der Antragsberechtigung
Obhutsverhältnis bei bloßer häuslicher Gemeinschaft
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Aufrechnung gegen Forderungen aus Transportleistungen im Güternahverkehr
HONKA
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
Die Erzwingung des Anal- und des Vaginalverkehrs stellt nunmehr zwar nur noch eine Tatbestandsverwirklichung dar, eine strafschärfende Berücksichtigung hindert dies aber nicht.
Die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist vom Angeklagten verschuldet, wenn er eine Konsultation durch seinen Verteidiger dadurch verhindert, daß er diesem seine neue Anschrift nicht mitteilt.
Das Revisionsgericht kann einen Haftbefehl auch wegen Unverhältnismäßigkeit aufheben.
Im bloßen Aufhebungsantrag kann regelmäßig nicht die Erhebung der allgemeinen Sachrüge gesehen werden.
Keine weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Unrichtige Beurkundung des Kaufpreises im Hinblick auf die Reglementierung des Bodenverkehrs in der DDR
Urteil über die Staatsanwalts- und Beschluß über die Angeklagtenrevision
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im anwaltsgerichtlichen Verfahren
(Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens, nachdem der Rechtsanwalt seine Vermögensverhältnisse nachvollziehbar geregelt hat, so daß der ursprünglich vorliegende Grund für den Widerruf der Zulassung weggefallen ist)
Zulassung der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im anwaltsgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Versäumung der Berufungsfrist
Zustellung eines in Abwesenheit des Rechtsanwalts ergangenen Urteils des Anwaltsgerichts
(Unverbindlichkeit von Termingeschäften wegen fehlender Termingeschäftsfähigkeit mangels rechtzeitiger Wiederholungsunterrichtung)
Straffestsetzung durch das Revisionsgericht
Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM
»1. Waffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB ist ein gefährliches Werkzeug, das nach seiner Beschaffenheit und nach seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen. 2. D
Schadensersatzpflicht wegen Vollstreckung aus einem inhaltlich unbestimmten Urteil
(Versagung der Prozeßkostenhilfe gegen die Ablehnung eines Amtshaftungsanspruchs)
Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Frist zur Anfechtung eines Steuerbescheids
Höhe des Vermögensnachteils bei der Untreue
Schiebetermin als Scheinverhandlung
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung des prozessualen Anspruchs aufgrund voneinander unabhängiger tatsächlicher oder rechtlicher Erwägungen
Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages bei Unstimmigkeiten im Hinblick auf eine beantragte Fristverlängerung
(Unwirksamkeit der Anfechtung eines Mietvertrages wegen Versäumung der Jahresfrist des § 124 Abs.1 u. 2 BGB)
(Eintragung eines Mitbenutzungsrechts nach §§ 321, 322 ZGB/DDR als beschränkt dingliches Recht)
Beweiswürdigung bei möglicher Selbsttötung des Opfers
Zweiaktigkeit des erpresserischen Menschenraubes
Wirksamkeit des Beschlusses des Ministerrats der DDR über Grundsätze und Maßnahmen der Erfassung des Grundvermögens
Zuständigkeit für die Bestellung eines Zeugenbeistandes
Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht
Festsetzung der Beschwer bei Übertragung eines Geschäftsanteils
Abwicklung einer aufgelösten kooperativen Einrichtung
Frist für die Klage eines LPG-Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines Umwandlungsbeschlusses
Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen Einrichtung
Anforderungen an Sachvortrag bei gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzung
(Teilnichtigkeitserklärung eines europäischen Patents betreffend eine Betätigungsvorrichtung für ein Spenderventil, das an einem Behälter angebracht ist, der ein abzugebendes Produkt, insbesondere ein unter Druck stehendes Aerosol enthält [Spraydose])
(Auslegung eines Schreibens, in dem die vertraglich geschuldete Leistung angemahnt und gleichzeitig die Verweigerung der Erfüllungsannahme nach Ablauf einer Frist angekündigt wird)
Untreue durch eigenmächtige Entnahmen eines GmbH-Geschäftsführers
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen in den AGB eines Kreditinstituts
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs, Unterlassene Warnhinweise
Behauptung eines Schenkungsversprechens
Räumschild
Zumutbarkeit von prozeßleitenden Maßnahmen zur Verhinderung drohender Verzögerung
Urteilstenor bei Einbeziehung einer Jugendstrafe
Prozessuale Wahrheitspflicht im Rahmen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
Zugriffsinformation
Aufrechterhaltung einer Maßregel bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Sittenwidrigkeit eines Anschlußmietvertrages
Berücksichtigung des Nachtatverhaltens bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes
Bandenhandel mit BtM
Rechtzeitigkeit der Rechtsmitteleinlegung
Zurückverweisung bei Verfahrensfehlern
Verbotsirrtum bei Strafvereitelung
Anschraubscharnier
Besenstiel als gefährliches Werkzeug
Vollrausch bei Alkohol und Affekt
Strafmilderung bei Tatprovokation
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Zulässigkeit einer Nebenklägerrevision
Mittäterschaft beim Betrug; Verjährungsfrist bei Gesetzesänderung
Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage
Zuweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Verfahren der sofortigen Beschwerde im Hinblick auf die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Haftung für das Abhandenkommen von zu befördernden Waren
Notfalldienst für Privatpatienten
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
Wir dürfen nicht feiern; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (15jähriges Firmenjubiläum)
Notfalldienst für Privatpatienten
Ärztlicher Hotelservice
(Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Einhaltung der Frist des § 577 Abs. 2 ZPO)
Handeltreiben mit BtM nach Beendigung des Rauchgiftumsatzes
Rechtsmittelbefugnis des Konkrusverwalters
Enteignung durch Eintragung von Volkseigentum im Grundbuch
Begriff des Bewohnens im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c EGBGB
Untreue als mitbestrafte Nachtat gegenüber dem Betrug
Berücksichtigung des Nachtatverhaltens bei der Prüfung der Schuldfähigkeit
Anwendung des Zweifelssatzes bei Indizien
Beweiswürdigung bei Freispruch
Wiederholtes Handeln beim Einschleusen von Ausländern
Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Übernahme eines Kreditvertrages
Wirksamkeit von verschuldensunabhängigen Vertragsstrafeversprechen in Unternehmenskaufverträgen der ehemaligen Treuhandanstalt
Einschleusen ist auch Durchschleusen von Ausländern
Strafrahmen der sexuellen Nötigung bei Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes
Berechnung der Entschädigung des Pächters bei Enteignung eines Grundstücks
Heilung einer gescheiterten Vermögensübertragung auf der Grundlage einer unwirksamen Spaltung eines ehemaligen volkseigenen Betriebs; Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung des Preises für vereinbarte Investitionsleistungen; Kündigung eines Wirtschaftsvertr
Beginn der Verjährung beim Architektenvertrag
Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts
Anfechtung der Anordnung der Löschung in einer Rechtsanwaltsliste
Reichweite der Bestellung eines Zeugenbeistandes
Verteidigung der Rechtsordnung bei einschlägigen Vorstrafen
Straffestsetzung durch das Revisionsgericht
Annahme eines Scheingeschäfts bei Gesamtvertretung
Zulässigkeit gegen eine Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung des Bundesgerichtshofs
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs; Wahrung der Zwei-Wochen-Frist; Eigenständige Prüfung des Fristablaufs bei Vorlage der Akte unter Hinweis auf eine Vorfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist vor Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Überwachung der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs
Teil-Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe
Obhutsverhältnis beim sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen
Beruhen bei falschen Konkurrenzen
Teil-Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe
Vorgehen gegen einen Beschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO
Beschwer bei Kündigung eines Mietvertrages
Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten
Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Kaufmannseigenschaft eines gemischten Unternehmens
Rechtsbeugung durch Richterin der ehemaligen DDR
Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR
Keine weitere Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
Zusammenschluß von LPG
Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen
Nachholen der Prozeßhandlung bei Wiedereinsetzung wegen der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
Fehlende Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewußte Fahrlässigkeit
Nur zeitweise Anwesenheit der psychiatrischen Sachverständigen
Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes
Dienstpflichtverletzung durch einen Vorgesetzten
Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten
Berufungseinlegung durch hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung
Auslagenvorschuß bei Benennung eines Zeugen oder Sachverständigen durch beide Parteien
Bande bei Tätigkeit eines Kuriers
Tateinheit bei Bedrohung mehrerer Opfer
Verjährung bei Ansprüchen auf Erfüllung eines Vermächtnisses betreffend ein Grundstück in der ehemaligen DDR
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Kindschaftssachen bei Anerkennung eines ausländischen Urteils, das die Vaterschaft feststellt
Keine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Säumnisverfahren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozeßkostenhilfeverfahren
Keine Aufklärungspflicht bei erdrückender Beweislage
Einschleusen ist auch Durchschleusen von Ausländern
Ausführungen im Urteil zur Nicht-Anordnung von Sicherungsverwahrung
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines Ersatzlieferungsanspruchs
Sichbemächtigen beim erpresserischen Menschenraub
Begründung eines Beschlusses über den Ausschluß der Öffentlichkeit
Schadensersatzpflicht des Lagerhalters wegen der Herausgabe gepfändeter Sachen
BGH - 1999/7483
Anmeldefristen nach dem Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone und nach § 27 Abs. 2, 3 BRüG
Erlöschen eines nach dem 31.03.1967 gestellten Entschädigungsanspruchs
Ermöglichungsabsicht bei der besonders schweren Brandstiftung
Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer Stufenklage
Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft; Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde; Haftung bei Auszahlung von Darlehensvaluta trotz schwebender Unwirksamkeit der Bürgschaft
Aufklärungspflicht des Gerichts
Verfall des Wertersatzes
Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages
Strafklageverbrauch einer Einstellung durch französisches Gericht
Zuständigkeit für Verteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren
Unwirksamkeit einer aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahme nach Versäumung der Zustellungsfrist
Keine Inhaltskontrolle für Preisabreden (Überwälzung von Wasserkosten auf den Auftragnehmer)
Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen oder Geräten; Anspruch des Grundstücksnachbarn aufgrund eines (verschuldensunabhängigen) nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 BGB; Eintrittspflicht einer Haf
Gültigkeit einer schuldrechtlichen Nutzungsvereinbarung nach ZGB-DDR
Verwertungsverbot nach § 393 Abs. 2 AO
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Diplom-Juristen
Ausschließung eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen
Erweiterung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers auf zusätzlichen Beschuldigten
'Finanzdienstleitung' als Handeltreiben mit BtM
Jugendgerichtshilfe in Verfahren gegen Heranwachsenden
Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags
Zwingende Gutachtenerholung bei § 246 a StPO
Rechtsbeugung durch Staatsanwältin der ehemaligen DDR
Beginn der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
Beginn der Frist für Stellung des Wiedereinsetzungsantrages
Rechtsmittelbeschwer bei behaupteten Umsatzsteigerungen im Rahmen eines Automatenaufstellvertrages
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Nichtgewährung des letzten Wortes
Arg- und Wehrlosigkeit bei der Heimtücke
Schwerer sexueller Mißbrauch durch Vornahme beischlafähnlicher Handlungen
Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für Luftfahrtunfälle in der Unfall-Zusatzversicherung
Verzicht auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts durch freiwillige Rücknahme des Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung
Bewerbung eines als Marktneuheit angepriesenen, aber nicht lieferbaren EDV-Geräts
Bewerbung eines als Marktneuheit angepriesenen, aber nicht lieferbaren EDV-Geräts
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage
Rechtsnatur des Handelns des Gerichtsvollziehers bei dem Abschluß von Verwahrungsverträgen
Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt
Wirkung der Zahlung an einen Subunternehmer
Rechtswidrigkeit bei der Erpressung
Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes 'Verkehrsstrafsachen'
Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger
Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht
Verweisung an das zuständige Revisionsgericht
Rollstuhlnachbau
Abstandnahme von einer bestimmten Verletzungsform
Last-Minute-Reise; Zeitspanne zwischen erstmaliger Bewerbung und Reisebeginn
Schadensersatzanspruch eines Wohnungsbauunternehmens wegen verzögerter Abrechnung einer Erschließungsanlage durch das ausführende Unternehmen
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Notar
Voraussetzungen einer Entscheidung nach Lage der Akten; Übergehen von Verteidigungsmitteln
Bewerbung eines als Marktneuheit angepriesenen, aber nicht lieferbaren EDV-Geräts
Inanspruchnahme eines Kommanditisten im Konkurs der Gesellschaft; Aufrechnung mit Prospekthaftungsansprüchen
Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
Voraussetzungen einer Entscheidung nach Lage der Akten; Übergehen von Verteidigungsmitteln
Pflichtverteidiger: Zuständigkeit hinsichtlich der Bestellung für das Revisionsverfahren
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich
Anforderungen an die Berechtigung des Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform
Verwendungsersatzansprüche bei Nutzungseinräumung am Grundstück durch Vertrag sui generis
Begriff der Enteignung i.S.d. VermG
Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz
Keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit
Befreiung von der Kanzleipflicht bei Inhaftierung des Rechtsanwalts
Inkrafttreten der Berufsordnung und der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte; Voraussetzungen der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
Verbot der Sternsozietät
Nachweis der besonderen Kenntnisse als Fachanwalt für Steuerrecht nach Abschluß der gehobenen Laufbahnprüfung in der Steuerverwaltung
Beschwerde gegen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den ehemaligen Geschäftsführer; Schadensersatzpflicht der alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Entziehung von haftendem Kapital
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Haftung einer von einem Gesellschafter mehrheitlich beherrschten GmbH nach den Eigenkapitalersatzregelungen
Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat
Belastung von Zeugen oder Mittätern als Strafschärfungsgrund
Abgrenzung Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag
Zweiaktigkeit des erpresserischen Menschenraubes
Beweiskraft eines lückenhaften Protokoll
Anwendung des VerbrKrG auf Realkredite
Auslegung einer Haftungsübernahmeerklärung bei Grundschuldbestellung
Wirkung eines Rechtsmittelverzichts
Schriftform bei einem gewerblichen Mietvertrag
Zuständigkeit des Jugendrichters für Vollstreckung
Überzeugungsbildung bei nur abstarkt-theoretischen Zweifeln
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht
Bande bei gemeinsamen Handeln nur zweier Personen
Ansprüche gegen die Staatliche Versicherung der DDR
Rechtsmittelverzicht ohne Rechtsmittelbelehrung
Ausschluß des Angeklagten nach § 247 StPO
Schuh als gefährliches Werkzeug
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Beratungspflichten im Rahmen eines Kaufvertrages
Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der Architektenleistungen per Telefax.
Architektenhonorar für eine Kostenschätzung
Auslegung einer Erklärung gegenüber dem Rechtsanwalt einer Prozeßpartei
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Verfahrenskostenhilfe
Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Auslegung einer Bürgschaft; Zulässigkeit eines Grundurteils bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs
Umfang der Haftung eines Bürgen
Klage auf Schadensersatz gegen einen BGB-Gesellschafter in der Auseinandersetzung der Gesellschaft
Schreckschußpistole ist keine Waffe im Sinn des § 250 StGB
Ermittlung der Herstellungskosten als ersparte Aufwendungen
Rotlichtverstoß bei Einfahren in eine Kreuzung bei 'grün'
Voraussetzungen eines kausalen Schuldanerkenntnisses
Anforderungen an die Substantiierung eines Vergütungsanspruchs
Shareware-Version
Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
ABSOLUT; Eintragungshindernis der Gattungsbezeichnung
Shareware-Version
Nachholung der Bergungsbegründung vor Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch
Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder Pachtzinsen
Verjährte Taten als Strafzumessungsgrund
Bandelhandel mit BtM
Feststellungspflicht nach Aufhebung und Zurückverweisung
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages
Beschwer bei Verurteilung zur Abrechnung über Honoraransprüche
Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH; Umqualifizierung von Darlehen in Eigenkapitalersatz
Offensichtlichkeit des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht
BGH - 2000/1054
Kein Verschulden für Fristversäumnis bei Nichtbeachtung von Organisationsanweisungen durch Büroangestellte des Rechtsanwalts
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Gesamtfreiheitsstrafe
Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen
'Griff zwischen die Beine' als sexuelle Handlung
Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel
Handlungseinheit bei Tötungsversuchen
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen
Auslegung einer Erklärung in der Revisionsbegründung
Abgrenzung der für die Inanspruchnahme aus einem Wechsel geltenden Rechtsordnung
Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes
Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz
Absichtsmerkmal des § 129 a StGB
Einheit von Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen; Bestimmbarkeit des Inhalts eines der Schriftform unterliegenden Mietvertrages
Rechtsmittelverzicht bei Mitwirkung eines Dolmetschers
Irrtum über Einversändnis des Opfers mit Geschlechtsverkehr
§ 64 StGB erfordert keine verminderte Schuldfähigkeit
Drohung mit einer 'gegenwärtigen' Gefahr
Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei Versäumung der Berufungsfrist
Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und Ehegatteninnengesellschaft
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
Berufung bei Streitgenossenschaft
Hinweispflicht des Gläubigers gegenüber einem Bürgen
Einhaltung von Rechtsmittelfristen - Anforderungen an die eigene Sorgfalt des Rechtsanwalts
Ankündigung eines Sonderpreises durch Versendung von Gutscheinen
Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassungstitel
SLICK 50; Rechtsbeschwerde gegen teilweise Löschung einer Marke
Formwirksamkeit eines Versteigerungsauftrages
Übergehen eines Beweisangebots
Anwendung des SachenRBerG auf Kaufverträge über Eigenheimgrundstücke
Begriff des Benetzens i.S. von § 32 Abs. 1 S. 1 StVO
Rückabwicklung eines formungültigen Grundstückskaufvertrages
Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Bebauung eines angrenzenden Grundstücks
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH
Festlegung des Nennwerts von Aktien bei Kapitalerhöhung im Zuge einer herabsetzung auf Null
Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben
Pflicht zur Terminsverlegung bei Verhinderung des Verteidigers
Verteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren
Verurteilung trotz eines möglichen Alibis
Wiedereinsetzung nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
Anforderungen an Büroorganisation im Zusammenhang mit der Notierung von Rechtsmittelfristen
Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß
Haftung aufgrund spezifischer Tiergefahr
BGH - 2004/18590
Beamtenrechtliche Folgen als Strafzumessungsgrund
Prozessuale Tat bei Diebstahl oder Raub und Hehlerei
Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Handlungen
Beweiskraft eines widersprüchlichen Protokolls
Verfahrensverzögerung als Strafzumessungsgrund
Härteausgleich bei nicht mehr möglicher Gesamtstrafenbildung
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach Widerruf eines Investitionsvorrangbescheides
Erholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Einordnung in ICD-10 und DSM-IV
Beschwerde zum Bundesgerichtshof
Anwaltszwang für Antrag nach § 239 Abs. 2 ZPO
Auslandszeuge, dem die Todestrafe droht
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlich begrenzten Eintrittspflicht in der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung
Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrages
Fremd- bzw. Eigengelder eines Rechtsanwalts bei Veräußerung der Rechtsanwaltskanzlei
Gefährlichkeit als Voraussetzung der Unterbringung nach § 63 StGB
Subsidiarität des Versuchs gegenüber der Vollendung
Ermessen bei Festlegung der Tagessatzhöhe
Unzulässigkeit einer Nebenklägerrevision
Vorsatz bei der Urkundenfälschung
Keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof
Berücksichtigung von Verhandlungen bei der Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung
Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit
Zumessung einer Gesamtstrafe; Verjährung bei Tateinheit
Zurücknahme des Widerspruchs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern
Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
Werbung am Unfallort IV
Abweisung der Klage mangels hinreichender Darlegung eines Schadens
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf eine Bürgschaft für einen Geschaftskredit
Aufwendungsersatzanspruch der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wegen Zinszahlungen auf DDR-Altkredite
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers nach Kündigung des Vertrages
Haftung für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR
Maßgeblichkeit der Kostenermittlungsart zum Zeitpunkt der Kündigung für die Berechnung des Architektenhonorars
Gesetzeskonkurrenz bei schwerer mittelbarer Falschburkundung
Bindungswirkung einer Abgabe
Auslegung der Vereinbarung, einen Grundstückskaufvertrag nicht durchzuführen
Entstehung selbständigen Gebäudeeigentums einer LPG; Besitzrecht des Grundstücksbesitzers
Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts
Kauf eines volkseigenen Eigenheims und eines volkseigenen Grundstücks
Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem Rechtsstreit um die Eigenkapitalersatzfunktion einer Gesellschafterleistung
Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters
Untreue durch Umbuchungen
Ausdrückliche Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme
Alter des Opfers als Strafzumessungsgrund beim Tötungsdelikt
Vermögensnachteil bei der Untreue
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB
BGH - 2000/1978
Aufhebung aller Einzelstrafen trotz nur teilweiser Fehlerhaftigkeit
Urkundenfälschungen als einheitliche Tat
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen
Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Heraufsetzung der Beschwer bei Rechtstreit um Bierlieferungsvertrag
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Persönlichkeitsstörung
Ausschluß des Akteneinsichtsrechts bei Nichtigerklärung eines Patents
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Versicherung an Eides Statt
Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung nach EuGVÜ
Abgrenzung von Primär-und Hilfsaufrechnung
Untreue durch faktischen Geschäftsführer einer GmbH
Tateinheit zwischen § 239 a und § 255 StGB
Beihilfe und minder schwerer Fall
Uneingeschränkter Versicherungsschutz bei Aushändigung der Doppelkarte
Ausbildungsunterhalt für Studium nach Absolvierung einer Lehre
Aufklärungspflicht des Gerichts
Zuständigkeit für Kostenbeschwerde
Tatbeiträge des Mittäters bzw. des Gehilfen
Außenseiteranspruch
Entfernung der Herstellungsnummern
Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt
Überlassung abgetretener Forderungen an den Konkursverwalter des Sicherungsgebers wegen vermeintlicher Übersicherung
Strafzumessung bei der Körperverletzung mit Todesfolge
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Beendigung des Auftrags bei Ruhen des Verfahrens
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Anwesenheit des Dolmetschers als wesentliche Förmlichkeit
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Bezeichnung des Berufungsklägers
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung
Wirksamkeit einer Bürgschaft; Genehmigung der Aufsichtsbehörde
Heilung eines Zustellungsmangels
Kontrollnummernbeseitigung
Verwendungsersatzansprüche des Besitzers; Verrechnung mit Gebrauchsvorteilen
Zurückweisung der Revision gegen ein Grundurteil
Kenntnis vom Schaden nach Bekanntwerden einer gerichtlichen Entscheidung
Entscheidungsformel nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Umfang der Bürgenhaftung eines Gesellschafters einer GmbH; Haftung der Bürgschaft für deren anlaßbildende Kreditverhältnisse
Wirksamkeit von aufgrund einstweiliger Verfügungen eingetragener Vormerkungen im Gesamtvollstreckungsverfahren
Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
Umfang des Haftungsausschlusses
EG-Neuwagen
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
Berufung bei streitgenössischer Verurteilung
Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Schiedsgerichtsverfahren
Rechtsweg für Streitigkeiten über die Höhe des auszukehrenden Erlöses
Revisionseinlegung unter Aliasnamen
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Ausgleich für wertsteigernde Aufwendungen
Ausschreibung einer Notarstelle im falschen Bekanntmachungsorgan
Höhe der Einkommensergänzung eines Notars
BGH - 2000/330
Würdigung von Parteivorbringen; Prozeßförderungspflicht
Feststellung der BAK bei voneinander abweichenden Einzelwerten der Blutuntersuchung
BGH - 1999/9002
Beruhen auf der Nicht-Gewährung des letzten Wortes
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel
Beschränkung der Revision auf Strafaussetzung
Keine witere Beschwerde zum Bundesgerichtshof im Prozeßkostenhilfeverfahren
Beweiskraft eines unklaren Hauptverhandlungsprotokolls
Knopflochnähmaschinen; Ausübungspflicht bei ausschließlicher Übertragung von Schutzrechten
Berechnung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz
Rechtsmittelbeschwer bei vollem Obsiegen
Erlaubnistatbetandsirrtum bei Notwehr
Beruhen bei Nicht-Gewährung des letzten Wortes
'Straffestsetzung' durch das Revisionsgericht bei Beschränkung der Strafverfolgung
Mittäterschaft beim Handeltreiben mit BtM
Kupplerische Zuhälterei
Pateiverrat durch Rechtsanwalt als GmbH-Geschäftsführer
Zulässigkeit einer Übertragung des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 StPO
Prozessualer Tatbegriff
BGH - 1999/7828
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei verkehrsgerechtem Verhalten
Vorsatz bei der besonders schweren Brandstiftung
Abgrenzung Dienstvertrag und Maklervertrag
Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem Öltank in das Erdreich eindringendes Heizöl
Beschränkte Ausschreibung
Flugpreisspaltung
Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot bei dem Anbieten von Lesegeräten für Chipkarten durch die Kassenärztliche Vereinigung
Gerichtsstandbestimmung durch BGH
Rechtsbeugung durch Militärrichter der ehemaligen DDR
Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR
Nebenklägerrevision mit allgemeiner Sachrüge
Willkürliche Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
Strafschärfung für Handeltreiben als 'verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG'
(Strafschärfung für Handeltreiben als 'verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG' Die strafschärfende Berücksichtigung der Erwägung, Handeltreiben sei die 'verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG', ist jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn diese Fo
Diebstahl beim 'Handtaschenraub'
Verbot der Doppelverwertung beim Handel mit BtM
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozeßkostenhilfeantrag im Berufungsverfahren
BGH - 2000/160
Wiedereinsetzungsantrag nach Rechtsmittelverzicht
Verwertungsverbot bei tilgungsreifer Vorstrafe
Ersatzzustellung an den Hausgenossen i.S. des § 181 ZPO
Urkundenfälschung mittels eines Scanners
Unterrichtung des Angeklagten nach § 247 S. 4 StPO
Überschreiten der Urteilsverkündungsfrist
Strafzumessung beim schweren sexuellen Mißbrauch eines Kindes
Vereidigungsverbot bei Beteiligungsverdacht
Voraussetzungen des Menschenhandels nach § 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB
Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vorverurteilungen
Verkehrssicherungspflichtiger bei einem nach dem VZOG zugewiesenen Seegrundstück
Erlöschen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung
Hinreichende Bestimmtheit der Klageansprüche
Auferlegung einer einstweiligen Zahlungspflicht bei Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages
Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen
Kontrolle der Empfängernummer bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
Bestandskraft einer Revisionsverwerfung
Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
Darstellung der Einlassung des Angeklagten im Urteil
Berücksichtigung weiterer Taten bei der Strafzumessung
Konkurrenzen bei der Bandenhehlerei
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Eigennützigkeit des Handels mit BtM
Ausschluß der Revision bei unanfechtbaren Vorentscheidungen
Berücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen bei der Strafzumessung
Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten
Rechtsmittelbeschwer bei einseitiger Erledigungserklärung
Minder schwerer Fall des (schweren) Raubes
Strafzumessung bei der Untreue
Berechnung der Beschwer bei einer Räumungsklage
Voraussetzungen des § 30 StGB
Verfassungsmäßigkeit von § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG
Vermögensnachteil bei der räuberischen Erpressung; Beisichführen beim Raub
BGH - 1999/8147
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
BGH - 1999/8135
Kriterien für die Gesamtstrafenbildung
'Lustige' und ironische Urteilsgründe
Bestimmung des milderen Gesetzes
Vortrag von Negativtatsachen in der Revisionsbegründung
Verurteilung aufgrund einer Schätzung
'Straffestsetzung' durch das Revisionsgericht
Berücksichtigung einer Einziehung bei der Strafzumessung
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
Zuständigkeitsbestimmung durch BGH
Zwingende Anordnung der Maßregel gemäß § 64 StGB
BGH - 1999/8142
Beweiswürdigung im Urteil
Bindung des neuen Tatrichters an rechtskräftigen Schuldspruch
Abgrenzung Mitterschäft - Beihilfe beim Handel und der Einfuhr von BtM
Zusammenhang zwischen Tat und Abhängigkeit bei § 64 StGB
Verbotene Vernehmungsmethoden - Ermüdung
Wahrunterstellung von Indizien
Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen
Unerlaubtes Handeltreiben mit Waffen - Bandenhandel: Konkurrenz zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Beruhen bei rechtsfehlerhafter Strafzumessung
Bestimmung des milderen Gesetzes
Verschuldete Fristversäumung (Wiedereinsetzung)
Zuständigkeit für Verfahrensverbindung
Präsenter Sachverständiger; Srafhöhe im Durchschnittsfall
Reichweite einer wettbewerbsrechtlichen Untersagung
Vorrang markengesetzlicher Ansprüche zum Schutz bekannter Kennzeichnungen vor wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
(Kenntnis des Verkäufers eines Hausgrundstücks von Feuchtigkeit im Keller)
EG-Neuwagen II
Teilnahme des Rechtsanwalts an einer Revisionsverhandlung in seiner Anwaltssache
BGH - 1999/8065
Beteiligungsverdacht gegen Zeugen nach Einstellung gemäß § 154 StPO
Vorsatz bei der Untreue
Kreditwesengesetz - 'Einlage'
Gewaltanwendung bei der sexuellen Nötigung; Befangenheit des Richters
Beim unerlaubten Handeltreiben mit BtM liegt nur eine einzige Tat vor, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist oder dies zumindest naheliegt.
Mißverstandener Beweisantrag; Akteneineicht durch Rechtsanwalt
Entscheidung über die besondere Schuldschwere
Notierung der Berufungsbegründungsfrist
Wiedereinsetzung und Prozeßkostenhilfe
Minder schwerer Fall trotz Regelbeispiels eines besonders schweren Falles
Bestimmtheit eines Herausgabetitels
Überprüfung der Art und Weise einer richterlich angeordneten Durchsuchung
Menschenhandel bei schon als solcher tätigen Prostituierten
BGH - 1999/8052
Zeugnisverweigerung bei anderem Verfahren gegen Angehörigen
Minder schwerer Fall des Totschlags
Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die elterliche Sorge für das Pflegekind
Rechtsmittelverzicht in außergerichtlicher Sorgerechtsvereinbarung
Zweifelssatz bei möglicherweise alkoholbedingtem § 21 StGB
Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis infolge reduzierten Personalbestandes
Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei der Gesamtstrafenbildung
Widersprüchliches Vorbringen in einer Verfahrensrüge
Aufklärungsrüge bei Verstoß gegen § 171 b GVG
BGH - 1999/8047
Ein tilgungsreifes Zuchtmittel darf bei der Strafzumessung nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden.
Beistand für Nebenkläger
Zeitpunkt der Beihilfe
Tateinheit zwischen Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge
BAK-Berechnung aufgrund von Trinkmengenangaben des Angeklagten
Besondere Vertrauenesstellung bei Projektsteuerungsvertrag
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei einer Flurbereinigung
Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter
Kein Feststellungsinteresse für Klärung einer Rechtsfrage als Vorfrage eines Schadensersatzanspruchs
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Rechnungslegung
Unzulässigkeit eines Vollstreckungschutzantrages
Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung
Mitteilung des Berufungsurteils durch den Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Erheblichkeit einer sexuellen Handlung
Schadenswiedergutmachung durch Entschuldigungsschreiben
Berücksichtigung nicht abgeurteilter Taten bei der Gesamtstrafenbildung
Aburteilung einer nicht angeklagten Tat
Unbillige Härte beim Verfall
Erfahrungssatz zur Bewaffnung beim Handeltreiben mit BtM
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses
(Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt)
Verfristung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Berufungsverfahren
Einhaltung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken
Hemmung der Verjährung bei schuldhafter Verletzung der Pflichten aus einem Steuerberatervertrag
Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO, § 152 InsO
Verneinung der Anfechtungstatbestände
Verfahrensrüge bei abgelehntem Beweisantrag
Gesetzeseinheit zwischen sexuellem Mißbrauch von Kindern und von Jugendlichen
Anhörung des Angeklagten bei Einstellung nach § 154 StPO
Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision
Oralverkehr als schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes
Tragbarer Informationsträger; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen; Strafrahmenverschiebung bei § 21 StGB
Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich vom Besteller angelieferter Sachen
Straffestsetzung durch das Revisionsgericht
Zeitpunkt der Sexualstraftaten zum Nachteil eines Kindes
Keine Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
Keine Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
Anforderungen an Berufungsschriftsatz
Örtliche Zuständigkeit für Vollstreckung einer Jugendstrafe
Jugendstrafe wegen Schuldschwere
Zeitpunkt der Arglosigkeit beim Heimtückemord
Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot
Videovernehmung von Auslandszeugen
Hinweispflicht bei Änderung tatsächlicher Umstände
Programmsperre; expiration date und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei (erlaubter) nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit
Überzeugungsbildung bei in einer Wohnung an unterschiedlichen Stellen versteckten Rauschgiftmenge hinsichtlich ihrer Zuordnung auf Benutzer der Wohnung
BGH - 1999/10641
Arzneimittelversorgung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten
BGH - 1999/8027
BGH - 1999/8028
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
Fälligkeit des Anspruchs aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B
Ablehnung eines Beweisantrages durch Beschluß
Rechtsfolgen der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Rechtsmittelbeschwer bei Feststellungsklage
Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung
Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheides auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnbescheidsantrags
Ansprüche des Bestellers nach § 634 BGB
Änderung einer Maklerprovisionsabrede durch schlüssiges Verhalten
Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahme eines Prozeßstandschafters
Gewerbsmäßigkeit bei der Bestechung
Wirkung der Rechtskraft einer Entscheidung in einem vorgreiflichen Rechtsstreit
Auslegung einer Gewährübernahme in einem Grundstückskaufvertrag
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung der Revision
Beihilfe zum Betrug, Insolvenzvergehen und Bankrott durch Rechtsanwalt und 'faktischen Liquidator'
Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters
Wirkung der Bestellung eines Beistandes für die Revision
Anrechnung schottischer Haft
Verfahrensrüge bei Verstoß gegen § 261 StPO
Revisionsbegründung eines Nebenklägers
Besonders schwerer Totschlag
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Neufestsetzung einer Rente nach BEG
Konkursanfechtung wegen unentgeltlichen Erwerbs
(Aufklärungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen)
(Kenntnis der Benachteiligungsabsicht oder der Zahlungseinstellung)
Unterbringung in der Entziehungsanstalt
Urkundenfälschung durch Manipulation am Kfz-Kennzeichen
BGH - 1999/10649
BGH - 1999/10636
Unterlassene Erholung eines vorgeschriebenen Sachverständigengutachtens
Erwartung erheblicher Taten bei § 63 StGB
Beweiskraft des Protokolls beim Selbstleseverfahren
FACTS; Verwechslungsgefahr bei identischem Titel von Druckschriften
Begründung der Jugendstrafe bei Einbeziehung gemäß § 31 Abs. 2 JGG
Zusammenhang zwischen Hang, Straftaten und Gefährlichkeit bei § 64 StGB
Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung
Keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten eigenständigen Wortbildung
Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung
Gerichtliches Geständnis einer Tatsache
Mitteilung über die Leistungseinstellung nach BB-BUZ
Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche
Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler
Verspätete Urteilsgründe als absoluter Revisionsgrund
Prozessualer Tatbegriff - Brandstiftung und Betrug
Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
(Patentfähigkeit eines Lichtbogenofens mit seitlich angeordneter Hub- und Schwenkvorrichtung für den Deckel des Ofengefäßes)
Auslegung eines notariellen Schenkungsangebots
»Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts hindert den Zeugen nicht, nach ordnungsgemäßer Belehrung die Verwertung der bei einer nicht-richterlichen Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten.«
(Patentfähigkeit einer Funkuhr mit Anzeigestellungs-Detektionseinrichtung)
Darlegung eines Abweichungsfalls nach §24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG
Prozeßkostenhilfe für Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
Erbensucher, kein Anspruch auf Aufwendungsersatz
Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung
Hinzuziehung von Sachverständigen im Verfahren vor dem Patentgericht
Anlageberatung durch den Repräsentanten einer ausländischen Bank im eigenen Namen
Aufwendungsersatzanspruch des 'Erbensuchers'
Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung
Übergehen eines Beweisangebots mangels hinreichender Substantiierung
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft,
Ausbildungs-und Förderungsentschädigung für einen Regionalligaspieler
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Fehlers des Büropersonals
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Zulässigkeit des Rechtswegs
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes
Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von Demarkationsabsprachen bei einem langfristigen Energielieferungsvertrag
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von Demarkationsabsprachen bei einem langfristigen Energielieferungsvertrag
Beteiligungsverbot für Schilderpräger
Fehlende Schuldeinsicht und Reue als Strafschärfungsgründe
Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für gesonderten Feststellungsantrag auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition
Ausgangskontrolle bei Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
Verjährung des Zinsanspruchs aus Sicherungsgrundschulden
Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der Berechnung von Verdienstausfall
Einhaltung der Schriftform bei einem aus mehreren losen Blättern bestehenden Hauptvertrag
Annahme eines gerichtlichen Geständnisses
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs
BGH - 1999/10622
Rechtsmittel des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei Einbenennung des Kindes
Hinweispflicht bei abweichender Beurteilung in der Berufungsinstanz
»Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur spruchkörperinternen Geschäftsverteilung gelten auch für die nur mit dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besetzten Strafkammern des Landgerichts, wenn die Besetzung gemäß § 76 Ab
Vollständigkeit der Beweiswürdigung
BGH - 1999/10576
Voraussetzungen des § 63 StGB
BGH - 1999/10646
BGH - 1999/10648
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Handeltreibens mit BtM
Dingliche (Ketten-) Surrogation hinsichtlich eines vererbten Gegenstandes
Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
Schuldrechtliche Ausgleichsrente aus betrieblicher Altersversorgung
Wirksamkeit einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in einem Unternehmens-Kaufvertrag der Treuhandanstalt
Anforderungen an die Darlegungslast zur Schlüssigkeit einer Klage
BGH - 2000/106
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil
Abgrenzung der Hilfsaufrechnung von der Verrechnung
Übliche Vergütung i.S. des § 632 BGB nach Kündigung des Werkvertrages
Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Steuerberatung im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betr. die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der Revision
Schmierfettzusammensetzung; Offenbarung in Vorveröffentlichung
Zivilrechtsweg für Streitigkeiten über Rahmenvereinbarung zwecks Belieferung mit Arzneimitteln
Umfang der Bürgschaft bei Umschuldung
Streitwert bei Enteignung einer imWohnungseigentum stehenden Fläche
Vorabentscheidung über den Rechtsweg
Schadensersatzanspruch gegen Architekten
Wiedereinsetzung bei Einlegung der Berufung durch die Partei persönlich
Prüfbarkeit der Abrechnung des Architekten nach Kündigung des Vertrages
Prüfbarkeit der Schlußrechnung eines Architekten
Fälligkeitszinsen als Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Arglistiges Verschweigen von Altlasten
Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision
Rechtsmittelbeschwer bei Erteilung eines Spielerpasses
Mutmaßliche Einwilligung in Operationserweiterung
Revisionssumme bei Herausgabeklage (Meißner Porzellan)
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen
Bestellung eines Notanwalts
Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte
Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer desselben Gerichts
Pflicht des Sicherungsnehmers zur bestmöglichen Verwertung des Sicherungsguts
Auslaufmodelle III; Hinweispflicht
Handy für 1 Pfennig
Handy für 1 Pfennig
Erfüllung auf wettbewerbswidrige Weise angebahnter Verträge
Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines Kfz-Vertragshändlervertrages
Giftnotruf-Box; Verstoß gegen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes
Irrtum des Pflichtteilsberechtigten
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Jugendstrafe - Erziehungsgedanke und Schwere der Schuld
Unwirksamkeit eines Vertrages wegen geäußerter Vorbehalte
Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG
Kein selbständiges Gebäudeeigentum einer PG
Begriff der Enteignung
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
BGH - 1999/10562
BGH - 1999/10565
Umfang der Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger
BGH - 1999/11015
Grenzen der Wissenszurechnung
Unterbringung nach § 63 StGB und Aussetzung zur Bewährung
Obhutsverhältnis beim sexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen
BGH - 2000/63
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung
Fortwirkende Gewalt beim Raub; Sittenwidrigkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung
Bandendiebstahl
Eigennutz beim Handeltreiben mit BtM
Adhäsionsverfahren - Schmerzensgeld
Begriff des triftigen Grundes nach § 211 Abs. 2 BGB
BGH - 1999/11126
Sittenwidrige Schädigung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage
Mitverschulden bei fehlerhafter Ausführung einer Überweisung mit falscher Bankleitzahl
Ablehnung eines Antrags auf ein morphologischen bzw. antropologischen Gutachtens
Minder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge
Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR
BGH - 1999/11120
Bemessung von Kindesunterhalt
BGH - 2000/66
BGH - 2000/69
BGH - 2000/70
»1. Der von einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung Betroffene kann für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StP
BGH - 2000/60
BGH - 2000/64
comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
BGH - 1999/10569
Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes
Keine Abweichungsrechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
Lauf der Berufungsfrist nach erneuter Zustellung des Urteils
Begriff der Benachteiligungsabsicht
Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
BGH - 2000/372
Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde
Formularmäßig vereinbarte Unwirksamkeit von Nebenabreden
Hecke als Grenzeinrichtung
Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung
BGH - 1999/10611
BGB-Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem fristwahrendem Schriftsatz
Rechtsbindungswillie einer Zustimmungserklärung
BGH - 2000/65
Widerruf der Anwaltszulassung bei einem bestimmten Gericht
Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
BGH - 1999/11106
Beschwerde in Anwaltssachen
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Versagung der Anwaltszulassung für einen Beamten
Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht des Rechtsanwalts
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verlustes der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter infolge strafgerichtlicher Verurteilung
Keine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Verfahren vor den Anwaltsgerichten
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Erledigung der Hauptsache im Verfahren vor den Anwaltsgerichten
Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
Bestechlichkeit - Versprechen künftiger Dienstpflichtverletzungen
Auslegung eines PKH-Antrages des Nebenklägers
Zusage ist noch keine Schadenswiedergutmachung
Wiedereinsetzung bei unwirksamen Rechtsmittelverzicht nach unzulässiger Absprache
Neufassung des § 265 StGB
Zueignungsrecht als Tatbestandsirrtum beim Diebstahl
Einstandspflicht desUnternehmers für Eigenschaften eines Bauwerks, in dem eine Werkleistung vorgenommen wird.
Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens
»1. Bei der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbegünstigten sind Vertretungsfälle im weiteren Sinn, Verschiebungsfälle und Erfüllungsfälle zu unterscheiden. 2. Hat der Dritte die Tatbeute (oder deren Wertersatz) aufgrund eines mit dem Täter oder Teilne
BGH - 2000/75
»Zur Bedeutung des Kenntnisstandes der Finanzbehörden für die Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO.«
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden
BGH - 2000/72
Sachdienlichkeit der Hilfsaufrechnung
Umfang der formularmäßigen Sicherungsabtretung einer Forderung
Körperverletzung durch Bedrohung mit einer Waffe
ARD-1; Verwechslungsgefahr mit der '1' von Kabel-1
Stülpkarton; Lizenzpflichtigkeit eines Spielekartons innerhalb des Dualen Systems (Grüner Punkt
Vergewaltigung - Ausnutzen einer schutzlosen Lage
Anklage bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Sukzessive Mittäterschaft
Strafaussetzung zur Bewährung
BGH - 1999/11093
Sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger auch bei nur vorübergehender Widerstandsunfähigkeit
BGH - 1999/11113
BGH - 1999/11114
BGH - 1999/11115
BGH - 1999/11116
Überwachung der Rechtsmittelfrist
Schwerer Raub bei nur mitgeführter Munition
BGH - 2000/340
BGH - 2000/68
BGH - 2000/74
BGH - 2000/142
BGH - 2000/73
Keine außerordentliche Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren
Künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages
Qualitätsbezeichnung für Wein im Rahmen einer Marke
BGH - 2000/71
Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts
Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke
Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren
Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten Privatgrundstücken
(Schwerer) Menschenhandel
Höchstgrenze bei mehreren Gesamtstrafen
Verjährungsunterbrechung
Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden des erstinstanzlichen Anwalts
Vollständigkeit der Beweiswürdigung im Urteil
Herabsetzung des Kaufpreises bei nicht nur geringfügiger Änderung der berechneten Wohnfläche einer Eigentumswohnung
Rückabwicklung des Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten
BGH - 1999/11119
Abgabe nur bei Zweckmäßigkeit
Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages; Setzung einer Nachfrist durch eine Erbengemeinschaft
Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags
Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Fehlende Unterzeichnung des Urteils
Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge
Hilfsbedürftigkeit eines Fußgängers wegen Alkoholisierung
Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugunsten eines Erben eines Landeinbringers
Leistung einer baren Zuzahlung an ein Mitglied einer LPG nach deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft
Haftung der unwirksam gegründeten Nachfolgegesellschaft einer LPG
Grundsatz der Spezialität bei Auslieferung
Bewertung von landwirtschaftlich genutztem Rohbauland im Außenbereich
Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax an ein unzuständiges Gericht
Vergütungsanspruch des Subunternehmers für die Erstellung einer Software
Auskunftsansprüche eines LPG-Mitglieds
Eintritt des Erben in die Rechtsstellung eines LPG-Mitglieds
Interessengerechte Vertragsauslegung und Erfüllung eines Kaufpreisanspruchs durch Zahlung auf fremde Schuld
Rechtsnatur der Einbringung des Vermögens einer LPG in eine neu gegründete Aktiengesellschaft
Zustandekommen eines mündlichen Vertrages nach Einigungsmängeln hinsichtlich eines schriftlichen Vertragsentwurfs
BGH - 1999/11109
Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Anschlußberufung
Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers
Wirksamkeit von Grundpfandrechten, die für ausländische Gläubiger im Grundbuch eines im ehemaligen Ost-Berlin gelegenen Grundstücks eingetragen sind.
Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz