BGH - Rechtsportal

Eine als Drohmittel einesetzte Schußwaffe fällt nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn sie - nicht ausschließbar - ungeladen war.

Die Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK ist im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen.

Die in § 462 a Abs. 4 StPO begründete Zuständigkeitskonzentration setzt voraus, daß bezüglich mehrerer Verurteilungen unterschiedlicher Gerichte Nachtragsentscheidungen zu treffen sind.

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Der Angeklagte ist nicht beschwert, wenn der Tatrichter einen (nach den Feststellungen möglicherweise gegebenen) weiteren Straftatbestand nicht geprüft und angewendet hat.

Der körpernahe Einsatz einer geladenen Gaswaffe erfüllt die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

Der nach § 84 Abs. 2 JGG zuständige Jugendrichter muß gegebenenfalls auch über die Verwertung einer eingezogenen Sache entscheiden.

Läßt das Revisionsgericht einen tateinheitlich abgeurteilten Straftatbestand wegen Verjährung entfallen, so muß dies nicht zu einer Änderung der verhängten Strafe führen, wenn ausgeschlossen werden kann, daß der Tatrichter ohne diesen Straftatbestand eine

Der 3. Strafsenat des BGH beabsichtigt zu entscheiden, daß der Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht voraussetzt, daß der Täter die Schußwaffe und das Betäubungsmittel gleichzeitig in seinem Besitz hat. Er fragt daher beim 1. Strafsenat an, ob die

»Erzwingt der Täter neben dem Geschlechtsverkehr eine andere das Opfer besonders erniedrigende sexuelle Handlung (z.B. Oral- oder Analverkehr), so kommt dies nach der Neufassung der §§ 177, 178 StGB zwar nicht mehr im Schuldspruch zum Ausdruck, ist aber n

Einem früheren Urteil kommt auch dann Zäsurwirkung zu, wenn die dort verhängte Strafe vom Tatrichter bewußt nicht einbezogen worden war.

Die gemeinschaftliche Tatbegehung erscheint im Urteilstenor nicht; das gleiche gilt für eine auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnende Untersuchungshaft.

Hat das Revisionsgericht lediglich den Strafausspruch aufgehoben, darf der neue Tatrichter eine schon verhängte Maßregel grundsätzlich nicht abändern.

Die Urteilsformel kann berichtigt werden, wenn aus dem gesamten Verkündetem für alle Verfahrensbeteiligten sowohl das Versehen als auch das wirklich Beschlossene zweifelsfrei deutlich wird.

Aufschiebende Wirkung eines verfristeten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

»Kann das Revisionsgericht über den strafrechtlichen Teil eines Urteils durch Beschluß nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO entscheiden, so kann es hierbei auch über das Rechtsmittel gegen die Zubilligung einer Entschädigung ohne Bindung an den Antrag des Genera

War der Eigentümer mit der Gefährdung oder Beschädigung seines Eigentums einverstanden, liegt eine rechtfertigende Einwilligung vor.

Ein mit Platzpatronen geladener Revolver, der dem Opfer an den Kopf gehalten wird, ist ein objektiv gefährlicher Gegenstand im Sinn von § 250 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 Nr. 1 StGB.

Die Übereinstimmung einer verlesenen Kopie mit dem Original muß zwar im Strengbeweis festgestellt werden, sie muß sich aber weder aus dem Protokoll noch der Beweiswürdigung des Urteils ergeben.

Das Revisionsgericht kann nach einer teilweisen Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe bestehen lassen, wenn es ausschließen kann, daß dieser ohne die eingestellte Tat eine geringere Strafe verhängt hätte.

Verfahrensdauer als Strafzumessungsgrund

Fehlt ein ausdrücklicher Antrag, so liegt in der Erhebung der allgemeinen Sachrüge regelmäßig die Erklärung, daß das Urteil insgesamt angefochten wird.

Das Urteil leidet an einem sachlich-rechtlichen Fehler, wenn die Unterbringung nicht erörtert wird, obwohl sie sich nach den getroffenen Feststellungen aufgedrängt hat.

Eine lediglich als Drohmittel eingesetzte Schreckschußpistole fällt nur unter § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, da sie keine Waffe oder gefährliches Werkzeug ist.

»Eine Alkoholsucht kann die Unterbringung des Täters im psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen, wenn ihr Fortbestand auf einer Persönlichkeitsstörung beruht, die sich zwar als schwere andere seelische Abartigkeit darstellt, aber die Schuldfähigkeit des

Ein Haftbefehl unterbricht die Verjährung nicht, wenn er sich auf andere Taten bezieht.

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus Ausgleichsverbindlichkeiten in Eigenkapitalersatz; Einstufung von Ansprüchen aus Sozialplänen und außerhalb eines Sozialplans zu gewährenden Leistungen in der Gesamtvollstreckung

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Sachentscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde

Nichterfüllung eines Vertrages zur Übernahme einer Stammeinlage auf erhöhtes Kapital einer GmbH

Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Gebrauchsmusters; Voraussetzungen eines Begründungsmangels

Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Patents; Voraussetzungen eines Begründungsmangels

Staatsgeheimnis

Hat der Angeklagte das Opfer einer Betrugstat nicht selbst getäuscht, sondern ist die Täuschung durch nachgeordnete Mitarbeiter erfolgt, so liegt aus Sicht des Angeklagten jeweils nur dann eine gesonderte Betrugstat vor, wenn seine Mitarbeiter auf direkte

1. Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Pkws kann auch dann vorliegen, wenn der Täter das Fahrzeug nach dem Gebrauch an einer Stelle stehen lassen will, an der es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist. 2. Ist dies nicht nachzuweisen, liegt also nur der Vor

Stützt sich der tatrichterliche Freispruch im wesentlichen auf eine nicht widerlegte Einlassung des Angeklagten, muß diese im Urteil regelmäßig in ihren Einzelheiten mitgeteilt werden.

Eine lediglich mit Schreckschußmunition geladene Gaspistole, die nur als Drohmittel eingesetzt wurde, fällt unter § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB und nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, es sei denn, sie war beispielsweise auf dem Körper des Opfers aufgesetzt o

Für die Annahme von Verdeckungsabsicht genügt, daß der Täter zur Verdeckung einer Verhaltensweise tötet, die er zwar nicht für strafbar, jedoch für verwerflich oder seinem Ansehen für abträglich hält.

Strafen gegen Mittäter müssen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen.

Zulässigkeit eines Teilurteils

Für das Bei-sich-Führen genügt, wenn die Verwendung nur 'im Bedarfsfall' vorgesehen ist.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unklarer Identität des die Berufungsschrift unterzeichnenden Rechtsanwalts

BGH - 1999/3304

»1. Das presserechtliche Zeugnisverweigerungsrecht und der presserechtliche Beschlagnahmeschutz gelten auch für einen freien journalistischen Mitarbeiter einer Zeitung. Sie bestehen jedoch in der Regel nicht, wenn die Identität des Informanten in dem Pres

Entscheidung im Umlaufverfahren durch den Dienstgerichtshof für Richter; Eignung eines Richters auf Probe für das Richteramt

Eignung eines Richters auf Probe für das Richteramt; Gesundheitliche Eignung; Verdacht einer Alkoholkrankheit

BGH - 1999/3285

(Erfolglose Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Revision.)

Eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG ist möglich, wenn das Hauptverfahren eröffnet ist und der Angeklagte nach Erhebung der Anklage seinen Aufenthaltsort gewechselt hat.

Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn er in der von ihm eingereichten Rechtsmittelbegründung nicht deutlich macht, daß er ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt.

Nimmt das Revisionsgericht eine Änderung des Schuldspruchs vor, muß dies nicht die Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe zur Folge haben.

Eine Wiedereinsetzung in eine Rechtsmittelfrist ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren durch eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts bereits abgeschlossen ist.

Würdigung von Parteierklärungen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens

Der Schaden eines Leasingunternehmens durch den Verlust der Sache besteht vorrangig darin, daß es die Sicherheit für noch nicht erbrachte Leistungen des Leasingnehmers verloren hat; der Wert der vom Leasingnehmer bereits erworbenen Anwartschaften ist dahe

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines Ehegatten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift

Auf eine andere Begehungsweise der Vergewaltigung (Gewaltanwendung statt Ausnutzen einer schutzlosen Lage) muß nach § 265 Abs. 1 StPO hingewiesen werden.

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

»1. Das presserechtliche Zeugnisverweigerungsrecht und der presserechtliche Beschlagnahmeschutz gelten auch für einen freien journalistischen Mitarbeiter einer Zeitung. Sie bestehen jedoch in der Regel nicht, wenn die Identität des Informanten in dem Pres

Rechtsnatur einer sog. Generalquittung

Geeignetheit eines neuen Beweismittels

Das Revisionsgericht kann seine Entscheidung grundsätzlich weder aufheben noch abändern; etwas anderes kann nur gelten, wenn der Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzt worden wäre.

Das Falschgeld hat auch der zur eigenständigen Verfügung übernommen, der es erhält, um eigenständig Abnehmer zu finden und auf diese Weise die Falsifikate in den Verkehr zu bringen.

Freiheitsberaubung und Raub stehen in Tateinheit, wenn die Freiheitsberaubung zwar nicht Teil der Gewaltanwendung ist, aber der Festigung des mit dem Raub erlangten Gewahrsams dient.

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der Tatrichter, der gemäß § 55 StGB eine Gesamtstrafenbildung vorzunehmen hat, nicht die unterlassene Einzelstrafenfestsetzung des früheren Urteils nachholen darf; er zieht jedoch in Erwägung, daß in einem

Ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden; er setzt allerdings die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten voraus.

'Güllepumpen'; Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung bei Nachbau technischer Erzeugnisse

Darlegungslast des Bestellers bei der Geltendmachung von Werkmängeln

Unlautere Verwertung von Kundenanschriften

BIG PACK

Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes Verschulden für eine Fristüberschreitung

Hat ein Schöffe möglicherweise von einem für das Urteil relevanten Umstand keine Kenntnis erlangt, so beruht das Urteil hierauf nicht, wenn dieser Umstand vom Angeklagten nicht in Abrede gestellt und durch andere Beweismittel bestätigt wurde.

Umfang einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts

Begriff der Verzögerung des Rechtsstreits

Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem grenzüberschreitenden Bauvertrag; Anforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen

Darlegung ersparter Aufwendungen

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten

Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn aus der von ihm eingereichten Revisionsbegründung nicht hervorgeht, daß er ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel erreichen will.

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; Aufrechnung mit dem Freistellungsanspruch des Bürgen gegen den Hauptschuldner

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger steuerlicher Beratung

Kostentragungspflicht für die Verlegung einer Versorgungsleitung

Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift

Anforderungen an die Ausgangskontrolle vor Löschung von Fristen im Fristenkalender

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Führung mehrerer Rechtsstreite mit im wesentlichen identischen Parteien

Sachdienlichkeit der Verbindung von Verfahren

Bei einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung darf strafschärfend berücksichtigt werden, daß der Täter einen hohen Schaden angestrebt hat.

Der Wegfall eines tateinheitlich abgeurteilten Tatbestandes in der Revision (hier infolge Verjährung) muß nicht zu einer Änderung der vom Tatrichter verhängten Strafe führen.

Durch die (möglicherweise fehlerhafte) Annahme von Beihilfe statt Anstiftung ist der Angeklagte nicht beschwert.

Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Auflösung einer früheren Gesamtstrafe sind die einzubeziehenden Einzelstrafen sowie die entsprechenden Taten konkret zu bezeichnen und die Umstände anzuführen, die für die neue Gesamtstrafe bestimmend sind.

Die Strafvollstreckungskammer ist schon dann mit der Sache befaßt, wenn bei ihr ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung eingeht.

Erlöschen einer Grunddienstbarkeit

(Auslegung der übernommenen Gewährleistung durch das Revisionsgericht)

Ein Geständnis hat eine gewichtigere strafmildernde Bedeutung, wenn es zur Verurteilung eines Mittäters beiträgt.

Eine langer Verfahrensdauer und Verfahrensverzögerungen sind regelmäßig srafmildernd zu berücksichtigen.

Der schwere Raub geht als Sonderfall der schweren räuberischen Erpressung vor; für die Abgrenzung dieser beiden Tatbestände ist das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens maßgebend.

Berücksichtigung vermögensmindernder Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der Widerrufserklärung

Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten Ehegatten

Wird die Täterschaft des Angeklagten daraus hergeleitet, daß andere Personen als Täter ausgeschlossen werden, bedarf die Beweiswürdigung besonderer Sorgfalt und Vollständigkeit; dies gilt insbesondere, wenn zugleich festgestellt wird, daß (auch) der Angek

BGH - 1999/3282

Begriff des unbekannten Aufenthalts

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Bei einer geladenen Gaspistole handelt es sich auch dann um eine Waffe im Sinn von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn diese lediglich als Drohmittel eingesetzt wurde.

Die Nichtanwendung von § 53 Abs. 2 S. 2 StGB bedarf jedenfalls dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn eine einheitliche Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint.

Minder schwerer Fall des Totschlags

Ob der Angeklagte bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts verhandlungsfähig war, klärt das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren.

Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft

Das Tatbestandsmerkmal des Absetzens oder der Absatzhilfe ist nur erfüllt, wenn der Täter im Einverständnis mit einem Vortäter tätig wird, der die abzusetzende Sache durch einen Diebstahl oder eine andere Vermögensstraftat erlangt hat und der wegen Absatz

Gerichtsstand des Ergreifungsorts

Legen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nahe, daß die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB vorliegen, muß sich der Tatrichter mit dieser Maßregel im Urteil wegen § 5 Abs. 3 JGG jedenfalls dann auseinandersetzen, wenn er zu Jugend

Ob vier Monatsraten die voraussichtlichen Kosten erreichen, ist für jeden Rechtszug gesondert zu prüfen.

Der in-dubio-Grundsatz gilt auch für die Strafzumessung uneingeschränkt.

Läßt das Revisionsgericht einen tateinheitlich abgeurteilten Straftatbestand entfallen (hier infolge Verjährung), muß dies nicht die Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe zur Folge haben.

Die eigene Sachkunde kann auch die Kenntnis zulassen, daß ein intaktes Hymen nicht ohne weiteres gegen einen vollzogenen Geschlechtsverkehr spricht.

Zulässigkeit der kommissarischen Vernehmung des Betroffenen im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Die Prüfung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet, kann sich in den Fällen der sog. 'Vereinigungskriminalität' aufdrängen.

Übertragung von Botengänge an Auszubildende im ersten Lehrjahr

Der Senat läßt offen, ob die Jugendgerichtshilfe den Beschuldigten auf sein Schweigerecht hinweisen muß.

Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche als Mangel

Canon II

Aufrechnung des Spediteurs gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Auskehr vereinnahmter Beträge mit eigenen Ansprüchen auf Transportvergütung

Datenbankabgleich

Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden

Für der Prüfung der Verjährung gilt der Grundsatz 'in dubio pro reo'.

Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung

1. § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn das Opfer die Tat aus Angst über sich ergehen läßt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand aussichtslos erscheint. 2. Für die in § 177 Abs. 3, 4 StGB aufgeführten Tatmittel gelten die zu

Die Aussichtslosigkeit einer Therapie kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß der Angeklagte nach früheren Entgiftungsmaßnahmen rückfällig geworden ist.

Rechtsmißbräuchlichkeit der gegenseitigen Inanspruchnahme aus Bürgschaften und der Aufrechnung mit Gegenforderungen

Einer 'hohen kriminellen Energie' bei der Tatausführung steht regelmäßig entgegen, daß die Tat aus einer 'Augenblickslaune' heraus begangen worden sein soll.

Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz einer durch Nichteingreifen der Verwaltungsbehörde gegen eine illegale Nutzung eines Gewässers begründete Rechtsposition

Erwerb von zwei CDs zu einem unter der Summe der Einzelpreise liegenden Preis

Pflichten des Gerichts nach falschen Verständnis eines Hinweises

(Kein Fall einer Divergenz bei der Gleichstellung von Nichtlandwirten mit sonstigen leistungsfähigen Betrieben beim Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen)

Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden

Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners

Einigung über Beförderungskosten zwischen einem Großverlader und einem Speditionsunternehmen

Formularmäßige Vereinbarung von Ausschlußfristen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Summenmäßige Begrenzung des ersatzfähigen Schadens

Rechtsfolgen einer unrichtigen Mitteilung des Vorsitzenden über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Bei einer Verurteilung wegen 'Republikflucht' (in der früheren DDR) liegt die Rechtsstaatswidrigkeit wegen der Mißachtung der Menschenrechte der Aussagefreiheit und der persönlichen Freiheit regelmäßig vor.

Gewichtige Anzeichen für ein bandenmäßiges Handeltreiben sind: eine gemeinsame Kasse, die gemeinsame Anmietung von Transportfahrzeugen, eine Eingebundenheit in eine bandenmäßige Organisation, eine gemeinsame Buchführung und Auftragsverwaltung, gegenseitig

Beim Bandenhandel mit BtM in nicht geringer Menge tritt die Bandeneinfuhr zurück.

Umwandlung kreisgeleiteter VEB der Wohnungswirtschaft in Kapitalgesellschaften; Existenz- und Parteifähigkeit einer Einmann-Vor-GmbH nach gescheiterter Umwandlung

Bemessung des Beitrages zur Rechtsanwaltskammer

Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts wegen Untreue zu Lasten von Mandanten

Erledigung eines Verfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch den Ausschluß des Rechtsanwalts kraft Gesetzes aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung

Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht

Erledigung des Verfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch anderweitige Bestandskraft eines Widerrufs

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Mitgliedschaft von Rechtsbeiständen alten Rechts in der Rechtsanwaltskammer

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Ablehnung eines Rechtspflegers in Landwirtschaftsverfahren

(Nichtigerklärung eines Patents für ein Jacqard-Doppelplüschgewebe mangels erfinderischer Tätigkeit)

Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Nachlaßverwalter

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Koordination ärztlicher Maßnahmen im Rahmen der sogenannten horizontalen Arbeitsteilung, Anästhesie, Ophtalmologie

Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers

Behandlung von Schuldanerkenntnissen termingeschäftsfähiger Personen; Erlangung der Termingeschäftsfähigkeit nach Abschluß eines unverbindlichen Termingeschäfts

Die Beweiswürdigung in einem freisprechenden Urteil ist lückenhaft, wenn dort über schwerwiegende Verdachtsmomente, die in dem Urteil mitgeteilt werden, ohne Erörterung hinweggegangen wird.

Verzinsung eines Darlehens nach Kündigung

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld

Anfechtbarkeit der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über die Zahlung eines Abfindungsbetrages

Aufhebung einer Verfallanordnung, da den Feststellung nicht zu entnehmen ist, daß das Landgericht die Anwendung des § 73 c Abs. 1 StGB geprüft und verneint hat.

Hält das Gericht die Einlassung des Angeklagten für widerlegt, weil sie mit rechtsmedizinischen Erkenntnissen unvereinbar sei, muß es die relevanten rechtsmedizinischen Erkenntnisse im Urteil auch vollständig erörtern.

Rechtsfolgen des Verzuges des Versicherungsnehmers mit Zinsen für ein Policendarlehen

BGH - 1999/3278

Bei der Gesamtstrafenbildung darf die Erheblichkeit des Gesamtschadens auch dann noch strafschärfend berücksichtigt werden, wenn die Erheblichkeit der einzelnen Schäden bereits bei der Festlegung der Einzelstrafen berücksichtigt worden ist.

BGH - 1999/3294

Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung durch Erteilung einer Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

Zuständigkeit des Amtsgerichts für vor dem 01.07.1998 anhängig gewordene Kindschaftssachen; Anfechtung von in Altverfahren ergangenen Urteilen

Begriff der Ehe von kurzer Dauer

Altberliner

'Altkleider-Wertgutscheine'; Ausgabe von Wertgutscheinen für gebrauchte Kleidung

Telefaxgeräte

Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung enthaltendes Endurteil; Form der Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis und Klagerücknahme

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Berechtigung eines in einer KG tätigen Kommanditisten

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen den Kostenansatz im Mahnverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen

Umfang des Rückgewähranspruchs nach Widerruf eines Darlehensvertrages

BGH - 1999/3306

Mittäterschaft einer Vermittlungs-GmbH und ihrer Geschäftsführer

Preisbindung durch Franchisegeber

Coverdisk

Das Schengener Abkommen verbietet eine Doppelbestrafung in Fällen, in denen die Aburteilung bereits in einem gerichtlichen Verfahren erfolgt ist; der Senat läßt offen, ob eine von einer Strafverfolgungsbehörde verhängte Sanktion, die in ihrer Wirkung eine

Das Vorliegen eines Regelbeispiels des besonders schweren Falles zwingt nicht zu dessen Bejahung; vielmehr ist beispielsweise auch zu berücksichtigen, daß der Angeklagte eine psychopathische Persönlichkeitsstruktur aufweist (auch wenn diese die Voraussetz

Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der Betragsvorstellung des Klägers entsprechenden Schmerzensgeldes;

Nach einem Wiedereintritt in die Verhandlung muß dem Angeklagten grundsätzlich das letzte Wort erneut gewährt werden; der Senat läßt offen, ob die Verkündung eines Teileinstellungsbeschlusses nach § 154 Abs. 2 StPO ein solcher Wiedereintritt ist.

Die (mögliche) Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB darf grundsätzlich nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen bleiben.

Der Antrag, einen bereits vernommenen Zeugen zum selben Beweisthema nochmals zu vernehmen, kann allein auf der Grundlage der sich aus der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ergebenden Anorderungen abgelehnt werden.

Der Angeklagte hat die Revisionseinlegungsfrist aus eigenem Verschulden versäumt, wenn er die Frist verstreichen läßt, obwohl er weiß, daß sein Verteidiger kein Rechtsmittel eingelegt hat.

Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall der Vergewaltigung vorliegt, ist schulderhöhend zu berücksichtigen, daß der Täter sein Opfer über ein erheblichen Zeitraum mehrfach zu sexuellen Handlungen gezwungen hat.

Wird zu einer Entscheidung des Revisionsgerichts nachträglich rechtliches Gehör gewährt und gibt dieses keinen Anlaß zu einer Änderung, so lautet die Entscheidung auf Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung.

Die zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe notwendige Bewertung ist einer revisionsgerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich.

Allein zur Nachholung einer Verfahrensrüge kann - bei im übrigen rechtzeitiger Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht gewährt werden.

Darlegungs- und Beweislast des Herstellers eines Produkts bei Schädigung eines Verwenders

1. Wird während des Ausschlusses der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung ein rechtlicher Hinweis gegeben, so sind zwar die Vorschriften über die Öffentlichkeit verletzt, der Verstoß ist jedoch unschädlich, da der Verfahrensfehler den Bestand des

Zutreffende Bezeichnung einer beklagten Personengesellschaft; Vereinbarkeit der Zustellungsfiktion mit dem Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages

Einbeziehung der Sonderzuwendung zum Ruhegehalt in den Versorgungsausgleich

Ein 'Verwenden' als Qualifikation i.S. des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. liegt immer dann vor, wenn der Täter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine 'Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug' gerade als Mittel der 'Gewalt gegen eine Person'

Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens geschiedener Ehegatten

Ein Verteidiger, der vor seinem Plädoyer eine Unterbrechung wünscht, muß regelmäßig darlegen, aus welchem Grund er dies will.

1. Grundsätzlich ist derjenige Täter - nicht Gehilfe -, der einen Straftatbestand mit eigener Hand erfüllt, auch wenn er es unter Einfluß und in Gegenwart eines anderen und nur in dessen Interesse tut. 2. Daher ist der BtM-Kurier regelmäßig Täter der uner

Gegen einen beendeten Tötungsversuch spricht regelmäßig, daß der Täter sah, daß das Opfer nach der letzten Ausführungshandlung flüchtete.

Bei der Bemessung einer Gesamtstrafe darf sich der Richter nicht von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen, bestimmend ist vielmehr das Gesamtgewicht der Taten.

Im Sicherungsverfahren ist die Nebenklage nicht zulässig.

BGH - 1999/3280

Der errechnete BAK-Wert zur Tatzeit ist ein gewichtiges Beweisanzeichen bei der Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit.

1. Die Tötung des Ehemannes der Geliebten, um diesen als 'Störfaktor' zu beseitigen, erfolgt aus niedrigen Beweggründen. 2. Der Senat läßt offen, ob von einem Versuch, der objektiv fehlgeschlagen, nach der Vorstellung des Täters aber nur beendet ist, zurü

Wird neben einer Freiheitsstrafe eine Einziehung ausgesprochen, kann die sich aus dieser ergebende Belastung strafmildernd zu berücksichtigen sein.

Eine als Drohmittel benutzte ungeladene Gaspistole fällt nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1, sondern unter § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.

Könnte eine Gesamtstrafe in eine neue Strafe einbezogen werden, weil und obwohl dort keine Einzelstrafen verhängt wurden, kann dies später zu einer Schlechterstellung des Angeklagten und zu Problemen bei einer künftig notwendigen Auflösung der Gesamtstraf

Kündigungsschutz von durch das Sozialamt in eine Mietwohnung eingewiesenen Asylbewerbern

Anforderungen an substantiiertes Bestreiten

Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. Lebensjahres

LORA DI RECOARO

Anfechtung einer von dem verkündeten Berufungsurteil inhaltlich abweichenden Entscheidung

1. Einsichts- und Steuerungsvermögen können regelmäßig nicht zugleich erheblich vermindert oder ausgeschlossen sein. 2. Das Verbot der Doppelverwertung gemäß § 50 StGB gilt nur für die Strafrahmenbestimmung.

Das Verbot der Schlechterstellung schließt eine Erhöhung der zunächst verhängten Einzelstrafen auch dann aus, wenn die Gesamtstrafe unverändert bleibt.

Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten

(Nichtannahme einer Revision)

BGH - 1999/3305

Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner früheren Tätigkeit als staatlicher Verwalter

(Bestätigung einer Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für sog. Weiße Ware)

Heraufsetzung einer Rente

(Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung)

Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage

Werbebeilage

Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde

Begriff der Errichtung eines Gebäudes

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit durch Verweigerung der Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter

Inhalt des Prozeßkostenhilfegesuchs hinsichtlich einer nicht zugelassenen Revision

Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Bestimmung des zuständigen Gerichts in der Arbeitsgerichtsbarkeit durch den Bundesgerichtshof

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof bei einem Kompetenzkonflikt auf der Ebene der Oberlandesgerichte

Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Lebensversicherungsvertrag

Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens

Vermutetes Verschulden hinsichtlich einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

1. An die für die Annahme eines unbeendeten Versuchs erforderliche Voraussetzung, daß der Täter den Erfolgseintritt (noch) nicht für möglich hält, sind in Fällen gefährlicher Gewalthandlungen und schwerer Verletzungen (hier: mehrere Messerstiche) strenge

BGH - 1999/3297

Überprüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der Akten zur Bearbeitung

Schließt das Gericht den direkten Tötungsvorsatz des Täters aus, so hat es sich aber angesichts konkreter Tatumstände (Schußwaffenbesitz des Mittäters) umfassend mit der Frage auseinander zu setzen, ob nicht bedingter Tötungsvorsatz gegeben ist.

Einstellung des Verfahrens gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld. Die Schuld ist nicht an dem Umfang der Schadensfolgen, sondern an der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung zu messen (versehentliche Injizierung von Wasserstoffperoxid durch eine N

Voraussetzungen der Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod einer Partei

Im Sicherungsverfahren ist die Nebenklage nicht zulässig.

Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie

Kündigung eines Vertrages in der Fahrzeugversicherung

Wurde der Täter bei der Tatbegehung mit einer bestimmten Mütze fotografiert, so kann - abhängig von der Häufigkeit des Verkaufs einer solchen Mütze - ein Täterschaftsindiz vorliegen, wenn beim Beschuldigten eine solche Mütze sichergestellt wurde.

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren; Begriff der unersetzlichen Nachteils

Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder Bedeutungsgehalt

Verwechslungsgefahr zweier Marken

Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften der zu finanzierenden Sache

Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen eines Pauschalvertrages

»In allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat das Tatgericht zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt (Ergänzung zu BVerfGE 86, 288).«

»1. Die Revision kann auf die Verfahrensrüge, das Landgericht habe in erster Instanz fehlerhaft in der Besetzung mit zwei statt mit drei Berufsrichtern verhandelt, weil kein Beschluß nach § 76 Abs. 2 GVG gefaßt wurde, nur dann gestützt werden, wenn dieser

Es ist nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten der Revisionsinstanz zu belasten, wenn er auch eine Verurteilung in dem Umfang, wie sie nach Aufhebung des Urteils in neuer Hauptverhandlung erfolgt ist, nicht akzeptiert hätte, wie sich aus d

Verwerfung einer Revision als unbegründet.

Die Tatbegehung als Bandenmitglied i.S. des §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 30a Abs. 1 BtMG stellt eine gegenüber der Mittäterschaft gesteigerte Zusammenarbeit dar. Erforderlich ist insbesondere, daß die Mittäter ein gemeinsames übergeordnetes (Banden-) Interesse ver

BGH - 1999/3298

Der Sachverhalt, der einer Anklage wegen schweren Menschenhandel zugrunde liegt, kann mit einer Vergewaltigung dieselbe Tat sein.

(Abtretung eines Berlin-Darlehens im Hinblick auf die Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung auf den Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses vom 22.03.1988)

Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Leser einer Zeitschrift

Zurechnung der Angaben eines Dritten

Inanspruchnahme eines Bürgen trotz fehlender Schriftform

BGH - 1999/3303

Darlegung eines Abweichungsfalls

Begriff des Abweichungsfalls

Benennung der falschen Prozeßpartei in einer Einspruchsschrift gegen ein Versäumnisurteil

Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung von Abschlagszahlungen

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Mitverschulden des Mandanten aufgrund Verletzung seiner Informationspflichten

Darlegung eines Abweichungsfalls bei Bestätigung der angefochtenen Entscheidung durch eine nachträglich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist kommt auch bei einer unterlassenen Rechtsmittelbelehrung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Angeklagte auf diese ausdrücklich verzichtet hatte.

Auch bei einer Straftat, deren Verfolgung dem Weltrechtsprinzip unterliegt, besteht einer Zuständigkeit deutscher Gerichte nur, wenn ein inländischer Anknüpfungspunkt vorliegt; hierfür genügt nicht, daß lediglich der Anzeigeerstatter hier wohnt.

BGH - 1999/3289

BGH - 1999/3292

Verkaufsschütten vor Apotheken

»Nach § 235 StGB macht sich auch der allein sorgeberechtigte Elternteil strafbar, der dem umgangsberechtigten Elternteil das Kind entzieht.«

Eine Verurteilung wegen Beihilfe ist nicht bereits dann ausgeschlossen, daß der Tatrichter annimmt, die Haupttäter hätten die Tat auch ohne die - tatsächliche vorhandene - Unterstützung durch den Gehilfen begangen.

Eine erhebliche Verzögerung der Aktenzuleitung an das Revisionsgericht kann Anlaß für eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO sein.

Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach § 154 StPO ein, muß dies nicht eine Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe zur Folge haben.

Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden Anforderungsliste

»Auch wenn erst Alkoholgenuß den Ausschluß der Schuldfähigkeit oder deren erhebliche Verminderung zur Zeit der Tat bewirkt hat, liegt ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im Sinne des § 63 StGB dann vor, wenn

Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer; Rechte des Bestellers bei Mangelhaftigkeit des Werks

Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nachbesserungskosten

BGH - 1999/3295

Aufrechterhaltung einer Gesamtstrafe bei Wegfall von drei von 35 Einzelstrafen, da ausgeschlossen werden kann, daß der Tatrichter bei der Zahl und der Höhe der verbleibenden Einzelstrafen eine geringere Gesamtstrafe gebildet hätte.

Der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wird durch den unerlaubten Erwerb i.S. des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG verdrängt.

Läßt das Revisionsgericht bei tateinheitlicher Verurteilung einen Straftatbestand entfallen, so muß dies nicht zur Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe führen.

Eine Tat kann auch dann in der Anklage ausreichend beschrieben sein, wenn im Anklagesatz weder die gesetzlichen Merkmale der Straftat noch die anzuwendende Strafvorschrift angegeben sind.

1. Ein Nachteil im Sinn von § 266 Abs. 1 StGB kann schon bei einer konkreten, wirtschaftlich zu einer Minderbewertung führenden Vermögensgefährdung vorliegen. 2. Der Ankauf eines staatseigenen Grundstücks durch einen Minister (der früheren DDR) erheblich

Für die Frage nach der Strafbarkeit eines Richters der früheren DDR wegen Rechtsbeugung ist aus Gründen des Vertrauensschutzes maßgeblich auf die Sicht von DDR-Justizangehörigen zur Tatzeit abzustellen.

Kontaktfederblock

Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer gem. § 462a Abs. 1 S. 1 StPO wird mit dem Eingang des Antrages des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrestes begründet. Die spätere Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt führt nic

Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von Entwässerungsmaßnahmen in einem Baugebiet

»Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB liegt stets dann vor, wenn der Bewerber um eine Beamtenstellung bei seiner Einstellung über seine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) täuscht, welche seine persönliche Eign

Rechtsbeugung wird regelmäßig vorliegen, wenn ein krasser Fall vorliegt, in dem sich ein Richter zur Durchsetzung allein machtpolitischer Ziel mißbrauchen ließ.

Bei einer durch Notwehr gedeckten Schußabgabe entfällt auch eine Strafbarkeit nach dem Waffengesetz; dies gilt allerdings nicht für Waffendelikte, die vor oder nach dieser Schußabgabe begangen wurden.

Erforderlichkeit des Zugangs einer formbedürftigen Annahmeerklärung unter Abwesenden

Widerruf einer Verdachtsdiagnose

Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung

Die Anrechnung erlittener Untersuchungshaft kann grundsätzlich nur dann unterbleiben, wenn dies aufgrund eines vom Täter nach der Tat gezeigten Verhaltens 'als ungerecht' empfunden werden würde.

Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme

Eine angedrohte Gefahr kann auch dann gegenwärtig sein, wenn dem Opfer eine - nicht zu lange - Handlungsfrist (hier zur Zahlung des geforderten Betrages) gewährt wird.

Gefährlichkeit als Voraussetzung der Unterbringung nach § 63 StGB

BGH - 1999/3300

Rückforderung von Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Ehemanns aus dem Ehegatten je zur Hälfte zustehenden Erlös aus dem Verkauf eines Hauses

BGH - 1999/3286

BGH - 1999/3287

BGH - 1999/3291

Der objektive Tatbestand ist für den Rückschluß auf den Rechtsbeugungsvorsatz ein wesentliches Kriterium.

Hat der Tatrichter das Vorliegen des § 21 StGB bejaht, so muß er die Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB im Urteil regelmäßig auch dann noch ausdrücklich erörtern, wenn er einen minder schweren Falles zutreffend verneint hat, die Gründe, von der

1. Heimtücke liegt mangels Arglosigkeit des Opfers nicht vor, wenn dieses aufgrund einer vorangegangenen tätlichen Auseinandersetzung mit dem Täter mit einem zumindest erheblichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit rechnet. 2. Niedrige Beweggrün

Umwandlung eines ehemals kreisgeleiteten VEB in eine Kapitalgesellschaft im Aufbau

Begriff der allgemeinen Interessen

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

BGH - 1999/3299

Verwerfung der Revision als unbegründet.

Ist bei einer versuchten Vergewaltigung eine sexuelle Nötigung vollendet worden, so erfolgt die Verurteilung nur wegen (vollendeter) sexueller Nötigung.

Voraussetzungen der Sekundärhaftung des Rechtsanwalts

Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

Sekundärhaftung eines Rechtsanwalts

BGH - 1999/3283

Begriff der groben Unbilligkeit

Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren

Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts wegen Vorbefassung mit derselben Angelegenheit

Bildet den Hintergrund für die sexuellen Handlungen eine Liebesbeziehung, nicht das zwischen Bediensteten und Gefangenem bestehende Über- Unterordnungsverhältnis, so scheidet eine Strafbarkeit nach § 174 a StGB aus.

Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft gegen den Architekten

Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit

Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; Zulässigkeit der vollständigen Übernahme der Teilnehmerdaten

Person des Vertragspartners bei einem aus mehreren Auftragnehmern unter der Bezeichnung 'Planungsgruppe' auftretenden Zusammenschluß

'Herabgesetzte Schlußverkaufspreise'; Zulässigkeit der Reduzierung von Schlußverkaufspreisen; Wesentliche Beeinträchtigung des maßgeblichen Marktes

'Kopienversanddienst'; Zulässigkeit des Versanddienstes einer öffentlichen Bibliothek; Vervielfältigung von Zeitschriftenbeiträgen

Erfüllung eines Architektenauftrags auf Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung

Maßgebliches Recht bei einem Bauvertrag mit einem im Ausland ansässigen Auftragnehmer

Ausführung von Überweisungsaufträgen nach Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

»Ermöglichen die Angaben des Angeklagten die Festnahme eines Tatbeteiligten, sind die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 BtMG auch dann erfüllt, wenn dessen Tatbeitrag den Ermittlungsbehörden bereits bekannt war.«

Die Gefahr der Wiederholung exhibitionistischer Handlungen kann die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB regelmäßig nicht rechtfertigen, weil diese die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreiten-

BGH - 1999/3301

Anspruch des Flughafenunternehmens auf Ersatz der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern

Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn bei Unterbrechung der Verkaufsverhandlungen

Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren

Ursächlichkeit fehlender Fristsetzung bei unbekannter Anschrift eines Zeugen

BGH - 1999/3290

BGH - 1999/3288

Begriff der Enteignung

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Nachbewertung von Grundstücken durch die Treuhandanstalt

Unwirksamkeit einer Verrechnungsabrede wegen Unbestimmtheit der Gegenforderungen

»Bei der Billigung von dem unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an Juden tritt § 140 Nr. 2 StGB hinter § 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB als der spezielleren Vorschrift zurück.«

Begriff des Verwendens

Zulässigkeit eines Teilurteils im aktienrechtlichen Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsverfahren

Begriff des Nachteils; Rechtsfolgen gewerbesteuerlicher Organschaft

Frist für die Erhebung einer Feststellungsklage wegen Fortbestehens der Eigenschaft als Geschäftsführer

Gegenvorstellung gegen die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe gegenüber der Inanspruchnahme eines Gesellschafters auf Rückerstattung unzulässiger Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Gesellschaft

Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluß

Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee

Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage

Spannschraube

Künstliche Atmosphäre

Anforderungen an den Beweis einer Auszahlung

(Keine Patentverletzung mit identischen Mitteln bei zwei Streitschutzrechten betreffend Flügelzellenpumpen zum Fördern von pastösen Massen, insbesondere von Wurstbrät)

Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensbeendigung

BGH - 1999/3308

BGH - 1999/3309

BGH - 1999/3312

Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Schwächeanfall des Prozeßbevollmächtigten

Der Tatrichter, der von einer Einlassungsverweigerung durch den Angeklagten ausgeht, obwohl sich dieser zur Sache geäußert hat, verstößt gegen § 261 StPO.

»1. Ein Mitarbeiter in der Bauabteilung der Flughafen Frankfurt/Main AG ist nicht Amtsträger, weil die Flughafengesellschaft keine 'sonstige Stelle' im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist (im Anschluß an BGHSt 43, 370). 2. Mehrere in demselben

1. Einen rechtswidrigen Vermögensvorteil strebt derjenige nicht an, der einen fälligen Anspruch mit Nötigungsmitteln durchsetzen will; ein insoweit bestehender Irrtum ist ein Tatbestandsirrtum. 2. Der angestrebte Vermögensvorteil kann auch in der Verbesse

1. Von einer auslandsspezifischen Hilflosigkeit im Sinn des § 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ist auszugehen, wenn das Opfer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, über keinerlei Barmittel verfügt und bezüglich Unterkunft und Verpflegung auf den Täter angewiese

Pflicht des PKW-Verkäufers zur Aufklärung über Unfallschäden; Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers; Übergehen erheblichen Vorbringens

BGH - 1999/3311

(Zurückweisung einer Revision unter Verneinung einer Rückbauverpflichtung und weiterer Ansprüche auf Vornahme von Instandsetzungsarbeiten an einem Grundstück)

Pflichten der Genehmigungsbehörde bei Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Unentgeltlichkeit einer Verfügung

Kabelbänder, mit den das Opfer gefesselt werden soll, sind Werkzeuge im Sinn von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.

Befangenheit eines Schiedsrichters

Wird der Angeklagte wegen eines Nebenklagedelikts verurteilt, wegen eines anderen dagegen freigesprochen, kann bezüglich der Pflicht zur Tragung der Auslagen des Nebenklägers § 472 Abs. 1 S. 2 StPO angewendet werden.

BGH - 1999/3310

BGH - 1999/3302

BGH - 1999/3307

Anspruch auf Maklerlohn bei Ausübung eines Vorkaufsrechts und anschließendem Erwerb in der Zwangsversteigerung

(Zurückweisung der Revision gegen die Abweisung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts wegen Verjährung)

Anbringung des Prozeßkostenhilfegesuchs für ein Rechtsmittelverfahren

Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung einer KE in eine Genossenschaft

Die Maßregel nach § 63 StGB kann auch dann angeordnet werden, wenn der Täter vom versuchten Totschlag strafbefreiend zurückgetreten ist, jedoch wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wird.

Vorausetzungen eines Fortsetzungsanspruchs bei der Zupacht

Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten aus einem Nutzungsvertrag an einer Hofstelle; Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht

Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung

Wirkung der negativen Hoferklärung für Rechtsnachfolger

Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante Unterlagen

Wirksamkeit des Austritts aus einer LPG

Rechtsfolgen unbefugter Gebrauchsüberlassung der Pachtsache

Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft

Eine teilweise Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in der Revision muß nicht eine Aufhebung der vom Tatrichter - für die verbleibende Tat - verhängten Strafe zur Folge haben.

Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft

(Wirksamkeit der Kündigung eines Landpachtvertrages)

Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter Konkursantragsstellung wegen Beitragsschulden durch den Geschäftsführer

Richtschnur für die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe und für die Entscheidung der Frage, wie lange dieser Vorwegvollzug zu bemessen ist, ist das Rehabilitationsinteresse des Angeklagten.

1. Ein Beweisantrag kann vorliegen, auch wenn eine Negativtatsache in das Wissen eines Zeugen gestellt wird; dies wird in der Regel allerdings erfordern, daß behauptet wird, der Zeuge habe den gesamten Vorgang beobachtet. 2. Bei der Prüfung der Ungeeignet

Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung von Akten am Vorfristtage

Ein Vermögensschaden liegt nicht schon dann vor, wenn jemand aufgrund einer Täuschung und eines Irrtums eine Vermögensverfügung vornimmt, die er nicht getroffen haben würde, wenn er die Wahrheit gekannt hätte. Jedoch kann ein Schaden bejaht werden, wenn d

Behandlung von sog. Altkrediten nach Ablauf der für die Feststellung der DM-Eröffnungsbilanzen vorgeschriebenen Fristen

Wirksamkeit einer formularmäßigen Verrechnungsvereinbarung von Zahlungen auf eine Grundschuld

Markant

Lottospielgemeinschaft

Der Erwerb von BtM zum Eigenkonsum ist von geringerem Unrechtsgehalt als der im Rahmen des Handeltreibens, da die Gefährlichkeit für die Allgemeinheit geringer ist.

Weist der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer eines Unternehmens eine Angestellte mehrfach - in jeweils einzelnen Fällen - zu den Geldzahlungen an, liegen regelmäßig auch mehrere Einzeltaten (der Bestechung) vor.

Nach § 154 StPO eingestellte Taten dürfen bei der Strafzumessung nur dann zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn sie (konkret) festgestellt wurden.

Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß

Liegt ein Rücktritt nach den getroffenen Feststellungen fern, so muß er im Urteil auch nicht erörtert werden.

Ein durch eine zulässige Telefonüberwachung bekannt gewordenes Gespräch zwischen dem Beschuldigten und seinem Bruder ist auch dann verwertbar, wenn der Bruder in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.

Im Verfahren nach § 33 a StPO muß das Gericht entscheiden, das zunächst ohne die erforderliche Anhörung entschieden hatte; dies gilt regelmäßig auch in den Fällen, in denen sich die (örtliche) Zuständigkeit später geändert hat.

Ein Sichbemächtigen kann auch dann vorliegen, wenn das Opfer über größere Distanz mit einer scheinbar echten Schußwaffe bedroht und derart in Schach gehalten wird, daß es an einer freien Bestimmung über sich gehindert ist.

Der Nebenkläger kann eine Revision grundsätzlich nicht allein mit der allgemeinen Sachrüge begründen.

Die Verdeckungsabsicht erfaßt auch solche Motive, die im Rahmen eines 'sonst niedrigen Beweggrundes' Berücksichtigung finden; niedrige Beweggründen können daher neben Verdeckungsabsicht nur dann angenommen werden, wenn sie über diese hinaus einen weiteren

Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

Die Bewertung des Tatrichters, es handle sich um einen minder schweren Fall, muß das Revisionsgericht hinnehmen, wenn sie sich rechtsfehlerfrei in den Grenzen des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums hält.

Dem Nebenkläger ist das Verschulden seines Anwalts zuzurechnen.

»Ist eine Straftat zur Zeit der Urteilsverkündung und des Revisionsverfahrens ein Verbrechen, so ist dies für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers in der Revisionsinstanz maßgebend, auch wenn die Straftat zum Zeitpunkt ihrer Be

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

1. Eine unter Verstoß gegen § 168 c Abs. 5 StPO durchgeführte Zeugenvernehmung ist nicht verwertbar. 2. Das Unterlassen der Benachrichtigung des Verteidigers nach § 168 c Abs. 5 StPO kann nicht allein aus Gründen in der Person des Beschuldigten hergeleite

Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße

Liegen die Voraussetzungen von § 64 StGB vor, so muß der Tatrichter diese Maßregel anordnen; er kann hiervon auch nicht im Hinblick auf die Sonderregelungen in §§ 35, 36 BtMG absehen.

Nach dem von Amts wegen zu beachtenden Grundsatz der Spezialität darf der Angeklagte nur wegen der vor der Auslieferung begangenen - prozessualen - Tat verurteilt werden, für die die Auslieferung bewilligt wurde.

Gegenstandswert für Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Übertragung von Grundbesitz zur Vermeidung einer Enteignung; Entstehung von Rechtsanwaltsgebühren für das Entschädigungsfeststellungsverfahren

Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten

Berücksichtigung und Gewichtung des Mitverschuldens des Auftraggebers bei Planungsverschulden und Verletzung der Pflicht zur Bauaufsicht durch einen Architekten

Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages

(Aussetzung eines Verfahrens auf Herausgabe eines Gebäudes bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Vermögenszuordnungsbescheid im Verwaltungsrechtsweg)

Abrechnung eines vorzeitig durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages

Verhältnis Verabredung - unbeendeter - beendeter Versuch

In einem freisprechenden Urteil müssen der Anklagevorwurf, die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen, die wesentlichen Beweisgründe sowie die rechtlichen Erwägungen für den Freispruch mitgeteilt werden.

Widerruf einer Bürgschaft für Geschäftskredite

Kündigung eines Versicherungsvertrages in der privaten Krankenversicherung

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages

Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung massefremder Gegenstände

Berichtigung des Tatbestands des Revisionsurteils

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und zur Rechnungslegung

Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum

Aussetzung eines Verfahrens auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Sachenrechtsbereinigung bei Errichtung von Baulichkeiten auf einem Nachbargrundstück

Streitwert und Beschwer einer aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage

Bei einer Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit ist entscheidend, ob diese im konkreten Fall gegeben war oder nicht. § 21 StGB kann hier nur dann von Bedeutung sein, wenn dem Täter das Fehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist; ansonsten greift bei fe

Der Nebenkläger kann seine Revision grundsätzlich nicht allein mit der allgemeinen Sachrüge begründen.

Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind; sie hat insbesondere Vorrang vor allen Formen selbstgewählter Therapie.

Zur Durchführung eines Härteausgleichs (bei Ausscheiden einer Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB) darf nicht von § 39 StGB abgewichen werden.

Bei der Prüfung, ob besondere Umstände vorliegen, sind auch ein von Schuldeinsicht getragenes Geständnis und eine Entschuldigung beim Opfer zu berücksichtigen.

Zu Gegenvorstellung nach einer Sperrerklärung wird das Gericht regelmäßig nur verpflichtet sein, wenn hierzu nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung Anlaß besteht und von den Beteiligten in der Hauptverhandlung Einwendungen erhoben werden.

1. Der Erziehungsberechtigte oder gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Angeklagten hat neben und unabhängig von diesem das letzte Wort. 2. Die Beweiskraft des Protokolls erstreckt sich nicht auf die Abwesenheit von Personen, deren Anwesenheit das Gese

Geltung des AGBG für vom Verwender vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen; Formularmäßige Einverständniserklärung mit telefonischer Werbung

Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle wird in den Urteilstenor nicht aufgenommen.

Abhängigkeit von 'harte Drogen' kann eine verminderte Schuldfähigkeit begründen, wenn es sich um eine sog. Beschaffungstat gehandelt hat.

Auslegung einer Verurteilung Zug um Zug

Die Tatbestände der §§ 331 bis 334 StGB a.F. erforderten eine Unrechtsvereinbarung, bei der eine bestimmte Diensthandlung für die Vorteilsgewährung als Äquivalent erbracht wird; die Zuwendung von Vorteilen zur Erlangung allgemeinen Wohlwollens reichte hie

Auf der Annahme einer falschen (zu hohen) Strafrahmenobergrenze muß der Strafausspruch nicht beruhen, wenn der Tatrichter eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens festgesetzt hat.

Die Verhängung eines Berufsverbots setzt voraus, daß der Täter den Beruf oder das Gewerbe, bei dem ihm Mißbrauch oder grobe Pflichtverletzung vorgeworfen wird, bei Begehung der Tat tatsächlich ausgeübt hat.

Der Schuldspruch muß grundsätzlich (nur) die Überschrift des bejahten Straftatbestandes enthalten.

Tilgungsreife Vorstrafen dürfen nicht mehr strafschärfend berücksichtigt werden.

Darlegungs- und Beweislast bei Diagnosefehlern eines Arztes

Wirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel

Unterstützungshandlung außenstehender Dritter, die auf die verbotene inländische Tätigkeit des betroffenen Vereins bezogen und konkret geeignet sind, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen, sind regelmäßig materiell-rec

»1. Hat ein Landgericht das Verfahren gemäß § 270 Abs. 1 StPO an das für Staatsschutzstrafsachen erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht verwiesen, hält aber dieses den Verweisungsbeschluß wegen objektiver Willkür für unwirksam, ist der Bundesgericht

Eine Beschränkung gemäß § 154 a StPO in der Revision zwingt nicht zur Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe.

Aufgrund eines durch die Urteilsverkündung eingetretenen 'Schocks' wird die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten und damit die Wirksamkeit eines von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts nicht in Frage gestellt.

Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache

Bei Tateinheit ist die Verjährung für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen.

(Heraufsetzung der Beschwer für das Berufungsverfahren)

Auslegung von Risikoausschlußklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Formularmäßige Beschränkung psychotherapeutischer Behandlungen in der privaten Krankenversicherung

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte

1. Die Prüfung, ob der Angeklagte in der tatrichterlichen Hauptverhandlung eigenmächtig ausgeblieben ist, nimmt das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren vor; an die Feststellungen des Tatrichters ist es hierbei nicht gebunden. 2. Auch die Voraussetzung

Ein auch nur teilweiser Vorwegvollzug der Strafe ist nur im Rehabilitierungsinteresse des Verurteilten zulässig, also wenn - im Einzelfall - der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht werden kann.

Beseitigung von baulichen Veränderungen durch den Mieter oder Pächter auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

Darlegung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren

Das Anzünden von Altpapier, das auf einem öffentlichen Platz in einem Container gesammelt wird, ist Sachbeschädigung.

Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der zutreffenden Adressierung eines Schriftsatzes

Zeitpunkt des Schadenseintritts

(Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Notarin mangels Darlegung, daß bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre)

Streitwert für Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verursachung einer Unterhaltspflicht

(Nichtannahme der Revision mangels Darlegung der Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Beratungs- oder Auskunftsvertrag bezüglich einer Umschuldung)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren

Sittenwidrigkeit eines Maklervertrages

HOUSE OF BLUES

Schlüssel

Werbeverbot nach HeilMWerbG

Die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Straftatbestände ist dann kein wesentlicher Strafschärfungsgrund, wenn dem auch verwirklichten Tatbestand kein eigenständiges straferhöhendes Gewicht zukommt.

(Höhe der Zahlungsverpflichtung des Käufers einer Apotheke, der monatlich 8 % des Umsatzes, mindestens das Gehalt eines Ministerialrats als Kaufpreis zu entrichten hat)

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde im Strafverfahren

Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt

Selbstbindung der Landesjustizverwaltung im Bereich des Notarzulassungsrechts; Zurückweisung von Bewerbern wegen Ausübung einer Nebenbeschäftigung; Anforderungen an den Erfolgsnachweis von Vorbereitungskursen

Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt

Unwirksamkeit einer Zustellung im Ausland; Anfechtung von Abgabenbescheiden; Aussetzung des Verfahrens

Maßgeblicher Zeitpunkt für Eignung für das Amt des Notars

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare

Gerichtliche Nachprüfung der Amtsenthebung eines Notars nach Amtsniederlegung

Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen Teilnahme an einer Schlägerei

Hat sich der Tatrichter mit allen für die Überzeugungsbildung maßgeblichen Umständen auseinandergesetzt und diese dann in einer Gesamtwürdigung nochmals abgewogen, muß das Revisionsgericht das Beweisergebnis hinnehmen, wenn auch im übrigen kein Rechtsfehl

Werden nach einer Gewaltanwendung mehrere sexuelle Handlungen vorgenommen, so liegt Tateinheit vor, wenn diese (eine) Gewaltanwendung fortgewirkt und alle Handlungen ermöglicht hat.

Ausländerrechtliche Folgen einer Tat und einer Verurteilung (hier: zwingende Ausweisung) sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungserwägungen.

Für die Annahme einer versuchten Anstiftung zur Falschaussage ist unerheblich, ob der Zeuge aus der Sicht des Anstifters bereits allgemein dazu geneigt ist, zu seinen Gunsten falsch auszusagen.

1. Beim Handeltreiben mit BtM ist die Annahme einer Bewertungseinheit aufgrund des Grundsatzes 'in dubio pro reo' nicht geboten, wenn lediglich die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß die Einzelverkäufe aus einer Gesamtmenge heraus erfolgt

Bei der Prüfung, ob die Tätigkeit eines Drogenkuriers als Mittäterschaft oder Teilnahme beim Handeltreiben zu werten ist, ist von besonderer Bedeutung, welchen Einfluß er auf die Bestimmung von Art und Menge des transportierten Rauschgifts oder die Gestal

Die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB scheitert nicht daran, daß außer dem Hang zu übermäßigem Alkoholkonsum auch weitere Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen.

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgt nach denselben Regeln wie im bürgerlichen Recht.

Wirksamkeit einzelner Klauseln im Rahmen der privaten Vorsorge bei Arbeitslosigkeit (PVA 96)

Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten Sicherheit

Entlastung des nur als Zwischenhändler tätig gewordenen Verkäufers; Zulässigkeit eines Grundurteils

»1. Pornogaphische Filme und Photographien haben den sexuellen Mißbrauch von Kindern auch dann zum Gegenstand, wenn die Aufnahmen zwar unmittelbar nur die Vornahme der sexuellen Handlungen der Kinder an sich selbst zeigen, sich aber aus dem Kontext der Au

Das Einführen eines Fingers in den After ist eine Vergewaltigung.

Bei der Prüfung des minder schweren Falles ist zu berücksichtigen, ob der Täter über ein nach § 63 StGB bestehendes Eidesverweigerungsrecht belehrt worden ist.

Ein Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt liegt nicht vor, wenn der Täter beim totgeglaubten Opfer eine Rettungsmaßnahme nur versehentlich bewirkt.

Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft

Auch bei der Überprüfung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe ist dem Revisionsgericht eine ins einzelne gehende Richtigkeitskonktrolle verwehrt; in Zweifelsfällen muß das Revisionsgericht die Bewertung des Tatrichters vielmehr hinnehmen..

Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG durch einen 'Spender' ist zweifelhaft, wenn dieser die Geldleistung unter dem Druck von 'Spendensammlern' erbringt, selbst wenn hierbei der Grad erpresserischen Handelns nicht erreicht wir

(Verzugszinsen nach dem Recht der ehemaligen DDR)

Zeitweises Schweigen des Beschuldigten darf nicht zu dessen Lasten verwertet werden.

Der Freispruch ist gegenüber der Einstellung grundsätzlich vorrangig.

Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen getroffenen Verrechnungsvereinbarung

Gewährleistung im Rahmen eines zu Zeiten der ehemaligen DDR abgeschlossenen Bauvertrages

Schutzfähigkeit und Freihaltungsbedürftigkeit des Wortes 'Premiere'

(Haftung wegen Beratungsverschuldens bei Scheitern der steuerlichen Anerkennung einer gewerblichen Zwischenvermietung)

Der Begriff der 'Ausfuhr' kann nicht der EG-Verordnung vom 19. 12. 1994 (Nr. 3381/94) entnommen werden, wenn diese Richtlinie nicht einschlägig ist, weil sie nur Güter mit doppeltem Verwendungszweck betrifft.

Eintragung eines Grundpfandrechts mit Wirksamkeitsvermerk

Schutzfähigkeit und Freihaltungsbedürftigkeit des Wortes 'Premiere'

Haftung des Rechtsanwalts wegen Beratung des Mandanten im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages

Verspätung eines Beweisantritts

»Polizeilicher Schußwaffengebrauch bei Festnahme.«

Anforderungen an markenrechtliche Unterscheidungskraft von konturlosen Farben oder Farbzusammenstellungen

Verwechslungsgefahr zweier Marken

Unterscheidungskraft einer Farbmarke

Anforderungen an die eindeutige graphische Darstellbarkeit einer Marke

PREMIERE II

Haarfärbemittel

Die unverzügliche Meldung (§ 92 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit der Genfer Flüchtlingskonvention) beseitigt die Strafbarkeit nur für den Tatbeteiligten, bei dem die Voraussetzungen des § 92 Abs. 4 AuslG gegeben sind.

Der Umstand, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung des Urteils (allein) zur Nachholung der Prüfung der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht entgegen.

Nicht angeklagte, aber ähnliche Vorwürfe dürfen als Belastungsindiz zum Nachteil des Angeklagten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie erwiesen sind.

Verschulden der Partei an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei Wohnungswechsel

Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren

Übergang von Garantieforderungen auf den Investitionsauftraggeber

Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang

Beauftragung eines Architekten mit genehmigungsfähiger Planung

Generika-Werbung

Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag

Der Nebenkläger muß sich das Verschulden seines Anwalts zurechnen lassen.

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Käufers

Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der Rechtsverhältnisse

Bei MDMA-Base liegt die Grenze der 'nicht geringen Menge' bei 30 g.

(Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich des geschuldeten Erschließungsaufwandes)

An der Gefährlichkeit des Angeklagten kann es fehlen, wenn die Tat allein aus der indviduellen Beziehung des Angeklagten zum Tatopfer erklärbar und aufgrund der Aufhebung dieser Beziehung nicht wiederholbar erscheint.

1. Hangtäter kann auch sein, wer willensschwach ist, aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht genügend zu widerstehen vermag und so jeder neuen Versuchung zum Opfer fällt. 2. Ein Beweisanzeichen für die Hangtäterschaft können auch solche Vortaten sein,

§ 42 Abs. 3 JGG ist nicht anwendbar, wenn der Jugendliche seinen Aufenthaltsort schon vor der Anklageerhebung geändert hat.

Einem Drogenkurier ist die 'Mehrmenge' der tatsächlich transportierten gegenüber der abgesprochenen Rauschgiftmenge als vorsätzlich eingeführt vor allem dann zuzurechnen, wenn zwischen ihm und dem Auftraggeber kein persönliches Vertrauensverhältnis bestan

Bei Verurteilung eines Richters der früheren DDR wegen Rechtsbeugung ist die Betrachtungsweise eines DDR-Justizangehörigen zur Tatzeit zu berücksichtigen.

Aus einer widerlegten (falschen) Alibibehauptung des Angeklagten dürfen zwar regelmäßig keine Schlüsse zu dessen Nachteil gezogen werden; dies gilt allerdings nicht, wenn besondere Umstände hinzutreten, etwa weil sie als Vorwegverteidigung auch den Ermitt

Kommt die Anordnung eines Verfalls nach § 73 a StGB nach den Feststellungen in Betracht, so muß der Tatrichter diese Möglichkeit im Urteil regelmäßig ausdrücklich prüfen.

Anforderungen an die Überprüfung des Büropersonals bei Anfertigung einer Rechtsmittelschrift; Umfang der eingelegten Berufung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe

Für die Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe und der molekulargenetischen Untersuchung ist der Ermittlungsrichter zuständig.

Hat das Revisionsgericht die Revision des Angeklagten durch Beschluß als offensichtlich unbegründet verworfen, bevor die Frist zur Gegenerklärung für den Verteidiger abgelaufen war, so kann auf dessen Antrag hin entprechend § 33 a StPO verfahren werden.

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Auch bei einer aufgrund von Trinkmengenangaben errechneten BAK von 2,6 Promille kann eine verminderte Schuldfähigkeit nur ausgeschlossen werden, wenn gewichtige Anzeichen für den Erhalt der Hemmungsfähigkeit sprechen.

Eine bestehende Gefährlichkeit läßt sich nicht durch bloße Vermutungen, nicht belegte Erwartungen oder die bloße Möglichkeit künftiger Besserung ausräumen.

Liegen bei einer Verurteilung nach § 29 a Abs. 1 BtMG die Voraussetzungen des § 31 BtMG vor, so muß der Tatrichter vor einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 StGB zunächst prüfen, ob dieser verytpte Milderungsgrund allein oder zusammen mit sonstigen Umst

Eine in einer fremden Sprache eingelegte Revision ist nicht wirksam.

Das Übersehen einer Zäsurwirkung eines früheren Urteils (§ 55 StGB) beschwert den Angeklagten nicht, wenn er ohne diesen Fehler zu zwei lebenslangen Freiheitsstrafen - statt einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe - verurteilt worden wäre

Wird in der Revision beanstandet, daß der Protokollführer kein Urkundsbeamter im Sinn des § 153 GVG gewesen sei, so müssen dessen Stand, Laufbahn und die Umstände, unter denen ihm die Aufgaben eines Urkundsbeamten übertragen wurden, mitgeteilt werden.

Ein unverletztes Hymen schließt einen Geschlechtsverkehr nicht zwingend aus.

Schwere andere seelische Abartigkeiten führen nur in seltenen Ausnahmefällen zru Annahme von Schuldunfähigkeit.

Die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil soll nicht die Beweisaufnahme dokumentieren, sondern nur die wesentlichen Beweisergebnisse mitteilen.

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs

Unwürdigkeit der Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft nach schweren strafrechtlichen Verfehlungen

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung beim Oberlandesgericht

Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Erledigung des Hauptsacheverfahrens nach Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung

Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH, der Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setze nicht den gleichzeitigen Besitz der Schußwaffe und der Betäubungsmittel voraus, tritt der 1. Strafsenat nicht entgegen.

Nichtigkeit eines Patents für einen 'Extrusionskopf

Der Senat hat Bedenken, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die einheitliche Zahlung des Kaufpreises mehrere an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Tat im Rechtssinn verbinden kann.

In Fällen, in denen die verminderte Schuldfähigkeit letztlich durch Alkoholkonsum bewirkt wurde, ist § 63 StGB nur anwendbar, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist.

Für die Frage, ob ein Tat- oder Beteiligungsverdacht im Sinn des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, ob das Verhalten ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt.

Eine im oberen Bereich des Strafrahmens einzuordnende Bedrohung liegt vor, wenn der Täter dem Opfer einen - ungeladenen - Revolver an den Kopf hält und abdrückt.

Ein Bandenraub kann vorliegen, wenn sich die Mitglieder einer Diebesbande am Tatort des Diebstahls spontan entschließen, zum Raub überzugehen.

Gewalt erfordert nicht einen größeren Kraftaufwand; es muß sich aber um eine nicht ganz unerhebliche, gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung handeln, die von diesem als körperlicher Zwang empfunden wird.

Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Pflegeversicherung entstandenen Schadensersatzansprüchen

1. Die Verlesung einer Urkunde ist eine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens, die durch das Protokoll nachgewiesen wird. 2. Wird eine Urkunde im Worlaut im Urteil verwertet, spricht dies dagegen, daß sie im Wege eines Vorhalts in die Hauptverhandlung e

Wiederholungsgefahr im Sinn von § 63 StGB erfordert eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades; die bloße Möglichkeit neuer Rechtsbrüche genügt nicht.

Kostenrechtliche Einheitlichkeit der Hauptverhandlung

Beruhen bei Nicht-gewährung des letzten Wortes

Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährungsstrafe

Rückabwicklung eines Kaufvertrages betreffend ein Unternehmen in der ehemaligen DDR

1. Eine mit einer Gaspatrone geladene Waffe, bei der das Gas nach vorne austritt, fällt unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. 2. Die 'wiederholte und wiederkehrende Mißachtung sozialer Normen und gesetzmäßiger Verhaltensweisen' kann allein eine verminderte Schul

Der Senat läßt offen, ob sich ein Verteidiger in der Revisionsbegründung auf die Beweiskraft des Protokolls berufen kann, wenn dieses - wie er weiß - unrichtig ist.

Eine auf krankhafte Ursachen zurückzuführende Alkoholsucht steht einer auf eine schwere andere seelische Abartigkeit beruhende Alkoholabhängigkeit gleich.

Bemessung des Gegenstandswerts bei Haupt- und Hilfsantrag

Der Angeklagte muß bei Erfolglosigkeit seiner Revision die Auslagen der Nebenkläger nicht tragen, wenn auch deren Revisionen erfolglos sind.

Verjährte Taten dürfen strafschärfend berücksichtigt werden.

»Der Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kann - anders als die Begehungsweisen des Herstellens, Abgebens und des Besitzes nach dieser Vorschrift - voll und nicht

Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot

Wahrung der Schriftform einer Nachtragsvereinbarung zu einem in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag

Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Zustimmung zu einer Mietzinsanpassung

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses

Einstellung des Verfahrens nach Tod des Angeklagten

Eine nur mit Schreckschußmunition geladene Gaspistole ist keine Waffe oder ein sonst gefährliches Werkzeug, wenn er lediglich als Drohmittel eingesetzt wird.

Vorkaufsrecht des Mieters nach Veräußerung in der Zwangsvollstreckung

Konkurrenzen bei Waffendelikten und bei Beihilfe

Eintritt des Berechtigten in einen vom staatlichen Verwalter abgeschlossenen Bauvertrag

Erledigung des Rechtsstreits durch Tod einer Partei

(Keine Störerhaftung, wenn kein Anlaß zum Einschreiten bestand.)

Zweck der Hinweispflicht

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts nach dem AVAG

Belehrungspflicht des Notars über ungesicherte Vorleistungen beim Grundstückskaufvertrag

Widersprechen einander die Angaben des Angeklagten und die eines Zeugen, und will das Gericht seine Überzeugung auf die Aussage des Zeugen stützen, so muß es die Richtigkeit dessen Angaben umfassen prüfen und erörtern.

Bleibt offen, ob der Nebenkläger mit seiner Revision ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt, muß die Revision als unzulässig verworfen werden.

(Anspruch auf Ersatzabsonderung oder Ersatzaussonderung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt)

Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei der Beauftragung eines Rechtsmittelanwalts im Hinblick auf Regreßansprüche

Nach einer teilweisen Einstellung gemäß § 154 StPO in der Revision kann das Revisionsgericht die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe aufrecht erhalten, wenn es ausschließen kann, daß der Tatrichter ohne die eingestellten Taten eine geringere Strafe verh

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer fristgebundenen Sendung zur Post

Die Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale und die Begehung rechtlich selbständiger 'Vortaten' können Gründe für die Annahme besonderer Schuldschwere sein; auch in einem solchen Fall bedarf es jedoch einer Gesamtwürdigung.

Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung der Anspruchsberechtigung

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren

Darlegungs- und Beweislast bei Nachforderung vom Unternehmer selbst vorgenommener Abzüge

Anforderungen an einen Ausnahmefall

Unterbrechung der Verjährung bei Überprüfung eines Mangels durch einen Sachverständigen

Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelfristen

Verjährung des Zinsanspruchs aus einer Sicherungsgrundschuld

Preissturz ohne Ende

Wird geltend gemacht, der Beschuldigte sei bei seiner Vernehmung getäuscht worden, so muß in der Revision der Inhalt dieser Vernehmung mitgeteilt werden.

Die Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 MRK muß in der Revision mit einer Verfahrensrüge vorgetragen werden.

Voraussetzungen einer Rekonstruktion; Annahme eines sonstigen Nutzungsvertrages

Anpassung des Erbbauzinses bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht

Formbedürftigkeit eines Treuhandvertrages hinsichtlich eines GmbH-Geschäftsanteils

Tilgung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens

Zulässigkeit unsubstantiierten Bestreitens

Das Festhalten des Tatopfers kann eine Nötigung mit Gewalt darstellen.

Folgt ein Zuhörer einer vom Vorsitzenden mit sachbezogener Begründung ausgesprochenen Bitte, den Sitzungssaal zu verlassen, freiwillig, so liegt darin kein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz.

In Frankreich erlittene Haft ist regelmäßig im Verhältnis 1:1 anzurechnen.

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung

Der Senat hält auch weiterhin seine Ansicht für richtig, daß auch in den Fällen der unterbliebenen Einzelstrafenfestsetzung in der einbeziehungsfähigen Entscheidung eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB möglich ist; er sieht aber von einer Vorlage an d

Will der Täter mit Hilfe von Scheinrechnungen ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen erreichen, so kann der Tatrichter von einer Steuerhinterziehung auf Dauer ausgehen, wenn spätere - richtige - Umsatzsteuerjahreserklärungen nicht mehr beabsichtigt waren

In den Fällen des § 397 a Abs. 2 StPO kann dem Nebenkläger Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren nicht gewährt werden, wenn die allein vom Angeklagten eingelegte Revision offensichtlich unbegründet ist.

Einem Nebenkläger kann ausnahmsweise auch noch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn sein rechtzeitig gestellter Antrag nicht unverzüglich an das zuständige Gericht weitergeleitet wurde.

Das Gericht ist auch dann richtig besetzt, wenn die Entscheidung, mit nur zwei Berufsrichtern zu verhandeln, den Beteiligten nicht mitgeteilt wurde.

Zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten auch bei der nach § 56 Abs. 2 StGB gebotenen Prüfung nicht angelastet werden.

1. Schmuggel (§ 373 AO) ist gegenüber §§ 370, 372 AO eine unselbständige Abwandlung, keine bloße Strafzumessungsregel. 2. Eine kriminelle Vereinigung ist ein im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehender, auf Dauer angelegter organisatorisch

»Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR (im Anschluß an BGHSt 40, 218).«

Das Gericht ist zur Zuziehung eines Sachverständigen verpflichtet, wenn es nicht gelingt, von der kindlichen Zeugin (Opfer eines sexuellen Mißbrauchs) nähere Informationen zum eigentlichen Tathergang zu erlangen und weitere - ergiebige - Beweismittel nich

Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten

Wirksamkeit der Globalzession künftiger Kundenforderungen

Der Nebenkläger kann mit seiner Revision nicht geltend machen, daß § 213 StGB zu Unrecht angewendet worden sei.

Bei Verwendung eines Messers ist § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB gegeben.

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage

Bindungswirkung eines die Vorinstanz aufhebenden Berufungsurteils

Hat der Tatrichter eine Gesamtstrafe nach § 55 StGB gebildet, obwohl dies nicht zulässig war, kann der Angeklagte hierdurch beschwert sein.

Bei einem nur unerheblichem Erfolg des von ihm betriebenen Wiederaufnahmeverfahrens können dem Angeklagten die vollen Kosten auferlegt werden.

(Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde wegen der Ausübung bestehender Zurückbehaltungsrechte)

Ein Rechtsmittelverzicht ist auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist.

Das Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann zum Vorliegen besonderer Umstände im Sinn des § 56 Abs. 2 StGB führen.

Der bloße Wunsch des Zeugen, in Abwesenheit des Angeklagten auszusagen, kann dessen Ausschluß nicht rechtfertigen.

Die Strafverfolgung eines DDR-Bürgers wegen eines Devisentransfers, ist, sofern dieser seine Lebensgrundlage in der DDR hatte, nur möglich, wenn er sich selbst bei Zugrundelegung der liberalen Maßstäbe des Außenwirtschaftsgesetzes staatlichen Sanktionen -

Der Senat läßt offen, ob sich die 'Antragstellung' in § 397 a Abs. 1 S. 2 StPO auf die erstmalige Stellung der Prozeßkostenhilfeantrags oder den Verfahrensantrag (hier in der Revision) bezieht.

Zielstrebiges und planvolles Vorgehen bei der Tatausführung steht der Annahme verminderter Schuldfähigkeit nicht zwingend entgegen.

Bei der Gesamtwürdigung, die im Rahmen der Prüfung des § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB geboten ist, ist auch das Nachtatverhalten zu berücksichtigen.

Glaubwürdigkeit vorbestrafter Zeugen

Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach Kündigung des Versicherungsvertrages; Auszahlung einer Alterungsrückstellung

1. Mittäterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. 2. In Grenzfällen der Einordnung als

Für den Vorwurf der Zoll- oder Steuerhinterziehung genügt nicht, daß kein Nachweis über die Verzollung vorliegt; vielmehr muß sich der Richter davon überzeugen, ob tatsächlich Eingangsabgaben verkürzt wurden.

Bei nur einer - fortwirkenden - Gewaltanwendung besteht zwischen an sich mehreren sexuellen Nötigungen Tateinheit.

Regt das Gericht eine (teilweise) Einstellung nach § 154 StPO und stellt die Staatsanwaltschaft dann einen entsprechenden Antrag, so muß das Gericht darauf hinweisen, daß es diesem Antrag nur teilweise folgt, wenn der Einstellungsbeschluß erst mit dem Urt

Die nur mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Nebenklägers ist regelmäßig unzulässig.

1. Die Freiwilligkeit des Rücktritts ist als subjektives Moment aus der konkreten Tätersicht zu beurteilen; daher ist unerheblich, ob ein anderer Täter die Tat hätte vollenden können. 2. Ein unmittelbares Ansetzen liegt vor, sobald der Täter subjektiv die

Eine Verfahrensverzögerung, die nach Erlaß des tatrichterlichen Urteils eintrat, hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen.

»1. Auch ein willkürlich erlassener Beschluß nach § 270 StPO macht das Verfahren bei dem Gericht, an das verwiesen wurde, rechtshängig, da der Verweisungsbeschluß nicht nichtig, sondern (nur) rechtsfehlerhaft ist. 2. Trotz willkürlicher Verweisung verblei

»§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB verlangt, daß der Täter selbst die 'Vergewaltigung' ausführt.«

Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Mitwirkung an Umsatzsteuervoranmeldungen

Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der Versäumung eines Verhandlungstermins

Streitgegenstand bei Klage eines Steuerberaters auf Vergütung für die Neuerstellung der Buchführung

Auslegung eines Vertrages betreffend die Vermittlung einer Finanzierung dahingehend, daß neben der reinen Vermittlung weitere Tätigkeiten geschuldet werden

Auslegung eines Vertrages

(Ansprüche aus Beratungsverschulden (hier: Entwurf von Bürgschaften, Bereitstellung von Musterverträgen))

Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung

(Zeitpunkt des Schadenseintritts bei einer Pflichtverletzung durch einen Notar im Hinblick auf die Verjährung des Schadensersatzanspruchs)

Pflichten der Wohnungseigentümer zum Zusammenwirken zur ordnungsmäßigen Instandsetzung

Vitalkost

Hinweispflicht des Berufungsgerichts; Rechtstellung des Lagerhalters im Hinblick auf das gesetzliche Pfandrecht

Tierheilpraktiker

(Wirksamkeit der Kündigung eines Leihverhältnisses nach § 280 Abs. 3 ZGB wegen einer tätlichen Auseinandersetzung)

§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG geht als Qualifikation den allgemeineren Tatbeständen der §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 a , 30Abs. 1 Nr. 2 vor.

Verzug des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

Formwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich einer nicht vermessenen Teilfläche

Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung

Läßt ein als Beweismittel verwendetes Telefongespräch zwischen dem Angeklagten und Dritten allenfalls mittelbare Schlüsse auf die Täterschaft zu, müssen regelmäßig die Hintergründe des Gesprächs und die Beziehungen der Gesprächspartner untereinander aufge

Zulässigkeit eines Nießbrauchs bei Bestehen eines Veräußerungsverbots zwischen den Miteigentümern einer Sache

Aufforderung einer gesetzlichen Krankenversicherung an Vertragsärzte, Krankenfahrten bevorzugt an solche Taxiunternehmen zu vergeben, mit denen sie eine Transportvereinbarung abgeschlossen hat

Tilgungsreife einer Vorstrafe

Bewertungseinheit bei Straftaten gegen das BtMG

1. Eigennützig ist das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. 2. Bei de

Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; Bezeichnung als amtlich bestellter Vertreter

Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils

Strafbarkeit des Besitzes einer Schußwaffe

Entlastungsbeweis des Herstellers eines Baugerüsts

Urteilsabsetzungsfrist bei erkranktem Berichterstatter

Feuerwehrgeräte

Einstellung der Leistungen aus einer BUZ

Bewertung einer Gaststättenpacht

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Ausgleichsanspruch eines im Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters

Flächenschleifmaschine

Wohnungseigentümer als alleiniger Vermieter auch hinsichtlich eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Kerraumes

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe zu Gunsten einer juristischen Person

Pflichten des Rechtsanwalts bei Problemen bei der Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

(Verneinung eines Rückauflassungsanspruchs)

(Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels rechtzeitiger Begründung)

Nach einer teilweisen Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO in der Revision müssen die vom Tatrichter verhängten, noch relevanten Einzelstrafen nicht aufgehoben werden.

Das Revisionsgericht kann ein offensichtliches Fassungsversehen im tatrichterlichen Tenor berichtigen.

Eine nur als Drohmittel eingesetzte ungeladende Schußwaffe fällt nicht unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach § 154 StPO ein, so kann die vom Tatrichter verhängte, dann allein verbleibende Einzelstrafe als Strafe aufrecht erhalten werden.

Pflichten des Korrespondenzanwalts zur Wahrung der Rechtsmittelfrist

Anspruch auf Vergütung nach Kündigung des Mandatsvertrages wegen Untreuehandlungen

Nichtausführung eines Teils der vereinbarten Leistung beim Pauschalpreisvertrag

Laras Tochter

Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Säumigkeit des Beklagten im ausländischen Verfahren

Gewalt als Mittel zur Wegnahme beim Raub

SZENE; Verwechslungsgefahr

Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des Spediteurs

Shareware-Version

Maßgeblicher Zeitpunkt bei anfechtbarer Stellung einer Sicherheit

Zeitweises Schweigen des Beschuldigten darf nicht zu dessen Nachteil verwertet werden.

Sind - wegen § 55 StGB - mehrere Gesamtstrafen zu bilden, darf das Gesamtstrafübel das Maß des Schuldangemessenen nicht überschreiten.

Begriff der Enteignung

»1. Die Vorschrift des § 6 Nr. 1 StGB, nach der kraft des Weltrechtsprinzips deutsches Strafrecht für ein im Ausland begangenes Verbrechen des Völkermordes gilt, steht im Einklang mit den Regelungen der Völkermord-Konvention (Genozid-Konvention) vom 9. De

Umfang der Fehlbetragshaftung

Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen GmbH-Geschäftsführer durch Klageerhebung; Verbindlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses

Festsetzung des Geschäftswerts im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

(Auslegung eines Agenturvertrags)

(Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Stützimplantat zur transluminalen Implantation, da dieses gegenüber dem Stand der Technik nicht schutzfähig ist)

Pflicht zur Absicherung eines Notausstiegs auf einem Schulgelände

Ein auf die Feststellung einer Hilfstatsache gerichteter Beweisantrag kann wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt werden, wenn die behauptete Tatsache einen zwingenden Schluß auf unmittelbar erhebliche Umstände nicht zuläßt und das Gericht selbst für den Fal

Die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil dient nicht der Dokumentation der Beweisaufnahme; vielmehr soll der Tatrichter belegen, warum er bestimmte bedeutsame tatsächliche Umstände so festgestellt hat.

1. Eigennützig ist ein Handeltreiben nur, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. 2. Handeltreiben erfaßt gru

Lebenslang trotz verminderter Schuldfähigkeit

Kündigung eines Darlehens

Verminderte Schuldfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigkeit und Spielsucht

Anforderungen an Aufklärungsrüge

1. Aus einzelnen Geldstrafen kann keine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden. 2. Der Tatrichter kann bei Freiheits- und Geldstrafen auch nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB verfahren; in einem solchen Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß er sich des

Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der DDR geschlossenen Ehe

Eine Epilepsie des Angeklagten zwingt nicht zur Erholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit, wenn im konkreten Fall keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Tatbegehung und Anfallsleiden zusammenhängen.

Unwirksamkeit der Anklage bei unzureichender Tatbeschreibung

Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht bei Straftaten in verschiedenen Altersstufen

Nicht geringe Menge bei Kokain

Organisation der Notierung und Überwachung von Fristen

Umfang der Bürgschaftsverpflichtung für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlungen nach Kündigung des Bauvertrags

Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung der Vergütung bei Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts

Diebstahl bei Wegnahme eines Behältnisses

Eine Revision des Nebenklägers, mit der sich dieser lediglich gegen die Annahme eines minder schweren Falles wendet, ist unzulässig.

Rechtsfolgen der Zurücknahme eines Widerspruchs im Verfahren vor den Patentgerichten

Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche ausgewiesenem, ehemaligen Bauland

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Tele-Info-CD

Ergänzung tatsächlicher Angaben zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist

Ermittlung der anrechenbaren Kosten

Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Darlegung eines Abweichungsfalls bei mehreren voneinander unabhängigen rechtlichen Erwägungen

Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage; Schutzbereich der Norm

Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Bestechung geschlossenen Architektenvertrages

Nachweis der Antragsberechtigung

Obhutsverhältnis bei bloßer häuslicher Gemeinschaft

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Aufrechnung gegen Forderungen aus Transportleistungen im Güternahverkehr

HONKA

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Die Erzwingung des Anal- und des Vaginalverkehrs stellt nunmehr zwar nur noch eine Tatbestandsverwirklichung dar, eine strafschärfende Berücksichtigung hindert dies aber nicht.

Die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist vom Angeklagten verschuldet, wenn er eine Konsultation durch seinen Verteidiger dadurch verhindert, daß er diesem seine neue Anschrift nicht mitteilt.

Das Revisionsgericht kann einen Haftbefehl auch wegen Unverhältnismäßigkeit aufheben.

Im bloßen Aufhebungsantrag kann regelmäßig nicht die Erhebung der allgemeinen Sachrüge gesehen werden.

Keine weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Unrichtige Beurkundung des Kaufpreises im Hinblick auf die Reglementierung des Bodenverkehrs in der DDR

Urteil über die Staatsanwalts- und Beschluß über die Angeklagtenrevision

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im anwaltsgerichtlichen Verfahren

(Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens, nachdem der Rechtsanwalt seine Vermögensverhältnisse nachvollziehbar geregelt hat, so daß der ursprünglich vorliegende Grund für den Widerruf der Zulassung weggefallen ist)

Zulassung der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im anwaltsgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Versäumung der Berufungsfrist

Zustellung eines in Abwesenheit des Rechtsanwalts ergangenen Urteils des Anwaltsgerichts

(Unverbindlichkeit von Termingeschäften wegen fehlender Termingeschäftsfähigkeit mangels rechtzeitiger Wiederholungsunterrichtung)

Straffestsetzung durch das Revisionsgericht

Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM

»1. Waffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB ist ein gefährliches Werkzeug, das nach seiner Beschaffenheit und nach seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen. 2. D

Schadensersatzpflicht wegen Vollstreckung aus einem inhaltlich unbestimmten Urteil

(Versagung der Prozeßkostenhilfe gegen die Ablehnung eines Amtshaftungsanspruchs)

Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Frist zur Anfechtung eines Steuerbescheids

Höhe des Vermögensnachteils bei der Untreue

Schiebetermin als Scheinverhandlung

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung des prozessualen Anspruchs aufgrund voneinander unabhängiger tatsächlicher oder rechtlicher Erwägungen

Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages bei Unstimmigkeiten im Hinblick auf eine beantragte Fristverlängerung

(Unwirksamkeit der Anfechtung eines Mietvertrages wegen Versäumung der Jahresfrist des § 124 Abs.1 u. 2 BGB)

(Eintragung eines Mitbenutzungsrechts nach §§ 321, 322 ZGB/DDR als beschränkt dingliches Recht)

Beweiswürdigung bei möglicher Selbsttötung des Opfers

Zweiaktigkeit des erpresserischen Menschenraubes

Wirksamkeit des Beschlusses des Ministerrats der DDR über Grundsätze und Maßnahmen der Erfassung des Grundvermögens

Zuständigkeit für die Bestellung eines Zeugenbeistandes

Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht

Festsetzung der Beschwer bei Übertragung eines Geschäftsanteils

Abwicklung einer aufgelösten kooperativen Einrichtung

Frist für die Klage eines LPG-Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines Umwandlungsbeschlusses

Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen Einrichtung

Anforderungen an Sachvortrag bei gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzung

(Teilnichtigkeitserklärung eines europäischen Patents betreffend eine Betätigungsvorrichtung für ein Spenderventil, das an einem Behälter angebracht ist, der ein abzugebendes Produkt, insbesondere ein unter Druck stehendes Aerosol enthält [Spraydose])

(Auslegung eines Schreibens, in dem die vertraglich geschuldete Leistung angemahnt und gleichzeitig die Verweigerung der Erfüllungsannahme nach Ablauf einer Frist angekündigt wird)

Untreue durch eigenmächtige Entnahmen eines GmbH-Geschäftsführers

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen in den AGB eines Kreditinstituts

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs, Unterlassene Warnhinweise

Behauptung eines Schenkungsversprechens

Räumschild

Zumutbarkeit von prozeßleitenden Maßnahmen zur Verhinderung drohender Verzögerung

Urteilstenor bei Einbeziehung einer Jugendstrafe

Prozessuale Wahrheitspflicht im Rahmen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs

Zugriffsinformation

Aufrechterhaltung einer Maßregel bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Sittenwidrigkeit eines Anschlußmietvertrages

Berücksichtigung des Nachtatverhaltens bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes

Bandenhandel mit BtM

Rechtzeitigkeit der Rechtsmitteleinlegung

Zurückverweisung bei Verfahrensfehlern

Verbotsirrtum bei Strafvereitelung

Anschraubscharnier

Besenstiel als gefährliches Werkzeug

Vollrausch bei Alkohol und Affekt

Strafmilderung bei Tatprovokation

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Zulässigkeit einer Nebenklägerrevision

Mittäterschaft beim Betrug; Verjährungsfrist bei Gesetzesänderung

Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage

Zuweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Verfahren der sofortigen Beschwerde im Hinblick auf die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

Haftung für das Abhandenkommen von zu befördernden Waren

Notfalldienst für Privatpatienten

RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)

Wir dürfen nicht feiern; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (15jähriges Firmenjubiläum)

Notfalldienst für Privatpatienten

Ärztlicher Hotelservice

(Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Einhaltung der Frist des § 577 Abs. 2 ZPO)

Handeltreiben mit BtM nach Beendigung des Rauchgiftumsatzes

Rechtsmittelbefugnis des Konkrusverwalters

Enteignung durch Eintragung von Volkseigentum im Grundbuch

Begriff des Bewohnens im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c EGBGB

Untreue als mitbestrafte Nachtat gegenüber dem Betrug

Berücksichtigung des Nachtatverhaltens bei der Prüfung der Schuldfähigkeit

Anwendung des Zweifelssatzes bei Indizien

Beweiswürdigung bei Freispruch

Wiederholtes Handeln beim Einschleusen von Ausländern

Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Übernahme eines Kreditvertrages

Wirksamkeit von verschuldensunabhängigen Vertragsstrafeversprechen in Unternehmenskaufverträgen der ehemaligen Treuhandanstalt

Einschleusen ist auch Durchschleusen von Ausländern

Strafrahmen der sexuellen Nötigung bei Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes

Berechnung der Entschädigung des Pächters bei Enteignung eines Grundstücks

Heilung einer gescheiterten Vermögensübertragung auf der Grundlage einer unwirksamen Spaltung eines ehemaligen volkseigenen Betriebs; Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung des Preises für vereinbarte Investitionsleistungen; Kündigung eines Wirtschaftsvertr

Beginn der Verjährung beim Architektenvertrag

Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts

Anfechtung der Anordnung der Löschung in einer Rechtsanwaltsliste

Reichweite der Bestellung eines Zeugenbeistandes

Verteidigung der Rechtsordnung bei einschlägigen Vorstrafen

Straffestsetzung durch das Revisionsgericht

Annahme eines Scheingeschäfts bei Gesamtvertretung

Zulässigkeit gegen eine Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung des Bundesgerichtshofs

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs; Wahrung der Zwei-Wochen-Frist; Eigenständige Prüfung des Fristablaufs bei Vorlage der Akte unter Hinweis auf eine Vorfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist vor Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Überwachung der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

Teil-Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe

Obhutsverhältnis beim sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen

Beruhen bei falschen Konkurrenzen

Teil-Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe

Vorgehen gegen einen Beschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO

Beschwer bei Kündigung eines Mietvertrages

Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Kaufmannseigenschaft eines gemischten Unternehmens

Rechtsbeugung durch Richterin der ehemaligen DDR

Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR

Keine weitere Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Zusammenschluß von LPG

Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Nachholen der Prozeßhandlung bei Wiedereinsetzung wegen der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

Fehlende Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewußte Fahrlässigkeit

Nur zeitweise Anwesenheit der psychiatrischen Sachverständigen

Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes

Dienstpflichtverletzung durch einen Vorgesetzten

Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

Berufungseinlegung durch hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung

Auslagenvorschuß bei Benennung eines Zeugen oder Sachverständigen durch beide Parteien

Bande bei Tätigkeit eines Kuriers

Tateinheit bei Bedrohung mehrerer Opfer

Verjährung bei Ansprüchen auf Erfüllung eines Vermächtnisses betreffend ein Grundstück in der ehemaligen DDR

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Kindschaftssachen bei Anerkennung eines ausländischen Urteils, das die Vaterschaft feststellt

Keine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Säumnisverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozeßkostenhilfeverfahren

Keine Aufklärungspflicht bei erdrückender Beweislage

Einschleusen ist auch Durchschleusen von Ausländern

Ausführungen im Urteil zur Nicht-Anordnung von Sicherungsverwahrung

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines Ersatzlieferungsanspruchs

Sichbemächtigen beim erpresserischen Menschenraub

Begründung eines Beschlusses über den Ausschluß der Öffentlichkeit

Schadensersatzpflicht des Lagerhalters wegen der Herausgabe gepfändeter Sachen

BGH - 1999/7483

Anmeldefristen nach dem Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone und nach § 27 Abs. 2, 3 BRüG

Erlöschen eines nach dem 31.03.1967 gestellten Entschädigungsanspruchs

Ermöglichungsabsicht bei der besonders schweren Brandstiftung

Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer Stufenklage

Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme

Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft; Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde; Haftung bei Auszahlung von Darlehensvaluta trotz schwebender Unwirksamkeit der Bürgschaft

Aufklärungspflicht des Gerichts

Verfall des Wertersatzes

Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages

Strafklageverbrauch einer Einstellung durch französisches Gericht

Zuständigkeit für Verteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren

Unwirksamkeit einer aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahme nach Versäumung der Zustellungsfrist

Keine Inhaltskontrolle für Preisabreden (Überwälzung von Wasserkosten auf den Auftragnehmer)

Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen oder Geräten; Anspruch des Grundstücksnachbarn aufgrund eines (verschuldensunabhängigen) nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 BGB; Eintrittspflicht einer Haf

Gültigkeit einer schuldrechtlichen Nutzungsvereinbarung nach ZGB-DDR

Verwertungsverbot nach § 393 Abs. 2 AO

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Diplom-Juristen

Ausschließung eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen

Erweiterung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers auf zusätzlichen Beschuldigten

'Finanzdienstleitung' als Handeltreiben mit BtM

Jugendgerichtshilfe in Verfahren gegen Heranwachsenden

Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Zwingende Gutachtenerholung bei § 246 a StPO

Rechtsbeugung durch Staatsanwältin der ehemaligen DDR

Beginn der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

Beginn der Frist für Stellung des Wiedereinsetzungsantrages

Rechtsmittelbeschwer bei behaupteten Umsatzsteigerungen im Rahmen eines Automatenaufstellvertrages

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Nichtgewährung des letzten Wortes

Arg- und Wehrlosigkeit bei der Heimtücke

Schwerer sexueller Mißbrauch durch Vornahme beischlafähnlicher Handlungen

Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für Luftfahrtunfälle in der Unfall-Zusatzversicherung

Verzicht auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts durch freiwillige Rücknahme des Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung

Bewerbung eines als Marktneuheit angepriesenen, aber nicht lieferbaren EDV-Geräts

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage

Rechtsnatur des Handelns des Gerichtsvollziehers bei dem Abschluß von Verwahrungsverträgen

Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt

Wirkung der Zahlung an einen Subunternehmer

Rechtswidrigkeit bei der Erpressung

Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes 'Verkehrsstrafsachen'

Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger

Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht

Verweisung an das zuständige Revisionsgericht

Rollstuhlnachbau

Abstandnahme von einer bestimmten Verletzungsform

Last-Minute-Reise; Zeitspanne zwischen erstmaliger Bewerbung und Reisebeginn

Schadensersatzanspruch eines Wohnungsbauunternehmens wegen verzögerter Abrechnung einer Erschließungsanlage durch das ausführende Unternehmen

Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Notar

Voraussetzungen einer Entscheidung nach Lage der Akten; Übergehen von Verteidigungsmitteln

Bewerbung eines als Marktneuheit angepriesenen, aber nicht lieferbaren EDV-Geräts

Inanspruchnahme eines Kommanditisten im Konkurs der Gesellschaft; Aufrechnung mit Prospekthaftungsansprüchen

Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

Voraussetzungen einer Entscheidung nach Lage der Akten; Übergehen von Verteidigungsmitteln

Pflichtverteidiger: Zuständigkeit hinsichtlich der Bestellung für das Revisionsverfahren

Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich

Anforderungen an die Berechtigung des Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform

Verwendungsersatzansprüche bei Nutzungseinräumung am Grundstück durch Vertrag sui generis

Begriff der Enteignung i.S.d. VermG

Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz

Keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Anwaltssachen

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit

Befreiung von der Kanzleipflicht bei Inhaftierung des Rechtsanwalts

Inkrafttreten der Berufsordnung und der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte; Voraussetzungen der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Verbot der Sternsozietät

Nachweis der besonderen Kenntnisse als Fachanwalt für Steuerrecht nach Abschluß der gehobenen Laufbahnprüfung in der Steuerverwaltung

Beschwerde gegen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den ehemaligen Geschäftsführer; Schadensersatzpflicht der alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Entziehung von haftendem Kapital

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Haftung einer von einem Gesellschafter mehrheitlich beherrschten GmbH nach den Eigenkapitalersatzregelungen

Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat

Belastung von Zeugen oder Mittätern als Strafschärfungsgrund

Abgrenzung Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag

Zweiaktigkeit des erpresserischen Menschenraubes

Beweiskraft eines lückenhaften Protokoll

Anwendung des VerbrKrG auf Realkredite

Auslegung einer Haftungsübernahmeerklärung bei Grundschuldbestellung

Wirkung eines Rechtsmittelverzichts

Schriftform bei einem gewerblichen Mietvertrag

Zuständigkeit des Jugendrichters für Vollstreckung

Überzeugungsbildung bei nur abstarkt-theoretischen Zweifeln

Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht

Bande bei gemeinsamen Handeln nur zweier Personen

Ansprüche gegen die Staatliche Versicherung der DDR

Rechtsmittelverzicht ohne Rechtsmittelbelehrung

Ausschluß des Angeklagten nach § 247 StPO

Schuh als gefährliches Werkzeug

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Beratungspflichten im Rahmen eines Kaufvertrages

Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der Architektenleistungen per Telefax.

Architektenhonorar für eine Kostenschätzung

Auslegung einer Erklärung gegenüber dem Rechtsanwalt einer Prozeßpartei

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Verfahrenskostenhilfe

Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

Auslegung einer Bürgschaft; Zulässigkeit eines Grundurteils bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs

Umfang der Haftung eines Bürgen

Klage auf Schadensersatz gegen einen BGB-Gesellschafter in der Auseinandersetzung der Gesellschaft

Schreckschußpistole ist keine Waffe im Sinn des § 250 StGB

Ermittlung der Herstellungskosten als ersparte Aufwendungen

Rotlichtverstoß bei Einfahren in eine Kreuzung bei 'grün'

Voraussetzungen eines kausalen Schuldanerkenntnisses

Anforderungen an die Substantiierung eines Vergütungsanspruchs

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Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

ABSOLUT; Eintragungshindernis der Gattungsbezeichnung

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Nachholung der Bergungsbegründung vor Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch

Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder Pachtzinsen

Verjährte Taten als Strafzumessungsgrund

Bandelhandel mit BtM

Feststellungspflicht nach Aufhebung und Zurückverweisung

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages

Beschwer bei Verurteilung zur Abrechnung über Honoraransprüche

Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH; Umqualifizierung von Darlehen in Eigenkapitalersatz

Offensichtlichkeit des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht

BGH - 2000/1054

Kein Verschulden für Fristversäumnis bei Nichtbeachtung von Organisationsanweisungen durch Büroangestellte des Rechtsanwalts

Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Gesamtfreiheitsstrafe

Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen

'Griff zwischen die Beine' als sexuelle Handlung

Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel

Handlungseinheit bei Tötungsversuchen

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

Auslegung einer Erklärung in der Revisionsbegründung

Abgrenzung der für die Inanspruchnahme aus einem Wechsel geltenden Rechtsordnung

Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

Absichtsmerkmal des § 129 a StGB

Einheit von Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen; Bestimmbarkeit des Inhalts eines der Schriftform unterliegenden Mietvertrages

Rechtsmittelverzicht bei Mitwirkung eines Dolmetschers

Irrtum über Einversändnis des Opfers mit Geschlechtsverkehr

§ 64 StGB erfordert keine verminderte Schuldfähigkeit

Drohung mit einer 'gegenwärtigen' Gefahr

Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei Versäumung der Berufungsfrist

Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und Ehegatteninnengesellschaft

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

Berufung bei Streitgenossenschaft

Hinweispflicht des Gläubigers gegenüber einem Bürgen

Einhaltung von Rechtsmittelfristen - Anforderungen an die eigene Sorgfalt des Rechtsanwalts

Ankündigung eines Sonderpreises durch Versendung von Gutscheinen

Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassungstitel

SLICK 50; Rechtsbeschwerde gegen teilweise Löschung einer Marke

Formwirksamkeit eines Versteigerungsauftrages

Übergehen eines Beweisangebots

Anwendung des SachenRBerG auf Kaufverträge über Eigenheimgrundstücke

Begriff des Benetzens i.S. von § 32 Abs. 1 S. 1 StVO

Rückabwicklung eines formungültigen Grundstückskaufvertrages

Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Bebauung eines angrenzenden Grundstücks

Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH

Festlegung des Nennwerts von Aktien bei Kapitalerhöhung im Zuge einer herabsetzung auf Null

Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben

Pflicht zur Terminsverlegung bei Verhinderung des Verteidigers

Verteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren

Verurteilung trotz eines möglichen Alibis

Wiedereinsetzung nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

Anforderungen an Büroorganisation im Zusammenhang mit der Notierung von Rechtsmittelfristen

Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß

Haftung aufgrund spezifischer Tiergefahr

BGH - 2004/18590

Beamtenrechtliche Folgen als Strafzumessungsgrund

Prozessuale Tat bei Diebstahl oder Raub und Hehlerei

Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Handlungen

Beweiskraft eines widersprüchlichen Protokolls

Verfahrensverzögerung als Strafzumessungsgrund

Härteausgleich bei nicht mehr möglicher Gesamtstrafenbildung

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach Widerruf eines Investitionsvorrangbescheides

Erholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Einordnung in ICD-10 und DSM-IV

Beschwerde zum Bundesgerichtshof

Anwaltszwang für Antrag nach § 239 Abs. 2 ZPO

Auslandszeuge, dem die Todestrafe droht

Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlich begrenzten Eintrittspflicht in der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung

Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrages

Fremd- bzw. Eigengelder eines Rechtsanwalts bei Veräußerung der Rechtsanwaltskanzlei

Gefährlichkeit als Voraussetzung der Unterbringung nach § 63 StGB

Subsidiarität des Versuchs gegenüber der Vollendung

Ermessen bei Festlegung der Tagessatzhöhe

Unzulässigkeit einer Nebenklägerrevision

Vorsatz bei der Urkundenfälschung

Keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof

Berücksichtigung von Verhandlungen bei der Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung

Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit

Zumessung einer Gesamtstrafe; Verjährung bei Tateinheit

Zurücknahme des Widerspruchs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern

Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke

Werbung am Unfallort IV

Abweisung der Klage mangels hinreichender Darlegung eines Schadens

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf eine Bürgschaft für einen Geschaftskredit

Aufwendungsersatzanspruch der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wegen Zinszahlungen auf DDR-Altkredite

Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers nach Kündigung des Vertrages

Haftung für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR

Maßgeblichkeit der Kostenermittlungsart zum Zeitpunkt der Kündigung für die Berechnung des Architektenhonorars

Gesetzeskonkurrenz bei schwerer mittelbarer Falschburkundung

Bindungswirkung einer Abgabe

Auslegung der Vereinbarung, einen Grundstückskaufvertrag nicht durchzuführen

Entstehung selbständigen Gebäudeeigentums einer LPG; Besitzrecht des Grundstücksbesitzers

Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts

Kauf eines volkseigenen Eigenheims und eines volkseigenen Grundstücks

Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem Rechtsstreit um die Eigenkapitalersatzfunktion einer Gesellschafterleistung

Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters

Untreue durch Umbuchungen

Ausdrückliche Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme

Alter des Opfers als Strafzumessungsgrund beim Tötungsdelikt

Vermögensnachteil bei der Untreue

Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB

BGH - 2000/1978

Aufhebung aller Einzelstrafen trotz nur teilweiser Fehlerhaftigkeit

Urkundenfälschungen als einheitliche Tat

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen

Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Heraufsetzung der Beschwer bei Rechtstreit um Bierlieferungsvertrag

Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Persönlichkeitsstörung

Ausschluß des Akteneinsichtsrechts bei Nichtigerklärung eines Patents

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Versicherung an Eides Statt

Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung nach EuGVÜ

Abgrenzung von Primär-und Hilfsaufrechnung

Untreue durch faktischen Geschäftsführer einer GmbH

Tateinheit zwischen § 239 a und § 255 StGB

Beihilfe und minder schwerer Fall

Uneingeschränkter Versicherungsschutz bei Aushändigung der Doppelkarte

Ausbildungsunterhalt für Studium nach Absolvierung einer Lehre

Aufklärungspflicht des Gerichts

Zuständigkeit für Kostenbeschwerde

Tatbeiträge des Mittäters bzw. des Gehilfen

Außenseiteranspruch

Entfernung der Herstellungsnummern

Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt

Überlassung abgetretener Forderungen an den Konkursverwalter des Sicherungsgebers wegen vermeintlicher Übersicherung

Strafzumessung bei der Körperverletzung mit Todesfolge

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Beendigung des Auftrags bei Ruhen des Verfahrens

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Anwesenheit des Dolmetschers als wesentliche Förmlichkeit

Berufungsurteil ohne Tatbestand

Bezeichnung des Berufungsklägers

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

Wirksamkeit einer Bürgschaft; Genehmigung der Aufsichtsbehörde

Heilung eines Zustellungsmangels

Kontrollnummernbeseitigung

Verwendungsersatzansprüche des Besitzers; Verrechnung mit Gebrauchsvorteilen

Zurückweisung der Revision gegen ein Grundurteil

Kenntnis vom Schaden nach Bekanntwerden einer gerichtlichen Entscheidung

Entscheidungsformel nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Umfang der Bürgenhaftung eines Gesellschafters einer GmbH; Haftung der Bürgschaft für deren anlaßbildende Kreditverhältnisse

Wirksamkeit von aufgrund einstweiliger Verfügungen eingetragener Vormerkungen im Gesamtvollstreckungsverfahren

Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

Umfang des Haftungsausschlusses

EG-Neuwagen

FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis

YES; Unterscheidungskraft einer Marke

Berufung bei streitgenössischer Verurteilung

Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Schiedsgerichtsverfahren

Rechtsweg für Streitigkeiten über die Höhe des auszukehrenden Erlöses

Revisionseinlegung unter Aliasnamen

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Ausgleich für wertsteigernde Aufwendungen

Ausschreibung einer Notarstelle im falschen Bekanntmachungsorgan

Höhe der Einkommensergänzung eines Notars

BGH - 2000/330

Würdigung von Parteivorbringen; Prozeßförderungspflicht

Feststellung der BAK bei voneinander abweichenden Einzelwerten der Blutuntersuchung

BGH - 1999/9002

Beruhen auf der Nicht-Gewährung des letzten Wortes

Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel

Beschränkung der Revision auf Strafaussetzung

Keine witere Beschwerde zum Bundesgerichtshof im Prozeßkostenhilfeverfahren

Beweiskraft eines unklaren Hauptverhandlungsprotokolls

Knopflochnähmaschinen; Ausübungspflicht bei ausschließlicher Übertragung von Schutzrechten

Berechnung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz

Rechtsmittelbeschwer bei vollem Obsiegen

Erlaubnistatbetandsirrtum bei Notwehr

Beruhen bei Nicht-Gewährung des letzten Wortes

'Straffestsetzung' durch das Revisionsgericht bei Beschränkung der Strafverfolgung

Mittäterschaft beim Handeltreiben mit BtM

Kupplerische Zuhälterei

Pateiverrat durch Rechtsanwalt als GmbH-Geschäftsführer

Zulässigkeit einer Übertragung des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 StPO

Prozessualer Tatbegriff

BGH - 1999/7828

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei verkehrsgerechtem Verhalten

Vorsatz bei der besonders schweren Brandstiftung

Abgrenzung Dienstvertrag und Maklervertrag

Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem Öltank in das Erdreich eindringendes Heizöl

Beschränkte Ausschreibung

Flugpreisspaltung

Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot bei dem Anbieten von Lesegeräten für Chipkarten durch die Kassenärztliche Vereinigung

Gerichtsstandbestimmung durch BGH

Rechtsbeugung durch Militärrichter der ehemaligen DDR

Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR

Nebenklägerrevision mit allgemeiner Sachrüge

Willkürliche Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

Strafschärfung für Handeltreiben als 'verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG'

(Strafschärfung für Handeltreiben als 'verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG' Die strafschärfende Berücksichtigung der Erwägung, Handeltreiben sei die 'verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG', ist jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn diese Fo

Diebstahl beim 'Handtaschenraub'

Verbot der Doppelverwertung beim Handel mit BtM

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozeßkostenhilfeantrag im Berufungsverfahren

BGH - 2000/160

Wiedereinsetzungsantrag nach Rechtsmittelverzicht

Verwertungsverbot bei tilgungsreifer Vorstrafe

Ersatzzustellung an den Hausgenossen i.S. des § 181 ZPO

Urkundenfälschung mittels eines Scanners

Unterrichtung des Angeklagten nach § 247 S. 4 StPO

Überschreiten der Urteilsverkündungsfrist

Strafzumessung beim schweren sexuellen Mißbrauch eines Kindes

Vereidigungsverbot bei Beteiligungsverdacht

Voraussetzungen des Menschenhandels nach § 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB

Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vorverurteilungen

Verkehrssicherungspflichtiger bei einem nach dem VZOG zugewiesenen Seegrundstück

Erlöschen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung

Hinreichende Bestimmtheit der Klageansprüche

Auferlegung einer einstweiligen Zahlungspflicht bei Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages

Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

Kontrolle der Empfängernummer bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Bestandskraft einer Revisionsverwerfung

Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Darstellung der Einlassung des Angeklagten im Urteil

Berücksichtigung weiterer Taten bei der Strafzumessung

Konkurrenzen bei der Bandenhehlerei

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Eigennützigkeit des Handels mit BtM

Ausschluß der Revision bei unanfechtbaren Vorentscheidungen

Berücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen bei der Strafzumessung

Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten

Rechtsmittelbeschwer bei einseitiger Erledigungserklärung

Minder schwerer Fall des (schweren) Raubes

Strafzumessung bei der Untreue

Berechnung der Beschwer bei einer Räumungsklage

Voraussetzungen des § 30 StGB

Verfassungsmäßigkeit von § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG

Vermögensnachteil bei der räuberischen Erpressung; Beisichführen beim Raub

BGH - 1999/8147

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

BGH - 1999/8135

Kriterien für die Gesamtstrafenbildung

'Lustige' und ironische Urteilsgründe

Bestimmung des milderen Gesetzes

Vortrag von Negativtatsachen in der Revisionsbegründung

Verurteilung aufgrund einer Schätzung

'Straffestsetzung' durch das Revisionsgericht

Berücksichtigung einer Einziehung bei der Strafzumessung

Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung

Zuständigkeitsbestimmung durch BGH

Zwingende Anordnung der Maßregel gemäß § 64 StGB

BGH - 1999/8142

Beweiswürdigung im Urteil

Bindung des neuen Tatrichters an rechtskräftigen Schuldspruch

Abgrenzung Mitterschäft - Beihilfe beim Handel und der Einfuhr von BtM

Zusammenhang zwischen Tat und Abhängigkeit bei § 64 StGB

Verbotene Vernehmungsmethoden - Ermüdung

Wahrunterstellung von Indizien

Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen

Unerlaubtes Handeltreiben mit Waffen - Bandenhandel: Konkurrenz zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Beruhen bei rechtsfehlerhafter Strafzumessung

Bestimmung des milderen Gesetzes

Verschuldete Fristversäumung (Wiedereinsetzung)

Zuständigkeit für Verfahrensverbindung

Präsenter Sachverständiger; Srafhöhe im Durchschnittsfall

Reichweite einer wettbewerbsrechtlichen Untersagung

Vorrang markengesetzlicher Ansprüche zum Schutz bekannter Kennzeichnungen vor wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

(Kenntnis des Verkäufers eines Hausgrundstücks von Feuchtigkeit im Keller)

EG-Neuwagen II

Teilnahme des Rechtsanwalts an einer Revisionsverhandlung in seiner Anwaltssache

BGH - 1999/8065

Beteiligungsverdacht gegen Zeugen nach Einstellung gemäß § 154 StPO

Vorsatz bei der Untreue

Kreditwesengesetz - 'Einlage'

Gewaltanwendung bei der sexuellen Nötigung; Befangenheit des Richters

Beim unerlaubten Handeltreiben mit BtM liegt nur eine einzige Tat vor, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist oder dies zumindest naheliegt.

Mißverstandener Beweisantrag; Akteneineicht durch Rechtsanwalt

Entscheidung über die besondere Schuldschwere

Notierung der Berufungsbegründungsfrist

Wiedereinsetzung und Prozeßkostenhilfe

Minder schwerer Fall trotz Regelbeispiels eines besonders schweren Falles

Bestimmtheit eines Herausgabetitels

Überprüfung der Art und Weise einer richterlich angeordneten Durchsuchung

Menschenhandel bei schon als solcher tätigen Prostituierten

BGH - 1999/8052

Zeugnisverweigerung bei anderem Verfahren gegen Angehörigen

Minder schwerer Fall des Totschlags

Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die elterliche Sorge für das Pflegekind

Rechtsmittelverzicht in außergerichtlicher Sorgerechtsvereinbarung

Zweifelssatz bei möglicherweise alkoholbedingtem § 21 StGB

Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis infolge reduzierten Personalbestandes

Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei der Gesamtstrafenbildung

Widersprüchliches Vorbringen in einer Verfahrensrüge

Aufklärungsrüge bei Verstoß gegen § 171 b GVG

BGH - 1999/8047

Ein tilgungsreifes Zuchtmittel darf bei der Strafzumessung nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden.

Beistand für Nebenkläger

Zeitpunkt der Beihilfe

Tateinheit zwischen Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge

BAK-Berechnung aufgrund von Trinkmengenangaben des Angeklagten

Besondere Vertrauenesstellung bei Projektsteuerungsvertrag

Bemessung der Enteignungsentschädigung bei einer Flurbereinigung

Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter

Kein Feststellungsinteresse für Klärung einer Rechtsfrage als Vorfrage eines Schadensersatzanspruchs

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Rechnungslegung

Unzulässigkeit eines Vollstreckungschutzantrages

Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung

Mitteilung des Berufungsurteils durch den Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Erheblichkeit einer sexuellen Handlung

Schadenswiedergutmachung durch Entschuldigungsschreiben

Berücksichtigung nicht abgeurteilter Taten bei der Gesamtstrafenbildung

Aburteilung einer nicht angeklagten Tat

Unbillige Härte beim Verfall

Erfahrungssatz zur Bewaffnung beim Handeltreiben mit BtM

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses

(Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt)

Verfristung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Berufungsverfahren

Einhaltung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken

Hemmung der Verjährung bei schuldhafter Verletzung der Pflichten aus einem Steuerberatervertrag

Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO, § 152 InsO

Verneinung der Anfechtungstatbestände

Verfahrensrüge bei abgelehntem Beweisantrag

Gesetzeseinheit zwischen sexuellem Mißbrauch von Kindern und von Jugendlichen

Anhörung des Angeklagten bei Einstellung nach § 154 StPO

Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision

Oralverkehr als schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes

Tragbarer Informationsträger; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten

Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen; Strafrahmenverschiebung bei § 21 StGB

Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich vom Besteller angelieferter Sachen

Straffestsetzung durch das Revisionsgericht

Zeitpunkt der Sexualstraftaten zum Nachteil eines Kindes

Keine Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Anforderungen an Berufungsschriftsatz

Örtliche Zuständigkeit für Vollstreckung einer Jugendstrafe

Jugendstrafe wegen Schuldschwere

Zeitpunkt der Arglosigkeit beim Heimtückemord

Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot

Videovernehmung von Auslandszeugen

Hinweispflicht bei Änderung tatsächlicher Umstände

Programmsperre; expiration date und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes

Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei (erlaubter) nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit

Überzeugungsbildung bei in einer Wohnung an unterschiedlichen Stellen versteckten Rauschgiftmenge hinsichtlich ihrer Zuordnung auf Benutzer der Wohnung

BGH - 1999/10641

Arzneimittelversorgung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten

BGH - 1999/8027

BGH - 1999/8028

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Fälligkeit des Anspruchs aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B

Ablehnung eines Beweisantrages durch Beschluß

Rechtsfolgen der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

Rechtsmittelbeschwer bei Feststellungsklage

Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung

Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheides auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnbescheidsantrags

Ansprüche des Bestellers nach § 634 BGB

Änderung einer Maklerprovisionsabrede durch schlüssiges Verhalten

Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahme eines Prozeßstandschafters

Gewerbsmäßigkeit bei der Bestechung

Wirkung der Rechtskraft einer Entscheidung in einem vorgreiflichen Rechtsstreit

Auslegung einer Gewährübernahme in einem Grundstückskaufvertrag

Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung der Revision

Beihilfe zum Betrug, Insolvenzvergehen und Bankrott durch Rechtsanwalt und 'faktischen Liquidator'

Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters

Wirkung der Bestellung eines Beistandes für die Revision

Anrechnung schottischer Haft

Verfahrensrüge bei Verstoß gegen § 261 StPO

Revisionsbegründung eines Nebenklägers

Besonders schwerer Totschlag

Berufungsurteil ohne Tatbestand

Neufestsetzung einer Rente nach BEG

Konkursanfechtung wegen unentgeltlichen Erwerbs

(Aufklärungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen)

(Kenntnis der Benachteiligungsabsicht oder der Zahlungseinstellung)

Unterbringung in der Entziehungsanstalt

Urkundenfälschung durch Manipulation am Kfz-Kennzeichen

BGH - 1999/10649

BGH - 1999/10636

Unterlassene Erholung eines vorgeschriebenen Sachverständigengutachtens

Erwartung erheblicher Taten bei § 63 StGB

Beweiskraft des Protokolls beim Selbstleseverfahren

FACTS; Verwechslungsgefahr bei identischem Titel von Druckschriften

Begründung der Jugendstrafe bei Einbeziehung gemäß § 31 Abs. 2 JGG

Zusammenhang zwischen Hang, Straftaten und Gefährlichkeit bei § 64 StGB

Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung

Keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren

FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten eigenständigen Wortbildung

Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

Gerichtliches Geständnis einer Tatsache

Mitteilung über die Leistungseinstellung nach BB-BUZ

Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche

Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler

Verspätete Urteilsgründe als absoluter Revisionsgrund

Prozessualer Tatbegriff - Brandstiftung und Betrug

Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

(Patentfähigkeit eines Lichtbogenofens mit seitlich angeordneter Hub- und Schwenkvorrichtung für den Deckel des Ofengefäßes)

Auslegung eines notariellen Schenkungsangebots

»Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts hindert den Zeugen nicht, nach ordnungsgemäßer Belehrung die Verwertung der bei einer nicht-richterlichen Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten.«

(Patentfähigkeit einer Funkuhr mit Anzeigestellungs-Detektionseinrichtung)

Darlegung eines Abweichungsfalls nach §24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG

Prozeßkostenhilfe für Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

Erbensucher, kein Anspruch auf Aufwendungsersatz

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

Hinzuziehung von Sachverständigen im Verfahren vor dem Patentgericht

Anlageberatung durch den Repräsentanten einer ausländischen Bank im eigenen Namen

Aufwendungsersatzanspruch des 'Erbensuchers'

Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

Übergehen eines Beweisangebots mangels hinreichender Substantiierung

Persönliche Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft,

Ausbildungs-und Förderungsentschädigung für einen Regionalligaspieler

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Fehlers des Büropersonals

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Zulässigkeit des Rechtswegs

Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes

Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von Demarkationsabsprachen bei einem langfristigen Energielieferungsvertrag

Beteiligungsverbot für Schilderpräger

Fehlende Schuldeinsicht und Reue als Strafschärfungsgründe

Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für gesonderten Feststellungsantrag auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition

Ausgangskontrolle bei Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax

Verjährung des Zinsanspruchs aus Sicherungsgrundschulden

Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der Berechnung von Verdienstausfall

Einhaltung der Schriftform bei einem aus mehreren losen Blättern bestehenden Hauptvertrag

Annahme eines gerichtlichen Geständnisses

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs

BGH - 1999/10622

Rechtsmittel des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei Einbenennung des Kindes

Hinweispflicht bei abweichender Beurteilung in der Berufungsinstanz

»Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur spruchkörperinternen Geschäftsverteilung gelten auch für die nur mit dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besetzten Strafkammern des Landgerichts, wenn die Besetzung gemäß § 76 Ab

Vollständigkeit der Beweiswürdigung

BGH - 1999/10576

Voraussetzungen des § 63 StGB

BGH - 1999/10646

BGH - 1999/10648

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Handeltreibens mit BtM

Dingliche (Ketten-) Surrogation hinsichtlich eines vererbten Gegenstandes

Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

Schuldrechtliche Ausgleichsrente aus betrieblicher Altersversorgung

Wirksamkeit einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in einem Unternehmens-Kaufvertrag der Treuhandanstalt

Anforderungen an die Darlegungslast zur Schlüssigkeit einer Klage

BGH - 2000/106

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil

Abgrenzung der Hilfsaufrechnung von der Verrechnung

Übliche Vergütung i.S. des § 632 BGB nach Kündigung des Werkvertrages

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Steuerberatung im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betr. die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der Revision

Schmierfettzusammensetzung; Offenbarung in Vorveröffentlichung

Zivilrechtsweg für Streitigkeiten über Rahmenvereinbarung zwecks Belieferung mit Arzneimitteln

Umfang der Bürgschaft bei Umschuldung

Streitwert bei Enteignung einer imWohnungseigentum stehenden Fläche

Vorabentscheidung über den Rechtsweg

Schadensersatzanspruch gegen Architekten

Wiedereinsetzung bei Einlegung der Berufung durch die Partei persönlich

Prüfbarkeit der Abrechnung des Architekten nach Kündigung des Vertrages

Prüfbarkeit der Schlußrechnung eines Architekten

Fälligkeitszinsen als Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Arglistiges Verschweigen von Altlasten

Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag

Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision

Rechtsmittelbeschwer bei Erteilung eines Spielerpasses

Mutmaßliche Einwilligung in Operationserweiterung

Revisionssumme bei Herausgabeklage (Meißner Porzellan)

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen

Bestellung eines Notanwalts

Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte

Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer desselben Gerichts

Pflicht des Sicherungsnehmers zur bestmöglichen Verwertung des Sicherungsguts

Auslaufmodelle III; Hinweispflicht

Handy für 1 Pfennig

Erfüllung auf wettbewerbswidrige Weise angebahnter Verträge

Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines Kfz-Vertragshändlervertrages

Giftnotruf-Box; Verstoß gegen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes

Irrtum des Pflichtteilsberechtigten

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Jugendstrafe - Erziehungsgedanke und Schwere der Schuld

Unwirksamkeit eines Vertrages wegen geäußerter Vorbehalte

Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG

Kein selbständiges Gebäudeeigentum einer PG

Begriff der Enteignung

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

BGH - 1999/10562

BGH - 1999/10565

Umfang der Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger

BGH - 1999/11015

Grenzen der Wissenszurechnung

Unterbringung nach § 63 StGB und Aussetzung zur Bewährung

Obhutsverhältnis beim sexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen

BGH - 2000/63

Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung

Fortwirkende Gewalt beim Raub; Sittenwidrigkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung

Bandendiebstahl

Eigennutz beim Handeltreiben mit BtM

Adhäsionsverfahren - Schmerzensgeld

Begriff des triftigen Grundes nach § 211 Abs. 2 BGB

BGH - 1999/11126

Sittenwidrige Schädigung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage

Mitverschulden bei fehlerhafter Ausführung einer Überweisung mit falscher Bankleitzahl

Ablehnung eines Antrags auf ein morphologischen bzw. antropologischen Gutachtens

Minder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge

Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR

BGH - 1999/11120

Bemessung von Kindesunterhalt

BGH - 2000/66

BGH - 2000/69

BGH - 2000/70

»1. Der von einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung Betroffene kann für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StP

BGH - 2000/60

BGH - 2000/64

comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke

COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

BGH - 1999/10569

Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes

Keine Abweichungsrechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Lauf der Berufungsfrist nach erneuter Zustellung des Urteils

Begriff der Benachteiligungsabsicht

Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

BGH - 2000/372

Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde

Formularmäßig vereinbarte Unwirksamkeit von Nebenabreden

Hecke als Grenzeinrichtung

Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung

BGH - 1999/10611

BGB-Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem fristwahrendem Schriftsatz

Rechtsbindungswillie einer Zustimmungserklärung

BGH - 2000/65

Widerruf der Anwaltszulassung bei einem bestimmten Gericht

Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

BGH - 1999/11106

Beschwerde in Anwaltssachen

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Versagung der Anwaltszulassung für einen Beamten

Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht des Rechtsanwalts

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verlustes der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter infolge strafgerichtlicher Verurteilung

Keine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Verfahren vor den Anwaltsgerichten

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Erledigung der Hauptsache im Verfahren vor den Anwaltsgerichten

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Bestechlichkeit - Versprechen künftiger Dienstpflichtverletzungen

Auslegung eines PKH-Antrages des Nebenklägers

Zusage ist noch keine Schadenswiedergutmachung

Wiedereinsetzung bei unwirksamen Rechtsmittelverzicht nach unzulässiger Absprache

Neufassung des § 265 StGB

Zueignungsrecht als Tatbestandsirrtum beim Diebstahl

Einstandspflicht desUnternehmers für Eigenschaften eines Bauwerks, in dem eine Werkleistung vorgenommen wird.

Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens

»1. Bei der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbegünstigten sind Vertretungsfälle im weiteren Sinn, Verschiebungsfälle und Erfüllungsfälle zu unterscheiden. 2. Hat der Dritte die Tatbeute (oder deren Wertersatz) aufgrund eines mit dem Täter oder Teilne

BGH - 2000/75

»Zur Bedeutung des Kenntnisstandes der Finanzbehörden für die Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO.«

Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden

BGH - 2000/72

Sachdienlichkeit der Hilfsaufrechnung

Umfang der formularmäßigen Sicherungsabtretung einer Forderung

Körperverletzung durch Bedrohung mit einer Waffe

ARD-1; Verwechslungsgefahr mit der '1' von Kabel-1

Stülpkarton; Lizenzpflichtigkeit eines Spielekartons innerhalb des Dualen Systems (Grüner Punkt

Vergewaltigung - Ausnutzen einer schutzlosen Lage

Anklage bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Sukzessive Mittäterschaft

Strafaussetzung zur Bewährung

BGH - 1999/11093

Sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger auch bei nur vorübergehender Widerstandsunfähigkeit

BGH - 1999/11113

BGH - 1999/11114

BGH - 1999/11115

BGH - 1999/11116

Überwachung der Rechtsmittelfrist

Schwerer Raub bei nur mitgeführter Munition

BGH - 2000/340

BGH - 2000/68

BGH - 2000/74

BGH - 2000/142

BGH - 2000/73

Keine außerordentliche Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren

Künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages

Qualitätsbezeichnung für Wein im Rahmen einer Marke

BGH - 2000/71

Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren

Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten Privatgrundstücken

(Schwerer) Menschenhandel

Höchstgrenze bei mehreren Gesamtstrafen

Verjährungsunterbrechung

Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden des erstinstanzlichen Anwalts

Vollständigkeit der Beweiswürdigung im Urteil

Herabsetzung des Kaufpreises bei nicht nur geringfügiger Änderung der berechneten Wohnfläche einer Eigentumswohnung

Rückabwicklung des Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten

BGH - 1999/11119

Abgabe nur bei Zweckmäßigkeit

Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages; Setzung einer Nachfrist durch eine Erbengemeinschaft

Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags

Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung

Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

Fehlende Unterzeichnung des Urteils

Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge

Hilfsbedürftigkeit eines Fußgängers wegen Alkoholisierung

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugunsten eines Erben eines Landeinbringers

Leistung einer baren Zuzahlung an ein Mitglied einer LPG nach deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft

Haftung der unwirksam gegründeten Nachfolgegesellschaft einer LPG

Grundsatz der Spezialität bei Auslieferung

Bewertung von landwirtschaftlich genutztem Rohbauland im Außenbereich

Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax an ein unzuständiges Gericht

Vergütungsanspruch des Subunternehmers für die Erstellung einer Software

Auskunftsansprüche eines LPG-Mitglieds

Eintritt des Erben in die Rechtsstellung eines LPG-Mitglieds

Interessengerechte Vertragsauslegung und Erfüllung eines Kaufpreisanspruchs durch Zahlung auf fremde Schuld

Rechtsnatur der Einbringung des Vermögens einer LPG in eine neu gegründete Aktiengesellschaft

Zustandekommen eines mündlichen Vertrages nach Einigungsmängeln hinsichtlich eines schriftlichen Vertragsentwurfs

BGH - 1999/11109

Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Anschlußberufung

Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers

Wirksamkeit von Grundpfandrechten, die für ausländische Gläubiger im Grundbuch eines im ehemaligen Ost-Berlin gelegenen Grundstücks eingetragen sind.

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz