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BGH - Entscheidung vom 17.03.1999

3 StR 637/98

Normen:
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
NStZ 1999, 411

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz ) unter Bewilligung von Zahlungserleichterungen zu einer Geldstrafe verurteilt. [...]
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