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BGH - Entscheidung vom 25.03.1999

I ZB 23/96

Normen:
MMA Art. 5 Abs. 1
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
PVÜ Art. 6

I. Die Markeninhaberin begehrt mit ihrem am 31. August 1990 international registrierten Gesuch nachträglich die Schutzausdehnung ihrer IR-Marke Nr. 533 196 'PREMIERE' für zahlreiche Waren der Klassen 9 und 16 sowie [...]
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