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Entscheidung

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (II ZR 326/98)

Datum: 06.04.1999

Auszug:
Die vom Berufungsgericht festgesetzte Beschwer von 200.000,-- DM für den zur Auskunft verurteilten Beklagten ist für den Gebührenstreitwert der Revision nicht gemäß § 24 Satz 1 GKG bindend (BGH, Beschl. v. 17. März [...]