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BGH - Entscheidung vom 09.11.1999

X ZR 95/97

Normen:
PatG § 1 Abs. 2

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 133 462 (Streitpatents), das am 20. Juni 1984 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom [...]
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