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BGH - Entscheidung vom 17.11.1999

X ZR 65/97

Normen:
PatG § 1 Abs. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 13. März 1986 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier Voranmeldungen in den Niederlanden vom 13. März 1985 und 20. September 1985 angemeldeten europäischen Patents 0 [...]
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