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BGH - Entscheidung vom 26.01.1999

X ZR 92/93

Normen:
PatG § 1 Abs. 2

Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des deutschen Patents 34 34 351 (Streitpatent), das am 19. September 1984 angemeldet worden ist. Das Streitpatent umfaßt sieben Patentansprüche, von denen die Ansprüche 1-3 ein [...]
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