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Entscheidung

Ergänzung tatsächlicher Angaben zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist

BGH (VII ZB 6/99)

Datum: 06.05.1999

Fundstelle: BB 1999, 1460; BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 10; BRAK-Mitt 1999, 258; MDR 1999, 1025; NJW 1999, 2284; VersR 2000, 515

Auszug:
1. Die Kläger haben Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Diese lief am 6. Oktober 1998 ab. Die Berufungsbegründung ging erst am 7. Oktober 1998 beim [...]