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Entscheidung

Eine Wiedereinsetzung in eine Rechtsmittelfrist ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren durch eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts bereits abgeschlossen ist.

BGH (1 StR 569/92)

Datum: 13.01.1999

Auszug:
Der Antrag gemäß § 33 a StPO auf Nachholung rechtlichen Gehörs scheitert bereits deswegen, weil er gegen ein Urteil - hier Urteil des Senats vom 6. Mai 1993 - nicht zulässig ist (vgl. BGH bei Kusch NStZ 1992, 27 ). Der [...]