Der Begriff der 'Ausfuhr' kann nicht der EG-Verordnung vom 19. 12. 1994 (Nr. 3381/94) entnommen werden, wenn diese Richtlinie nicht einschlägig ist, weil sie nur Güter mit doppeltem Verwendungszweck betrifft.

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Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Stellungsnahme vom 25. September 1998 bemerkt der Senat: 1. Soweit die Revision die Auffassung vertritt, der Angeklagte habe sich nicht [...]

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BGH - Entscheidung vom 25.03.1999

Der Begriff der 'Ausfuhr' kann nicht der EG-Verordnung vom 19. 12. 1994 (Nr. 3381/94) entnommen werden, wenn diese Richtlinie nicht einschlägig ist, weil sie nur Güter mit doppeltem Verwendungszweck betrifft.