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BGH - Entscheidung vom 05.05.1999

XII ZR 184/97

Normen:
DDR: FGB § 40
EGBGB 1986 Art. 234 § 4
ZPO § 254

Fundstellen:
BGHR DDR-FGB § 40 Ausgleichsanspruch 1
BGHR EGBGB Art. 234 § 4 Optionserklärung 1
BGHR ZPO § 254 Rechtsschutzinteresse 1
BGHZ 141, 307
EzFamR aktuell 1999, 271
FamRZ 1999, 1197
MDR 1999, 938
NJW 1999, 2520
VIZ 1999, 502

Die seit 19. Mai 1984 miteinander verheirateten Parteien lebten bis zum Beitritt im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der ehemaligen DDR. Eine Erklärung zur Fortgeltung dieses [...]
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