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Entscheidung

Auf der Annahme einer falschen (zu hohen) Strafrahmenobergrenze muß der Strafausspruch nicht beruhen, wenn der Tatrichter eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens festgesetzt hat.

BGH (3 StR 63/99)

Datum: 16.03.1999

Auszug:
Es kann dahinstehen, ob mit dem Hinweis auf das jahrelange Leben des Angeklagten im kriminellen Milieu und die Notwendigkeit, sich dort zu behaupten, die Voraussetzungen für eine schwere andere seelische Abartigkeit [...]