1. Ein Beweisantrag kann vorliegen, auch wenn eine Negativtatsache in das Wissen eines Zeugen gestellt wird; dies wird in der Regel allerdings erfordern, daß behauptet wird, der Zeuge habe den gesamten Vorgang beobachtet. 2. Bei der Prüfung der Ungeeignetheit sind das Freibeweisverfahren und - in Grenzen - eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung zulässig.

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BGH - Entscheidung vom 09.03.1999

1 StR 693/98

Normen:
StPO § 244 Abs. 2, § 244 Abs. 3

Fundstellen:
NStZ 1999, 362
StV 1999, 303

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]

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