1. Die Prüfung, ob der Angeklagte in der tatrichterlichen Hauptverhandlung eigenmächtig ausgeblieben ist, nimmt das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren vor; an die Feststellungen des Tatrichters ist es hierbei nicht gebunden. 2. Auch die Voraussetzungen einer Verfahrensverzögerung nach Art. 6 Abs. 1 MRK werden - soweit beweisbedürftig - im Freibeweisverfahren festgestellt.

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BGH - Entscheidung vom 17.03.1999

3 StR 507/98

Normen:
MRK Art. 6 Abs. 1
StGB § 46 Abs. 2
StPO § 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5

Fundstellen:
NStZ 1999, 418
StV 2003, 148

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die Rüge der [...]

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