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OLG Dresden - Entscheidung vom 08.10.1998

14 W 1436/98

Normen:
ZugabeVO § 1 Abs. 1 S. 1
RabattG § 1
UWG § 1

Fundstellen:
GRUR 1999, 274

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde hat keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 1. Die beanstandete Werbung der [...]
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