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OLG Dresden

Zulässigkeit eines Exklusivvertrages zwischen Bauunternehmer und Gebietskörperschaft

Wahrnehmung von Rückübertragungsansprüchen durch einen Wirtschaftsprüfer

»Im Bauprozeß (hier: Klage auf Vorschuß für Mängelbeseitigungsarbeiten im Wege der Ersatzvornahme) kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO mit Blick auf ein bei einem anderen Gericht anhängig gemachtes selbständiges Beweisverfahren, dessen

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Dokumentenpauschale

»Die Verweigerung der Aushändigung eines an einen erwachsenen Strafgefangenen gerichteten Briefes (hier: pornographischer Inhalt) kann ein schwerwiegender Eingriff in dessen grundrechtlich geschützte Rechtsstellung sein; deshalb sind an ihre Berechtigung

Rechtsweg für eine Streitigkeit privater Rundfunkveranstalter

Wettbewerbswidrigkeit der identischen Übernahme einer Vielzahl von Abbildungen in einem Prospekt; Anforderungen an die Erstbegehungsgefahr

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren nach Anwaltswechsel wegen Insolvenz des ersten Prozessbevollmächtigten

Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Rechtsmittelschrift

»Hat das Gericht bei Bildung einer Gesamtstrafe in seinem Bewährungsbeschluß eine frühere Auflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB weder erneut angeordnet noch ausdrücklich aufrechterhalten, sind zu ihrer Erfüllung erbrachte Leistungen im Fall des Widerrufs n

1. Ein Streitwertbeschluß ist wenigstens stichwortartig zu begründen. Die Begründung kann im Nichtabhilfebeschluß nachgeholt werden. 2. Auch wenn beiden Parteien eines Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt worden ist, gilt für die Fes

Anfechtbarkeit einer Forderungsabtretung bei späterer Gesamtvollstreckung

Anwaltsgebühren bei Anerkenntnis nach Erörterung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren

Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten und Fahrtkosten

Gebührenermäßigung für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Maklers; Einbeziehung von AGB kraft Branchenüblichkeit

Begriff des Arrestgrundes

Mietvertrag: Schriftform - Konvolut körperlich nicht mit einander verbundener Einzelblätter

Zurückweisung eines Prozeßvortrags einer Partei als verspätet

1. Hat einer der Ehegatten vor dem Beitritt der neuen Bundesländer über mehr als zwanzig Jahre hinweg für das frühere Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, und führt dies dazu, daß die dort bezogene Entlohnung heute der Rentenrechnung nicht in voll

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter das Verhalten eines Kraftfahrers, der bei spiegelblanker Fahrbahn eine Lichtzeichenanlage bei Rotlicht überfährt, weil er das Fahrzeug nur unter Schwierigkeiten zum Stehen bringen könnte, nur als leichte Fa

Ein Bestandsschutz nach Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB besteht nicht, wenn Erben dritter Ordnung nicht ermittelt wurden und ein Grundstück gleichwohl wegen des vermeintlichen Bestehens des staatlichen Erbrechts als Volkseigentum behandelt wurde.

Aufrechnungsverbot nach § 7 GüKUMT

Barprämie für Neukundenwerbung als Wettbewerbsverstoß

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Wettbewerbsverstoß

Umfang der Vorauszahlungsbürgschaft

Nachweis des Erwerbs eines Geschäftsanteils nach § 16 GmbHG

Prozessführungsbefugnis des Sequesters

Prozeßführungsbefugnis eines Sequesters

Berechnung der Anfechtungsfrist bei Rücknahme und erneuter Stellung des Gesamtvollstreckungsantrags

Aufrechnung und Aufrechnungsverbot bei vertraglich vereinbarter Verrechnung

Unterhaltsrechtliche Wirkung von Privatentnahmen eines selbständig Tätigen

»1. Zur Frage der Vergütungspflicht von Zusatzleistungen beim Pauschalvertrag. 2. Architekt und Zimmereibetrieb haften dem Bauherrn gegenüber gesamtschuldnerisch, wenn Mängel in der Ausführungsplanung und Ausführungsfehler bei einem gravierenden Fehler (u

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit des Maklers

»Bei Rotlicht einer Lichtzeichenanlage mit zugeordneter Haltlinie muß der Fahrzeugführer sein Fahrzeug vor der Haltlinie anhalten. Bei Nichtbefolgung des Rotlichts ist dessen Dauer ab dem Zeitpunkt zu berechnen, ab dem der Fahrzeugführer mit der Vorderfro

1. Ein Vertrag über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel des Abschlusses eines Leistungsvertrages mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD) stellt jedenfalls dann keine Wettbewerbsbeschränkung i. S. des § 1 GWB dar, wenn die DSD die Bildu

»1. Bei Rotlicht einer Lichtzeichenanlage mit zugeordneter Haltlinie muß der Fahrzeugführer sein Fahrzeug vor der Haltlinie anhalten. 2. Bei Nichtbefolgung des Rotlichtes ist dessen Dauer ab dem Zeitpunkt zu berechnen, ab dem der Fahrzeugführer mit der Vo

Begriff der Grundstücksnutzung

Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

Billigkeitskontrolle einer monopolistisch festgesetzten Vereinbarung über Wasserpreis

»Der Geschäftsführer einer GmbH hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 64 GmbHG auch dann einen Antrag auf Durchführung des Gesamtvollstreckungsverfahrens zu stellen, wenn bereits zuvor ein gleichlautender Fremdantrag gestellt wurde, sol

Rechtsstellung des Treunehmers aus einem zu Zeiten der ehemaligen DDR begründeten Treuhandverhältnis

Eingeschränkte Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit und nachehelicher Unterhalt

Zustandekommen eines Abfindungsvertrages durch Hereinnahme eines Schecks

Zulässigkeit des Rechtsmittels einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten, nicht wirksam vertretenen GmbH

Sofortige Beschwerde gegen eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Abwicklung eines noch nicht erfüllten Grundstückskaufvertrages imGesamtvollstreckungsverfahren

Inhaltskontrolle einer Klausel '20 % Sicherheitsanzahlung bis'... (Datum)'

Irreführende Alleinstellungsbehauptung eines Hörfunksenders als Wettbewerbsverstoß

Rechtsverhältnis eines zu Zeiten der DDR begründeten Kontovertragsverhältnisses

Begriff der Schienenbahn

1. Hat ein Elternteil in Prozessstandschaft einen Unterhaltstitel über Kindesunterhalt erwirkt, dann ist § 727 Abs. 1 ZPO entsprechend anwendbar, wenn wegen eines Forderungsübergangs nach § 7 UVG der Titel auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse umges

Zulässige Verpachtung des Schuldnergrundstücks nebst Gewerbebetrieb durch den Zwangsverwalter - Tankstelle und Autowaschanlage

»Die Strafvorschriften des Handelsschutzgesetzes in der Fassung vom 21.04.1950 (GBl. S. 327) sind nicht insgesamt rechtsstaatswidrig, vielmehr unterliegen darauf gestützte strafrechtliche Entscheidungen der Einzelfallprüfung.«

Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälten und Steuerberater

Restitutionsanspruch des vorrangigen Erben nach Ausschlagung des Erbes

»Die Versagung der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe im nachträglichen Beschlußverfahren nach § 57 Abs. 1 JGG (Vorbewährung) stellt, wenn sie nicht innerhalb des selbst auferlegten Entscheidungszeitraums, sondern erst nach Jahren ergeht, ein

1. Der obsiegende Streitgenosse, der zusammen mit dem unterliegenden Streitgenossen durch denselben Rechtsanwalt vertreten wird, hat grundsätzlich nur in Höhe des auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Kostenteils Anspruch auf Erstattung durch den Prozeß

Anforderungen an die Darlegung der theoretischen und praktischen Lückenlosigkeit eines Vertriebssystems

»Gegen das Verbot des § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verstoßende, weil nicht unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dienende Übermittlung von Sachen oder Nachrichten durch den Verteidiger.«

Persönliche Haftung des Liquidators bei Auflösung einer GmbH

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Bußgeldrichter bei wechselnden Arbeitszeiten des Betroffenen als Koch und einer Entfernung seines Wohnorts vom Arbeitsplatz von 25 Km bei fehlender Möglichkeit, die tägliche Hin- und Rückfahrt mit öffentlichen Verkehr

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz bei neuem Vorbringen

Prozessführung eines aufgelösten Verbraucherschutzvereins

Rechtsstellung des Käufers einer EDV-Anlage bei unzureichender Beratung durch den Lieferanten

»1. Handschriftliche Ergänzungen in vorformulierten Verträgen können Allgemeine Geschäftsbedingungen sein, wenn sie vom Verwender oder seinen Abschlußgehilfen in einer Vielzahl von Verträgen zur Verwendung kommen. Einer Anweisung des Verwenders bedarf es

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung

Berechtigung des Notars zur Verrechnung auf dem Notaranderkonto hinterlegter Beträge mit eigenen Kostenforderungen

Beschwerdebefugnis der Erbin einer Pflegebefohlenen gegen die Bestellung eines Pflegers zur Vertretung beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

Haftungsverteilung bei Verletzung von Fahrzeuginsassen bei einem Überholvorgang

Internationales Remailing als Wettbewerbsverstoß

Fortbestand eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages

Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Anwaltshaftung bei Reduzierung einer Klageforderung

1. Ein Kind hat nach rechtskräftiger Feststellung seiner nichtehelichen Abstammung und dadurch wirksam werdenden Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater gegen diesen in analoger Anwendung des § 1610 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einem Gesamtvollstreckungsantragsverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

Wirksamkeit der Einrichtung eines Sperrkontos nach VOB/B

1. Hat das Vormundschaftsgericht nach dem 1.7.1998 entschieden, daß die Mutter eines Verstorbenen gemäß § 372a Abs. 2 ZPO zu einer Blutentnahme zwangsweise vorzuführen sei, um zur Klärung der Vaterschaft des Verstorbenen ein Blutgruppengutachten fertigen

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

Wichtiger Grund für die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Streitwert bei Übergang von bedingter zur unbedingten Aufrechnung mit einer Gegenforderung

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einem Gesamtvollstreckungsantragsverfahren

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen

1. Zur Prüfung der Strafzumessungsvoraussetzungen bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes durch den Geschädigten. 2. Bei der Strafaussetzung zur Bewährung kommen bei der Gesamtwürdigung der in der Tat und in der Täterpersönlichkeit liegenden Umstände Art u

Aufhebung der im Wege der Prozeßkostenhilfe erfolgten Beiordnung

Anonymisierte Krankenkassen-Preis-/Leistungsvergleiche

Entstehen der Maklerprovision des Vermittlungsmaklers bei Doppeltätigkeit

Originalvollmacht für Abmahnschreiben

Zur Frage der Anwendung des § 148 ZPO, wenn in einem neuen Verfahren über die Auslegung eines Vergleichs aus einem Vorverfahren gestritten wird

Bereicherungsanspruch der Bank bei Falschbuchung eines Schecks

OLG Dresden - 1998/18739

»§ 8 VZOG i.d.F. des WoModSiG ist verfassungskonform so auszulegen, daß bei der Verfügung über ein Grundstück, an dem mangels Erbrecht des Fiskus kein 'Eigentum des Volkes' entstanden war, der Erwerber zumindest dann nicht Eigentum erlangt, wenn er mit de

Zustandekommen eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines Schecks

Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages; Provisionsvereinbarung aufgrund Hinweis im Exposé

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreeckung; Kosten des Beschwerdeverfahrens

Formbedürftigkeit der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen

1. Nach Art. 234 § 1 EGBGB gelten für alle Familienrechtsverhältnisse im Beitrittsgebiet seit dem 3.10.1990 die Vorschriften des 4. Buches des BGB. Die Regelung gilt für alle familienrechtlichen Verhältnisse, gleichgültig, ob sie durch Abstammung, Eheschl

Verjährung der Erstattungsansprüche der ehemaligen Treuhandanstalt

Begriff der Unzulänglichkeit der Konkursmasse

Schriftformerfordernis bei Mietverträgen; Beweislast für den Zugang der Vertragsurkunde; Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Beweislastverteilung

Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage nach Kündigung des Mietverhältnisses

Maßgebliches Recht für Erbfälle nach dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet

Anforderungen an die Form der Gründung einer BGB-Gesellschaft

Dringlichkeit im gewerblichen Rechtsschutz; Voraussetzungen der Vorverlagerung eines Wrktitelschutzes

Rückgabe der Leasingsache - Verzichtserklärung des ausliefernden Händlers

»Diskofox - Die Werbung einer Diskothek für einen im Rahmen des allgemeinen Disko-Betriebs und dessen sonstiger Angebotspalette einmal wöchentlich am Abend für 1 1/2 Stunden stattfindenden) '(Tanz-Spezialkursus Diskofox', an dem sich die Disko-Besucher na

Unterrichtung des Auftragnehmers über die Schlußzahlung

Erstattung der Kosten des Streithelfers bei Vergleich der Hauptparteien

Haftung der einen an einen Dritten indossierten Orderscheck hereinnehmenden Bank

Mißbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung im Wettbewerbsprozeß

Anforderungen an die Annahme eines Erlass- bzw. Vergleichsangebots durch den Gläubiger

Haftung für Schulunfall während des Sportunterrichts

'Fabrikneuheit' als zugesicherte Eigenschaft bei Neuwagen

1. Grundsätzlich ist wegen der besonderen und einschneidenden Bedeutung von Statusverfahren der armen Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (hier: dem beklagten Kind, das dem Klagebegehren nicht entgegentritt). 2. Etwas ande

Verfügungsgrund bei Marken- und Wettbewerbsverletzung

1. Hat das Familiengericht noch im Juni 1998 über die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nach § 1672 BGB a.F. entschieden und ist gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt worden, dann ist dieses Verfahren nach Art.15 § 2 Abs. 4 KindRG auc

1. Die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen zwei Amtsgerichten (Familiengerichten) durch das OLG gemäß § 36 Nr. 6 ZPO ist bereits vor Zustellung der Klageschrift im Verfahren auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe möglich. Die Bestimmung

OLG Dresden - 1999/10981

»1. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Verfahrensrüge einer Rechtsbeschwerde - hier gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG - ist der Vortrag auch der dem Beschwerdeführer nachteiligen, zu einer Auseinandersetzung drängenden und der Rüge unter

Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Höhe des Unterhaltsbedarfs eines Studenten

1. Dem Familiengericht obliegt es, zur Durchführung des Versorgungsausgleichs von Amts wegen die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen anzustellen, § 12 FGG. 2. Die Verpflichtung des Gerichts soll nach dem Grundgedanken der §§ 11 Abs

Erzwingung von Auskünften im FGG-Verfahren; Verhängung von Zwangsgeld gegen eine juristische Person des privaten Rechts; Entschädigung des zur Auskunft Verpflichteten

Erstattung außergerichtlicher Kosten im Berufungsverfahren

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger in Sachsen

1. Der herstellergebundene Kfz-Leasinggeber, der das Fahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrages und Einholung eines Schätzgutachtens zu einem mehr als 10 % unter dem Verkehrswert liegenden Händlereinkaufspreis an den Lieferanten (zurück-) verkaufen wil

Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW beim Durchfahren einer Bodenwelle; Umfang der Verkehrssicherungspflicht

Beweiskraft des maschinellen Aktenausdrucks im automatisierten Mahnverfahren

1. Da es nicht Zweck der Prozesskostenhilfe ist, der armen Partei eine Prozessführung zu ermöglichen, von der eine vermögende Partei bei vernünftiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage absehen würde, hat die arme Partei stets auf das kostengünstigere V

Erfüllungsort bei einem internationalen Kaufvertrag; Einbeziehung der ADSp; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des Verkäufers

1. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VAÜG ist die Heranziehung eines anderen Anrechts zum Ausgleich eines an sich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechts nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, falls eines dieser Anrechte angleichungsdynamisch ist (h

»Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, mit der sie den Antrag, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit zu gestatten, ablehnt, ist im Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG, nicht nach §§ 462a Abs. 1 S. 1, 462 Abs. 1 S. 1, 458 Abs. 1, 2, §

Rechtsfolgen der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Umfang des Nutzungsrechts; Kündigungsfrist bei langer Amortisationsdauer

Auskunftserzwingungsverfahren im Aktienrecht: Fristwahrung

OLG Dresden - 1999/6434

Feststellung der Überschuldung einer GmbH; eigenkapitalersetzende Funktion eines Darlehens

»Zur Anwendbarkeit der §§ 92, 92 a AuslG auf unerlaubt aus sicherem Drittstaat (§ 26a AsylVfG) einreisende Ausländer und ihre Schleuser (Abgrenzung gegenüber OLG Düsseldorf StV 1998, 139).«

Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo

Nachweis der Zahlung der Einlageverpflichtung durch den Gesellschafter

Sind in einem Bauvertrag beide Eheleute als Auftraggeber aufgeführt, ist sämtliche schriftliche oder fernmündliche Korrespondenz an beide Eheleute gerichtet und ist ein Schriftstück für die beklagte Ehefrau von dem Ehemann mit dem Zusatz i.A. unterzeichne

1. Der Wert eines gegenseitigen Unterhaltsverzichts muss sich nach dem Maßstab des § 17 GKG in erster Linie danach richten, auf was die Parteien verzichtet haben. Bezieht sich ein Verzicht nicht auf einen gegenwärtig erhobenen oder feststellbaren Unterhal

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen der Behinderung des Zugangs zu einem Ladenlokal durch Bauarbeiten

Rechtsfolgen der Annahme eines notariellen Kaufangebots; Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Begriff der Bürgergemeinschaft

Anfechtbarkeit einer Zahlung wegen inkongruenter Deckung

1. Grundsätzlich ist die Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auch in den Fällen beachtlich, in denen der Verpflichtete seine Leistungsunfähigkeit dadurch zu beseitigen versucht, dass er aus freiem Entschluss eine selbständige Tätigkeit aufni